ETS2 – Plädoyer für ein starkes Preissignal und politische Klarheit
Deutlich für das neue Emissionshandelssystem ETS2 als zentrales Instrument zur Erreichung der europäischen Klimaziele sprach sich Dr. Peter Fischer-Bollin, Leiter der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung, mit einem Plädoyer für ein starkes Preissignal und politische Klarheit aus: Ein verlässlicher CO₂-Preis sei entscheidend, um Investitionen in klimafreundliche Innovationen zu fördern und die Transformation zu beschleunigen.
Gleichzeitig verwies er auf Zielkonflikte – etwa zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Belastbarkeit – die politisch ausbalanciert werden müssten, insbesondere angesichts populistischer Tendenzen. Verzögerungen oder Verwässerungen könnten das Vertrauen von Wirtschaft und Gesellschaft untergraben und die Klimaziele gefährden. Zwar habe die Bundesregierung wichtige Weichen gestellt, doch seien eine klare Kommunikation und weitere Konkretisierungen nötig, um Akzeptanz und Planungssicherheit zu schaffen – auch mit Blick auf kommende Landtagswahlen und Europas Rolle als klimapolitischer Vorreiter.
Der europäische Emissionshandel als geopolitisches und industriepolitisches Schlüsselinstrument
Die zentrale Rolle des ETS2 für die europäische Klimaneutralität und internationale Wettbewerbsfähigkeit betonte Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er verwies auf das ETS1 als erfolgreiches Leuchtturmprojekt und unterstrich die geopolitische Bedeutung des ETS2 angesichts Europas Abhängigkeit von fossilen Energien.
Edenhofer begrüßte das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu den Klimazielen und zum ETS2 ab 2027 – trotz kritischer Stimmen aus Teilen der EU. Für den Erfolg seien Preissicherheit, soziale Ausgewogenheit und ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz durch den CBAM entscheidend, um die Industrie zu schützen und internationale Kooperation zu stärken.
Ambitionierte Klimapolitik braucht wirksame Preissignale
Die Einführung des ETS2 stellt laut Marcus Ferdinand, Chief Analytics Officer bei Veyt, einen bedeutenden Fortschritt in der europäischen Klimapolitik dar. Er betonte, dass angesichts unzureichender Emissionsminderungen in den Bereichen Gebäude und Verkehr das neue System bewusst auf ambitionierte Reduktionsziele setze. Besonders im Verkehrssektor bestünden wirtschaftlich tragfähige Einsparpotenziale, während Investitionen im Gebäudebereich stärker von stabilen Energiepreisen abhängen.
Zudem unterstrich er, dass der ETS2 zügig wirksame Preissignale senden und Investitionen in klimafreundliche Technologien fördern würde. Diese Entwicklung erfordere jedoch politische Führung – durch verlässliche Rahmenbedingungen, gezielte Entlastungsmaßnahmen und eine vorausschauende Kommunikation. Nur so lasse sich die notwendige Transformation gesellschaftlich akzeptabel und wirtschaftlich planbar gestalten.
Klare Kommunikation, stabile Marktregeln und politische Führung für glaubwürdiges und wirksames Instrument
Die Studie „Wie weiter mit dem ETS? Vorschläge und Erwägungen für die Stärkung der Glaubwürdigkeit“ wurde von Dr. Michael Pahle, Leiter der Arbeitsgruppe „Klima- und Energiepolitik“ (PIK) vorgestellt. Er skizzierte die politischen und ökonomischen Herausforderungen nach der rechtlichen Einführung des ETS2, denn trotz formaler Beschlüsse gibt es Widerstand in mehreren EU-Staaten, was die Glaubwürdigkeit des Systems gefährden könnte. Die Autoren schlagen daher Maßnahmen vor, um das System abzusichern und seine Wirksamkeit zu stärken – insbesondere durch ein offizielles Expertengremium zur Stabilisierung von Preiserwartungen, einen „Schattenhöchstpreis“ zur Abfederung von Preissprüngen sowie gezielte Informations- und Investitionsanreize für Verbraucher und Unternehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem sozialen Ausgleich: Der bestehende Klimasozialfonds müsse angepasst werden, um insbesondere Haushalte in Mittel- und Osteuropa besser zu entlasten. Auch in Deutschland sei eine differenzierte Aufteilung zwischen sozialstaatlichen und ETS-finanzierten Maßnahmen notwendig. Insgesamt plädieren die Autoren für eine klare Kommunikation, stabile Marktregeln und politische Führung, um das ETS2 als glaubwürdiges und wirksames Instrument der europäischen Klimapolitik zu etablieren.
Zentrale Herausforderungen und strategische Fragen rund um die Einführung des ETS2
In der offenen Diskussionsrunde diskutierten Expertinnen und Experten intensiv über zentrale Herausforderungen und strategische Fragen rund um die Einführung des ETS2. Ein Schwerpunkt lag u.a. auf der Automobilbranche, insbesondere auf der Sorge, dass Nachverhandlungen das System verwässern und die gesetzten Klimaziele gefährdet werden könnten. Kritisch hinterfragt wurde, ob es realistisch sei, die Sektoren Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel zu integrieren, oder ob dies überambitioniert sei. Dabei wurde auch die Frage nach möglichen Konvergenzen zwischen ETS1 und ETS2 aufgeworfen – etwa hinsichtlich der Marktmechanismen und der langfristigen Integration beider Systeme. Besonders betont wurde die kommunikative Dimension: Die Akzeptanz des ETS2 hängt maßgeblich davon ab, wie verständlich und transparent die Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher vermittelt werden. Auch geopolitische Aspekte – etwa die Abhängigkeit von fossilen Importen – sollten stärker in die ETS2-Debatte einfließen. Weitere Diskussionspunkte waren die Vermeidung von Preissprüngen, die Gefahr negativer Pfadabhängigkeiten sowie die Frage, wie eine sektorale Aufteilung gestaltet werden kann, ohne die Lenkungswirkung des Systems zu schwächen.
Mehr als ein Marktmechanismus: Der ETS2 als politisches und gesellschaftliches Projekt
Die Veranstaltung machte deutlich, dass der ETS2 nicht nur ein technisches Instrument, sondern ein politisches und gesellschaftliches Projekt mit weitreichender wirtschaftlicher und geopolitischer Dimension ist. Die Diskussionen zeigten, wie wichtig klare Kommunikation, soziale Ausgewogenheit und stabile Rahmenbedingungen für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Systems sind. Nur wenn es gelingt, ambitionierte Klimaziele mit wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Akzeptanz zu verbinden, kann der ETS2 seine volle transformative Kraft entfalten und Europa als Vorreiter im globalen Klimaschutz positionieren.
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Hauptabteilung Analyse und Beratung
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