Виступи на заходах

Verfassungsänderungen

з Sahra Gemeinder

1. Tahrir Dialog

Nach den geschichtsträchtigen Ereignissen vom 25. Januar hofft Ägypten auf eine bessere Zukunft. Gemeinsam mit der School of Global Affairs and Public Policy (GAPP) veranstaltet die KAS Ägypten die sog. "Tahrir-Dialogues", wöchentliche Diskussionsrunden, die Themen aktueller Wichtigkeit behandeln. Teil 1 befasste sich mit Verfassungsänderungen.

Ablauf

Am Sonntag, dem 13. März 2011 fand die erste Veranstaltung der 4-teiligen Vorlesungsreihe Tahrir Dialogues auf dem Tahrir Campus der American University in Cairo (AUC) statt. Die erste Vorlesung lief unter dem Titel Constitutional Amendments. Zu diesem Thema waren fünf Experten aus Ägypten eingeladen, um über die geplanten Verfassungsänderungen sowie das anstehende Referendum zu diskutieren. Unter den geladenen Experten befanden sich Fathi Fikry, Professor für Verfassungsrecht an der Kairo Universität, Rabab el-Mahdi, Assistenzprofessorin für Politikwissenschaft an der AUC und politische Aktivistin, Sobhi Saleh, Anwalt und Mitglied im Kommitee für Verfassungsänderungen, Tahani el-Gebali, Anwältin, Vize-Vorsitzender des ägyptischen Verfassungsgerichts und Ägyptens erste Frau im Richteramt, sowie Ziad al-Ulaimi, Anwalt und Mitglied der Jugend-

Revolutions-Koalition.

Diese fünf ausgesprochenen Experten diskutierten durchaus kontovers die geplanten Verfassungsänderungen sowie das anstehende Verfassungsreferendum am 19. März. Alle Gesprächsteilnehmer, außer Herr Saleh, teillten die Meinung der vollständigen Auflösung der jetzigen Verfassung, da diese auf Ex-Präsidenten Mubarak zugeschnitten und somit illegitim sei. Sobhi Saleh, welcher mit an der kürzlich erfolgten Verfassungsänderung mitgewirkt hat, konzentrierte sich in dem Gespräch vorwiegend auf den Austausch der alten Machthaber und auf die demokratische Durchführung der Präsidentenwahl. Darauf folgend wurden die Forderungen der Jugendbewegung durch Ziad al-Ulaimi vertreten. Im Zuge seines Vortrags brachte er deren Euphorie und Enthusiasmus mit dem Satz: „Wir haben vor nichts Angst!“ zum Ausdruck. Dabei sprach er die Forderungen der Jugend an, die seit dem Sturz Mubaraks klar formuliert im Raum stehen, auf die jedoch seither wenig eingegangen wurde. Zu diesen Forderungen zählen zum einen die Einsetzung einer zivilen Übergangsegierung bzw. eines „Presidential Councils“, zum anderen die Absetzung aller früheren Machthaber in Regierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit sowie die Formulierung einer neuen Verfassung. Auch die Beteiligung der Arbeiterbewegungen im Zusammenhang mit den Protesten wurde erwähnt und ausführlich von Rahab el-Mahdi beleuchtet. Ihrer Meinung nach war die Beteiligung der einfachen Arbeiter an den Protesten, welche sich bisher selten an politischen Protesten beteiligten, Katalysator der Revolution. Arbeiterproteste, die seit 2005 verstärkt organisiert wurden, dürften nicht aus der Betrachtung ausgeschlossen werden. Ihrer Meinung nach ist die Bezeichnung Facebook – Revolution irreführend. So hätte sich bereits die 6. April Jugendbewegung sowie Kefaya massiv des Mediums Facebook bedient und deren Aktionen versammelten maximal tausende und nicht die Massen. Erst die Symbiose, so Mahdi, führte zu Ägyptens Massenprotesten. Ebenso waren für sie Punkte wie Bildung der ärmeren Bevölkerung und Rechte von Minderheiten von enormer Wichtigkeit. In der Folge wurde von Richterin el-Gebali viel Kritik an der jetzigen Militärregierung laut. So gäbe es in der Verfassung keinen Artikel, welcher die Machttransition an das Militär legitimiert. Allein technische Befugnisse können ihm zugeschrieben werden. Sie forderte einen “Presidential Council“, welcher den jetzigen Militärrat mit mehreren zivilen Akteuren aus unterschiedlichsten Gruppen ersetzen sollte. Ebenso war ihr Anliegen, die Partizipation der Bevölkerung und besonders der Frauen zu fördern. Als letzter Experte sprach Fathi Fikry über die Verbindung des diktatorischen Herrschaftsstils Mubaraks und der Verfassung. Seiner Meinung nach schuf die auf den Präsidenten zugeschnittene Struktur dieser, die Möglichkeit Präsidentenrechte über das demokratische Maß hinaus, zu steigern. Er war von der Rückkehr der gesellschaftlichen Ordnung nach der Implementierung einer neuen Verfassung überzeugt, forderte jedoch die Medien auf, die Bevölkerung über die geplanten Verfassungsänderungen aufzuklären. Dies solle das Wissen der Menschen über die derzeitige Situation steigern und ihnen zu einer eigenen Überzeugung verhelfen. Genau diese Klarheit über politische Zusammenhänge fehle seiner Meinung nach noch dem Großteil der ägyptischen Bevölkerung. Bei der abschließenden lebhaften Diskussionsrunde äußerten sich viele Zuhörer kritisch zu zahlreichen Themen und besonders über den mangelnden Informationswillen und die Intransparenz der derzeitigen Militärregierung. Der Tahrir Dialog findet über die nächsten drei Wochen noch zu drei weiteren Terminen statt und beschäftigt sich weiterhin mit der Transformation Ägyptens in Staat und Gesellschaft. Themen wie die Veränderung der Medienlandschaft, Erwartungen im Zuge stattfindender Transformationen und demokratische Wahlen stehen auf der Agenda. Am folgenden Dienstag dem 15. März kommen ebenfalls 5 Experten an der selben Stelle zusammen und diskutieren über die Zukunft politischer Parteien in Ägypten. Die KAS darf hochkarätige Gäste, wie Dr. Mostafa Kamel El Sayed, Professor an der Kairo Universität, Amr Hamzawy, Forschungsdirektor des Carnegie Instituts in Beirut, Abu el-Alamadi, Gründer und Vorsitzender der Wasat-Partei, Osama Ghazali Harb, Chefredakteur von Al Siyassa Al-Dawliya und Professor sowie Hossam Badrawi, Professor und ehemaliger Generalsekretär der NDP begrüßen und freut sich auf eine spannende Diskussion.

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контактна особа

Dr. Andreas Jacobs

Dr

Leiter Gesellschaftlicher Zusammenhalt

andreas.jacobs@kas.de +49 (0)30 26996 3744
Дискусія
27 березня 2011
AUC Tahrir Campus, Ewart Hall, Downtown, Kairo
Der Übergang zu freien Medien | 3. Tahrir-Dialog, 27.3.2011
Дискусія
15 березня 2011
Amerikanische Universität Kairo (AUC), Tahrir Campus, Oriental Hall
Die Zukunft politischer Parteien | 2. Tahrir-Dialog, 15.3.2011

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Ägypten Ägypten