Liebers

Prof. Dr. Norbert Lammert und Friedrich Merz

Die Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren sich einig, dass sich Europa dauerhaft auf die neue Situation einstellen solle. Denn weder US-Präsident Donald Trump noch dessen protektionistische Wirtschaftspolitik seien kurzzeitige Erscheinungen. Zum einen ist eine Wiederwahl Donald Trumps als Präsident nicht auszuschließen, sofern Trump bis 2020 durchhalte und das Wirtschaftswachstum keiner Rezession weiche. Trump erfreue sich weiterhin großer Unterstützung wichtiger Akteure an der Wall Street, sowie im Militär und allen voran der Wähler im geografischen Zentrum Amerikas. Zum anderen scheint der „ökonomische Nationalismus“ weltweit zuzunehmen. Selbst wenn Donald Trump nicht wiedergewählt werden sollte, stellen wichtige Handelsakteure wie China ihre Strategie bereits dauerhaft um, setzten auf ökonomische Abschottung und intrinsisches Wachstum.

Angesichts dieser Lage müsse Europa eine neue und vor allem gemeinsame Strategie entwickeln. Gegenüber den USA sollte die EU geschlossen und mit wirtschaftlicher Entschlossenheit auftreten – ansonsten könne Europa Trump und den geplanten Automobilzöllen nichts entgegensetzen. Um die Wirtschaftskraft Europas zu verbessern, bedürfe es eines Reform- und Wachstumsprogramms. Für eine gemeinsame europäische Position, eine Strategie und damit die Handlungsfähigkeit der EU müssten sich Deutschland und Frankreich zunächst auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Auf der multilateralen Ebene sollte die EU auf eine Reform und Stärkung der Welthandelsorganisation drängen. Denkbar sei etwa eine „WTO der zwei Geschwindigkeiten“, in der die EU mit weiteren Verfechtern des Multilateralismus eine Weiterentwicklung der WTO antreibt. Allerdings sollte die EU nicht alles auf eine Karte setzen, sondern auch bilaterale Beziehungen zu potenziellen Partnern aufbauen und pflegen. Für die weitere Ausarbeitung einer Strategie sei es wichtig, alle Optionen zu durchdenken und sich keinem Denkverbot mehr zu untergeben. Auch auf Grundlage dieser Erkenntnis soll Ende Januar 2019 eine Transatlantik-Tagung in der Konrad-Adenauer-Stiftung stattfinden.