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Báo cáo quốc gia

Landtagswahlen in Südtirol

của Dr. Nino Galetti, Ulrich Mayer

Volkspartei verliert – Regierungsbildung schwierig

Auch in Südtirol sind die Zeiten absoluter Mehrheiten vorbei: Die seit 1948 durchgehend regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die Sammelpartei der deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler, musste bei den Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 herbe Verluste hinnehmen: Sie verlor im Vergleich zum Wahlgang vor fünf Jahren über 22.000 Stimmen und sackt von vormals 41,9 auf 34,5 Prozent ab. Künftig wird sie mit 13 Abgeordneten (zwei weniger als bisher) im 35 Sitze zählenden Landtag in Bozen vertreten sein. Die Bildung einer Koalition, der aufgrund des im Autonomie-Statut verankerten Prinzips des „ethnischen Proporzes“ auch Vertreterinnen und Vertreter der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören müssen, scheint vor diesem Hintergrund nicht gerade einfach.

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Genau 282.878 Südtirolerinnen und Südtiroler sind am vergangenen Sonntag zu den Urnen geschritten: Die Wahlbeteiligung hat nur leicht von 73,9 auf 71,5 Prozent abgenommen; die Zahl der Briefwähler nahm hingegen etwas zu – etwa ein Drittel der immerhin 42.197 im Ausland lebenden Wahlberechtigten, stimmte ab. Im Vergleich zu anderen Regionalwahlen in Italien bleibt die Wahlbeteiligung in Südtirol jedoch überdurchschnittlich hoch.

Insgesamt 16 Listen bemühten sich diesmal bei den Landtagswahlen in den 116 Gemeinden um die Gunst der Wählerinnen und Wähler – davon schafften es 12 in den neuen Landtag: Die Südtiroler Volkspartei verlor an Zuspruch und erhielt nur 34,5 Prozent. Sie verliert zwei Mandate; wird aber weiterhin, mit 13 der 35 Abgeordneten, im Landtag die stärkste Fraktion stellen. Zum Vergleich: In der Legislaturperiode 1988-1993 stellte die „Sammelpartei“ noch mit 22 Mandaten eine satte absolute Mehrheit, welche seither immer kleiner wurde.

Der bisherige Koalitionspartner Lega (in Rom von Matteo Salvini angeführt), der bislang vier Gewählte stellte, sackte diesmal auf nur einen Abgeordneten ab: Damit bildet sich die gegenwärtige Schwäche der Lega auf gesamtstaatlicher Ebene nun auch in Südtirol ab – die Beteiligung an der Landesregierung in Bozen während der vergangenen fünf Jahre hat sich somit nicht positiv ausgewirkt. Auch die Fratelli d’Italia (von Premierministerin Giorgia Meloni) kamen bei den Landtagswahlen, wider Erwarten, nur auf zwei Sitze. Eine bereits anvisierte Koalition mit den beiden Parteien, die in Rom gemeinsam mit Forza Italia regieren, ist somit schon rechnerisch nicht möglich. Die Partei des im vergangenen Juni verstorbenen Silvio Berlusconi kam nur auf 0,6 Prozent der Stimmen und wird – wie bisher – nicht im Südtiroler Landtag vertreten sein.

Die italienischen Rechtsparteien stellen somit in Südtirol nur drei Abgeordnete; damit bleiben sie recht deutlich hinter den Erwartungen ihrer Parteizentralen in Rom zurück. Dass Politiker der übergeordneten Ebene – beispielsweise Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) und auch Infrastrukturminister Matteo Salvini (Lega) – in den Tagen vor der Wahl bei Veranstaltungen vor Ort auftraten, hat sich nicht ausgezahlt. Auch die von Matteo Salvini unmittelbar vor der Wahl vorangetriebene, vom italienischen Ministerrat beschlossene Klage gegen Österreich wegen der Begrenzung des LKW-Verkehrs auf der Brenner-Route vor dem Europäischen Gerichtshof hat seiner Partei zu keinem Vorteil verholfen.

 

Kein Rechts-Ruck bei italienischen Parteien

Zuwächse erzielten bei den Landtagswahlen hingegen jene Rechtsparteien, die Angehörige der deutschen Sprachgruppe als Wählerinnen und Wähler im Blick haben: Etwa die Süd-Tiroler Freiheit, deren Gallionsfigur lange Zeit die Volkstumspolitikerin Eva Klotz war, und die für eine Loslösung Südtirols von Italien eintritt, verdoppelte ihren Stimmenanteil von 4,9 auf 10,9 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Sven Knoll erhielt am drittmeisten Vorzugsstimmen. Sie wird künftig im Landtag mit vier Sitzen (statt wie bisher mit zwei Sitzen) vertreten sein. Eine neue Liste auf der rechten Seite des Südtiroler Parteienspektrums JWA (benannt nach ihrem Gründer und Spitzenvertreter Jürgen Wirth Anderlan, dem ehemaligen Vorsitzenden des Südtiroler Schützenbundes) holte auf Anhieb 5,9 Prozent (zwei Sitze). Der rechtsidentitären Ideen anhängende Wirth Anderlan profilierte sich bereits während der Corona-Pandemie als Impfgegner und fiel im Wahlkampf durch eine bewusst derbe Sprache auf. Die Freiheitlichen – das Südtiroler Pendant zur österreichischen FPÖ – behielten trotz Verlusten mit 4,9 Prozent ihre zwei Abgeordneten.

