Báo cáo quốc gia

Der Kampf um die Republikanische Nominierung

Bis zur Präsidentschaftswahl im November 2012 ist noch mehr als ein Jahr Zeit. Derzeit zeichnet sich das Feld der Kandidaten bereits deutlich ab. Am vergangenen Wochenende hat Rick Perry, der Gouverneur von Texas, seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben. Nach Monaten der Spekulation um seine möglichen Absichten, wurde er nun umgehend zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten. Gleichzeitig hat sich der frühere Gouverneur vom Minnesota, Tim Pawlenty, aus dem Rennen zurückgezogen, nachdem er trotz monatelanger Vorbereitung bei einer Testwahl in Ames, Iowa schlecht abschnitt.

Geht noch was in Mexiko?

Nur begrenzte Reformhoffnungen

In wenigen Tagen beginnt in Mexiko die vorletzte ordentliche Sitzungsperiode des Kongresses vor den Mega-Wahlen im Juli 2012, bei denen das Präsidentenamt, der Kongress, sechs Gouverneursposten und Landesparlamente sowie hunderte von Bürgermeisterstellen und Gemeinderäte neu besetzt werden. Die Reformagenda, die eigentlich abzuarbeiten wäre, ist nach wie vor lang. Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass die die Parteien sich noch auf signifikante Veränderungen einigen. Längst befindet sich das Land im Vorwahlmodus.

Andauernde Massenproteste fordern grundlegende Bildungsreform in Chile

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei

Die bereits seit mehreren Wochen in Chile stattfindenden Schüler- und Studentenproteste haben auch im Monat August nicht nachgelassen und zuletzt sogar noch einmal an Intensität gewonnen. Bei der aktuellen Protestbewegung handelt es sich um die größten Demonstrationen seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahre 1990. Mehrere Male in der jüngsten Vergangenheit gingen bis zu 100.000 Schüler, Studenten und Dozenten auf die Strasse, um ihren Unmut gegenüber dem chilenischen Bildungs- und Erziehungssystem zum Ausdruck zu bringen.

Côte d’Ivoire – Der lange Weg aus der Krise

„Solutions“ – Lösungen: Das war der Slogan, mit dem Alassane Ouattara seinen Präsidentschaftswahlkampf 2010 bestritt. Am 21.Mai 2011, dem Tag an dem Ouattara offiziell das Präsidentenamt der Côte d’Ivoire übernommen hat, sind Lösungen dringender denn je. Nach der Festnahme Gbagbos am 11. April 2011 ruht die Hoffnung von weiten Teilen der ivorischen Bevölkerung sowie der internationalen Gemeinschaft nun auf Ouattara, der Côte d’Ivoire zu einem Neuanfang und zu Normalität zu verhelfen.

Zehn Jahre Ohrider Rahmenabkommen

In Mazedonien wurde vor zehn Jahren ein Abkommen zur Lösung des ethnischen Konflikts unterzeichnet

Am 13. August 2011 jährt sich die Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid zum zehnten Mal. Die Vereinbarung stellt neben dem Vertrag von Dayton, eine der wichtigsten Dokumente zur Erhaltung des Friedens auf dem Balkan dar und ist für die politische Entwicklung der Republik Mazedonien von entscheidender Bedeutung.

Die Reformen müssen fortgesetzt werden

Der Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens beginnt traditionell mit einer zusammenfassenden Einleitung, die im vergangenen Jahr nicht unterschiedlicher hätte ausfallen können.

Rothschild ist nicht Tahrir

Hintergründe zu den Protesten in Israel

Israel erlebt momentan eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte des Landes. Vor einigen Wochen starteten Studierende und junge Menschen in Tel Aviv lose Einzelaktionen gegen hohe Mieten und teuren Wohnraum.

Kosovo-Einigung von KFOR und Serbien für Priština nicht akzeptabel

Die Regierung des Kosovos hat einen Vorschlag der NATO-KFOR-Truppen und Serbiens zur Beilegung des Grenzkonflikts als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Deutsche KFOR-Kommandeur Bühler kritisiert die rechtsstaatliche Lage im Kosovo scharf und konstatiert kriminelle Strukturen.

"The Next President"

CHADEMA FÜHRT UMFRAGEN AN

Neusten Umfragen zufolge befürworten mehr als 42% der Befragten in Tansania den Oppositionskandidaten Dr. Willibrod Slaa (CHADEMA) als Nachfolger des amtierenden Präsidenten Jakaya Kikwete (CCM), dessen Amtszeit 2015 enden wird. Dieses Ergebnis ist für die größte Oppositionspartei in Tansania ein großer Erfolg. Nicht nur zeigen die neuesten Umfragen, dass sich ein Mehrparteiensystem in Tansania durchsetzt, sondern auch, dass andere Parteien zunehmend eine attraktive politische Alternative und ernst zu nehmende Konkurrenz darstellen. Dieser Bericht erläutert die Entwicklung und Hintergründe.

Die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA

Technische, aber keine politische Lösung

Weniger als zwölf Stunden bevor die Zeit für die Erhöhung der Schuldengrenze und damit für die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA abgelaufen war, hat der U.S.-Senat einem Kompromiss zugestimmt. Zuvor gab es eine deutliche Mehrheit für den Kompromiss im Repräsentantenhaus. Damit war der Weg für ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldengrenze frei. Präsident Obama hat das Gesetz inzwischen unterschrieben und damit dieser dramatischen Entwicklung in den vergangen Wochen zumindest formal ein Ende gesetzt.