Carlos Barria, Reuters.

Auslandsinformationen

„America First“

von Benjamin Fricke, Nils Wörmer

Sicherheitspolitik in der Ära Trump

Entgegen allen isolationistischen Klängen Trumps im Wahlkampf ist die amerikanische Außenpolitik weiterhin eher von weltweitem Engagement geprägt und hierbei stark unilateral ausgerichtet. Während sich die politische Kultur sowie der Stil und die Formen im Umgang auch mit Verbündeten radikal geändert haben, orientierte sich die Außen- und Sicherheitspolitik Trumps in ihren Grundzügen bisher an den beiden Vorgängeradministrationen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der USA stellte in den ersten beiden Jahren unter Präsident Trump in ihren Grundzügen die Zusammenführung wesentlicher Elemente der Politiken der beiden Amtsvorgänger Obama und Bush in übersteigerter Form dar. Die starke unilaterale Ausrichtung der Bush-Administration wurde nicht nur übernommen, sondern dahingehend fortgeführt, dass die USA aus zentralen bestehenden multilateralen Formaten ausgestiegen sind oder den Ausstieg ankündigten beziehungsweise den Multilateralismus in Teilen lautstark kritisierten. Die Bush-Administration hatte oftmals unilateral gehandelt, nicht aber in der Form wie Trump, der versucht, mit allem Vorherigen radikal zu brechen. Den Teilrückzug aus dem Nahen Osten und Europa hatte bereits Präsident Obama zu einem Kernanliegen seiner Politik gemacht und in dem Zusammenhang „Nation Building at Home“ an-gekündigt. Hier knüpft Trump mit seiner überspitzten Devise von „America First“ nahtlos an, wobei beiden Präsidenten gemein ist, dass sie aus realpolitischen Gründen gezwungen waren, den militärischen und politischen Rückzug aus Europa und dem Nahen Osten zu stoppen sowie in Teilen sogar rückgängig zu machen.

Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch Präsident Trump am 4. Dezember 2018 und die am selben Tag von Außenminister Pompeo in einer Rede dargelegte Agenda der US-Regierung für die kommenden zwei Jahre deuteten bereits darauf hin, dass ein grundlegender Paradigmenwechsel der USA hinsichtlich ihrer Außen- und Sicherheitspolitik nun bevorsteht. Während Trump dem INF-Vertrag, verbunden mit einem 60-tägigen Ultimatum an die russische Regierung, theoretisch noch eine Chance gibt, kündigte sein Außenminister nicht weniger als die radikale Abkehr von der weltweiten Sicherheitsarchitektur, wie sie sich in ihren Grundzügen seit 1945 beziehungsweise 1990 entwickelt hat, an. Wenig später folgte am 19. Dezember erneut via Twitter die für das eigene Kabinett und die europäischen Verbündeten völlig überraschende Ankündigung des vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Syrien und eines Teilabzugs von etwa der Hälfte der US-Truppen aus Afghanistan. Der Verteidigungsminister, James Mattis, und der Sonderbeauftrage für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, Brett McGurk, die beide als ausgesprochene Transatlantiker gelten, traten in Folge dieser Politik von ihren Ämtern zurück.

Die europäische Sicherheitssituation zu Beginn der Ära Trump

Drei Ereignisse hatten die europäische Sicherheitsarchitektur bereits erschüttert und die Determinanten für außenpolitisches Handeln der europäischen Staaten grundlegend verändert, bevor Donald Trump am 20. Januar 2017 sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten antrat:

