Báo cáo quốc gia

Schlappe für die Regierung, Christdemokraten stärkste Kraft

của Olaf Wientzek

Kommunalwahlen in den Niederlanden

Bei den Gemeinderatswahlen in den Niederlanden am 19. März mussten beide Regierungsparteien eine schwere Niederlage einstecken. Sowohl die rechtsliberale VVD von Premier Mark Rutte als auch die Sozialdemokraten (PvdA) erlitten hohe Verluste. Die niederländischen Christdemokraten (CDA), derzeit in der Opposition, erzielten mit landesweiten 14,3 % ein ordentliches Ergebnis und waren – anders als noch 2010 - trotz leichter Verluste die mit Abstand stärkste Partei auf lokaler Ebene.

Damit erfolgte nach zwei schweren Wahlniederlagen 2010 und 2012 ein erster Schritt zur Konsolidierung. Vom schwachen Abschneiden der Regierungsparteien profitierten in erster Linie die lokalen Par-teien, die rund 30% der Stimmen erhielten, die Linksliberalen (D66) und die Sozialisten (SP).

Insgesamt fanden am 19. März in 380 von 408 niederländischen Gemeinden Kommunalwahlen statt. Einige Gemeinden hatten bereits im November 2013 gewählt. Ingesamt waren rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung der Gemeinderäte zu entscheiden. Diese wählen die Beigeordneten („wethouder“), die gemeinsam mit dem Bürgermeister die „Regierung“ einer Gemeinde bilden. Die Bürgermeister werden in den Niederlan-den nicht gewählt, sondern vom König nach Zustimmung der Regierung ernannt. Zuletzt hatte die Debatte über die Einführung einer Direktwahl der Bürgermeister neuen Schwung gewonnen, nachdem sich auch der Parteiführer der Christdemokraten, Sybrand van Haersma Buma dafür ausgesprochen hatte. Lokalpolitiker des CDA stehen diesem Vorschlag jedoch mehrheitlich skeptisch gegenüber.

Themen im Vorfeld dieser Kommunalwahlen waren, neben üblichen lokalpolitischen Themen, Infrastruktur und Verkehr, Integration und Kriminalitätsbekämpfung. Auch Gesundheit und Pflege spielten im Wahlkampf eine Rolle. Grund: Für 2015 beschloss die aktuelle Regierung eine umfassende Kompetenzübertragung in diesen Bereichen an die Kommunen. Der CDA kritisierte diese Entscheidung, da den Gemeinden zusätzliche Bürden aufgeschultert würden, ohne aber die adäquaten Finanzmittel zuzuweisen.

Das Interesse an den Gemeinderatswahlen war gemischt: So kannten nach einer Erhebung des Umfrageinstituts Ipsos nur rund die Hälfte der Wähler zumindest einen der Kandidaten in ihrer Gemeinde. Mithin war zu erwarten, dass bei den Wahlen auch die (Un-)Zufriedenheit mit der Politik auf nationaler Ebene einfließen würde.

Die Präsenz der Parteien bei den Wahlen war unterschiedlich stark ausgeprägt. Nur der CDA deckte die niederländischen Kommunen nahezu flächendeckend ab. Er schickte in insgesamt 377 der 380 Gemeinden seine Kandidaten ins Rennen. Dahinter folgte die rechtsliberale VVD, die in insgesamt 360 Gemeinden antrat. Die Sozialdemokraten, traditionell lokal ähnlich stark verankert wie der CDA, traten nur in 308 Gemeinden an, in 30 weiteren führten sie eine gemeinsame Liste mit GroenLinks oder D66 an. Die übrigen Parteien waren in deutlich weniger Gemeinden präsent.

Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders trat wie schon bei den letzten Gemeinderatswahlen 2010 nur in Almere, einer Trabantenstadt Amsterdams und in Den Haag an. Die Gründe: Der PVV fehlt schlicht das Personal für eine flächendeckende Teilnahme an den Gemeinderatswahlen und die klassischen Themen (Ausländerkriminalität) finden in großen Städten mehr Resonanz als auf dem Land. Bemerkenswert: Trotz dieser schwachen lokalen Präsenz stand der Führer der Rechtspopulisten, Geert Wilders, kurz vor den Wahlen, u.a. bei einer Fernsehdebatte, wieder im Fokus der Medien: Wilders hatte geäußert, dass weniger Sozialdemokraten und weniger Marokkaner jeder großen Stadt gut tun würden. Ein führendes Mitglied des PvdA hatte Wilders auf Twitter erst mit Hitler verglichen und diesen Vergleich später wieder zurückgenommen.

