Báo cáo quốc gia

Erwarteter Sieg der Partei Aliyevs

của Florian C. Feyerabend, Philipp Artz

Parlamentswahlen in Aserbaidschan

In Aserbaidschan fanden am 1. November Parlamentswahlen statt. Wie zu erwarten gewann die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ die Wahlen mit klarem Vorsprung.

Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten sich nicht an den Wahlen beteiligt und zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,7 Prozent. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen kritisierten die Wahlen als „Scheinabstimmung“.

Die Wahl am vergangenen Sonntag war die mittlerweile dritte Parlamentswahl unter Präsident Ilham Aliyev, der die rohstoffreiche Ex-Sowjetrepublik seit 2003 – in Nachfolge seines Vaters Hajdar Aliyev – als Präsident autoritär regiert. Deutlicher Sieger der Wahl ist die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“. Nach Auszählung der Stimmzettel konnte sie von 125 Parlamentssitzen eine deutliche Mehrheit von 69 Sitzen erreichen. Der Rest der Mandate entfiel auf kleinere Parteien und parteilose Abgeordnete. Diese sind jedoch nicht als unabhängig einzustufen, sondern als regierungsnah zu verorten. Lediglich 27 Parlamentsmandate wurden neu vergeben. Die Anzahl weiblicher Mandatsträger wird mit 21 beziffert.

Von den 5.198.658 wahlberechtigten Bürgern gaben nach offiziellen Angaben 55,7 Prozent ihre Stimme ab. Insgesamt waren in den 125 Wahlkreisen bis zu 767 Bewerber von fast 20 Parteien angetreten.

In Aserbaidschan findet das Mehrheitswahlrecht Anwendung. Pro Wahlkreis gibt es ein Parlamentsmandat, das der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält. Demnach konkurrierten Bewerber in 125 Wahlkreisen um 125 Parlamentsmandate.

Allerdings kann von einem wirklichen politischen Wettbewerb nicht die Rede sein, wenngleich die Staatsführung Aserbaidschans in den letzten Monaten Anstrengungen unternommen hat, den Parlamentswahlen einen scheinbar demokratischen Charakter zu verleihen. So hat das zentrale Wahlkomitee seine Rolle als transparente und kontrollierende Instanz überzeugend wahrgenommen, indem es sowohl auf die terminlichen Fristen für Kandidatenbewerbungen geachtet hat und zugleich regelmäßig Stellungnahmen zur Anzahl der Kandidaten oder den Beobachtern abgegeben hat. Vertreter der Staatsführung haben in der Öffentlichkeit keine Gelegenheit ausgelassen, den demokratischen Charakter der Wahl zu betonen und zu versichern, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um demokratischen Standards gerecht zu werden. Mit weiteren Scheinmaßnahmen, wie der Installierung tausender Kameras in Wahllokalen (Wahlkabinen ausgenommen), um so eine Kontrolle in Echtzeit zu ermöglichen, oder einem barrierefreien Zugang zu den Wahlstätten für behinderte Personen, wurde zudem versucht von den eigentlichen Defiziten des Urnengangs abzulenken.

Mangel an politischen Alternativen

Offensichtlichtes Manko ist jedoch der Mangel an Wettbewerb und politischen Alternativen. So hatten sich das breite Oppositionsbündnis „National Council of Democratic Forces“ (NSDS), ein Zusammenschluss, dem auch die Volksfront-Partei des ersten aserbaidschanischen Präsidenten Abulfaz Elchibey angehört, sowie die oppositionelle Musawat-Partei und die Demokratische Partei Aserbaidschans nicht an den Wahlen beteiligt und zu einem Boykott aufgerufen. Begründung: ein fairer Wahlkampf und freie Wahlen seien nicht gewährleistet. Bereits am Wahltag wiesen Oppositionsführer auf zahllose Fälle von Wahlbetrug hin.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der demokratischen Opposition sich nicht an den Wahlen zu beteiligen waren zwei Faktoren. Zum einen ermöglichten Repressionen durch die Regierung keinen fairen Wahlkampf nach demokratischen Maßstäben. Insbesondere waren Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Missbrauch staatlicher Ressourcen sowie weitgehende Kontrolle der Regierung über TV-Sender zu beklagen. Eine Beteiligung der Opposition an den Wahlen hätte den Urnengang zu einem gewissen Grad demokratisch legitimiert.

Zum anderen ist die Entscheidung auch der Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition geschuldet. So gelingt es den fragmentierten oppositionellen Kräften nicht ihre Differenzen zu überbrücken und eine überzeugende demokratische Alternative zur Regierungspartei zu bilden. Es ist auch nicht zu übersehen, dass die Oppositionsparteien zwar mit ihrer Kritik an den Zuständen im Land laut sind, wirkliche inhaltliche Lösungsvorschläge aber nicht formulieren können.

