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Kommunalwahlen in Georgien: Regierungspartei weiter stärkste Kraft

In Georgien wurden am Sonntag, den 30. Mai 2010 sowohl der Bürgermeister von Tiflis als auch landesweit die Gemeindevertretungen gewählt. Bei den Bürgermeisterwahlen in der georgischen Hauptstadt Tiflis setzte sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der bisherige Amtsinhaber Gigi Ugulava („Vereinigte Nationalbewegung“) mit 55,23% der Stimmen durch. Die "Vereinigte Nationalbewegung" von Präsident Saakashvili bleibt weiter auch landesweit auf kommunaler Ebene stärkste Kraft.

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Kommunalwahlen in Georgien: Regierungspartei weiter stärkste Kraft

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis setzte sich in der georgischen Hauptstadt der bisherige Amtsinhaber Gigi Ugulava („Vereinigte Nationalbewegung“) mit 55,23% der Stimmen durch. Irakli Alasania („Allianz für Georgien“), auf den viele Regierungsgegner ihre Hoffnung gesetzt hatten, kam nur auf 19,05% der Stimmen. Von den anderen Mitbewerbern um das Bürgermeisteramt erreichten Gia Tschanturia („Christdemokratische Bewegung“) 10,74%, Zviad Dzidziguri („Nationaler Rat“) 8,31% und Giorgi Topadze („Industrialisten“) 5,19%. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 49% der registrierten Wahlberechtigten.

Die Ergebnisse für die 64 Gemeindevertretungen (georgisch „Sakrebulo“) werden erst in einigen Tagen veröffentlicht. Ersten Auszählungsergebnissen zufolge ist jedoch zu erwarten, dass sich auch hier die Regierungspartei „Vereinigte Nationalbewegung (UNM)“ klar durchgesetzt hat.

Wahlgesetz und Wahlmodus

Auch dieser Wahl gingen Änderungen im Wahlgesetz voraus: Erstmals wurde der Bürgermeister von Tiflis direkt gewählt. Vereint ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang mindestens 30% der abgegebenen Stimmen auf sich, hat er gewonnen. Einige lokale Nichtregierungsorganisationen und Teile der Opposition kritisierten diese 30%-Hürde, da sie einen zweiten Wahlgang sehr unwahrscheinlich macht. Für den Fall einer Stichwahl wiederum hatte sich die Opposition bessere Chancen auf einen Machtwechsel in der georgischen Hauptstadt ausgerechnet: Dann hätte nur noch ein Oppositionskandidat gegen den Regierungskandidaten zur Wahl gestanden. Dies hätte das oppositionelle Wählerpotenzial vereint.

Die 30%-Hürde wäre für das Oppositionslager aber auch anders zu entschärfen gewesen: Hätte man sich im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen auf einen Oppositionskandidaten einigen können, wäre es für den Amtsinhaber schwieriger geworden. So verfehlte die Opposition ihr erklärtes Ziel, der Regierungspartei „Vereinigte Nationalbewegung“ mindestens in der Hauptstadt Tiflis den einflussreichen Posten des Bürgermeisters abzujagen.

In den Gemeindevertretungen wird jeweils ein Teil der Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht per Direktwahl (Tiflis: 25 Sitze) und ein Teil der Sitze nach proportionalen Wahlrecht über die Parteiliste (Tiflis: 25 Sitze) vergeben. Die per Direktwahl zu vergebenen Sitze gewinnt der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit). Auch hier trat die Opposition – wie schon bei den Parlamentswahlen 2008 – in der Regel mit mehreren Kandidaten in den gleichen Wahlbezirken an. So splitterte die Opposition ihr Wählerpotenzial auf und machte es der Regierungspartei relativ einfach, zahlreiche Direktmandate zu erringen.

Verlauf des Wahlkampfes

Während sich die meisten Parteien der außerparlamentarischen Opposition in ihrem Wahlkampf auf die Hauptstadt Tiflis konzentrierten, waren die Regierungspartei „Vereinigte Nationalbewegung“ und die Oppositionsparteien „Christliche Demokratische Bewegung“ sowie die „Allianz für Georgien“ auch in den ländlichen Regionen aktiv. Bei einigen Parteimitgliedern der außerparlamentarischen Opposition hatte man bereits Wochen vor der Wahl den Eindruck, diese hätten resigniert und würden lediglich noch einen „pro-forma-Wahlkampf“ betreiben.

