Báo cáo quốc gia

Nach Rücktrittswelle in Georgien

của Canan Atilgan, Florian C. Feyerabend

"Georgischer Traum" in der Krise

Die Entscheidung des georgischen Premierministers Irakli Garibaschwili, den beliebten Verteidigungsminister Irakli Alasania zu entlassen, stürzt die seit ihrem Wahlsieg über Saakaschwilis „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) im Oktober 2012 regierende heterogene Koalitionsregierung „Georgischer Traum“ (GD) in ihre bisher schwerste Krise. Ein Zerfall der Koalition ist nicht mehr auszuschließen.

Über die Hintergründe, Umstände und Konsequenzen der Entlassung des exponiertesten Vertreters eines euro-atlantischen Kurses Georgiens kann nur spekuliert werden. Allerdings sind Konsequenzen für den außenpolitischen Kurs Georgiens nicht auszuschließen.

Rücktrittswelle

Am 4. November entließ Premierminister Irakli Garibaschwili, der zugleich auch Vorsitzender der Partei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ ist, den Verteidigungsminister und Führer der Partei „Unser Georgien – Freie Demokraten“, Irakli Alasania. Alasania wurde entlassen, nachdem dieser die Festnahme mehrerer leitender Mitarbeiter seines Ministeriums wegen Korruptionsermittlungen als politisch motiviert kritisiert und als eigentliches Ziel die Sabotage des euro-atlantischen Kurses Georgiens genannt hatte.

Der Entlassung Alasanias folgte eine Rücktrittswelle prominenter Vertreter eines westlich orientierten außenpolitischen Kurses. Noch am Abend des 4. Novembers verkündeten die Außenministerin Maja Pan-dschikidse – sie ist auch Schwägerin des entlassenen Verteidigungsministers – sowie der Staatsminister für Europäische und Euro-Atlantische Integration und Parteifreund Alasanias, Alexi Petriaschwili ihren Rücktritt aus der Regierung. Außenministerin Pandschikidse erklärte zugleich auch ihren Austritt aus Garibaschwilis Partei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“. In den äußerst harschen Rücktrittserklärungen wurde nicht nur die Gefahr einer Umkehrung des außenpolitischen Kurses zur Sprache gebracht, sondern auch vor einer „Rückkehr zur Diktatur“ gewarnt.

Ermittlungen gegen hohe Regierungsbeamte

Auslöser der aktuellen Regierungskrise sind strafrechtliche Ermittlungen der georgischen Generalstaatsanwaltschaft gegen mehrere teils hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums. Ermittlungen wurden am 28. Oktober unter Berufung auf Paragraph 182 des georgischen Strafgesetzbuchs eingeleitet. Die Verdächtigen werden der Veruntreuung von 2,3 Mio. USD öffentlicher Gelder sowie Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bezichtigt. Am 4. November wurden außerdem Ermittlungen gegen weitere Mitarbeiter des Ministeriums und der Streitkräfte wegen „Vernachlässigung der Amtspflichten“ im Zusammenhang mit einem Lebensmittelskandal in den Kantinen der Streitkräfte eingeleitet.

Auffällig waren der Zeitpunkt und die Umstände der Einleitung der Strafverfahren. Die Festnahmen erfolgten während des offiziellen Besuches des Verteidigungsministers in Frankreich und Deutschland.

Richtungskampf innerhalb der Koalition

Nach seiner Entlassung am 4. November trat Alasania am Abend, umgeben von Parteifreunden und Parlamentariern der Freidemokraten, vor die Presse und nannte seine Entlassung einen „bewussten Schlag“ gegen die politischen Vertreter einer nach Westen ausgerichteten Außen- und Sicherheitspolitik. Panschikidse erklärte, dass sie den pro-europäischen Kurs der ehemaligen Sowjetrepublik in Gefahr sehe.

Über die möglichen Motive der strafrechtlichen Ermittlungen im Verteidigungsministerium und die Entlassung Alasanias kann bisher nur spekuliert werden. Alasania galt, zusammen mit Pandschikidse und Petriaschwili, als Aushängeschild für einen euro-atlantischen Kurs der Regierung. Ob mit deren Abgang ein Erstarken eher pro-russischer Kräfte verbunden ist, wie viele Beobachter befürchten, bleibt noch abzuwarten. Klar ist nur, dass die Regierung ihr liberales, nach Westen zugewandtes Gesicht verloren hat. Ohnehin waren seit der Regierungsübernahme des GD vor zwei Jahren außen- und innenpolitische Machtverhältnisse in der Regierung auseinandergeklafft. Während außenpolitische Positionen vornehmlich aus den Reihen der Freien Demokraten besetzt wurden, verfügten diese innenpolitisch über keinerlei Macht. Mit den Entlassungen bzw. Rücktritten hat die georgische Regierung ihre glaubwürdigen und im Westen respektierten Verhandlungsführer in NATO und EU-Fragen verloren.

