Виступи на заходах

Vorschläge zur Wahlrechtsreform in Mosambik an die Parlamentskommission übergeben

in Zusammenarbeit mit UE, CEDE / DIAKONIA, CEPKA / UCM

Vor rund 100 Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, nationalen und internationalen Institutionen stellten die Delegation der Europäischen Union, CEDE / DIAKONIA, CEPKA / UCM und die Konrad-Adenauer-Stiftung am 8. März 2012 Vorschläge von Zivilgesellschaft und Parteien zur laufenden Wahlrechtsreform in Mosambik vor.

Der Vorsitzende der Parlamentskommission für öffentliche Verwaltung, in deren Zuständigkeit die Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags fällt, der Abg. Alfredo Gamito, nahm in Begleitung von Mitgliedern der Kommission das Dokument entgegen. Die darin enthaltenen Vorschläge sind in zehn Provinzseminaren und einem nationalen Seminar und auf der Grundlage von landesweiten Interviews erarbeitet worden. An den Seminaren hatten rund 500 Personen teilgenommen; zusätzlich wurden ca. 150 Interviews geführt.

Die Wahlrechtsreform geht mit Beginn der Sitzungsperiode des Parlaments am 11. März in die entscheidende Phase. Die Parlamentskommission hat inzwischen Einigung zu verschiedenen Punkten der Wahlgesetzgebung erzielt, aber strittige Themen wie die Zusammensetzung der Nationalen Wahlkommission, die Veröffentlichung der Wählerlisten und der Umgang mit dem umstrittenen Artikel zu Differenzen von Wahlzetteln in der Wahlurne und registrierter Wahlbeteiligung sind weiterhin offen.

Im Abschlussdokument mit Vorschlägen der Zivilgesellschaft werden eine unabhängige Wahlkommission mit sieben Mitgliedern, die Streichung des „Artikels 85“ und die Veröffentlichung der Wählerlisten vorgeschlagen.

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Mosambik Mosambik