Buchstäblich bis zur letzten Minute warben am 9. September Mitglieder von Høyre und Arbeiderpartiet in Norwegen um Wählerstimmen. Um 21.00 Uhr schlossen die Wahllokale, von 9.00 Uhr morgens an hatten 3,6 Millionen wahlberechtigte Norweger Gelegenheit ihre Stimme zur Neuwahl der 169 Sitze im Parlament (Storting) abzugeben. Von den 169 zu vergebenden Mandaten werden 150 direkt in den 19 Wahlkreisen gewählt, die restlichen 19 Mandate werden landesweit als Überhangmandate vergeben. Insgesamt standen 13 Parteien zur Wahl.

Klare Verlierer und klare Gewinner

Über Monate führte die konservative Høyre in den Umfragen deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten, die mit Jens Stoltenberg den amtierenden und nicht unbeliebten Ministerpräsidenten stellten. In den letzten Wochen vor der Wahl lieferten sich die beiden Hauptgegner (Høyre und Sozialdemokraten) ein eindruckvolles Kopf an Kopf Rennen, so dass am Ende auch die

Weiterführung einer linken Koalition denkbar erschien. Als am Wahlabend um 21.00 Uhr die erste Prognose auf den Bildschirmen erschien, wurde sofort deutlich, dass in Norwegen ein politischer Richtungswechsel stattgefunden hat. Die eindeutige Gewinnerin der Wahl ist Erna Solberg, die Vorsitzende von Høyre, die damit auch gute Chancen hat, Nachfolgerin von Jens Stoltenberg als Ministerpräsidentin zu werden. Die Wahlprognosen und ersten Hochrechnungen zeigten dann auch die bürgerlichen Parteien (Høyre, Christdemokraten, Liberale und die rechtskonservative Fremskrittspartiet) mit deutlichem Vorsprung vor der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Linkspartei und der bäuerlich geprägter Zentrumspartei.

Høyre konnte einen Stimmenzuwachs von 9,6 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2009 erreichen und bekam insgesamt 26,8% der Stimmen. Damit ist Høyre die zweitstärkste Kraft im Parlament mit 48 Sitzen. Zusammen mit der rechtskonservativen Fremskrittspartiet, die 16,3% der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte, kommen beide Parteien auf 77 von insgesamt 169 Mandaten. Als Erfolg kann auch das Ergebnis der Christdemokraten (KrF) verbucht werden. Hochrechnungen um 21.30 Uhr des Wahlabends ergaben, dass 6% der Wähler ihr Kreuz bei der KrF gemacht hatten. Dieses Ergebnis konnte allerdings nicht gehalten werden und fiel auf 5,6%, was 10 Sitzen im Storting entspricht und somit dem Ergebnis der letzten Wahlen. Die liberale Partei (Venstre) erreichte 5,2% und 9 Mandate. Damit verfügen die bürgerlichen Mitte-Rechts Parteien über 96 Sitze im Parlament.

Klarer Verlierer der Parlamentswahl ist die sozialdemokratische Arbeiderpartiet des Regierungschefs Jens Stoltenberg. Diese kommt auf ein Wahlergebnis von 30,9% und verlor damit im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 4,5 Prozentpunkte.

Die Arbeiderpartiet bildet mit 55 Mandaten immer noch die stärkste Partei im Parlament. Allerdings kommt sie zusammen mit ihren Koalitionspartnern der bäuerlichen Zentrumspartei Senterparti (5,5%, 10 Mandate) und der sozialistischen Linkspartei (Sosialistisk venstreparti) (4,1%, 7 Mandate) auf nur 72 Mandate. Ein Mandat entfällt auf die neu gegründete grüne Partei, die zwar die 4% Hürde nicht erreichen konnte, aber in Oslo ein Direktmandat gewann.