  1. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland am 21. März 2014 verschärfte nicht nur die aufziehende Ukraine-Krise, sondern nahm den Europäern zudem die Illusion, dass im Europa des 21. Jahrhunderts Grenzen nicht mehr gewaltsam verändert werden könnten. Das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und Russland ist seitdem gekennzeichnet von einem erneuten symmetrischen Kräftemessen in Mittelosteuropa, der Sanktionspolitik gegenüber Moskau und russischer hybrider Kriegführung.
  2. Der Aufstieg des IS, der im selben Jahr (2014) weite Teile Iraks und Syriens eroberte, stellte gleichermaßen eine Bedrohung für den Fortbestand des nahöstlichen Staatensystems wie auch der inneren Sicherheit in vielen europä-ischen Staaten dar. Die durch das Chaos in Irak und Syrien stark begünstigte Flüchtlings- und Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 hat einmal mehr aufgezeigt, dass die EU außen- und sicherheitspolitisch nur sehr bedingt handlungsfähig ist. Schwerwiegender noch als dies waren die Risse, die in der „Wertegemeinschaft EU“ deutlich wurden, als es um die Aufnahme, Verteilung und den Umgang mit den hunderttausenden Flüchtlingen ging, die in dieser Phase Europa erreichten.
  3. Das Votum der Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den Verbleib in der EU am 23. Juni 2016 stürzte diese nicht nur in ein politisches Chaos, sondern schwächt Europa als sicherheitspolitischen Akteur langfristig und in erheblichem Umfang. Zwar wird oft postuliert, der europäische Einigungsprozess könne nun ohne die integrationsunwilligen Briten zügiger im Bereich einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fortschreiten. Jedoch muss festgestellt werden, dass die EU ohne Großbritannien ein verteidigungspolitisches Leichtgewicht ist. Die Tatsache, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren nach dem Referendum deutlich wurde, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird und Deutschland nicht willens ist, den Austritt Großbritanniens sicherheits- und verteidigungspolitisch zu kompensieren, hat diesen Fakt noch verstärkt.

Angesichts dieser Ausgangslage wurde das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen am 8. November 2016 von vielen europäischen Politikern schnell als eine Art Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen empfunden. In seinem sicherheitspolitischen Kern war das Verhältnis zwischen den USA und Europa über Jahrzehnte davon geprägt, dass die europäischen NATO-Mitglieder die Gewissheit hatten, im Falle einer Bedrohung oder eines Angriffs von ihrem transatlantischen Verbündeten geschützt zu werden. Selbst bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen im unmittelbaren Umfeld, wie zu Beginn der 1990er Jahre auf dem Balkan oder seit Jahrzehnten in Nordafrika und dem Nahen Osten, überließen die Europäer – bis auf wenige Ausnahmen – die Initiative den USA und begnügten sich allenfalls mit der Juniorrolle an der Seite Washingtons. Diese Rahmenbedingungen schienen mit der Wahl Donald Trumps auf einmal nicht mehr gegeben zu sein – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Europa vor so vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht, wie seit 1989 nicht mehr.

Die NATO und der Schutz Europas

Noch während des US-amerikanischen Wahlkampfes 2016 hatte der Präsidentschaftskandidat Donald Trump die NATO als „obsolet“ bezeichnet und die Existenzberechtigung der Organisation grundsätzlich in Frage gestellt. Angesichts der von den meisten europäischen NATO-Mitgliedern als Bedrohung empfundenen jüngeren russischen Außenpolitik und zahlreicher weltweiter Krisen führte dies zu ungekannten Irritationen und Verunsicherungen diesseits des Atlantiks. Trotz der von Präsident Obama zugesicherten European Reassurance Initiative war unklar, wie sich Trump zukünftig verhalten würde. Erschwerend für die Glaubwürdigkeit des Präsidentschaftskandidaten mit Blick auf dessen transatlantische Orientierung kamen in der Vergangenheit die offenen Sympathiebekundungen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Andeutungen über ein Rapprochement in den amerikanisch-russischen Beziehungen hinzu.

Nach der Amtseinführung Donald Trumps wurde hingegen schnell deutlich, dass Rhetorik und tatsächliches Handeln des Präsidenten oftmals weit auseinandergehen. Bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung seiner vehementen Kritik an der ungerechten Lastenverteilung innerhalb der Allianz unterstrich Trump im April 2017 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, dass diese doch nicht obsolet sei und die vollste Unterstützung der USA erfahre. Darüber hinaus erweiterte der US-Präsident sogar das europäische Engagement seines Landes, indem er die European Reassurance Initiative durch Unterzeichnung des US National Defense Authorization Act von 2017 zur European Deterrence Initiative aufwertete. Hierdurch erkannte die US-Administration implizit die Bedrohungswahrnehmung der europäischen Verbündeten mit Blick auf Russland an und vollzog einen Wechsel von reinen Rückversicherungsmaßnahmen hin zu Abschreckung. Im Fokus des neuerlichen US-amerikanischen Engagements in Europa stehen

