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Báo cáo quốc gia

Parteitag der chilenischen Christdemokraten (PDC) in Valparaíso

của Dr. Martin F. Meyer, Winfried Jung

Führende Parteimitglieder bekennen sich zur Opposition angesichts der ständigen Annäherungen des neuen Präsidenten

Am 29. Mai fand im Ehrensaal des chilenischen Nationalkongresses in der Hafenstadt Valparaíso der ursprünglich für Anfang März vorgesehene Parteitag der Christdemokratischen Partei (PDC) statt, der jedoch aufgrund des schweren Erdbebens in Chile am 27. Februar verschoben werden musste. Es war das erste Zusammenkommen der Partei nach der Niederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Eduardo Frei Ruiz-Tagle gegen den Unternehmer Sebastián Piñera bei den Wahlen im Januar. Wichtigstes Thema der Sitzung war die künftige programmatische Ausrichtung der Partei.

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Zwischen den Delegierten herrschte Einigkeit darüber, dass man sich auch in Zukunft zum oppositionellen Mitte-Links-Bündnis der Concertación bekennen möchte. Unterschiedliche Auffassungen gab es dagegen in der Frage, ob man sich wieder verstärkt in Richtung politische Mitte positionieren soll.

Beim letzten Parteitag der Christdemokraten im Dezember 2008 hatten die Delegierten den ehemaligen Präsidenten Chiles, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, einstimmig als ihren Kandidaten für eine weitere Amtszeit erkoren. Im April 2009 konnte sich Frei dann ebenfalls in den internen Wahlen der Concertación – die neben der Christdemokratischen Partei aus der Radikalen und Sozialdemokratischen Partei (PRSD), der Sozialdemokratischen Partei (PPD) und der Sozialistischen Partei (PS) besteht – durchsetzen. In den anschließenden Präsidentschaftswahlen musste sich Frei jedoch sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang dem wirtschaftsliberalen und sozialkonservativen Unternehmer Sebastián Piñera vom Mitte-Rechts-Bündnis Coalición por el Cambio geschlagen geben. Es war das erste Mal seit zwanzig Jahren und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1989, dass die Concertación die Wahlen gegen die politische Rechte verlor und sich die Christdemokratische Partei folglich in der Rolle als Opposition wiederfand.

Frei selbst nahm nicht am jüngsten Parteitag teil, schickte jedoch per Brief seine Grüße an die Delegierten der „Junta Nacional“, die nach den Statuten der Partei aus dem Vorstand, den Parlamentariern der PDC, den Vorsitzenden auf den Ebenen der Provinzen, der Regionen und der Kommunen sowie aus den Vertretern einzelner Gruppen der Partei (wie die der Frauen oder der Gewerkschafter) besteht. Der Parteitag wurde vom derzeitigen Vorsitzenden Juan Carlos Latorre mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die mehr als 500 Todesopfer der Naturkatastrophe vor drei Monaten eröffnet. In seiner anschließenden Rede betonte Latorre, dass die Partei heute viel geschlossener dastünde als noch vor 18 Monaten. Damals hatte er nach dem desaströsen Abschneiden der Partei bei den Kommunalwahlen und dem darauffolgenden Rücktritt der Vorsitzenden Soledad Alvear das Amt übernommen. In den letzten Monaten sei es gelungen, die parteiinternen Konflikte zu bändigen und einen einheitlichen Wahlkampf zu führen. Dies habe es der Partei ermöglicht, bei den Parlamentswahlen im Dezember ein respektables Ergebnis zu erzielen und wieder stärkste Partei im Mitte-Links-Bündnis Concertación zu werden. Latorre betonte, dass der Verlust der Regierungsmacht zwar sehr schmerzhaft gewesen sei, die Partei wolle und müsse jedoch ihre Rolle als Opposition wahrnehmen. Ausdrücklich dankte er Frei für seine harte Arbeit während des gesamten Wahlkampfes. Man müsse nun jedoch auch die Gründe für die Niederlage analysieren, denn seiner Ansicht nach habe nicht Piñera die Wahl gewonnen sondern die Concertación diese verloren.

Zu diesem Zweck stellte die Partei nach der Rede des Vorsitzenden ihren Strategischen Plan für die nächsten zehn Jahre vor, der nicht nur eine Diagnose des Wahlergebnisses sondern auch eine Reihe konkreter Ziele und Vorschläge für die Zukunft darstellt. Wichtigstes Ziel ist es, künftig stärker die eigenen Positionen zu verdeutlichen und sich von den anderen Parteien zu unterscheiden. Nachdem die Christdemokraten die Concertación zunächst lange dominiert und angeführt hatten, wurde es in den letzten Jahren für die Partei immer schwieriger, die Unterschiede zu den anderen politischen Parteien herauszustellen, sowohl innerhalb der Concertación als auch außerhalb. Dies war nach Einschätzung vieler politischer Beobachter ein wichtiger Grund für den dramatischen Wählerschwund, den die PDC hinnehmen musste. Im Zeitraum der letzten 20 Jahre verlor die Partei mehr als 50 Prozent ihrer Wähler. Besonders die Wähler der Mitte seien laut der Parteiführung in den letzten Jahren ins rechte Lager übergetreten, diese gelte es nun wiederzugewinnen. Um sich stärker von den anderen Parteien zu differenzieren, müsse man sich als eine Partei präsentieren, die auf den Prinzipien des Christlichen Humanismus basiere. Der Plan wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.