Ergebnisse

Entgegen den Prognosen, die eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von deutlich unter 50% vorausgesagt hatten, blieb diese im Vergleich zu den letzten Wahlen 2010 mit 53,8% beinahe konstant (2006: 53.9%). Damit liegt sie auf einem ähnlichen Niveau wie in den benachbarten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Der CDA ist auf kommunaler Ebene die stärkste Einzelpartei der Niederlande. Zwar fiel die Partei von 15,1% auf 14,3%, dennoch liegt sie, anders als noch 2010, sowohl bei der Anzahl der Sitze als auch bei der absoluten Zahl der Stimmen deutlich vor den beiden anderen Volksparteien PvdA und VVD. Besonders stark schnitt der CDA in den Gemeinden der eher ländlich geprägten Provinzen Overijssel und Friesland, im Achterhoek (Ost-Gelderland) aber auch im katholisch geprägten Limburg ab, wo er jeweils rund 20% der Stimmen holte. Schwache Ergebnisse erzielten die Christdemokraten in den großstädtisch geprägten Provinzen Noord-Holland, Zuid-Holland und Utrecht, sowie in Flevoland (jeweils 10-12%). Die Großstädte bleiben eine Problemzone für die niederländischen Christdemokraten, nur in Maastricht, Enschede und Breda schaffte es der CDA überhaupt über die 10%-Marke.

Wahlverlierer sind die beiden Regierungsparteien, PvdA und VVD. Die Sozialdemokraten erlitten eine historische Schlappe: Sie verloren im Vergleich zu 2010 ein Drittel der Stimmen und erzielten landesweit nur 10,2% (2006: 15,1%).

Noch 2006 waren sie mit über 23% die mit großem Abstand stärkste lokale Partei. Innerhalb von zwei Wahlgängen sind die Sozialdemokraten nun auf weniger als die Hälfte der Stimmen zurückgefallen. Insbesondere der Verlust zahlreicher großer Städte (Rotterdam, Den Haag, Groningen etc.) ist schmerzhaft: Erstmals seit dem 2. Weltkrieg ist die PvdA zudem in Amsterdam nicht mehr stärkste Kraft.

Auch die VVD muss mit nur 11,9% eine schwere Wahlniederlage hinnehmen (-3,6%) und verliert rund ein Viertel seiner Gemeinderatssitze.

Wahlsieger sind lokale Parteien sowie die Oppositionskräfte D66, SP sowie in geringerem Maße die beiden protestantischen Kleinparteien Christen Unie und SGP.

Großer Gewinner der Einzelparteien ist die D66, die ihr Wahlergebnis um fast vier Prozentpunkte auf 11,8% verbesserte. In vielen Großstädten (Amsterdam, Den Haag, Utrecht) wurde sie sogar stärkste Kraft. Dabei spielte wohl die Popularitär des Parteiführers Alexander Pechtold eine wichtige Rolle. Die Partei hat wahrscheinlich viele von PvdA und VVD enttäuschte Wähler angezogen. Auch bei jungen, urbanen, gut ausgebildeten und religiös ungebundenen Wähler der Mitte ist sie sehr beliebt.

Die Sozialisten profitierten ebenfalls von der Schwäche der Sozialdemokraten und verbesserten sich von 3,8 auf 6,5%. Die beiden protestantischen Kleinparteien CU und SGP, die teilweise auf gemeinsamen Listen angetreten waren konnten ihre Hochburgen im niederländischen „Bibelgürtel“ halten und sogar insgesamt rund 80 zusätzliche Sitze erringen.

Der „heimliche“ Wahlsieger waren aber lokale Wählergruppierungen: Insgesamt 29,7% der Stimmen entfielen auf lokale Parteien, die damit um knapp 5 Prozent-punkte zulegen konnten. Ingesamt waren lokale Parteien in allen Provinzen die stärkste Kraft. Ihr Erfolg ist ein Indikator des wachsenden Misstrauens gegenüber den etablierten Parteien der Mitte: Addiert man die Wahlergebnisse der traditionellen Volksparteien PvdA, VVD und CDA, so ist deren Anteil auch auf lokaler Ebene stetig geschrumpft (2006: 54%, 2010: 45%, 2014: 36%).