Jenseits des rechten Lagers stellt die aus der Fünf-Sterne-Bewegung hervorgegangene, öko-liberale Formation „Team K“ des Politikers Paul Köllenberger mit 11,1 Prozent bzw. vier Sitzen im Landtag die größte Fraktion nach der SVP. Knapp dahinter liegen die Grünen, die sich als einzige Partei in Südtirol als inter-ethnische Partei verstehen und alle drei Sprachgruppen in sich vereinen. Sie haben mit 9,0 Prozent ihr bisheriges Ergebnis leicht verbessert und werden mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen – diese drei gehören jedoch allesamt der deutschen Sprachgruppe an. Sehr weit hinter den Erwartungen blieb hingegen Thomas Widmann: Der frühere SVP-Abgeordnete holte mit seiner Liste Für Südtirol nur ein Mandat. Weitere zwei deutsche und eine italienische Liste stellen je einen Abgeordneten.

 

Fratelli d’Italia als Koalitionspartner?

Auf der italienischen Seite scheinen, trotz ihrer Verluste, Fratelli d’Italia und Lega als künftige Koalitionspartner der Südtiroler Volkspartei gesetzt. Während die Lega bereits nach den Wahlen 2018 als traditionell regionalpolitisch orientierte Partei ein potentieller Koalitionspartner war, ist dies bei den zentralstaatlich orientierten Fratelli d’Italia eher erstaunlich: Hat die Partei mit ihren neofaschistischen Wurzeln doch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit der Autonomie Südtirols recht wenig anfangen kann. Jedoch hat Premierministerin Giorgia Meloni im ersten Regierungsjahr deutlich positivere Signale aus Rom in Richtung Bozen gesendet. Bereits in ihrer Regierungserklärung lobte sie das Autonomie-Modell Südtirols als vorbildlich – nicht nur für den Umgang mit ethnischen und sprachlichen Minderheiten im Allgemeinen, sondern auch als Beispiel für die Fortentwicklung des Föderalismus in Italien.

Um künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren zu können, reichen aber die Stimmen von SVP, Fratelli d‘Italia und Lega allein nicht aus: Der alte und neue Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher benötigt weitere Unterstützung: Möglich scheinen entweder das Team K oder die Freiheitlichen. In beiden Fällen müsste die SVP aber ihren historischen Alleinanspruch auf die Vertretung der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols aufgeben.

Der Landeshauptmann musste gleich wie alle Mitglieder seiner bisherigen Regierung bei den jüngsten Wahlen deutliche Verluste hinnehmen und kam nur noch auf 58.771 Stimmen (2013: 81.117 und 2018: 68.210). Er wird auch auf drei seiner bisherigen Landesräte (entspricht in Deutschland einem Landesminister) nicht mehr zurückgreifen können: Maria Kuenzer (SVP), Giuliano Vettorato und Massiamo Bessone (beide Lega) wurden nämlich abgewählt. Auch alle anderen Mitglieder der Landesregierung erhielten teilweise deutlich weniger Stimmen als noch vor fünf Jahren.

Mehrere neue Gesichter rückten auf SVP-Seite in den Landtag, darunter auch als unabhängiger Neueinsteiger Hubert Messner, Bruder des früheren Extrembergsteigers Reinhold Messner (mit 30.605 Stimmen SVP-Zweitgereihter hinter Landeshauptmann Kompatscher). Ihm wird es zugetraut, als künftiger Landesrat im wichtigen Gesundheitsbereich die dringend anstehenden Reformen umzusetzen.

Dies war nur eines der großen Themen im Wahlkampf in Südtirol, der insgesamt durch wenig Spannung und ebenso wenig Kreativität gekennzeichnet gewesen ist. Die Südtiroler Volkspartei warnte als Regierungspartei vor instabilen Verhältnissen, die zum Chaos in Südtirol führten – berief sich aber auch auf ihr historisches Kernthema, die Verteidigung der Autonomie. Von allen Parteien wurden niedrige Löhne sowie nicht bezahlbarer Wohnraum in Südtirol thematisiert. Dauerbrenner war auch die öffentliche Sicherheit und der Ruf nach einer eigenen Landespolizei – angeheizt durch einige Gewaltakte unmittelbar vor dem Wahltermin. Auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik spielte eine Rolle – hier insbesondere aufgrund eines von Rom in Südtirol geplanten Abschiebezentrums. Im Wahlkampf wollte auch der Ruf nach regulierenden Maßnahmen für Wolf und Bär nicht verhallen – ein Thema, das auch in Südtirol ständig für Schlagzeilen sorgt und sehr polarisiert.

 

Autoren:

Ulrich Mayer, Politologe und Journalist, ist Leiter der Silvius-Magnago-Akademie in Bozen (einer Partnerakademie der Konrad-Adenauer-Stiftung).

Nino Galetti leitet seit 2020 das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom mit Zuständigkeit für Italien, Malta und den Heiligen Stuhl.

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