eine verstärkte Truppenpräsenz,

  • gemeinsame Ausbildung und Übungen,
  • die Aufwertung von Infrastruktur,
  • die Vorstationierung von Waffen und Gerät sowie
  • der Kapazitätsaufbau von Partnern.
  • Im US National Defense Authorization Act von Juni 2017 wurden außerdem eine ausgeweitete US-Militärpräsenz sowie stärkere Hilfe für die Ukraine beschlossen.
Trump bemängelte eine ungerechte Lastenverteilung innerhalb der NATO und betonte gleichzeitig deren vollste Unterstützung durch die USA.

Das Verteidigungsbudget der USA sieht für 2019 mit insgesamt 716 Milliarden US-Dollar 82 Milliarden US-Dollar mehr als noch in 2017 vor. Einen beachtlichen Anteil dieser Ausgaben betrachtet der US-Präsident als wesentlichen Beitrag zur transatlantischen Kooperation und Unterstützung für Europa, dessen Sicherheit die USA durch ihre enorme Militärmacht garantieren. Dass diese Leistung entsprechend bezahlt werden muss, wiederholte Trump beharrlich und forderte vor allem mit Blick auf Deutschland, „dass diese sehr reichen Länder entweder die Vereinigten Staaten für ihren großartigen militärischen Schutz bezahlen oder sich selber schützen“. Damit setzt er die Debatte fort, die bereits seine beiden Amtsvorgänger George W. Bush und Barack Obama mit den Europäern geführt hatten, wenn auch in einer neuen Radikalität. Medienberichte aus dem Januar 2019, denen zufolge Trump in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit immer wieder ernsthaft die Möglichkeit des Rückzugs der USA aus der NATO prüfen ließ und hierbei nur von seinen engsten sicherheitspolitischen Beratern zurückgehalten werden konnte, legen nahe, dass dieses Thema auch in den kommenden beiden Jahren wie ein Damoklesschwert über der transatlantischen Sicherheitskooperation schweben könnte.

Abkehr vom Multilateralismus: Klimavereinbarung, Nuklearabkommen und INF-Vertrag

Abgesehen von den verbalen Attacken gegen NATO, EU und Vereinte Nationen stellen die tatsächlichen und angedrohten Aufkündigungen von internationalen Vertragswerken einen Knackpunkt mit sicherheitspolitischer Dimension im transatlantischen Verhältnis dar. Medienwirksam inszeniert und mit einer Mischung aus innenpolitischem Kalkül und außenpolitischer Drohkulisse verbunden, unterstrich der US-Präsident seine Abneigung gegen multilaterale Formate, als er am 1. Juni 2017 den Ausstieg seines Landes aus der Klimavereinbarung von Paris ankündigte, am 8. Mai 2018 die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit Iran bekannt gab und am 4. Dezember 2018 unter Vorbehalt den INF-Vertrag kündigte.

Die Aufkündigung des erst eineinhalb Jahre zuvor erreichten Klimaabkommens führte zu heftigen Reaktionen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene in Europa und selbst in den USA, verbunden mit Appellen an Trump, sich dem Klimaschutz nicht vollständig zu verschließen. Letztendlich blieb der US-Präsident bis dato bei seiner harten Linie und begründet sein Vorgehen mit Verweis auf die Unwirksamkeit des Klimaabkommens, mit seiner Pflicht, die heimische Wirtschaft zu schützen und zu stärken und letztendlich mit dem Argument, das Pariser Abkommen sei ein Vehikel chinesischer Wirtschaftsinteressen. In der Konsequenz fühlt sich die europäische Seite durch den Ausstieg der USA betrogen, während diese den Befürwortern von Paris Heuchelei vorwirft, wodurch die Klimapolitik zu einer enormen Belastung für das transatlantische Vertrauensverhältnis und damit auch für die Sicherheitspolitik geworden ist.

Der Ausstieg der USA aus dem in einem jahrelangen Verhandlungsmarathon erzielten Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zwischen dem Iran und den fünf ständigen VN-Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland am 8. Mai 2018 stellt eine weitere gravierende Belastung im gegenwärtigen transatlantischen Verhältnis dar. Die amerikanischen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, wie auch die USA, haben bis dato keine Beweise vorgelegt, die belegen könnten, dass die iranische Seite gegen das Abkommen verstößt. Die Argumentation Trumps, das Abkommen funktioniere nicht, bezieht sich folglich auf die auch von den Europäern gehegte Hoffnung, mit dem Vertragswerk als Ausgangspunkt könne die internationale Gemeinschaft mit Iran auch in anderen Konfliktfeldern zu einer Kooperation gelangen. Gerade mit Blick auf das ausgeweitete Raketenprogramm Teherans, das nicht Gegenstand des JCPOA ist, und die seit 2015 mit Hilfe nicht-staatlicher Gewaltakteure deutlich verstärkte expansive Politik des Iran in der Nahost-Region ist offenkundig, dass eine solche Entwicklung nicht eingetreten ist. Hierdurch wird das Iran-Abkommen aus Sicht des US-Präsidenten zu einem „schlechten Deal“, dessen Aufkündigung für ihn logisch konsequent ist. Der europäische Ansatz, an dem JCPOA, auch wenn dieser nicht perfekt ist, festzuhalten, weil es einen hart errungenen diplomatischen Teilerfolg darstellt, steht dieser Argumentation diametral gegenüber.

Der Ausstieg aus dem JCPOA stellte ein Wahlversprechen Trumps dar und wurde gegen Widerstände im eigenen Kabinett durchgesetzt.

Während die europäischen Vertragspartner, einschließlich Russland, versuchen, das Abkommen zu retten und ohne die USA fortzusetzen, ist Washington bereits auf eine harte Linie, basierend auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck, gegenüber Teheran eingeschwenkt. Als Randnotiz aus europäischer Sicht muss zur Kenntnis genommen werden, dass Trump durch sein Vorgehen auch ein zentrales Wahlversprechen eingelöst hat und zudem bereit war, seine Iranpolitik gegen Widerstände im eigenen Kabinett durchzusetzen. Letztendlich wurden mit Außenminister Rex Tillerson und dem nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster zwei Befürworter des Abkommens durch die ausgesprochenen Gegner desselben, Mike Pompeo und John Bolton, ersetzt.

Ein weiterer internationaler Paukenschlag ist die Aufkündigung des bilateralen Washingtoner Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987. Dieser Vertrag verbietet alle landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Bereits 2014 wurde die Obama-Administration auf russische Vertragsverletzungen aufmerksam. Die Putin-Regierung baut offenbar Mittelstreckenraketen, die laut INF-Vertrag verboten sind. Diese Raketen werden unter dem NATO-Codenamen SSC-8 geführt und die US-Regierung hat sich vergeblich bemüht, Russland zur Einhaltung des Abkommens zu bewegen. Ein weiterer Faktor der Aufkündigung des Vertrages ist die fehlende Verbindlichkeit für China. Die Volksrepublik baut und stationiert seit einiger Zeit mit der DF-26 ballistische Raketen, die auch als „Guam-Killer“ bezeichnet werden. Diese Raketen können gezielt einen der wichtigsten US-Stützpunkte im Pazifik, Guam, sowie US-Flugzeugträger angreifen. Durch den INF-Vertrag ist es den USA nicht möglich, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Als einzige Option bleibt der teure und aufwendige Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern. Die Aufkündigung des INF-Vertrages trägt folglich aus Sicht der US-Regierung dem dauerhaften russischen Vertragsbruch sowie neuen geopolitischen Realitäten im pazifischen Raum und gesteigerten Fähigkeiten chinesischer Waffensysteme Rechnung. Die Ankündigung des US-Präsidenten zur Einrichtung der US Space Force am 18. Juni 2018 als gleichberechtigter, sechster Teilstreitkraft im US-Militär neben Army, Navy, Air Force, Marine Corps und Coast Guard sowie die Vorstellung einer neuen Initiative zum Aufbau einer teilweise weltraumgestützten Raketenabwehr am 17. Januar 2019 deuten auf eine prinzipielle und strategische verteidigungs- und rüstungspolitische Agenda der gegenwärtigen US-Regierung hin.

