Beginn der Rechtsstaatskooperation zwischen Deutschland und Vietnam

Auftaktveranstaltung

Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam zusammen mit dem Justizministerium Vietnams am 17. April 2009 in Hanoi, in Anwesenheit Dr. Dinh Trung Tung, Vizeminister der Justiz Vietnams, Herrn Lutz Diwell, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz und den verschiedenen Projektpartnern des dreijährigen Programms zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sozialistischen Republik Vietnam.

Vietnamesische Besuchergruppe informiert sich über Föderalismus

Informations- und Studienreise für Angehörige des Instituts für Staatsorganisationswissenschaften

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam unterstützt die Dezentralisierung der immer noch zentralistisch ausgerichteten Verwaltung Vietnams und stärkt die Kompetenzen der Kommunen. So sollen institutionelle Voraussetzungen für eine schrittweise Einführung demokratischer Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger Vietnams geschaffen werden. Dazu müssen Kenntnisse über bereits bestehende oder geplante Rechte und Pflichten der Gemeinden vermittelt, Probleme bei deren Umsetzung analysiert und Lösungen gefunden werden.

Vietnams Politischer Đổi Mới

Ministerpräsident Nguyễn Tấn Dũng unterstrich die vietnamesischen Reformbemühungen im Jahre 2007 in einer Rede wie folgt: „Die bedeutendste und spannendste Aufgabe der Regierung wird es sein, eine starke und transparente Regierung und Verwaltung aufzubauen, die frei von Überbürokratie, Korruption und Verschwendung ist.“ Die KAS wirkt seit langem in Kooperation mit diversen Partnern an diesen ehrgeizigen politischen Bemühungen mit. Am 27.02.09 organisierte die KAS ein Seminar, an dem alle relevanten Partnerorganisationen zusammen gebracht wurden und die eingeleiteten Reformen diskutierten.

Eigentumsrecht im Deutschen und Vietnamesischen Zivilgesetzbuch

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete in der Zeit vom 07. bis zum 10. Januar 2009 in Nha Trang ein Seminar zu dem Thema „Eigentumsrecht im Deutschen und Vietnamesischen Zivilgesetzbuch“ mit dem Justizministerium von Vietnam. Ziel des Seminars war es, die von der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams geplanten Neuregelungen des vietnamesischen Zivilgesetzbuches zum Eigentumsschutz zu diskutieren und dabei insbesondere auf die deutschen Regelungen zum Eigentumsschutz einzugehen. Das Beispiel Deutschland wurde von den Teilnehmern aufgrund des dezidierten Vortrages der deutschen KAS Expertin Stella von Malapert Neufville zum deutschen Eigentumsrecht sowie ihren Diskussionsbeiträgen interessiert aufgenommen und diskutiert.

Globale Ordnungspolitik und lokales Handeln

Sozialismus und Kommunismus haben die Grundprobleme der Gesellschaft nicht behoben und die Erwartungen der Menschen an Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit nicht erfüllt. Deshalb sind diese Modelle diskreditiert und wurden konsequenterweise in vielen Ländern der Welt überwunden. Transformationsländer wie Vietnam sind dabei, eine neue Ordnung aufzubauen. Vietnam hat in die Verfassung geschrieben, dass eine sozialistische Marktwirtschaft angestrebt werden soll. Damit soll ein Modell der Marktwirtschaft mit großem staatlichem Einfluss und sozialen Ausprägungen umgesetzt werden. Der ungezügelte "Turbo"kapitalismus ist ebenfalls auf bestem Wege sich abzuschaffen. Auch er hat die Fragen des Großteiles der Menschen in der Welt nach Wohlstand, Gerechtigkeit und Solidarität nicht, oder nur unbefriedigend, beantwortet. Aus dem Scheitern von ("Turbo")Kapitalismus und Kommunismus ergibt sich die alte Forderung der Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft, dass die Wirtschaft nach ethischen Prinzipien gestaltet werden muss, ohne den Markt gänzlich außer Acht zu lassen. Rahmenbedingungen und Spielregeln in einer effizienten und gerechten Marktwirtschaft müssen eine ethische Qualität haben und diese muss philosophisch und moralisch begründet werden. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen muss wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Diskussion rücken.Die Diskussion um das geeignete Modell für Vietnam wird zunehmend intensiver geführt. An den Universitäten und in Forschungsinstitutionen wird die Thematik der Sozialen Marktwirtschaft verstärkt diskutiert und mit der real existierenden sozialistischen Marktwirtschaft verglichen. Noch unterscheidet sich die Realität in Vietnam stark von den Vorgaben des Modells einer gerechten, ökologisch orientierten und sozialen Gesellschaft.Vor diesem Hintergrund wächst die Beratungsnachfrage zu alternativen Ordnungsmodellen, die ökologische und soziale Belange mit wirtschaftlichem Wachstum und einem demokratischen Modell in Einklang bringen können. Das Interesse richtet sich dabei zunehmend auf Europa, das auf eine lange Tradition des wissenschaftlich-politischen Diskurses über eine nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zurückblicken kann.Im gemeinsamen Seminar mit der Nationaluniversität Hanoi und der Konrad-Adenauer-Stiftung Vietnam wurden diesen Punkten folgend internationale Ordnungsmodelle wie das der Sozialen Marktwirtschaft diskutiert.

