Báo cáo quốc gia

Jordaniens Position in der Syrienkrise

của Simone Hüser, Otmar Oehring, Sarah van der Walle

Kann das haschemitische Königreich seine "neutrale" Haltung beibehalten?

Während die Gewalt in Syrien täglich zunimmt und die Gesamtsituation immer prekärer wird, wird es für Jordanien immer schwieriger seine neutrale Rolle in dem Konflikt gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu vertreten. Waren Äußerungen der jordanischen Regierung gegenüber dem Assad-Regime bis vor wenigen Monaten verhalten, fallen sie seit einigen Wochen deutlich differenzierter aus.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang war ein Interview mit König Abdullah II. das am 26. Juni 2013 in der London erscheinenden saudischen Tageszeitung As-harq Al-Awsat, in dem der König sich ausführlich zur Syrien-Krise, ihren Auswirkungen auf Jordanien und die Möglichkeiten zu ihrer Lösung äußerte. Am gleichen Tag strahlte der katarische Satellitensender Al Jazeera ein Interview mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh aus, das am Rande eines Treffen der „London 11“ in Doha, Katar, aufgenommen wurde , in dem dieser deutlicher als je zuvor Stellung zur Syrien-Krise und zu Jordaniens Engagement in dieser Krise bezog.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Jordanien und Syrien waren lange Zeit ausgeglichen. Sowohl die jordanische Botschaft in Damaskus als auch die syrische Botschaft in Amman sind nach wie vor geöffnet. Allerdings, so betonte Premierminister Abdullah Ensour in einem Interview im März 2013, beständen die Beziehungen nicht zwischen den höchsten Führungspersonen oder den Regierungen der Länder. Durch die Aufrechterhaltung der Beziehungen, wenn auch auf niedrigstem Niveau, solle allein die Situation an der Grenze zu Syrien stabil gehalten werden, ohne dass sich Syrien in jordanische Angelegenheiten einmische und Jordanien in syrische.

Ungeachtet dessen haben die Spannungen zwischen Syrien und Jordanien seit Beginn des Syrien-Konflikts deutlich zugenommen. Das liegt zum einen daran, dass die Konferenz der „Friends of Syria“, einer internationalen Kontaktgruppe, welche die Eröffnung eines politischen Dialogs zwischen dem Assad Regime und der Opposition unterstützt, in Amman stattfand. Zum anderen ist die Abkühlung der diplomatischen Beziehungen in Jordaniens Haltung begründet, sich strategische Verteidigungsoptionen gegenüber Syrien offen zu halten, um reagieren zu können, sollte die Situation im Nachbarland außer Kontrolle geraten.

Inzwischen sind aber auch die offiziellen diplomatischen Verbindung zwischen den beiden Ländern gefährdet, nachdem Außenminister Nasser Judeh Anfang Juni eine letzte Warnung gegenüber dem syrischen Botschafter in Jordanien, Bahjat Suleiman, aussprach und drohte ihn als „persona non grata“ zu behandeln. Suleiman hatte sich im Vorfeld mehrmals beleidigend gegenüber der jordanischen Regierung, dem Militär und dem Parlament geäußert.

Auf die Frage, ob es irgendwelche direkten Kontakte mit der syrischen Führung, bzw. ob auf Grund der geographischen Nähe Rat angeboten wird, antwortete König Abdullah II. im eingangs erwähnten Interview wie folgt:

„Lassen Sie mich diese Frage mit einer anderen Frage beantworten: Sehen Sie vor dem Hintergrund des offiziellen syrischen Handelns irgendeinen Hinweis dafür, dass sie Rat von einem Land wie Jordanien annehmen würden, das an Demokratie und Frieden als die Philosophie der Regierungsführung und Lebensart glaubt? Unglücklicherweise: Nein. Rat wird nicht angenommen, wenn man sich für Gewalt entschieden hat. Und das trotz unserer ernsthaften Bemühungen zu Beginn der Krise, eine helfende Hand auszustrecken, Rat anzubieten und (selbst) gelernte Lektionen mitzuteilen auf Grund unserer Sorge um das syrische Volk und die territoriale Integrität seines Landes, und nicht zuletzt auch wegen guter Nachbarschaft. All das wurde ignoriert. So mussten wir uns auf die Medien und die Diplomatie stützen, um eins aufs andere Mal vor der Gefahr zu warnen in einen Teufelskreis der Gewalt, des Blutvergießens und der Zerstörung abzugleiten.