Im Anschluss an die Präsentation wurden von den Delegierten mehrere wichtige Reformen hinsichtlicht der parteiinternen Statuten verabschiedet – hervorzuheben sind insbesondere die Entscheidung, dass der Präsidentschaftskandidat der Partei künftig über interne Vorwahlen ermittelt wird, und dass Mitglieder der Partei, die das Amt eines Bürgermeisters ausüben, nun auch im Vorstand vertreten sein können (was in anderen chilenischen Parteien längst üblich ist). Der Bürgermeister von Peñalolén, Claudio Orrego, betonte, dass dies ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Demokratisierung und Erneuerung der Partei sei, denn nun könnten auch diejenigen, die den Bürgern am nächsten stünden, in die Parteiführung gewählt werden.

Höhepunkt des Parteitages war jedoch die anschließende politische Debatte, die sich bis in den späten Abend hinzog. Wichtigstes Thema war die Frage, ob es auch in Zukunft ein klares Bekenntnis zur Concertación oder eine stärkere Annäherung an die Regierung Piñeras geben soll. Nachdem in der vergangenen Woche zwei PDC-Mitglieder in wichtige Funktionen in der Regierung befördert worden waren, hatten einige Mitglieder der Partnerparteien der Concertación die ständige Ungewissheit hinsichtlich der künftig geplanten Bündnispolitik der Christdemokraten kritisiert. Der neue Präsident, der aus einer traditionell christlich-demokratischen Familie stammt, versucht seit längerem, die PDC aktiv zu umwerben, da er in beiden Häusern des Nationalkongresses keine Mehrheit besitzt und auf die Opposition angewiesen ist. So gab am selben Tag der „Junta Nacional“ der Senator Alberto Espina von Piñeras Partei Renovacion Nacional (RN) der Tageszeitung El Mercurio ein Interview, in dem er ein mögliches Bündnis mit den Christdemokraten in Aussicht stellte.

Dieses Umwerben hat zu beträchtlichen Spannungen innerhalb der PDC geführt – wie zum Beispiel im Falle der Ernennung des (ehemaligen) Christdemokraten Jaime Ravinet als neuem Verteidigungsminister - weshalb die Parteiführung das Vorgehen des Präsidenten aufs Schärfste verurteilte. Während der Debatte stellten alle wichtigen Führungsmitglieder klar, dass die Zukunft der Christdemokratie auch weiterhin in der Concertación sei und man die Rolle einer starken Opposition übernehmen wolle. Symbolisch hierfür war die Entscheidung, gegen die von Piñera geplante temporäre Steuererhöhung zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Beben zu stimmen. Der frühere Innenminister Pérez Yoma erklärte unter tosendem Applaus: „Wer mit der politischen Rechte regieren möchte, soll es nun sagen und aus dieser Tür dort marschieren“.

Auch die vier Anwärter auf den Posten des Partei-Vorsitzenden – Ignacio Walker, Mariano Fernández, Aldo Cornejo und Gabriel Silber – sind sich in diesem Punkt einig. Unstimmigkeit gibt es jedoch hinsichtlich der Frage, ob man auf andere linke Gruppen außerhalb des Bündnisses (z.B. die des Kommunisten Jorge Arrate oder die des aus der Concertación ausgetretenen Marco Enríquez-Ominami) zugehen soll. Schon seit der Niederlage im Januar werden Überlegungen einer Neugründung der Concertación ins Spiel gebracht. Sie soll künftig neben den vier Parteien nach Möglichkeit auch alle weiteren progressiven Kräfte umfassen, vor allem aber wieder offensiver auf Gruppen der Zivilgesellschaft zugehen. Für den Senator Walker würde dies „glatter Selbstmord“ bedeuten, denn die Christdemokratische Partei müsse sich klar zur politischen Mitte bekennen, die in den letzten Jahren an Piñera verloren gegangen sei. Der ehemalige Außenminister Fernández sowie der frühere Bürgermeister von Valparaíso Cornejo möchten sich in diesem Punkt jedoch noch nicht festlegen, da man keine politischen Gruppen im Voraus ausschließen möchte. Silber vertritt währenddessen einen mittleren Weg, in dem er sich zur politischen Mitte aber unter starker Berücksichtigung der sozialen Aspekte bekennt. Die Nachfolge des jetzigen Vorsitzenden Latorre wird vorrausichtlich erst am 29. August entschieden werden – dann nämlich soll es interne Wahlen nach dem Prinzip „one man, one vote“ geben. Bis zum 29. Juli müssen sich die Anwärter offiziell für die Wahlen eintragen, es darf jedoch bezweifelt werden, ob tatsächlich alle vier auch antreten werden. So hat Cornejo z.B. bereits angedeutet, dass er bereit wäre, seine eigene Kandidatur zurückzuziehen, um die von Fernández zu unterstützen.

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Leiter des Regionalprogramms Politikdialog Asien

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