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz

In Zusammenarbeit mit der Juristenvereinigung Vietnams (Vietnam Lawyers Association – VLA) veranstaltete das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Vietnam zwei Seminare zum Thema „Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz“. Diese fanden vom 16. bis 18. November in Hanoi und von 19. bis 21. November in Ho Chi Minh Stadt statt. Zielsetzung beider Seminare war es, die anwesenden Rechtsanwender über die geänderten Bestimmungen des am 1. Juli 2009 in Kraft tretende neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kenntnis zu setzen, diese zu diskutieren und über die Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu beraten. Die Erfahrungswerte bei Umsetzung und Implementierung des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), die durch den dezidierten Vortrag der früheren Staatsanwältin und KAS Kurzeitexpertin Elke Ritter dargelegt wurden, nahmen die Seminarteilnehmer aufmerksam zur Kenntnis und bezogen diese in die regen Diskussionen ein.

Lokale Selbstverwaltung und finanzielle Unabhängigkeit

Subsidiaritätsprinzip Deutschlands als Vorbild für Vietnam?

Das Auslandsbüro Vietnam der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Städteverband Vietnams (ACVN) zwei Seminare zum Thema „Lokale Selbstverwaltung und finanzielle Unabhängigkeit“. Sie fanden vom 09. bis 12. November 2008 in Hanoi und vom 12. bis 14. November 2008 in Hoi An statt. Mit Hilfe deutschen Fachwissens und Erfahrungswerten sollten mögliche Lösungswege für die Etablierung eines modernen, rechtsstaatlich orientierten Verwaltungssystems in Vietnam diskutiert und Empfehlungen zur effizienten Umsetzung des Haushaltsgesetzes abgegeben werden. Zum erfolgreichen Abschluss der Konferenz leisteten hochrangige Teilnehmer und Referenten aus den Gemeinden und Provinzen Vietnams, Vertreter des Finanzministeriums und des Planungsministeriums sowie der KAS Kurzzeitexperte Dr. Klaus Schulenburg, Abteilungsleiter im Bayerischen Landkreistag, einen entscheidenden Beitrag.

Soziale Marktwirtschaft – weltweit? Ein interessantes Modell für Vietnam!

In langjähriger Zusammenarbeit mit verschiedenen vietnamesischen Partnernwerden internationale Ordnungsmodelle diskutiert. Was bedeutet Soziale Marktwirtschaftfür Vietnam, für die Zentralregierung und für die lokale Administration?Welche ihr immanenten Auswirkungen bieten einen Fortschritt für den einzelnenMenschen? Wie lässt sich ein Gesellschaftsbild, dessen elementarer Kern dasselbstverantwortliche Individuum darstellt, mit dem Verständnis in postsozialistischenTransformationsländern vereinbaren? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaftbeim Finden eines allgemein akzeptierten Ordnungsmodells?

Eingrenzung der Todesstrafe auf bestimmte Delikte

In Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam, dem Institut für Staat und Recht (ISR), wurden vom 22. - 24. Oktober 2008 in Hanoi und vom 26. - 28. Oktober 2008 in Ho Chi Minh City zwei Seminare zum Thema „Eingrenzung der Todesstrafe“ veranstaltet.Die Führung der Kommunistischen Partei Vietnams hat auf dem 10. Parteitag im April 2006 beschlossen, dass eine wissenschaftliche Ausarbeitung zu erfolgen habe, die die Vor- und Nachteile der Todesstrafe in Vietnam erörtern soll. Das ISR als Teil des Nationalzentrums für Sozialwissenschaften ist mit dieser Tätigkeit beauftragt.Die konkreten Ziele der Seminare lauteten: Vor- und Nachteile der Todesstrafe sind debattiert. Eine Empfehlung an die Regierung, die entweder die Abschaffung der Todesstrafe oder die Eingrenzung dieser auf wenige Delikte beinhaltet, ist formuliert.

Rechtsstaatskooperation zwischen Deutschland und Vietnam

Eine hochrangige Delegation des BMJ befand sich in der 45. Kalender Woche 2008 zu Gesprächen in Hanoi. Am 6. November hat die Delegation zusammen mit dem Justizministerium Vietnams ein Arbeitsprogramm für ein geplantes zweijähriges Rechtsstaatsprogramm verhandelt. Dieses Arbeitsprogramm basiert auf der "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam".