Báo cáo quốc gia

Der OSZE-Gipfel in Astana

của Thomas Kunze, Lina Gronau

Erfolg für Nasarbajew, Fiasko für die OSZE?

Kasachstan war 2010, nahezu 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der erste ehemalige Sowjet-Staat, der den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte. Das zentralasiatische Land sieht sich selbst als das demokratischste und fortschrittlichste in der Region, weshalb mit seinem OSZE-Vorsitz hohe Erwartungen verbunden waren.

Als die OSZE 2007 beschloss, Kasachstan den Vorsitz für 2010 zu übertragen, erhoffte man sich vor allem neue Impulse für den kasachischen Demokratisierungsprozess, der natürlich auch als Vorbild für die Transformation seiner zentralasiatischen Nachbarländer dienen sollte. Kasachstan selbst suchte mit seiner Bewerbung um den Vorsitz vor allem die Nähe zu Europa, zunächst aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen, aber auch aus Prestigegründen. Außerdem bot der Vorsitz die Chance, sich außenpolitisch zu profilieren und als globaler Akteur, den westlichen Staaten gleichwertig, darzustellen. Schließlich hatte Kasachstan es sogar geschafft, die Zustimmung für einen OSZE-Gipfel in seiner Hauptstadt Astana zu bekommen. Es war der erste Gipfel seit elf Jahren, der erste im neuen Jahrtausend und für Präsident Nursultan Nasarbajew ein besonderes Prestige-Projekt.

Bei der Übernahme der Ratspräsidentschaft setzte sich Kasachstan große Ziele. Zu den Arbeitsprioritäten der OSZE sollte es 2010 gehören, endlich Lösungen für globale Langzeitkonflikte zu finden und etwa den Wiederaufbau Afghanistans voranzutreiben. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus, die Förderung von Toleranz sowie die Zusammenarbeit im Verkehrswesen gehörten ebenfalls dazu. Schließlich sollte auch der Korfu-Prozess, ein Dialog über die Zukunft der europäischen Sicherheit, fortgeführt werden. Eine durchaus ambitionierte „Jahresordnung“ also. Vor allem Außenminister Khanat Saudabajew, der nun amtierender Vorsitzender der OSZE war, machte sich gleich an die Arbeit. Er unternahm mehrere Reisen nach Europa, traf andere Außenminister und hochrangige Politiker. Im Südkaukasus setzte er sich für eine Lösung des Berg-Karabach-Konflikts ein. Auch der Umgang Kasachstans mit den wiederholten Unruhen im Nachbarland Kirgistan wurde international gelobt. Im Sommer fand in Astana eine Konferenz zum Thema Toleranz statt. Kasachstan, auf dessen Staatsgebiet über 100 verschiedene Ethnien friedlich zusammen leben, wollte die anderen OSZE-Staaten an seinen diesbezüglichen integrationspolitischen Erfahrungen teilhaben lassen.

Des Weiteren bemühte man sich, die internationalen Beziehungen zu verbessern. Kasachstan will sich als wichtigster Player der Region Zentralasien etablieren und seine weltpolitische Bedeutung dauerhaft stärken. Potenziale hierfür gibt es genug: Kasachstan befindet sich in einer latent instabilen Region, zu deren Stabilisierung es beitragen könnte. Außerdem ist es reich an Bodenschätzen und könnte, wenn es selbst ein ausgeglichenes, stabiles Land bliebe, ein wichtiger Transportkorridor zwischen Europa und Asien sein. Genau in diesen Fragen will man international auch Anerkennung gewinnen: Kasachstan möchte als Vorbild für die anderen zentralasiatischen Staaten dienen und besonders für Afghanistan Verantwortung übernehmen. Nach wie vor ist zwar Russland der wichtigste Partner, die kasachische Regierung will aber ihren Bezug zu Europa (durchaus im Einklang mit der russischen Europapolitik) weiter stärken. Gleichzeitig werden aber auch China und die USA als wichtige Partner angesehen und entsprechend hofiert. So besuchte Saudabajew im Frühjahr 2010 die USA, traf sich dort unter anderem mit Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Für die chinesische Regierung sagte Kasachstan seine Teilnahme am Festakt zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den Chinesen Liu Xiaobo im Dezember 2010 ab. Letzteres wurde durchaus kritisiert: Kasachstan habe durch seinen OSZE-Vorsitz Verpflichtungen und einen Menschenrechtsaktivisten zu würdigen, gehöre dazu.