Spannung bis zum Schluss

Trotz einer wirtschaftlichen Wachstumsrate von 2,6% pro Jahr und einer Arbeitslosigkeit von 3,5% zeigten sich viele Norweger mit der Leistung der Regierungskoalition, die acht Jahre im Amt war, unzufrieden. Notwendige Reformen in der Gesundheitspolitik wurden ebenso wenig in Angriff genommen wie der Ausbau von Verkehrswegen und die Entwicklung einer überzeugenden Verkehrsinfrastruktur für Norwegen. Versäumnisse in der Schul- und Bildungspolitik stellten einen weiteren wichtigen Grund für die Wahlniederlage der regierenden Koalition dar. Jens Stoltenberg ist es auch mit einer Kabinettsumbildung und einer Wahlkampagne zu Fragen der Gesundheitspolitik nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass bei nochmaliger Regierungsübernahme die notwendigen Reformen in Angriff genommen würden.

Aussichten auf Koalitionen

Noch am Wahlabend gab Jens Stoltenberg seine Niederlage zu und gratulierte Erna Solberg zu dem Wahlsieg von Høyre. Erna Solberg kündigte ebenfalls am Wahlabend an, als erstes mit der Fremdkrittspartei in Koalitionsgespräche gehen zu wollen. Høyre und Fremdkrittspartei verfügen zusammen aber nur über 77 Mandate im Parlament, so dass als mögliche weitere Koalitionspartner der christdemokratische KrF mit ihrem jungen Vorsitzenden Knut Arild Hareide und die liberale Venstre in Frage kommen.

Die KrF erreichte 10 Mandate und konnte so ihr Ergebnis der letzten Wahlen halten, die Liberalen konnten um 1,4% zulegen und erreichten damit 9 Mandate. Rechnerisch wäre entsprechend auch eine Dreierkoalition denkbar, die dann aber nur über eine sehr dünne Mehrheit im Storting verfügen würde. Erna Solberg hat schon frühzeitig erklärt, dass sie eine Koaltionsregierung aus allen vier Parteien anstrebt.

Die Christdemokraten und Liberalen äußerten aber erhebliche Bedenken zu Positionen der Fremskrittspartiet in einigen Kernfragen der aktuellen politischen Diskussion, wären aber bereit eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

Siv Jenssen, Vorsitzende der Fremskrittspartiet kündigte in ihrer Rede am Wahlabend an, dass mit ihr die härtesten Verhandlungen zu führen seien. Die Fremskrittspartiet hat bei den Wahlen die stärksten Verluste (6,6%) hinnehmen müssen und büßt damit 12 Mandate ein. Trotz dieses Ergebnisses stellte sich die Vorsitzende am Wahlabend sehr selbstbewusst als Teil der künftigen Regierung dar. In ausländischen Medien wird die Fremskrittspartiet besonders als die Partei des Utoya Attentäters Breivik tituliert. Die Partei hat sich nach den Attentaten - wie alle anderen Parteien auch – deutlich von den Ideen und Vorstellungen Breiviks distanziert.

Die Vorstellung einer Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Høyre, Christdemokraten und Liberalen durch die Fremskrittspartiet, wurde am Wahlabend von Høyre Vertretern als höchst unwahrscheinlich bewertet, vielmehr sei bei Nichtregierungsbeteiligung der Fremskrittspartiet mit einer lautstarken Fundamentalopposition zu rechnen. Aber auch in der Wahlkampagne war immer wieder eine Koalition von Høyre und Femskrittspartiet angedeutet worden.

Die Fremskrittspartiet wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Seit dem Bekanntwerden einer möglichen Koalition mit der Høyre - Partei mäßigte die Fremskrittspartiet ihre Aussagen bezüglich der Asylpolitik und setzte sich ebenso wie die Høyre- Partei für eine Senkung der Steuern und der Abgaben ein. Außerdem setzt sich die Partei für eine strenger kontrollierte Einwanderungspolitik ein.

Insbesondere in der Bildungs- und Gesundheitspolitik könnte sich einiges ändern. So möchte die Høyre- Partei den Markt in beiden Sektoren liberalisieren und so für eine größere Auswahlmöglichkeit sorgen.

Die Fremskrittspartiet wird sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für eine weitere Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen. Auch auf Grund dieser Positionierung wird es zu spannenden Koalitionsverhandlungen kommen in die Høyre mit einem starken Ergebnis gehen wird.

Derzeit wird damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen im Oktober abgeschlossen sein können, so dass auf der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments am 1. Oktober nicht nur der Haushalt für das kommende Jahr durch die noch amtierende Regierung eingebracht wird, sondern auch eine neue Regierung gewählt werden kann.