Iwanischwili als graue Eminenz

Andere Beobachter glauben, dass das von Anbeginn gespannte Verhältnis zwischen Alasania und dem Milliardär und Gründer des GD Bidsina Iwanischwili zu diesem Bruch geführt hat. Iwanischwili, der von Oktober 2012 bis November 2013 Premierminister Georgiens war und dann aus freien Stücken zurücktrat, gilt weiterhin als die graue Eminenz des GD, sein Nachfolger, der erst 34-jährige Garibaschwili, indes als seine Marionette und Erfüllungsgehilfe. Alasania war zu Beginn der Regierungszeit des GD unter Iwanischwili nicht nur Verteidigungsminister, sondern hatte auch den Posten des stellvertretenden Premiers inne.

Iwanischwili hatte jedoch Anfang 2013 Alasania als seinen Stellvertreter entlassen, weil dieser sich innerhalb seiner Partei als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 ins Spiel gebracht hatte. In diesem Zusammenhang hatten Umfrageergebnisse, die Alasania mit 60 Prozent Zustimmung als beliebtesten georgischen Politiker zeigten, für Aufmerksamkeit gesorgt. Die gleiche Befragung hatte einen Rückgang der Sympathiewerte für Garibaschwili und Iwanischwili offenbart.

Garibaschwili hatte die Seriosität der Umfrage angezweifelt, indem er das vom NDI beauftrage Umfrageinstitut als UNM-nah zu diskreditieren versuchte. Die GD-Führung, namentlich Iwanischwili und sein Protegé Garibaschwili, scheinen von ihren Gefolgsleuten absoluten Gehorsam zu verlangen.

Präsident ohne Macht

Umstritten war in der GD-Führung nicht nur Alasania, sondern auch Präsident Giorgi Margwelaschwili, der im Oktober 2013 als Nominee Iwanischwilis ins höchste Staatsamt gewählt wurde, mittlerweile aber einen Präsidenten ohne Macht darstellt. Dieser Umstand lässt sich nicht nur auf entsprechende Verfassungsänderungen zurückführen, die bereits unter Saakaschwili verabschiedet wurden und erst mit Amtsantritt Margwelaschwilis in Kraft getreten sind, sondern auch an dem gespannten Verhältnis zwischen Margwelaschwili und Iwanischwili. Seit Ende 2013 fand unter den Augen der Öffentlichkeit eine Entfremdung zwischen dem Präsidenten und Iwanischwili statt. So war Margwelaschwili seit seinem Amtsantritt darauf bedacht, seine Unabhängigkeit zu wahren und nicht als bloßer Handlungsempfänger Iwanischwilis zu agieren. Der endgültige Bruch erfolgte im März 2014, als Iwanischwili in einem TV-Interview seine Enttäuschung über Margwelaschwili kund tat und zugleich das Ende seiner Freundschaft mit dem Präsidenten verkündete.

Diese Distanzierung führte alsbald auch zu einer Marginalisierung Margwelaschwilis in der politischen Arena. So steht es dem Präsidenten gemäß Verfassung zu, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen. Im Vorfeld der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU kam es im Mai 2014 allerdings zu einem Kompetenzgerangel zwischen Margwelaschwili und Garibasch-wili, bei dem der Präsident dem Premierminister unterlag. Daher war es Garibaschwili, der am 27. Juni in Brüssel im Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs öffentlichkeitswirksam das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen durfte.

Im September kam es zu einer Neuauflage des Streits, als es um die Frage ging, wer Georgien bei der UN-Generalversammlung in New York und beim Weltwirtschaftsforum in Davos vertreten solle. Abermals unterlag der Präsident dem Premierminister. Böse Zungen sagen daher, Georgien habe mit Saakaschwili einen ehemaligen Präsidenten, der nicht mehr ins Land hinein, und mit Margwelaschwili einen neuen Präsidenten, der nicht mehr aus dem Land heraus dürfe.

Garibaschwili, ein enger Vertrauter Iwanischwilis, war auch von Anbeginn seiner Amtszeit darauf bedacht die Rolle des Staatspräsidenten, der weiterhin als Oberbefehlshaber der georgischen Streitkräfte fungiert, in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einzuschränken. Beispielhaft hierfür ist die Schaffung eines beim Premierminister angesiedelten Rats für Sicherheits- und Krisenmanagement. Dieser soll den beim Präsidialamt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrat als oberstes Beratungs- und Entscheidungsfindungsgremium in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ersetzen. Das Präsidentenamt ist marginalisiert.

