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DemocrAIcy II

của Felix Kraft

Die zweite Veranstaltung der Reihe am 14. Mai 2024

Wir sprachen über „Modernisierung von Staat und Verwaltung“ im Rahmen unserer Reihe „DemocrAIcy – Gesellschaftliche Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz im politischen Prozess“.

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Nach Begrüßung und inhaltlicher Einführung durch Felix Kraft zur zweiten Veranstaltung der dreiteiligen Vorlesungsreihe „DemocrAIcy“ mit dem Unterthema „Modernisierung von Staat und Verwaltung“ erläuterte zunächst Lars Zimmermann, Mitgründer und Vorstand des GovTech Campus Deutschland e.V. sowie Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung 2024, Zweck, Ziel und Zwischenstand des Campus. Bund, Länder und Kommunen sollen zusammen mit privatwirtschaftlichen Akteuren aus der Techszene und Forschungseinrichtungen ihre Modernisierung voranbringen. Künstliche Intelligenz sei derzeit absoluter Trend, doch hätten Politik und Verwaltung häufig vollkommen überhöhte Erwartungen. KI-Lösungen würden vor allem gebraucht für die Übernahme redundanter Prozesse. Hinzu käme eine immer größer werdende Lücke an nicht mehr (nach) zu besetzenden Stellen, die die KI werde füllen müssen und auch können. Verwaltungsstellen würden bald zudem nur noch von Menschen besetzt werden, die in der Lage sind, mit KI umzugehen und sie bei der Arbeit sinnvoll zu nutzen.

Ebenfalls überhöht seien die Erwartungen beim Datenschutz. Zum einen bestehe das ganze Leben aus ständigen Abwägungen von potenziellen Risiken und potenziellen Nutzen. Zum anderen sei vielmehr die Datensicherheit entscheidend. Realiter würde der Konsument in uns am Ende immer den Demokraten in uns schlagen, also würden technische Möglichkeiten auch genutzt werden. Und nach der Anwendung sei es auch möglich, regulativ nachzuziehen. Zukünftig sei es der Staat, der der beste Anwender von KI sein wird, beispielsweise im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder im Energiesektor. Aber: Staatsmodernisierung sei ein politisches Führungsthema, es brauche den entsprechenden politischen Willen und eine Priorisierung – nicht zum Selbstzweck, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt aufrecht erhalten zu können.

Christian Stuffrein, Referent für Digitalisierung Deutscher Landkreistag, stellte hernach die Aufgaben des Landkreistages vor bzw. vor welchen großen Herausforderungen die Kommunen stünden, die letzten Endes ja stets alle Gesetze und Vorgaben umzusetzen hätten. KI sei auf jeden Fall Teil der Lösung, ob beim Thema Fachkräftemangel, Bürokratiebewältigung und -abbau oder bei der IT-Sicherheit. Zusätzlich müsse stets die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land im Blick behalten sowie die Funktionalität staatlicher Stellen und Prozesse gewährleistet werden, auch um dem in Teilen der Bevölkerung bereits vorhandenen Vertrauensverlust entgegenwirken zu können.

 

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Felix Kraft

Referent Politisches Bildungsforum Hessen

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