Виступи на заходах

Wirtschaftliche Unterstützung für mehr Stabilität

Beji Cajid Essebsi über den tunesischen Weg zur Demokratie

Seit in Tunesien im vergangenen Jahr der Arabische Frühling angebrochen ist, nimmt das Land eine Vorbildrolle für mehrere arabische Staaten ein. Als erstes Land der „Arabellion“ führte es im Oktober 2011 die demokratische Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung durch. Deren Ergebnis – ein deutlicher Sieg der islamischen Ennahda-Partei – gibt bei westlichen Beobachtern allerdings Anlass zur Sorge. Über die akutellen Entwicklungen informierte nun in Berlin der tunesische Staatsmann Beji Cajid Essebsi, der als Premierminister nach dem Sturz Ben Alis den Übergang bis zu den Wahlen moderierte.

„Unter den arabischen Ländern, die sich im vergangenen Jahr zu dem Prozess einer demokratischen Entwicklung aufgemacht haben, hat keines bessere Erfolgsaussichten als Tunesien“, begrüßte Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert, stellvertretender Vorsitzender der KAS, den Gast in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Vor rund 250 Zuhörern betonte Lammert das große deutsche Interesse daran, dass die Schaffung eines demokratischen Rechtsstaates in einem islamischen Land gelingt. Gleichzeitig warnte er davor, Hoffnungen und Realitäten zu vermischen. „Der Sturz eines autoritären Regimes führt nicht automatisch zu demokratischen Verhältnissen“, sagte er mit Blick auf historische Beispiele wie den Iran. Die Revolution sei wie „die Ouvertüre zu einer Oper, die nun hoffentlich aufgeführt wird und die viele Mitwirkende benötigt.“

Essebsi selbst zog eine positive Zwischenbilanz des Übergangs, machte aber deutlich, dass vor allem die wirtschaftliche Situation besser werden muss, um die Situation in Tunesien weiter zu stabilisieren – und sieht dabei vor allem auf Europa: „80 Prozent unseres Handels findet mit Europa statt, daher streben wir eine privilegierte Partnerschaft an.“ Jahrelang, so Essebsi weiter, habe die Europäische Union zu Recht Verstöße gegen das Menschenrecht in Tunesien angemahnt. Nachdem es auf diesem Gebiet nun deutliche Verbesserungen gebe, hoffe man auch auf eine Verbesserung der Beziehungen.

In der politischen Entwicklung hin zu Demokratie sieht Essebsi sein Land auf halber Strecke. Sehr zufrieden zeigte er sich mit dem Ablauf der Wahlen im Oktober und der respektablen Frauenquote von fast 25 Prozent in der Verfassungsgebenden Versammlung. Seine Erwartungen an die nun regierenden Ennahda formulierte er so: „Die neue Regierung muss den Beweis bringen, dass Islam und Demokratie zusammenpassen können, entgegen der Vorbehalte der westlichen Welt.“ Dazu gehöre auch, dass die nächsten Wahlen wie geplant im kommenden Jahr stattfinden können. „Wir bleiben wachsam, dass sich die Akteure weiterhin demokratisch verhalten, dass andere Parteien ein Gleichgewicht herstellen können“, versprach Essebsi.

Nach seinem Vortrag nahm sich der Premierminister a.D. viel Zeit, um mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. Auch hier gab es zahlreiche Nachfragen zu Ennahda und den Einfluss des Islam auf das politische System in Tunesien. Essebsi verwies in diesem Zusammenhang auf die historisch gewachsene Mittelschicht Tunesiens, die kein Interesse an religiöser Gesetzgebung habe: „Tunesien ist bürgerliches, ziviles Land – und wird eine entsprechende Verfassung verabschieden. Islamische Tendenzen sollen nicht verstärkt werden.“ Gleichzeitig appellierte er an Deutschland, sich weiterhin als wichtiger Partner für Tunesien zu engagieren. Abschließend sagte Essebsi: „Tunesien wird den Beweis bringen, dass man nach 25 Jahren autoritärem Regime einen Weg in die Demokratie finden kann, zusammen mit den anderen demokratischen Ländern.“

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Thomas Birringer

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Auslandsinformationen
15 березня 2012
KAS-Auslandsinformationen: Tunesien und die erste islamistisch geführte Regierung in Nordafrika

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