Keine Beobachtungsmission, dafür scharfe Töne Richtung Westen

Ein weiteres Defizit des Wahlgangs ist das Fehlen von glaubwürdigen Beobachtungsmissionen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie das angeschlossene Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) hatten ihre Wahlbeobachtungsmissionen abgesagt, nachdem Aserbaidschan einer Mission zwar zugestimmt aber Bedingungen aufgestellt hatte, die eine freie und unabhängige Kontrolle der Wahlen nicht zugelassen hätten. Das ODIHR hatte 30 Langzeit- und 350 Kurzzeitbeobachter entsenden wollen, die Bedingungen der aserbaidschanischen Seite sahen aber nur sechs Langzeit- und 125 Kurzzeitbeobachter vor. Daraufhin hatte sich auch die Interparlamentarische Versammlung der OSZE mit einer ähnlichen Argumentation dazu entschlossen der Entscheidung des ODIHR zu folgen und ebenfalls ihre Beobachtungsmission nach Aserbaidschan abzusagen. Die aserbaidschanische Staatsführung reagierte empört und warf sowohl dem ODIHR als auch der OSZE Mandatsmissbrauch und Willkür vor.

Vor dem Hintergrund der allgemeinen innenpolitischen Entwicklungen ist es derweil auch nicht überraschend, dass sich kritische Äußerungen unabhängiger internationaler Institutionen und Regierungen an der Situation in Aserbaidschan mehren. Verstärkt haben sich aber die scharfen Reaktionen Aserbaidschans auf die Stellungnahmen internationaler Organisationen.

Eine ausgesprochen harsche Resolution des Europäischen Parlamentes gegenüber Aserbaidschan im September hatte auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Freilassung von politischen Gefangenen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren gefordert. Zudem wurde in der Resolution auch betont, dass – solange Aserbaidschan keine Fortschritte in der Umsetzung des Menschenrechtskataloges mache – die internationale Zusammenarbeit deutlich reduziert werden sollte.

Die entschiedene Antwort Aserbaidschans folgte innerhalb weniger Tagen und umfassend: Neben zahlreichen wörtlichen Anschuldigungen und schweren Vorwürfen an das Europäische Parlament wurde beschlossen, aus der parlamentarischen Komponente der Östlichen Partnerschaft, EURONEST, auszutreten. Die Abgeordneten des Europaparlaments, die für die Resolution gestimmt hatten, wurden mit einem Einreiseverbot belegt.

Des Weiteren drohte Aserbaidschan aus dem Europarat auszutreten, was sicherlich als nicht unerheblicher Grund dafür gewertet werden kann, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates sich nach einer knappen Abstimmung dazu entschieden hatte eine 30-köpfige Wahlbeobachtungsmission in das Land zu entsenden. Die Beobachtermission kam zu der umstrittenen Einschätzung, dass die Wahlen am 1. November friedlich und im Einklang mit dem nationalen Wahlrecht verlaufen seien und weitgehend internationalen Standards genügt hätten.

Es bleibt somit festzuhalten, dass sich Aserbaidschan nicht nur rhetorisch zunehmend immer weiter von einem gemeinsamen Wertefundament und institutioneller Zusammenarbeit mit Europäischer Union und OSZE entfernt – zumal die OSZE in diesem Jahr gezwungen war, ihr Büro in Aserbaidschan zu schließen.

Innenpolitischer Rückschritt

Auch sind innenpolitisch in Aserbaidschan in den letzten Jahren besorgniserregende Rückschritte zu beobachten. Kontinuierlich wurde der ohnehin enge Spielraum für unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Aktivisten weiter eingeschränkt. Regierungskritische Töne finden im Land selbst keine Plattform, während oppositionelle Journalisten verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt werden. In diesem Zuge ist es indes auch nicht zu übersehen, dass die Verurteilung der bekannten Journalistin Khadija Ismailova zu mehreren Jahren Haft – nur einen Monat vor Beginn des Wahlkampfes – als Warnung an kritische Stimmen gedient haben dürfte.

Doch nicht nur die freie Presse steht in Aserbaidschan unter Druck. Genauso sind Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen zum Ziel politisch motivierter Strafverfolgung geworden. So wurde die prominente Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende des Institutes für Frieden und Demokratie, Leyla Yunus, im Sommer dieses Jahres gemeinsam mit ihrem Ehemann zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Generell ist eine unabhängige zivilgesellschaftliche Arbeit in Aserbaidschan nur unter sehr restriktiven Bedingungen möglich. Dies schließt auch die Tätigkeit internationaler Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen mit ein.

Ausblick

Mit dem wenig überraschenden Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen kann Präsident Ilham Aliyev innenpolitisch seine Macht in Aserbaidschan weiter festigen. Zugleich erweisen sich die zunehmende Repression in Aserbaidschan und die harsche Rhetorik gegenüber dem Westen als Belastung für das Verhältnis des rohstoffreichen und strategisch wichtig gelegenen Landes zur europäischen Staatengemeinschaft. Eine Abwendung Aserbaidschans von seinen westlichen Partnern ist unverkennbar.

Im Ausblick kann man festhalten, dass die aserbaidschanische Staatsführung innenpolitisch die Zügel weiterhin fest im Griff hat. Eine Herausforderung für ihren Machtanspruch durch Zivilgesellschaft und politische Opposition ist derzeit nicht in Sicht. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Regierungspartei in ihrer Gestaltungspolitik die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen im Blick behält.

μερίδιο

Báo cáo quốc gia
Ngày 10 tháng 10 năm 2013
Eine Wahl ohne Überraschung

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Baku Aserbaidschan