Ein Zwischenbericht der OSCE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission wies darauf hin, dass sowohl Politiker des Regierungs- als auch des Oppositionslagers ihre Kontakte zu Medienverantwortlichen nutzen, um Redaktionspolitik und die Programmgestaltung zu beeinflussen. Das renommierte Caucasus Research Ressource Centre (CRRC) stellte in seinem Medienmonitoring fest, dass der Ton der Berichterstattung über die Kandidaten Alasania und Ugulava auf allen landesweit ausgestrahlten TV-Sendern überwiegend neutral gewesen sei. Die Berichterstattung über den Wahlkampf in den regionalen Medien war jedoch nach wie vor unausgewogen zu Gunsten der Regierungspartei.

Insgesamt gesehen verliefen die Kommunalwahlen in einem erstaunlich ruhigen Klima. Obwohl die politische Landschaft in Georgien nach wie vor stark polarisiert ist, war der Wahlkampf deutlich weniger von Zwischenfällen geprägt und stärker auf Inhalte fokussiert als bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2008.

Natürlich steht bei Kommunalwahlen politisch nicht so viel auf dem Spiel wie bei Präsidenten- und Parlamentswahlen. Dennoch legten die Kommunalwahlen die Qualitäts-Messlatte für die Regierung für die nächsten Wahlen ein gutes Stück höher. Dass in einigen Gemeinden tatsächlich lokale Themen im Vordergrund standen, ist zudem wichtig für die Entwicklung einer stärker demokratisch geprägten politischen Kultur in Georgien.

Kritische Bereiche bleiben nach wie vor die Bildung und die Arbeit der Wahlvorstände insbesondere auf lokaler Ebene sowie die Führung der Wählerlisten. Insbesondere geben jedoch die Bedrohung und Einschüchterung einzelner Oppositionskandidaten, der Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzecken, und die „Motivation“ von Wählern seitens des Regierungslagers Anlass zu Sorge.

Der Bürgermeister von Tiflis hat in den letzten Monaten vor der Wahl mit geschickter Bautätigkeit (Asphaltieren von Anwohnerstrassen, Errichten von Fußgängerüberwegen, Ampelanlagen, Sportplätzen, etc.) und städtischen Wohltätigkeiten (Gutscheine für Apotheken, Kinoermäßigungen, etc.) wahlkampfwirksam bei der Stadtbevölkerung gepunktet. Es gibt zahlreiche Berichte, dass Einzelpersonen von der Regierungspartei teils unter dem Eindruck, ihre Anstellung im Staatsdienst stehe auf dem Spiel, teils im Rahmen von „Freundschaftsdiensten“ oder „Familiensolidarität“ unter Druck gesetzt wurden, eine Mindestzahl von Bekannten und Verwandten am Wahltag zum Urnengang – mit entsprechendem Wahlverhalten - zu „motivieren“. Hinzu kommen einige dokumentierte Fälle - insbesondere in den ländlichen Regionen - in denen Kandidaten der Opposition teils unter massiver Androhung von Gewalt seitens Parteifunktionären der Regierungspartei und auch der staatlichen Sicherheitsorgane eingeschüchtert und bedroht wurden.

Erstmals hat jedoch, so auch die Einschätzung kritischer lokaler Nichtregierungsorganisationen, die zuständige „Task Force“ der georgischen Regierung rasch auf die Hinweise zu möglichen Zwischenfällen reagiert. Allerdings nicht immer pro-aktiv.

Alle Beobachter des Wahlkampfes waren sich einig, dass die Zahl von Verstößen gegen das Wahlgesetz in diesem Wahlkampf geringer gewesen sei als bei den letzten Parlaments- und Präsidentenwahlen. Die festgestellten Verstöße sind dennoch gravierend und verweisen auf die zentralen Probleme in Georgien: Die starke Verflechtung von Regierungspartei und Verwaltung sowie auf die generell noch schwach ausgeprägte demokratische politische Kultur.

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Dr. Thomas Schrapel

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Direktor des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus

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