Báo cáo quốc gia

Neue Regierung in der Republik Moldau

của Sven-Joachim Irmer

Iurie Leancă führt die Koalition an

Der ehemalige Außenminister Iurie Leancă (PLDM) wurde am 30. Mai vom Parlament zum neuen Premierminister gewählt. Er folgt damit seinem Parteifreund Vlad Filat. Damit endet eine mehr als dreimonatige politische Krise im Land. Mit der Wahl von Leancă ist die Hoffnung verbunden, dass der europäische Kurs des Landes beibehalten wird und das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union noch in diesem Jahr unterzeichnet wird.

Auslöser der politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Allianz für Europäische Integration (AEI) war Anfang des Jahres ein Jagdunfall, bei dem eine Person getötet wurde. An der Jagd waren Personen aus Wirtschaft, Politik und Justiz beteiligt. Zum Eklat kam es, als bekannt wurde, dass verschiedene Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft versucht hatten den Unfall zu vertuschen. Daraus folgte ein politischer Kampf in der Republik Moldau, wie man ihn bisher in der AEI nicht erlebt hatte. Die Koalitionäre warfen sich im Rahmen der Ermittlungen zu dem Jagdunfall gegenseitig Vetternwirtschaft und Korruption vor. Die Streitigkeiten gipfelten schließlich am 4. März diesen Jahres in einem Misstrauensvotum gegen den bisherigen Premierminister Vlad Filat und zum Zusammenbruch der AEI.

Die politische Krise bedrohte insbesondere den Abschluss des Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens mit der EU beim EU-Gipfeltreffen für östliche Partnerschaft im November in Vilnius. Ein Misserfolg beim Erreichen dieses strategischen Ziels der AEI hätte, so die Meinungen der Kommentatoren, dem Interesse der Kommunisten gedient. Brüssel und die Bundesregierung zeigten sich im Laufe der Krise von den Entwicklungen in der Republik Moldau enttäuscht und warnten vor den negativen Folgen der anhaltenden Spannungen.

Regierung Leanca setzt auf Kontinuität

„Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht der Intigrationsprozess der Republik Moldau in die EU“, so Leancă. Die Regierung möchte den Prozess in den nächsten 18 Monaten bis zur nächsten Parlamentswahl so weit vorantreiben, dass er auch von der nächsten Regierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Unmittelbar vor der Wahl von Leancă äußerte sich Staatspräsident Timofti gegenüber den Abgeordneten überraschend deutlich. Er forderte sie auf, eine neue Regierung zu bilden, die Moldau aus der Krise und auf den Weg der europäischen Integration zurückführt.

Ein Zeichen der Beruhigung in der politischen Auseinandersetzung setzten Vlad Filat (Präsident der PLDM), Marian Lupu (Präsident PD) und Ion Hadarca (Vorsitzender der Liberalen Reformisten) am 30. Mai mit der Unterzeichnung eines Abkommens, in dem sich die Koalitionsparteien verpflichten, die pro-europäische Entwicklung des Landes mit zu gestalten.

Neue Personen im Kabinett untersteichen den EU-Kurs der Regierung

Neue Außenministerin im Kabinett ist Natalia Gherman, eine erfahrene Berufsdiplomatin, die zuvor stellvertretende Außenministerin war und bereits mit Vilat und Leancă den EU-Integrationsprozess des Landes mit begleitet hat. Ebenfalls wurde ein ehemaliger Diplomat, Igor Corman, früherer Botschafter der Republik Moldau in Berlin, zum Sprecher des Parlaments gewählt.

Liberale Partei (PL) zerfällt in zwei Lager

Im Laufe der Verhandlungen für die Regierungsbildung spaltete sich die PL in zwei Fraktionen. Dabei unterstützt die eine Fraktion, die sog. Liberalen Reformisten, die Regierung, während die „alte“ PL-Fraktion in Opposition zur neuen Regierung steht.

Die aktuelle Regierungskoalition verfügt über 58 von 101 Sitzen im Parlament und hat damit eine solide Basis für die Umsetzung ihrer Ziele im Parlament.

Es bleibt abzuwarten wie die Fortführung der Verhandlungen mit der EU bis zum Vilnius-Gipfel vorankommt.

μερίδιο

Báo cáo quốc gia
Ngày 22 tháng 2 năm 2013
Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau (22. Februar 2013)

được cung cấp bởi

Auslandsbüro Republik Moldau

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Chisinau Moldawien