Báo cáo quốc gia

Chaos und Drama

của Norbert Wagner

Jean-François Copé - Vorsitzender der UMP

Nach rund 24 Stunden völliger Konfusion, geprägt von kaum verdeckten Vorwürfen der Wahlfälschung und nach erneuter sorgfältiger Auszählung aller Wahlzettel wurde der bisherige Generalsekretär der UMP Jean-François Copé am späten Montagabend von der Wahlkommission der UMP zum Sieger erklärt. Beide Kandidaten, Copé und der ehemalige Premierminister François Fillon, hatten zuvor erklärt, das Verdikt der Kommission akzeptieren zu wollen.

Das Ergebnis hätte nicht knapper ausfallen können. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 176.000 Mitgliedern (bei etwa 260.000 stimmberechtigten Mitgliedern) gewann Jean-François Copé mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 98 Stimmen (50,03% : 49,97%). Nach den Umfragen unter den Sympathisanten der UMP war François Fillon als klarer Favorit in die Urwahl zum UMP-Vorsitzenden gegangen. Da es aber keine Umfragen nur unter den Mitgliedern gab, war diese Prognose mit einiger Unsicherheit behaftet. Das bewahrheitete sich dann auch im Laufe des Wahlabends.

Chaos mündet in Drama

Zunächst endete die Wahl selbst ziemlich chaotisch. Eigentlich sollten die Wahlbüros um 18.00 Uhr schließen. Wegen des großen Andrangs und der langen Schlangen vor einzelnen Wahlbüros dauerte die Wahl bis weit nach 20.00 Uhr. Selbst François Fillon, der etwa um 17.00 Uhr in seinem Pariser Wahlbüro erschienen war, mußte bis 18.10 Uhr warten, bis er seine Stimme abgeben konnte. Als dann die ersten Ergebnisse aus einigen der 627 Wahlbüros eintrafen, wuchs die Konfusion von Minute zu Minute.

Offenbar war der Vorsprung von François Fillon vor Jean-François Copé niedriger als vom Fillon-Lager erwartet. Nachdem das Fillon-Lager schon kurz nach 18.00 Uhr (voreilig) den Sieg verkündet hatte, wurde man dort von Stunde zu Stunde kleinlauter.

Außerdem begannen beide Seiten, die Validität der Ergebnisse in einzelnen Wahlbüros in Frage zu stellen und zur Klärung die Wahlkommission anzurufen. In einem Wahlbüro hätten mehr Wähler ihre Stimme abgegeben als in den Wahllisten aufgeführt waren. In anderen gab es offenbar Unklarheiten bezüglich der Vollmachten, mit denen verhinderte Wähler ihre Stimmabgabe an andere Personen übertragen hatten.

Unterdessen ging die Auszählung der Stimmen weiter und danach lag am späten Abend Jean-François Copé um einige hundert bis tausend Stimmen vor François Fillon. Das Drama erreichte seinen Höhepunkt, als kurz vor Mitternacht Jean-François Copé erklärte, er sei mit einigen hundert Stimmen Vorsprung zum Vorsitzenden der UMP gewählt worden ("Les militants de l'UMP m'ont accordé la majorité de leurs suffrages."). 20 Minuten später erklärte auch François Fillon, er habe die Wahl mit einigen hundert Stimmen Vorsprung gewonnen ("courte victoire", je ne laisserait "pas voler la victoire aux militants").

Die UMP hatte am späten Sonntagabend zwei Vorsitzende

Daraufhin einigte man sich schließlich, die Auszählung der Stimmen zu unterbrechen und am folgenden Morgen fortzusetzen. Während des gesamten Montags prüfte die Wahlkommission die Ergebnisse aller Wahlbüros und alle strittigen Wahlzettel und Ergebnisprotokolle. Gegen 23.00 Uhr erklärte dann die UMP-Wahlkommission Jean-François Copé offiziell zum Sieger der Wahl. Von den abgegebenen 176.608 Stimmen waren 87.388 auf Jean-François Copé entfallen (50,03%), auf François Fillon 87.290 Stimmen (49,97%).

Kurz darauf trat Jean-François Copé vor die Kameras, dankte seinen Wählern und rief die UMP zur Einigkeit und Geschlossenheit auf. Er ging auch auf die Wähler von Fillon zu und lud sie zur Mitarbeit ein („Meine Arme sind weit offen. Es ist jetzt an der Zeit, die Phase der internen Wahl hinter uns zu lassen und mit der politischen Arbeit zu beginnen. Was uns eint, ist stärker als alles, was uns trennt. Unser Gegner ist die Linke“).

Mit Spannung wurde auch erwartet, wie sich François Fillon nach der Verkündung des Ergebnisses äußern würde. Er beklagte kurz vor Mitternacht die Methoden, die zu diesem Ergebnis geführt hätten und die zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Besonders schmerzlich sei aber die politische und moralische Spaltung die durch das Lager der UMP gehe. Sein Ziel sei es, diese Spaltung zu verringern und zu überwinden. Er werde sich in den nächsten Tagen äußern, welche Formen sein zukünftiges politisches Engagement annehmen werde.

Sechs Monate Wahlkampf

Seit der Niederlage von Präsident Nicolas Sarkozy und der UMP bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Mai und Juni dieses Jahres befand sich die UMP in einem weiteren Wahlkampf: Der Entscheidung darüber, wer die UMP zukünftig führen sollte. Ermutigt von der Mobilisierung der Wähler und der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bei den Vorwahlen der Sozialisten um die Kandidatur für den Präsidentschaftswahlkampf entschied sich die UMP dafür, ihren zukünftigen Vorsitzenden per Urwahl aller Mitglieder zu bestimmen. Bis zu 325.066 Mitglieder der UMP wären somit bei dieser Wahl stimmberechtigt gewesen, sofern sie ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet hatten (was auch noch am Wahltag im Wahlbüro möglich war) und sofern sie vor dem 1. Juli 2012 Mitglied geworden waren.

Der erste Vorsitzende der UMP Alain Juppé wurde im Jahr 2002 bei einem Parteikongress von Delegierten gewählt. Nicolas Sarkozy im Jahr 2004 per Internet-Akklamation von allen wahlberechtigten Mitgliedern (damals rund 132.000). Mit seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2007 trat Nicolas Sarkozy vom UMP-Vorsitz zurück, bestimmte aber den UMP-Generalsekretär, dem die Führung der Partei oblag. Zunächst war dies Patrick Devedjian, dann Xavier Bertrand und schließlich Jean-François Copé. Zehn Jahre nach der Gründung der Partei im Jahre 2002 hatten am 18. November 2012 die Mitglieder der UMP die Möglichkeit, ihren Vorsitzenden direkt, per Urwahl zu wählen. 627 Wahlbüros über das ganze Land verteilt standen dafür den Mitgliedern/Wählern zur Verfügung, rund 500 je Büro.

Die Zahl der Wahlberechtigten konzentriert sich indes auf einige wenige Départements. Ein Drittel der Wahlberechtigten kommt aus nur 10 Départements. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die vier (nach der Zahl der Wahlberechtigten) größten Départements: Paris 22.000 Mitglieder, Hauts-de-Seine (Nanterre) 14.800 Mitglieder, Alpes Maritimes (Nizza) 12.000 und Bouches-du-Rhône (Marseille) 10.200 Mitglieder.

Verteilung der stimmberechtigten UMP-Mitglieder nach Département

Zu Beginn des Wahlkampfes ließen noch rund 10 Politiker ihr Interesse am Amt des UMP-Vorsitzenden erkennen. Neben François Fillon und Jean-François Copé u.a. auch Nathalie Kosciusko-Morizet, Henri Guaino, Christian Estrosi, Xavier Bertrand, François Baroin, Rachida Dati, Bruno Le Maire. Alle außer Fillon und Copé mußten aber rasch einsehen, daß sie chancenlos waren und auch die für eine Kandidatur erforderliche Anzahl von Unterschriften (knapp 7.800, d.h. 3% der Mitglieder) nicht beibringen konnten.

Der Wahlkampf um das Amt des UMP-Vorsitzenden war damit praktisch von Beginn an nur ein Duell zwischen Copé und Fillon. Beide traten in einem Dreierteam an. François Fillon zusammen mit Valérie Pécresse (ehem. Haushaltsministerin und Regierungssprecherin) und Laurent Wauqiuez (ehem. Forschungs- und Hochschulminister). Jean-Francois Copé zusammen mit Michèle Tabarot (Député-Maire du Cannet) und Luc Chatel (ehem. Bildungsminister).

Einig waren sich Copé und Fillon in ihrer scharfen Kritik an der orientierungslosen und verfehlten Politik von Präsident Hollande und seiner Regierung. Unterschiede bestehen vor allem im Stil und in der persönlichen Ausstrahlung der beiden. Fillon wirkt staatsmännischer, ruhiger und weniger aggressiv. Copé dagegen ist dynamischer, setzt auf verbale Konfrontation, ist wohl der bessere und „schnellere“ Debattenredner, wirkt manchmal aber auch wie Sarkozy 2.0. Copé liebt die Auseinandersetzung mit Journalisten, Fillon meidet sie eher.

Der markanteste Unterschied zwischen Copé und Fillon besteht in ihrer politischen Strategie: Jean-François Copé betont immer wieder, er sei für eine „droite décomplexée“ (eine Rechte ohne Komplexe). Er hat sogar ein Buch mit diesem Titel veröffentlicht: Manifeste pour une droite décomplexée.

Dagegen wirbt Fillon für eine Sammlungsbewegung („rassemblement“), die rechts, im Zentrum und auch links im politischen Spektrum um Wähler wirbt. Fillon kann offenbar seine Prägung als langjähriger Mitstreiter von Philippe Séguin nicht ganz abstreifen.

Wirtschaftspolitisch setzt sich Copé für einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs ein und zitiert als Orientierungspunkt immer wieder das Beispiel Deutschland. Fillon neigt dagegen eher zu einer stärkeren Rolle des Staates im Wirtschaftsprozeß, läßt aber keinen Zweifel an seiner Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung.

Bei allen Unterschieden und Gemeinsamkeiten der beiden Kandidaten ist die Wahl von Jean-François Copé wohl keine Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Politik. Dazu war das Ergebnis zu knapp und sind sich die politischen Sachpositionen der beiden auch zu ähnlich. Vielmehr ist es wohl eine Entscheidung für einen bestimmten Stil, für eine persönliche Ausstrahlung und für eine bestimmte politische Strategie (la droite décomplexée).

Auch die Empfehlungen der regionalen und nationale „Barone“ dürften bei der Entscheidung der Wähler eine Rolle gespielt haben. Im Département Alpes-Maritimes z.B. favorisierte Christian Estrosi François Fillon, im Département Bouches-du-Rhône unterstützte Jean-Claude Gaudin Jean-François Copé. Um die Unterstützung einflussreicher Politiker wurde dabei teils mit harten Bandagen und auch nicht immer fair gekämpft, was gewiss weitere Blessuren hinterlassen wird.

Perspektive 2017

Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden der UMP macht Jean-François Copé einen großen Schritt in Richtung Kandidatur bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2017. Natürlich stand die Wahl des Kandidaten für das Jahr 2017 bei diesen Wahlen überhaupt nicht an. Im Jahr 2015 soll eine erneute Wahl des Parteivorsitzenden der UMP erfolgen. Und erst für das Jahr 2016 sind Vorwahlen der UMP zur Auswahl des Kandidaten für die Präsidentenwahlen 2017 geplant. Beide Kandidaten haben deshalb auch immer wieder betont, die Wahl vom 18. November sei keine Vorentscheidung für den Kandidaten der UMP bei den nächsten Präsidentenwahlen. Es wäre aber eine Überraschung, wenn der nun neu gewählte UMP Vorsitzende nicht auch der natürliche Kandidat für die Wahlen im Jahr 2017 würde.

Prioritäten des neuen Vorsitzenden

Der Wahlkampf um den UMP-Vorsitz war eindeutig zu lang. Spätestens am Tag nach der Präsidentenwahl (6. Mai 2012) begann die Auseinandersetzung zwischen Fillon und Copé und dauerte länger als sechs Monate an. Es spricht für die UMP, daß sie darüber nicht in zwei Parteien zerfiel. Der lange Wahlkampf und ganz besonders das Drama bis zur Feststellung des Wahlergebnisses haben tiefe Spuren und persönliche Verletzungen hinterlassen. So wurde Fillon mitunter als „Hollande de droite“ (Hollande der Rechten) oder „candidat des barons“ bezeichnet. Copé dagegen als „gladiateur“. Erste und vordringlichste Aufgabe des neuen Präsidenten wird es daher sein, die politische „Familie“ UMP wieder zu versöhnen und zu einigen.

Als nächstes Datum im Wahlkalender Frankreichs stehen die Kommunalwahlen im März 2014 an. Dies wird der erste Test für die neue Führungsmannschaft der UMP sein. Alles andere als ein klarer Sieg wäre eine Enttäuschung. Die neue Parteiführung muß auch versuchen, die Zentristen (UDI) um Jean-Louis Borloo einzubinden.

Besonders großes Kopfzerbrechen wird dem neuen UMP-Vorsitzenden bereiten, wie er das weitere Anwachsen des Front National stoppen und einen Teil seiner Wähler zurückgewinnen kann. Copé wie auch Fillon haben Übereinkünfte mit dem Front National ausgeschlossen. Noch gibt es aber kein überzeugendes Konzept für die Rückgewinnung der Wähler des FN.

Nicht einfach wird es für den neuen UMP-Vorsitzenden sein, mit Nicolas Sarkozy und dessen Erbe umzugehen. Denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Copé seine Wahl zum UMP-Vorsitzenden als ersten und großen Schritt in Richtung Kandidatur im Präsidentenwahlkampf 2017 interpretiert. Sympathisanten und Mitglieder der UMP sind heute aber mehrheitlich noch davon überzeugt, der beste UMP-Kandidat für 2017 heißt Nicolas Sarkozy.

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Ngày 31 tháng 5 năm 2012
Frankreich nach den Wahlen (31. Mai 2012)

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