Die Syrien-Krise ist dieser Tage für die jordanische Diplomatie ein Hauptgrund für Sorge. Sie steht im Mittelpunkt meiner Gespräche mit internationalen and regionalen Führern. Es vergeht kaum ein Treffen mit einer internationalen Persönlichkeit während dessen ich nicht über die Syrien-Krise, ihre Auswirkungen und Wege zu ihrer Lösung diskutiere. (...)

Es ist so schmerzlich zu sehen, wie sich Syrien und seine Städte, darunter die ältesten der Menschheitsgeschichte, in ein Stückwerk von Gewalt und Hass verwandeln. Es ist schmerzlich für mich und alle Jordanier zu sehen wie syrisches Blut vergossen wird. Die Situation hat sich soweit entwickelt, dass jeder innerhalb und außerhalb Syriens aufstehen und sagen sollte: Genug!“

Syrische Flüchtlinge in Jordanien

Jordaniens Engagement für Frieden und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts erfolgt aber auch aus Eigeninteresse, denn Jordanien leidet, wie alle Nachbarländer Syriens, unter dem nicht enden wollenden Zustrom von syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben der jordanischen Regierung sind bis Anfang Juni 2013 bereits 547.947 syrische Flüchtlinge nach Jordanien gekommen. Das Statistische Amt Jordaniens schätzt die Gesamtbevölkerung Jordaniens am 5.7.2013 auf 6.460.019 Einwohner. Die syrische Flüchtlingspopulation entspräche nach regierungsamtlichen Angaben somit 8,4% der jordanischen Bevölkerung. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt die Zahl der in Jordanien lebenden Persons of Concern aus Syrien am 4.7.2013 mit 498.877 an, von denen bis zu diesem Datum 427.985 Personen beim UNHCR registriert sind. Davon leben 144.428 Personen im Governorat Mafraq In diesem, direkt an Syrien angrenzenden Bezirk, befinden sich auch das al Zaatari Flüchtlingslager, welches inzwischen faktisch zur fünft größten Stadt Jordaniens geworden ist, und das Flüchtlingslager Mrajeeb al Fhood. Weitere 283.557 Personen leben verteilt über Jordanien.

König Abdullah II antwortet auf die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen der Flüchtlingskrise, ob Unterstützung aus dem Ausland erwartet wird und ob Jordanien bereit ist weitere (Flüchtlinge) aufzunehmen, sofern die Kämpfe weitergehen, wie folgt:

„Wir bewältigen die syrische Flüchtlingskrise unter Einsatz unserer mageren wirtschaftlichen Möglichkeiten, was bedeutet, dass wir das nicht auf Dauer fortsetzen können. Es gibt zweifelsohne beachtliche Wertschätzung für das was Jordanien tut, und es gibt internationale und arabische Hilfe, Nothilfemaßnahmen und wohltätiges Handeln – all das wird anerkannt. Allerdings entspricht es nicht dem aktuellen und zunehmenden Bedarf der syrischen Flüchtlinge.

Jordanien schultert eine schwere Last, verbunden mit einem zunehmenden Druck auf die Infrastruktur und die natürlichen Ressourcen, besonders Wasser und Energie. Noch wichtiger sind die Erschütterungen, denen der Zustrom von Flüchtlingen die nationale Wirtschaft aussetzt, insbesondere Verwerfungen des Arbeitsmarkts auf dem Flüchtlinge mit Jordaniern um Arbeitsplätze konkurrieren, und schließlich die Auswirkungen auf das Bildungs- und Gesundheitssystem. Ich habe gerade von dem Plan gesprochen die Syrien-Krise von einer inneren Angelegenheit zu einem regionalen Problem fortzuentwickeln. Staaten, die Moderation und Stabilität unterstützen wol-len, sollten Jordanien und andere entspre-chende Staaten nicht mit solchen Plänen alleine lassen.

Nochmals, internationale und arabische Nothilfemaßnahmen werden begrüßt. Tatsächlich hat die UN jüngst den größten Hilfsappell ihrer Geschichte veröffentlicht, aber die Lösung des Problems liegt nicht allein in Nothilfemaßnahmen, sondern in produktiven politischen Aktionen, die zu einem Ende der Gewalt und zur Rückkehr der syrischen Flüchtlinge führen.

