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Ägypten beendet die Ära Mubarak

Am Freitag, dem 11. Februar 2011, verkündete Vizepräsident Omar Suleiman um 18 Uhr Ortszeit, dass der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak sein Amt niedergelegt und die Führung des Landes in die Hände eines Militärrates gelegt habe. Streng genommen bedeutet dieser Schritt eine – vermutlich erzwungene - Machtübernahme des Militärs. Für die Ägypter, die seit 18 Tagen genau diesen Rücktritt gefordert hatten, war es aber eine Revolution.

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Die ganze Nacht wurde auf den Straßen des Landes gejubelt und gefeiert. Nach dem Rücktritt wird es jetzt darauf ankommen, dass der Militärrat einen demokratischen Übergang einleitet und nicht etwa autokratische Strukturen wiederherstellt und konsolidiert. Fest steht allerdings, dass mit der Vertreibung Hosni Mubaraks das ägyptische Volk sein politisches Selbstbewusstsein wiedergefunden hat.

Am Tag nach dem Rücktritt Mubaraks ist der Besen das Symbol der Stunde. Überall im Land und vor allem auf dem Tahrir-Platz wird gefegt, aufgeräumt und sauber gemacht. Ungeachtet der nach wie vor euphorischen Stimmung und der Begeisterung für das Erreichte ist vielen Ägyptern klar, dass nach der Straßenreinigung nun vor allem die politischen Aufräumarbeiten folgen müssen. Und hier hat Ägypten noch einen langen und schwierigen Weg vor sich. Der zurzeit amtierende Militärrat hat sich zwar verpflichtet, die Macht in einem friedlichen und geordneten Rahmen an eine zivile und demokratisch gewählte Regierung zu übergeben, ein expliziter Fahrplan für diesen Prozess gibt es aber noch nicht. Bereits einen Tag nach dem Rücktritt Mubaraks zeichnen sich aber einige Tendenzen und Perspektiven ab.

 

Die neuen Machthaber

Seit dem vergangenen Freitag wird Ägypten von einem Militärrat regiert. Wichtigste Person dieses Rates ist der bisherige Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi. Der 75-jährige Feldmarschall war unter Präsident Mubarak zwanzig Jahre lang Verteidigungsminister und galt bislang als regimetreuer Unterstützer des Präsidenten. In den Tagen vor dem Machtwechsel soll Tantawi nach Medienberichten allerdings eine Schlüsselrolle zugekommen sein. Ägyptische Zeitungen mutmaßen, dass er es war, der zwischen der Armeeführung und einem immer starrsinniger agierenden Mubarak vermittelte. Tantawi hat damit zugleich den bisherigen „Kronprinz“, Omar Suleiman, in die zweite Reihe gedrängt.

Suleiman war seit langem als möglicher Nachfolger Mubaraks im Gespräch. Seit seiner überraschenden Ernennung zum Vizepräsidenten am 29. Januar war fest damit gerechnet worden, dass Mubarak die Amtsgeschäfte an seinen Vize übergeben werde. Nur über das wann und wie wurde noch spekuliert. Dass nun ein Militärrat und nicht Suleiman die Amtsgeschäfte übernommen hat, ist vor allem auf Entwicklungen der vergangenen Tage zurückzuführen. Als Geheimdienstchef war Suleiman von vielen Ägyptern persönlich für die Attacken und Provokationen bezahlter Plünderer und Schläger verantwortlich gemacht worden. Gleichzeitig erkannten immer mehr Ägypter in Suleiman einen Vertreter des alten Systems und der unter Mubarak gepflegten Seilschaften. Den Militärs erschien eine Machtübergabe an Suleiman daher zu riskant. Es entschied sich deshalb, Suleimans Rolle offen zu lassen und selbst die Macht im Land zu übernehmen.

Von den allermeisten Ägyptern wurde dieser Schritt nicht nur begrüßt sondern sogar herbeigesehnt. Seit Tagen kursiert der Witz, dass Ägypten das einzige Land der Welt sei, in dem man sich wünsche, eine Diktatur werde durch eine Militärdiktatur abgelöst. Die Popularität des Militärs ist historisch und gesellschaftlich bedingt, hat aber in den vergangenen zwei Wochen enorm zugenommen. Allen Ägyptern ist klar, dass dieser Machtwechsel zwar vom Volk verursacht aber vom Militär möglich gemacht wurde.