Trumps Verhältnis zu Russland

Die wohl schwierigsten und komplexesten bilateralen Beziehungen der Trump-Administration sind diejenigen zu Russland und Wladimir Putin, was auch mit der innenpolitischen Dimension dieses Verhältnisses zu tun hat. Die Vorwürfe der russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 belasten das amerikanisch-russische Verhältnis schwer und die Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller über eine potenzielle Verwicklung des US-Präsidenten überschatten dessen Amtszeit. Abgesehen davon steht Russlands Politik in nahezu allen Konfliktfeldern Europas und des Nahen Ostens seit Jahren im Gegensatz zu den Interessen der USA. In Syrien sicherte Moskau mit militärischen Mitteln das Überleben seines traditionellen nahöstlichen Verbündeten Assad, auf dessen Sturz die USA seit 2011 hingearbeitet hatten. Im Falle des Ukrainekonflikts und Georgiens haben Russland und die USA fundamental divergierende Vorstellungen, was auch an den finanziellen und militärischen Zusagen Washingtons für die Ukraine, das Baltikum und Polen deutlich wird.

Diese regionalen Konflikte belasten die wichtigen Neuverhandlungen des Strategic Arms Reduction Treaty II (START II), das 2021 ausläuft und die Anzahl atomarer Gefechtsköpfe auf 1.550 Stück und der Trägersysteme auf 700 limitiert. Es besteht die Gefahr, dass START II ähnlich wie der INF-Vertrag aufgekündigt wird. Weiter beeinträchtigt wird das amerikanisch-russische Verhältnis durch die hybride Kriegführung und Versuche der verdeckten Beeinflussung durch russische Stellen in Europa. So hat sich die US-Regierung im Falle des Nervengiftangriffs auf den russischen Ex-Agenten Skripal im englischen Salisbury eindeutig auf die britische Seite gestellt. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass sich die amerikanisch-russischen Beziehungen seit dem Amtsantritt Trumps, trotz dessen anfänglicher verbaler Avancen, auf einem historischen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges befinden.

Trumps Nahost- und Syrienpolitik

Der bereits 1995 von beiden Häusern des US-Kongresses beschlossene Jerusalem Embassy Act sah die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem vor. Der zwar vom Kongress beschlossene Umzug wurde jedoch so nie durchgeführt, da Präsident Clinton ihn durch einen Erlass aussetzte und dies 23 Jahre lang von den darauffolgenden Präsidenten so fortgeführt wurde. Erst Präsident Trump unterschrieb trotz massiver Proteste am 6. Dezember 2017 das Gesetz und vollendete damit den Beschluss. Eine weitere Konfliktquelle stellte auch die Schließung des Konsulates für palästinensische Angelegenheiten in Ostjerusalem und dessen Eingliederung in die neue US-Botschaft in Jerusalem dar. Der Beschluss, diese von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt hierdurch als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde in vielen europäischen Ländern, darunter Deutschland, kritisiert und abgelehnt. Während die israelische Regierung den Schritt als in dieser Form einzigartiges Bekenntnis der USA zum Existenzrecht Israels und des jüdischen Volkes begrüßte, löste der etwa ein Jahr später, am 19. Dezember 2018, von Präsident Trump angekündigte Rückzug der US-Streitkräfte aus dem Nachbarland Syrien einen Schock bei dem israelischen Partner aus.

Trumps Ankündigung des Rückzugs der USA aus Syrien löste in Israel einen Schock aus.

