Báo cáo quốc gia

Polit-Krimi in Bulgarien

của Marco Arndt

Oligarchen-Krieg gefährdet die Stabilität

Bulgarien ist nach einem Jahr Regierungszeit der Sozialisten und der Partei der ethnischen Türken (DPS) in schwerste Turbulenzen geraten. Verursacht werden diese durch die erbitterten Auseinandersetzungen der einstigen Verbündeten Zwetan Vassilev (54), Chef der Korporativen Handelsbank (KTB) und Deljan Peevski (33). Letzterer ist offiziell nur Abgeordneter der DPS im Parlament, inoffiziell hat Peevski es aber geschafft, in diesem Jahr zur zentralen Figur in der bulgarischen Politik aufzusteigen.

Er dominiert die Masse der Printmedien und hat großen Einfluss in der Regierung, auf die Staatsanwaltschaft, den Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsdienste. Die Gewaltenteilung im Land ist bedroht. Blickt man auf die Prozesse gegen Staatspräsident Plevneliev oder gegen den ehemaligen Innenminister Zwetanov, so entsteht der Eindruck, dass Ermittlungen nicht nach Sachlage, sondern nach politischer Opportunität gegen missliebige Personen eingeleitet werden.

In Bulgarien ist es kein Geheimnis, dass hinter Peevski Achmed Dogan (60) steht, der die DPS seit ihrer Gründung nach der Wende bis 2013 führte und trotz seines formellen Rückzugs aus der Politik die Partei nach wie vor dominiert. Die DPS dient auch dazu, die Wirtschaftsinteressen ihrer Führer politisch abzusichern.

Die KTB war über Jahre das Finanzierungsinstrument dieses Wirtschaftsimperiums von Dogan, Peevski und Vassilev. Die Bank deponierte das Kapital dieser Firmen und finanzierte sie ebenso wie Neuerwerbungen. Zudem waren in ihr erhebliche Staatsgelder angelegt. Seit Mitte Juni zeichnet sich ein erbitterter Streit zwischen Vassilev und Peevski ab. Anscheinend waren beide nicht in der Lage oder willens, ihre Geschäftsinteressen konfliktfrei zu trennen. Nach Ansicht von Vassilev suggerierte Peevski daher durch geschickte Inszenierungen und andere Maßnahmen, die KTB sei insolvent, um ihn wirtschaftlich zu ruinieren. Hierzu habe er die Staatsanwaltschaft instrumentalisiert und sein Printmedienimperium eingesetzt.

Vassilev wurde zudem vorgeworfen, er habe drei Auftragsmörder auf Peevski angesetzt. All das veranlasste nun auch viele Privatanleger Kapital abzuziehen, mit entsprechender medialer Wirkung. Da auch massenhaft Staatsgelder abgezogen wurden, wurde die KTB gezwungen, einen Antrag an die Nationalbank zum Einfrieren ihrer Geschäfte zu stellen. Die Nationalbank ist dem gefolgt und hat die KTB unter besondere Aufsicht gestellt und die Eigentümer enteignet.

Angriff auf die First Investment Bank (FIB)

Nach der faktischen Insolvenz der KTB geriet auch die drittgrößte Bank in Bulgarien, die First Investment Bank, in Schieflage, nachdem durch den massenhaften Versand von Mails und SMS ihre Zahlungsunfähigkeit suggeriert wurde. Auch hier scheinen Staatsgelder in erheblicher Summe abgezogen worden zu sein. Allein am Freitag flossen 800 Mio. Leva (etwa 400 Mio. Euro) ab. Gut unterrichtete Kreise vermuten, dass dieser Angriff auf die FIB die Gegenattacke der Gegner Peevskis sei, da dieser bei der FIB erhebliche Geldeinlagen habe. Im Hintergrund scheint auch das Zerwürfnis der Koalitionspartner BSP (Sozialisten) und DPS eine Rolle zu spielen.

Diese Auseinandersetzung bedroht die Finanzstabilität Bulgariens erheblich. Die Situation erinnert an das Jahr 1997, als es im Zuge einer allgemeinen Bankenkrise nach Hyperinflation zum Zusammenbruch des bulgarischen Finanzsystems kam, wodurch sich allerdings nicht wenige spätere Oligarchen entschulden konnten.

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Auslandsbüro Bulgarien

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