Daher trifft der Staatspräsident Margwelaschwili mit seiner aktuellen Kritik, dass die Krise eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen darstelle, einen wichtigen Punkt. Er betonte vor allem, dass es wichtig sei, dass Georgien durch starke demokratische Institutionen regiert werde und nicht durch politische Spieler hinter den Kulissen – Kritik, die auf den ehemaligen Premier Bidsina Iwanischwili gemünzt war, dem nachgesagt wird hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen und den Premier zu lenken.

Saakaschwilis UNM hielt sich auffällig zurück mit öffentlichen Kommentierungen, der UNM-Fraktionsvorsitzende Davit Bakradse nannte die Entlassung Alasanias und dessen Warnung vor einer Abkehr einer euro-atlantischen Außenpolitik jedoch „alarmierend“. Die als Russland-freundlich geltende ehemalige Parlamentspräsidentin und Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse äußerte hingegen Verständnis für die Entlassung Alasanias und nannte seine Aussagen „inakzeptabel“, wies jedoch auch darauf hin, dass sich durch den Koalitionsbruch Georgien in einer Staatskrise befinde.

Premierminister Garibaschwili und der neu ernannte Verteidigungsminister Mindia Janelidse – bislang als Staatssekretär Leiter des Rats für Sicherheits- und Krisenmanagement – beeilten sich zu betonen, dass mit den jüngsten Entlassungen und Rücktritten keine außenpolitische Kursänderung oder gar eine Abkehr einer Annäherung an europäische und euro-atlantische Strukturen verbunden sei. Im gleichen Atemzug bezichtigte der Premierminister die zurückgetretenen Minister der Freidemokraten der „Sabotage“, da deren Statements eine Gefahr für die Staatlichkeit Georgiens darstellen“. Auch diffamierte er Alasania öffentlich als „Verräter“ sowie „hirnlosen Opportunisten“. Das sind Aussagen, die vermuten lassen, dass die Gründe hinter der Entlassung viel tiefer liegen als nach außen kommuniziert.

Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

In ungewöhnlich deutlichen Worten mahnte daher US-Botschafter Richard Norland, der noch am 30. Oktober öffentlich „vollstes Vertrauen in Verteidigungsminister Alasania“ bekundet hatte, am 5. November zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und warnte vor einer politisierten Strafverfolgung. Am 7. November schloss sich der neue EU-Botschafter Janos Herman diesen Mahnungen an, indem er die politische Strafverfolgung führender Politiker kritisierte. Auch die EVP drückte am 6. November ihre Besorgnis über die Ereignisse in Georgien aus und sprach in diesem Zusammenhang explizit von politischer Justiz und warnte vor politischer Instabilität.

Die Frage der politischen Justiz stellt sich in Georgien seit dem Regierungswechsel 2012. Zwei Jahre nach den verlorenen Parlamentswahlen befindet sich die gesamte Führungsriege der UNM entweder in Haft, unter Anklage oder unter Verdacht. Der Haftbefehl in Abwesenheit gegen den früheren Staatspräsidenten und amtierenden UNM-Vorsitzenden Micheil Saakaschwili stellt hierbei nur das prominenteste Beispiel dar.

Bereits bald nach der Machtübernahme durch den GD im Herbst 2012 sahen sich Politiker der UNM Strafverfolgungen ausgesetzt. Wano Merabischwili, ehemaliger Premierminister und Innenminister Georgiens sowie Generalsekretär der UNM, wurde im Mai 2013 verhaftet und u. a. wegen Stimmenkauf und der Verschwendung öffentlicher Mittel angeklagt. Ein Gericht verurteilte ihn im Februar 2014 in einem ersten Verfahren zu fünf Jahren Haft. Ebenfalls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde der ehemalige Verteidigungsminister Bacho Achalaia. Gegen dessen Amtsvorgänger, David Keseraschwili, sowie den früheren Justizminister Zurab Adeischwili wurde in Abwesenheit Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Mitte 2014 wurde der Druck nochmals erhöht, indem gegen den ehemaligen Tifliser Bürgermeister Giorgi Ugulawa und den beliebtesten UNM-Politiker Davit Bakradse wegen Steuerhinterziehung Anklage erhoben und Haftbefehle erlassen wurden. Doch nicht nur die Führungsriege der ehemaligen Regierungspartei befindet sich im Fadenkreuz der Strafuntersuchungsbehörden. Seit der Machtübernahme des GD sahen sich auch Unterstützer und Aktivisten der UNM immer wieder dem Druck der Ermittlungsbehörden ausgesetzt.

„Georgischer Traum“ ausgeträumt?