In Syrien war Trump zunächst stark darauf bedacht, sich von der Politik seines Vorgängers abzusetzen. Diesen hatte er zunächst für die Einmischung in den Konflikt im Jahr 2013 durch die Deklarierung von Chemiewaffeneinsätzen des syrischen Regimes als „rote Linie“ für die US-Regierung scharf kritisiert. Erst viel später richtete sich die Kritik Trumps dann gegen die inkonsequente Haltung Obamas in Bezug auf die selbst gesetzten „roten Linien“ und er ging so weit, diese mehrfach, zuletzt Anfang 2019, durch seinen Sicherheitsberater John Bolton zu bestätigen. Angesichts der anders lautenden Rhetorik im Wahlkampf kam die erste von zwei größeren Militäraktionen der Trump-Administration für viele Beobachter völlig überraschend. Am 7. April 2017 führten die US-Streitkräfte in Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Regimes einen unilateralen Angriff mit Marschflugkörpern gegen die syrische Luftwaffenbasis Schayrat im Westen des Landes durch. Ein Jahr später, am 14. April 2018, folgte erneut in Reaktion auf den offensichtlichen Chemiewaffeneinsatz des Regimes ein im Vergleich zum Vorjahr umfassenderer Angriff gegen Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms, an dem sich auch Frankreich und Großbritannien beteiligten. In der Rückbetrachtung sind beide Angriffe als Bestrafungen Assads für den Einsatz von chemischen Waffen zu werten, die nicht darauf abzielten, das Kräfteverhältnis der syrischen Konfliktparteien grundlegend zu verändern.

Unabhängig von diesen beiden Militäraktionen ist der Einsatz amerikanischer Spezialkräfte im Osten Syriens zu betrachten. Dieser wurde unter Trump nochmals ausgeweitet und umfasste zuletzt etwa 3.000 Soldaten, die vor allem im Nordosten des Landes und entlang der irakischen Grenze eingesetzt waren. Die Präsenz dieser Kräfte auf syrischem Boden führte, alleine aufgrund des Deconflicting mit dem russischen Militär, zu einem permanenten Dialog zwischen Washington und Moskau über die militärischen Aktivitäten der beiden Länder in Syrien, wodurch das militärische Übergewicht Russlands zumindest begrenzt ausbalanciert werden konnte. Außerdem bewirkte der Einsatz der US-Kräfte im Nordosten und Osten des Landes eine Eindämmung der türkischen und iranischen Interventionen in Syrien. Durch den Anfang 2019 eingeleiteten Abzug dieser Streitkräfte verlieren die USA nicht nur die zentralen Informationszugänge, die aus der Präsenz vor Ort resultieren, sondern geben zudem einen der wenigen Trümpfe der westlichen Staatengemeinschaft in den Gesprächen über die Zukunft Syriens aus der Hand. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch der Unmut und die Ratlosigkeit vieler europäischer Politiker über den faktischen Rückzug der USA aus dem Syrienkonflikt. Denn kaum eine europäische Regierung kann leugnen, dass sie fundamentale Interessen in Syrien, nämlich Stabilität mit Blick auf die Region, Begrenzung der Flüchtlingsströme und die fortwährende Eindämmung terroristischer Gruppierungen, hat. So gibt der Rückzug der USA aus Syrien den europäischen Verbündeten einen Vorgeschmack darauf, was es bedeutet, mit Konflikten und Kontrahenten alleine gelassen zu werden, die für Europa ein größeres Gefahrenpotenzial bedeuten als für die USA.

Afghanistan und Krieg gegen Terror

Eine der wohl schwierigsten Aufgaben der US-Außenpolitik ist die erfolgreiche Beendigung des seit 2001 anhaltenden Afghanistaneinsatzes. Als Präsidentschaftskandidat versprach Trump den Wählern einen schnellen Abzug der US-Truppen vom Hindukusch. Die Politik seines Amtsvorgängers hatte er immer wieder verteufelt und wiederholt als Verschwendung von Geld und Ressourcen bezeichnet. Dennoch verkündete er als gewählter Präsident im August 2017 seinerseits eine neue Strategie für Afghanistan, die sogar eine leichte Anhebung der US-Truppenstärke vorsah. Diese Strategie sah im Wesentlichen vor, die afghanischen Spezialkräfte deutlich zu verstärken und den Aufbau der afghanischen Luftwaffe, vor allem in den Teilfähigkeiten Lufttransport und Luftnahunterstützung, zu forcieren. Die afghanischen Spezialkräfte sollten künftig die Hauptlast des Kampfes tragen und hierbei von der Luftwaffe unterstützt werden. Die regulären Armeeeinheiten sollten als Sicherungskräfte fungieren und die Erfolge der Spezialkräfte absichern, während die afghanische Polizei wieder ihrer eigentlichen Aufgabe in der Kriminalitätsbekämpfung zugeführt werden sollte. Vor dem Hintergrund des strategischen Patts zwischen Regierung und Taliban verband das Pentagon mit diesem Vorgehen die Erwartung, im Verlauf des Jahres 2018 einen positiven Trend zu erzeugen und fünf bis zehn Prozent des durch die Taliban kontrollierten oder umkämpften Staatsgebiets zurückzugewinnen. Auf dieser Grundlage sollten der Friedensprozess neu belebt und die Verhandlungen mit den Taliban aus einer Position der Stärke geführt werden. Im November 2018 gestand der Generalstabchef der US-Streitkräfte, General Joseph Dunford, ein, dass die erhofften Erfolge der Strategie ausgeblieben sind.

