Виступи на заходах

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe

з Matthias Schäfer, Florian Schartau

Fachkonferenz zum Bürokratieabbau

„Normen haben stets ein und denselben Hauptzweck: Sie sollen soziale Kosten vermindern und die Prosperität der Gesellschaft fördern“. Mit dieser Losung des Deutschen Instituts für Normung (DIN) zum „Weltnormentag“ am 14. Oktober 2008 begrüßte der Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung Dr. Michael Borchard die Gäste in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen und der Fachhochschule des Mittelstandes Bielefeld. Jenseits von DIN-Normen gelte auch für Gesetze, Rechtsordnungen und Verwaltungsvorschriften: Dienen Sie nicht dem Bürger, dann handelt es sich um unnötige Bürokratie.

„Kommunen als Bürokratieopfer – muss der Bund mehr zahlen?“, dazu referierten und diskutierten unter anderem das Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates Henning Kreibohm, die Oberbürgermeister von Baden-Baden und Freiburg, Wolfgang Gerstner und Dr. Dieter Salomon sowie das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistag Professor Dr. Hans-Günter Hennecke.

 

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Dr. Norbert Röttgen

Dass überbordende Vorschriften nicht nur Wirtschaftsakteuren und Bürgern zu schaffen machen, sondern dass auch die Kommunen unter einem Zuwachs an Vorschriften zu leiden haben, wurde deutlich. Bis zu 10 Millionen Arbeitsstunden fallen in den kommunalen Verwaltungen nach der Untersuchung der Bielefelder Wissenschaftler durch Informationspflichten an, die Bund und Länder den Kommunen auferlegen. Herausragende Beispiele wie das Agrarstrukturgesetz, nach dem die Kommunen zur Erfassung von Daten über ihre Vieh- und Obstbestände verpflichtet sind, verursachen Personalkosten von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. Nur etwa die Hälfte dieser den Kommunen auferlegten Pflichten gehören zum Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben, und es fehlt an einem angemessenen Kostenersatz nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt die Rechnung!“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen führte aus, es sei an der Zeit gewesen, sich endlich dieses Themas anzunehmen, und lobte die Erfassung kommunaler Bürokratiekosten als wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau. Auch stellte er heraus, dass die Bundespolitik durch einen weiteren Ausbau des Ex-Ante-Verfahrens im Gesetzgebungsprozess beachtliche Fortschritte zur Verringerung bürokratischer Belastungen erzielen könne.

Eine bürokratiearme kommunale Selbstverwaltung in Gemeinden, Städten und Landkreisen ermöglicht Bürgernahe und gibt in Zeiten fortschreitender Globalisierung eine wichtige Antwort auf das Bedürfnis der Menschen nach lokaler Verantwortung und örtlicher Identität.

Einzelne Präsentationen der Fachkonferenz finden Sie in der rechten Navigation. Die genauen Ergebnisse der Untersuchung können auf der Internetseite der Fachhochschule des Mittelstandes abgerufen werden.

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