Mit der Entlassung Alasanias und dem solidarischen Rücktritt seiner Ministerkollegen verließ auch die Partei „Unser Georgien – Freie Demokraten“ die Koalitionsregierung. Zerfallserscheinungen und das Auftreten von Fliehkräften in der Koalition überraschen nicht. Von Regierungsantritt an wurde darüber spekuliert, wie lange der Frieden in der ursprünglich sechs Parteien umfassenden Koalition aufrechterhalten werden kann. Was die Koalitionäre in dieser politischen Zweckehe zusammenschweißte, war primär die Ablehnung der Vorgängerregierung der UNM. Dass die Koalition so früh zerbricht, überrascht jedoch.

Dis Regierungskoalition verfügte bislang über 83 Sitze im 150-köpfigen Parlament und damit über eine komfortable Mehrheit. Ohne die Unterstützung der Freien Demokraten verfügte die Regierungskoalition kurzzeitig über nur noch 73 Sitze und damit nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Am 7. November wurde jedoch bekannt, dass drei Parlamentarier der Freien Demokraten weiterhin loyal zur Regierung stehen, während ein Abgeordneter der Partei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ seinen Austritt aus der Koalition verkündete. Inzwischen haben sich jedoch zwölf Abgeordnete aus der Gruppe der Fraktionslosen der Koalition angeschlossen, sodass diese vorerst wieder über eine stabile Parlamentsmehrheit verfügt.

Stärkste Oppositionspartei bleibt die UNM mit 39 Sitzen. Zwölf Parlamentarier hatten im Laufe der Legislaturperiode die Fraktion verlassen und fraktionelle Abspaltungen der UNM mit jeweils sechs Abgeordneten gegründet. Die verbleibenden Parlamentarier sind Dissidenten verschiedener Parteien und verfügen über keinen fraktionellen Zusammenschluss.

Mögliche Szenarien und Ausblick

Unmittelbar nach dem Regierungsaustritt der Freien Demokraten verkündete die oppositionelle UNM Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen pro-westlichen Parteien. Der zurückgetretene Staatsminister für Europäische und Euro-Atlantische Integration Alexi Petriaschwili schrieb jedoch noch am 5. November via Facebook, dass es nicht zu einer Zusammenarbeit von Freien Demokraten und der UNM kommen werde. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Irakli Tschikowani, schloss ein Zusammengehen mit der UNM aus. Eine offene Zusammenarbeit mit der UNM kann sich Alasania derzeit nicht leisten, weil damit ein Gesichtsverlust verbunden wäre. Alasania gehörte bis Ende 2008 zu den engsten Verb ündeten von Saakaschwili, trennte sich dann von ihm und gründete 2009 seine eigene Partei. Eine informelle Zusammenarbeit und Abstimmung – zumindest auf dem Feld der euro-atlantischen Integration – zwischen Alasanias und Saakaschwilis Partei gilt jedoch als wahrscheinlich.

Zwei Jahre vor den nächsten regulären Parlamentswahlen führt Alasania die politischen Beliebtheits-Rankings an. Selbst ohne das vorzeitige Ausscheiden der Freien Demokraten aus der Koalition galt es daher als sicher, dass Republikaner und Freie Demokraten unabhängig vom GD-Bündnis in den Wahlkampf ziehen würden. Daher war auch über einen Austritt der pro-westlichen Republikanischen Partei aus der Koalition spekuliert worden, da diese traditionell eng mit der liberalen Schwesterpartei verbündet ist und Ende Oktober öffentlich Kritik an dem Führungsstil der Regierungskoalition geübt hatte. Auch kritisierte Parlamentspräsident David Usupaschwili, der als führender Kopf der Partei gilt, den „sehr verdächtigen“ Zeitpunkt der strafrechtlichen Ermittlung gegen Beamte des Verteidigungsministeriums und ermahnte den Generalstaatsanwalt, sich nicht politisch instrumentalisieren zu lassen. Bislang deutet jedoch vieles auf ein Verbleiben der Republikaner in der Koalition hin.

Es ist noch verfrüht, um zu beurteilen, ob mit den jüngsten innenpolitischen Ereignissen auch eine Rückwärtsentwicklung in Fragen der euro-atlantischen Integration verbunden ist. Kaum mehr Zweifel bestehen jedoch daran, dass in der demokratischen Kultur, in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsfähigkeit der Institutionen ein Rückwärtstrend eingesetzt hat. Diese besorgniserregenden Entwicklungen koinzidieren mit einem Prozess der vertieften Annäherung an die EU, manifestiert in der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vom 27. Juni, welches auch eine Verpflichtung zu weiteren demokratischen und rechtstaatlichen Reformen beinhaltet.

μερίδιο

Ehemaliger Georgischer Verteidigungsminister, Irakli Alasania | Foto: Chatham House/Flickr Chatham House/Flickr

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Tbilisi Georgien