Die Ankündigung Trumps vom 19. Dezember 2018, die Zahl der US-Streitkräfte in Afghanistan in absehbarer Zeit zu halbieren, sorgte sowohl bei den Verbündeten als auch in US-Sicherheitskreisen für Verwunderung und Besorgnis, auch wenn bis dato, anders als im Fall Syrien, noch kein konkreter Befehl für eine Rückführung von Truppen ergangen ist. Aus deutscher Sicht ist das fortgesetzte zivil-militärische Engagement in Afghanistan mit Schwerpunkt in den nördlichen Provinzen des Landes stark von dem amerikanischen Beitrag in anderen Landesteilen abhängig. Außerdem stellt die Afghanistan-Politik eines der wenigen sicherheitspolitischen Felder dar, auf dem Berlin und Washington in den vergangenen Jahren nahezu keine Differenzen hatten. Was offenbar außer Frage steht, ist die Fortführung des von der NATO-Mission Resolute Support separaten Anti-Terror-Einsatzes der US-Streitkräfte, an dem sich allerdings Deutschland wiederum nicht beteiligt. Die Zukunft des Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan scheint hingegen angesichts der amerikanischen Rückzugserwägungen mehr denn je unklar zu sein. Eine europäische Initiative ohne die USA ist aus vielerlei Gründen sehr unwahrscheinlich.

Fazit

Die rhetorischen Ausschweifungen und Eskapaden Trumps bei gleichzeitigen Untersuchungen gegen seine Person und Mitarbeiter seines engsten Umfelds sind ein Teil der neuen amerikanischen Realitäten. Entgegen aller isolationistischen Klänge Trumps im Wahlkampf ist die amerikanische Außenpolitik weiterhin eher von weltweitem Engagement denn von isolationistischen Zügen geprägt und hierbei stark unilateral ausgerichtet. Während sich die politische Kultur, der Stil und die Formen im Umgang auch mit Verbündeten radikal geändert haben, orientierte sich die Außen- und Sicherheitspolitik Trumps in ihren Grundzügen bisher an den beiden Vorgängeradministrationen. Inwieweit sich dies nach den Midterm-Wahlen und angesichts des möglichen vollständigen Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag, wie von Außenminister Pompeo angekündigt, ändern wird, bleibt abzuwarten.

Die klare Positionierung des US-Kongresses und das politische Handeln des Präsidenten seit Frühjahr 2017 haben weitestgehend dazu beigetragen, die europäischen Bedenken in Bezug auf Trumps Anfälligkeit für russische Beeinflussung und Manipulation auszuräumen. Darüber hinaus erklärte sich der US-Präsident bereit, alle Fragen des FBI-Sonderbeauftragten Robert Mueller über seinen Anwalt Rudolph Giuliani zu beantworten. Auch hier bleibt abzuwarten, wie die weitere Untersuchung verläuft und welche innenpolitischen Konsequenzen sich hieraus ergeben. Trump behauptet zwar weiterhin, dass die russische Einflussnahme in der US-Präsidentschaftswahl 2016 keinen Einfluss auf das Ergebnis hatte, jedoch gibt er zu, dass es Versuche Russlands gab, die Wahl zu manipulieren.

Wiederholt versuchte Trump, sämtliche Bedenken hinsichtlich einer russischen Beeinflussung und Manipulation auszuräumen.