 

Ankündigungen und Veränderungen

Am Tag Eins nach Mubarak ist über die weiteren Ziele und Pläne der neuen Militärregierung noch wenig bekannt. In einer Erklärung betonte das neue Führungsgremium aber einige allgemeine Absichten. Hiervon sind drei besonders wichtig. Erstens kündigte das Gremium an, entgegen früherer Meldungen die bisherige Regierung (die hauptsächlich aus Militärs besteht) sowie alle noch amtierenden Gouverneure bis auf weiteres im Amt zu belassen. Dieser Schritt soll nach Einschätzung von Beobachtern der Stabilisierung und der möglichst schnellen Bildung einer neuen Regierung dienen. Zweitens ließ der Militärrat verlauten, dass Ägypten auch weiterhin alle eingegangenen regionalen und internationalen Verträge und Abkommen einhalten wird. Diese Ankündigung ist vor allem hinsichtlich des Friedensvertrages mit Israel bedeutsam und wurde dementsprechend in Israel, Europa und den USA mit Erleichterung aufgenommen. Die dritte Ankündigung bezieht sich auf die Aufforderung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Polizei, verbunden mit der Mahnung an die Polizei sich als „Diener des Volkes“ zu verstehen. Diese Aufforderung ist insofern bedeutsam, als sie von den Ägyptern als klare Unterordnung des verhassten Polizei- und Sicherheitsapparates unter die neue Führung des Landes und damit unter das Militär verstanden wird.

Die Rolle des ägyptischen Parlaments und der ägyptischen Verfassung ist bislang völlig offen. Für die meisten Ägypter ist allerdings klar, dass beide Organe viel zu eng mit dem bisherigen Regime verknüpft sind und in dieser Form bzw. Zusammensetzung keine Legitimität besitzen. Die nach den von massiven Vorwürfen der Wahlfälschung begleiteten Parlamentswahlen erst im November zusammengetretene Legislative ist deshalb auch folgerichtig bislang nicht in Erscheinung getreten. Fachleute vermuten, dass das Parlament in absehbarer Zeit aufgelöst wird.

Ähnliches gilt für die Verfassung. Die derzeitige Verfassung war nach einer Änderung des Jahres 2007 weitgehend auf die Interessen des Präsidenten und seines Machtapparates zugeschnitten. Für die allermeisten Ägypter hat sie deshalb keine Legitimität mehr. Viele gehen sogar davon aus, dass durch die Machtübernahme des Militärrates die Verfassung bereits außer Kraft gesetzt wurde, da ein solcher Machttransfer verfassungsmäßig nicht vorgesehen ist.

 

Schlussfolgerungen

Noch ist die politische Zukunft Ägyptens weitgehend offen. Äußerungen aus dem Umfeld der neuen Militärregierung lassen aber einige mögliche Schritte erkennen, die insgesamt allerdings ein best-case-Szenario ergeben. Vielerorts wird vermutet, dass das Militär zunächst versuchen wird, durch eine Reihe strenger Maßnahmen und Vorschriften, das öffentliche Leben im Land wieder in Gang zu bringen. Eine Reihe von zivilen Beauftragten und Mittelsmännern könnten dann Gespräche mit politischen Kräften aus allen Richtungen führen um die Bildung einer zivilen Regierung auf Weisung des Militärs vorzubereiten. Parallel würde ein Verfassungsprozess eingeleitet und die bisherigen Notstandsgesetze aufgehoben. Nach der Konstituierung von Parteien könnten schließlich innerhalb einiger Monate Parlamentswahlen stattfinden, bevor im September dann fahrplanmäßig ein neuer ägyptischer Präsident gewählt würde.

Eine ägyptische Tageszeitung schrieb einen Tag nach dem Amtsverzicht Mubaraks, dass dies nicht das Ende sondern den Anfang bedeute. Die meisten Ägypter sind sich darüber im Klaren, dass dem Land ein schwieriger politischer und gesellschaftlicher Prozess der Neuorientierung bevorsteht. Hierbei werden noch viele alte Wunden aufbrechen und offene Rechnungen beglichen werden. Wichtige Teile des bisherigen Machtapparates haben ihre bisherigen Posten behalten, die ungeliebte Polizei ist wieder auf den Straßen zu sehen, die Rolle der Geheimdienste ist unklar und schließlich ist offen, ob sich die Protestbewegung mit dem Rücktritt Mubaraks zufrieden geben wird oder ihre Proteste fortsetzt.

Beobachter erwarten vor dem Hintergrund dieser Gemengelage das Aufbrechen einer Reihe von Macht- und Verteilungskonflikten. Die „Revolution des 25. Januar“ hat den Ägyptern gezeigt, dass sie nicht länger der willenlose Spielball der Mächtigen sind, sondern dass selbst eine harmlose Facebook-Seite eine Protestbewegung begründen kann, die nach gut zwei Wochen den Rücktritt des Präsidenten erzwingt. Dieses Selbstvertrauen werden die Ägypter aller Voraussicht nach in Zukunft einbringen, wenn es um den Kampf für Mindestlöhne, gegen Subventionsabbau, für eine außenpolitische Neuausrichtung oder für mehr Demokratie geht. Was am vergangenen Freitag in Ägypten geschehen ist, mag strenggenommen „lediglich“ ein Militärputsch sein. Für die Ägypter ist es der Tag, an dem sie ihre nationale Würde und ihr politisches Selbstvertrauen wieder gewonnen haben. Unabhängig von den derzeitigen oder künftigen Machtverhältnissen wird dies allein bereits für nachhaltige politische Veränderungen in Ägypten sorgen.

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