Die rechtspopulistische PVV konnte trotz der Polarisierung unmittelbar vor dem Wahlkampf ihre Position nicht ausbauen. In Den Haag verlor sie 2,6% und kam auf 14,1%. In Almere blieb sie zwar mit 20,6% stärkste Kraft, erlitt aber auch hier leichte Verluste.

Bemerkenswert: Einige Umfrageinstitute hatten am Wahlabend mit ihren unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale veröffentlichten Prognosen weit daneben gelegen und für Verwirrung gesorgt. Insbesondere der CDA durchlebte ein Wechselbad der Gefühle. Unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale wurden dem CDA eine historische Niederlage und ein Verlust von einem Drittel der Gemeinderatssitze prophezeit. Erst im Laufe der Nacht wurde deutlich, dass die Verluste des CDA weitaus geringer ausfallen würden als weithin angenommen.

Ausblick

Die politische Landschaft nach den Gemeinderatswahlen lässt sich aus mehreren Gründen nur unter Vorbehalt auf die nationale Ebene projizieren:

  1. Die in den meisten Umfragen derzeit stärkste politische Kraft, die PVV, trat nur in zwei Gemeinden zur Wahl an.
  2. Die Parteien waren nicht flächendeckend präsent, rund 30% der Stimmen entfielen auf Parteien, die nicht bei den Parlamentswahlen antreten.
  3. Das Interesse der Wählerschaft der einzelnen Parteien an Kommunalwahlen ist sehr unterschiedlich ausgeprägt.
Dennoch ist das Resultat de facto eine Abrechnung mit der Politik von VVD und PvdA in den letzten anderthalb Jahren. Auffällig: Die beiden Wahlgewinner D66 und SP waren entweder schon lange nicht mehr (D66) an der Regierung oder haben überhaupt noch nie Regierungsverantwortung getragen und sind entsprechend „unverbraucht“.

Bei den Sozialdemokraten dürfte der Druck auf Parteiführer Diederik Samsom zunehmen. Gleichzeitig werden parteiintern Forderungen nach einem eigenständigeren Kurs der Sozialdemokraten in der Regierung aufkommen. Dies dürfte die Beziehungen zum Koalitionspartner belasten. Der Fortbestand der Regierung ist jedoch (zumindest vorerst) nicht in Gefahr.

Für den CDA waren die Gemeinderatswahlen eine erste Gelegenheit, um nach dem freien Fall bei den letzten Parlamentswahlen 2012 (8,5%) wieder festen Boden unter den Füßen zu bekommen.

Die niederländischen Christdemokraten sehen sich als lokal verwurzelte Volkspartei. Die Parteimitglieder sind lokal überproportional stark engagiert. Eine weitere schwere Niederlage – gerade auf lokalem Niveau - hätte die Partei daher schwer in ihrem Selbstbewusstsein getroffen und möglicherweise die mühevoll wiederhergestellte innerparteiliche Harmonie gestört. Die Hoff-nung des CDA vor der Wahl war ein etwa mit 2010 vergleichbares Ergebnis. Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht. Entsprechend herrscht nach dem Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses Erleichterung. In der Tat wurde nach der historischen Wahlniederlage von 2012 die Talfahrt vorerst gebremst. Das Wahlergebnis bietet daher Anlass zur Hoffnung und kann vor der Europawahl für einen Motivationsschub sorgen. Möglicherweise zahlen sich nun auch die seit 2011 intensivierten Bemühungen der Partei um mehr Bürgernähe aus.

Allerdings ist es angesichts der oben ge-nannten Einschränkungen noch zu früh, um von einer entscheidenden Trendwende auszugehen. Die Großstädte bleiben ein äußerst schwieriges Terrain. Das Ergebnis ist immer noch weit entfernt von den Resultaten früherer Tage. Anders als etwa die linksliberale D66 hat der CDA kaum von der Schwäche der Regierungsparteien profitiert. Der CDA wird wohl noch Zeit benötigen, um sich wieder vollständig von den beiden letzten Wahlniederlagen zu erholen. Bei der Europawahl am 22. Mai steht bereits in zwei Monaten der nächste Test an.

Den kompletten Länderbericht inklusive Wahlergebnissen finden Sie oben als PDF-Datei zum Download.

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Brüssel Belgien