Der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen, bei dem es im Kern darum geht, eigene Interessen zum Wohle der Weltgemeinschaft zurückzustellen, reflektiert Trumps Auffassung von „America First“ par excellence. Das Verhalten der US-Regierung mit Blick auf das Nuklearabkommen mit Iran und den INF-Vertrag mit Russland folgt einer gänzlich anderen Logik. Hier geht es vor allem um die eigene Bedrohungsperzeption in Verbindung mit der Überzeugung, nur aus der eigenen Stärke heraus zu annehmbaren vertraglichen Einigungen und letztendlich zu friedlichen Regelungen gelangen zu können. Die von Trumps erstem nationalen Sicherheitsberater Flynn am 10. Januar 2017 vorgestellte Doktrin von peace through strength impliziert eben auch den (bedingten) Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt gegenüber verfeindeten Staaten. Im Falle Russlands bedeutet dies in der Konsequenz, dass die USA Versuche, das Gleichgewicht bei den ballistischen Raketen zu verändern und die amerikanische Abschreckung zu unterminieren, mit der Aufrüstung des eigenen Arsenals beantworten werden.

Während die Schnittmenge an gleichen politischen Zielen, gemeinsamen Lösungsansätzen (für internationale Herausforderungen) und einheitlichen Strategien (in der Konfliktbewältigung) definitiv kleiner geworden ist, bleibt die NATO das mit Abstand wichtigste gemeinsame Projekt in den transatlantischen Beziehungen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Allianz die einzige internationale Organisation zu sein scheint, deren Nutzen für die USA Präsident Trump einigermaßen anerkennt. Deutschland und die europäischen NATO-Partner haben in Ansätzen erkannt, dass diese US-Administration das Thema der gleichen Lastenverteilung sehr ernst meint und sich die amerikanische Seite wahrscheinlich nicht noch einmal vertrösten lassen wird, was vertraglich zugesagte Bündnisverpflichtungen anbelangt.

Denn während europäische Experten darüber streiten, ob „strategische Autonomie“ gegenüber den USA und eine europäische Armee Visionen oder Illusionen sind, bleibt eine Tatsache bestehen. Gegenwärtig – und voraussichtlich noch auf Jahre – sind die Vereinigten Staaten weltweit die einzige Nation, die in der Lage und – unter bestimmten Voraussetzungen – willens ist, Deutschland und seine europäischen Verbündeten gegen jedwede derzeit denkbare Bedrohung effektiv zu schützen. Dies schließt symmetrische, asymmetrische und hybride Bedrohungen in allen fünf Dimensionen der Kriegführung – Land, Luft, See, Welt- und Cyberraum – gleichermaßen ein. Die EU wird dieses Maß an Sicherheit auf absehbare Zeit nicht bereitstellen können und ist – auf sich alleingestellt – nur sehr bedingt in der Lage, Deutschland und seine europäischen Verbündeten zu schützen.

Die Herstellung autonomer europäischer Verteidigungsfähigkeit wird, selbst wenn es gelingen sollte, die hierfür notwendigen politischen Rahmenbedingungen zeitnah zu schaffen, ein sehr langer Prozess werden. Dieser wird derzeit neben den strukturellen Herausforderungen und dem aufzuholenden technologischen Rückstand der Europäer – insbesondere in den Bereichen technische nachrichtendienstliche Aufklärung sowie defensive und offensive Cyberkriegführung – vor allem von der Haltung des Vereinigten Königreichs und Deutschlands beeinträchtigt. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU verliert diese den leistungsfähigsten und leistungswilligsten sicherheitspolitischen Akteur auf dem europäischen Kontinent. Deutschland hat seinen Status als Garant und Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas verloren und ist weit davon entfernt, diesen zurückzugewinnen und darüber hinaus noch den verteidigungspolitischen Wegfall Großbritanniens innerhalb der EU zu kompensieren.

Deutschland und seine Verbündeten sollten deshalb klar herausstellen, dass sich die jüngsten Bemühungen, „mehr Europa“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen, nicht gegen die USA richten, sondern im Gegenteil darauf abzielen, die Lastenverteilung innerhalb der NATO durch Stärkung des europäischen Pfeilers ausgeglichener zu gestalten.




Benjamin Fricke ist Referent für Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nils Wörmer ist Leiter des Teams Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.




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