Als sich (in unserem Land) Stimmen gegen den Zustrom der brüderlichen Syrer erhoben, kam die Antwort aus einem humanitäre Blickwinkel: Wie können wir angesichts einer Frau, die ein Kind trägt und unter Beschuss flieht, die Grenzen schließen? Ich fürchte, dass wir uns in einer misslichen Lage wiederfinden könnten, in der wir – Gott bewahre! – unseren syrischen Brüdern und Schwestern keine Nothilfe zur Verfügung stellen könnten, jenen syrischen Flüchtlingen, die in Jordanien einen sicheren Zufluchtsort suchen. Das würde dann bedeuten, dass Bemühungen die syrische Krise zu exportieren erfolgreich waren. Wir dürfen das aus humanitären und politischen Gründen nicht erlauben. Bemühungen um Nothilfe dürfen genauso wenig nachlassen, wie politischer Druck, eine inklusive, umfassende und politische Übergangslösung zu finden.“

Ausweitung der Krise in der Region

Die vom König ausgedrückte Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts auf andere Länder der Region könnte nicht nur durch die hohe Anzahl zum Teil hoch politisierter syrischer Flüchtlinge, sondern vor allem mit der zunehmenden Involvierung von ausländischen Kämpfern in Syrien - vornehmlich der schiitischen Hisbollah - die den Konflikt in einen religiös-ideologisch aufgeladenen Konflikt verwandeln, Realität werden. Kritiker sehen den Übertragungseffekt (Spill-over-Effekt) als Teil von Assads Strategie die Nachbarstaaten einzuschüchtern und somit von einer militärischen Intervention abzuhalten, welche womöglich zu einer Eskalation der Krise führen würde. So erscheint vielen der Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs im Libanon nur noch eine Frage der Zeit zu sein und dass Syriens Waffen jordanischen Boden leicht treffen können, ist bereits in der Vergangenheit deutlich geworden.

Im Zusammenhang mit der befürchteten Ausweitung des Konflikts auf andere Länder ist auch ein israelischer Angriff im Mai 2013 auf die Region um Damaskus zu sehen, der eine Lieferung schwerer Waffen durch das Assad-Regime an die schiitische Hisbollah im Libanon zum Ziel hatte. Israel gab Syrien damit eine klare Warnung, von weiteren Lieferungen an die libanesische Hisbollah abzusehen. Die Raketen, die das syrische Regime in einem Warenhaus in der Nähe des Flughafens Damaskus zur Weiterlieferung in den Libanon lagern wollte, sollen aus dem Iran gestammt haben.

König Abdullah II antwortete auf die Frage, wie er Jordanien vor Auswirkungen der Syrien-Krise bewahren wolle, wie folgt:

„(...) Faktisch sind wir wegen des homogenen Aufbaus der jordanischen Gesellschaft und dem historischen Prozess der Schaffung einer kollektiven nationalen Identität – Gott sei Dank - am wenigsten angreifbar durch sektiererische Abgrenzungen und Spannungen. Das hat dazu geführt, dass wir im Verlauf unserer Geschichte nie in sektiererische oder ethnische Konflikte abgeglitten sind. (...)

Aber täuschen Sie sich nicht – wir werden keine Fehler machen, wir werden nichts zulassen, das unsere nationale Sicherheit in Frage stellen könnte oder unsere Bürger gefährden würde. Und wir sind in der Lage alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Jordaniens zu gewährleisten. Die Erfahrung zeigt wie resilient wir sind, wenn es um den Schutz unseres Territoriums geht - und unsere Streitkräfte werden regional und international für ihre Fähigkeit gepriesen. Zudem haben es unsere ausgezeichneten internationalen Verbindungen ermöglicht technische Hilfe sicherzustellen, die unsere Verteidigungsbereitschaft erhöht.

Die Menschen in Jordanien wissen wie ernst und kritisch die gegenwärtige Phase ist und welche Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit (des Landes) sich aus der syrischen Krise ergeben. Ich versichere Ihnen, dass das wesentliche Mittel der Abschreckung äußerer Gefahren unser nationaler Zusammenhalt ist auf den wir stolz sind. Gott sei Dank sind wir im Inneren geeint und das ist der wichtigste Faktor wenn es um den Schutz Jordaniens geht. Jeder von uns ist überzeugt davon, dass er oder sie Partner bei der Verteidigung unsere Heimatlandes, seiner Erfolge und seines Bestands ist.“

Den vollständigen Bericht können Sie sich oben als pdf-Dokument herunterladen.

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