Innenpolitisch fällt die Bilanz weniger positiv aus. Wie erwähnt erhoffte sich die OSZE Impulse für einen Wandel, vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Demokratisierung. Regionale und internationale Beobachter kritisierten jedoch, dass sich die kasachische Demokratie keinesfalls weiterentwickelt habe, die Regierungsform sei nach wie vor eine autoritäre. Kritische Journalisten und Politiker seien Verfolgungen ausgesetzt, die Menschenrechte würden regelmäßig verletzt. Das staatliche Programm zur Korruptionsbekämpfung diene allenfalls dazu, unliebsame Personen ins Gefängnis zu bringen, die allgegenwärtige Korruption werde nicht in Angriff genommen. Durch den Vorsitz habe man Kasachstan nur das Signal gegeben, dass man sich an seinem Fehlverhalten nicht wirklich störe und keine Anreize zur Verbesserung der Situation gesetzt. Ein interessantes Beispiel hierfür ist etwa, dass das kasachische Parlament Präsident Nursultan Nasarbajew kürzlich zum „Führer der Nation“ machte. Im Juli wurde ein Gesetzesentwurf rechtskräftig, nach dem Nasarbajew bis an sein Lebensende, auch nach Niederlegung des Präsidentenamts, weitreichende politische Befugnisse zustehen, ebenso wie verschiedene rechtliche Privilegien, die auch für seine Familie gelten. Da Nasarbajew dieses Gesetz hätte verhindern können, wirken seine Beteuerungen, für den demokratischen Wandel zu sein, eher unglaubwürdig.

Trotz aller Kritik gelang Kasachstan aber der große Coup: Man konnte alle Mitgliedsstaaten davon überzeugen, ein OSZE-Gipfeltreffen in Astana durchzuführen. Das letzte Treffen fand 1999 in Istanbul statt und endete im Streit, seitdem hat die OSZE in den Augen vieler ihrer Mitglieder an Bedeutung verloren, vor allem gegenüber den Vereinten Nationen. Und so bekräftigten viele Delegierte, unter anderem auch Angela Merkel und Dimitrij Medwedew, im Vorfeld des Gipfels, dass die OSZE grundlegend reformiert werden müsse, um in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Als entscheidende Themen des Gipfels wurden daher zunächst die OSZE selbst und ihre zukünftigen Aufgabenfelder, außerdem ihre Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte angesehen. Zentrale Probleme seien laut Merkel vor allem die Streitigkeiten um die von Moldau abgespaltene Region Transnistrien sowie um die autonome Region Berg-Karabach. VN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen OSZE und VN aus.

Während die OSZE-Außenministertreffen der letzten Jahre oft ohne Abschlusserklärung endeten und die Gräben zwischen den einzelnen Mitgliedern immer tiefer wurden, sollte der Gipfel dieser Entwicklung ein Ende setzen. Erklärtes Ziel war eine feierliche Abschlusserklärung und eine neue Einigkeit der Mitgliedstaaten. Die alten Streitigkeiten sollten auf „Chef-Ebene“ gelöst werden. Dies gelang jedoch nicht, zu groß waren die Meinungsverschiedenheiten bei Themen wie Südossetien oder Transnistrien. Nicht einmal um des diplomatischen Scheins willen waren die Konfliktparteien bereit, die leidigen Streitereien wenigstens ruhen zu lassen, geschweige denn, sich ernsthaft um Kompromisse zu bemühen. Die von kasachischer Seite im Vorfeld viel beschworene besondere Atmosphäre des Gipfels zeigte offenbar keinerlei Wirkung. Man konnte keine Lösungen für Regionalkonflikte finden und auch keine große OSZE-Reform anstoßen. Das Vorhaben, einen Aktionsplan für die nächsten Jahre zu beschließen, um die Handlungsfelder der OSZE zu definieren, scheiterte ebenso.

Auch die Hoffnung, durch den Gipfel wenigstens den Fortschritt im Gastgeberland in Gang zu bringen, hat sich nicht bestätigt. Präsident Nasarbajew nutzte die Gelegenheit vor allem dazu, aus der Konferenz eine Show zu Ehren seiner eigenen Person zu machen. Die Polizeipräsenz wurde verstärkt, die Menschen sollten möglichst Zuhause bleiben, Obdachlose wurden gar aus der Stadt entfernt. Astana sollte sich von seiner besten Seite zeigen. Rund um die Uhr verkündeten die Staatsmedien, wie erfolgreich der Gipfel sei und dass Kasachstan nun im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehe. Erstaunlicherweise erfuhr der Astana-Gipfel jedoch sehr wenig internationale Beachtung. BBC und Co. erwähnten ihn bestenfalls am Rande, wenn überhaupt. Auch die deutsche Presse hielt das Thema nicht für titelseitenfähig, dafür war die Bewertung eindeutig: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb vom „Schreckgespenst Astanas“ , der Spiegel gar von einer „diplomatischen Katastrophe“ . Beide bewerten den Gipfel als mehr oder weniger gescheitert und die OSZE als stark geschwächt. Angesichts solcher Urteile kann sich Nasarbajew wohl freuen, dass die Augen der Welt, anders als erhofft, doch nicht auf Astana ruhten.

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