Länderberichte

Rentrée politique – Frankreichs Krise spitzt sich zu

Es drohen die Auflösung der Assemblée nationale und Neuwahlen

In diesen Tagen findet die rentrée politique statt und die Krise des Landes erfasst die Politiker nach der Sommerpause wieder mit voller Wucht. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt auf hohem Niveau, das Haushaltsdefizit liegt (2014) bei 4,4% und damit deutlich von den Zusagen entfernt, die gegenüber der EU-Kommission gemacht wurden. Finanzminister Sapin erklärte am 10. September 2014, dass nun das Defizitziel von 3% erst Ende 2017 erreicht werden wird. Nach einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Figaro rechnen 96% nicht damit, dass diese Zusage eingehalten werden wird.

Regierung Valls tritt nach nur fünf Monaten zurück

Es geht um die Zukunft Frankreichs

Der Rücktritt war zu erwarten, löst aber nicht die Krise derfranzösischen Politik: Anfang April 2014 übernahmenPremierminister Manuel Valls und seine neue Regierungdie Amtsgeschäfte von der Vorgängerregierung Ayrault.Nach nur fünf Monaten (147 Tagen) Amtszeit ist dieRegierung Valls I gescheitert und hat der Premierministeram 25. August 2014 den Rücktritt der Regierungverkündet.

Nicolas Sarkozy und die Richter

Ehemaliger Präsident in Polizeigewahrsam

Ein Paukenschlag: Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident derRepublik, in Polizeigewahrsam und nach mehr als 14-stündiger Befragung nach Mitternacht zwei Ermittlungsrichternvorgeführt, die gegen ihn ein Strafverfahren eröffnen wegenKorruption, illegaler Einflußnahme und Verletzung desErmittlungsgeheimnisses.

Die Affäre Bygmalion

UMP-Führung tritt zurück

Die Affäre Bygmalion hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Nach Monaten der internen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, der Spaltungen und Fraktionskämpfe, der Enttäuschungen für Wähler und Sympathisanten, einer gewonnenen Kommunalwahl und einem schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, inklusive einer Niederlage gegen den Front National, und nach einem völligen Versagen in der Rolle der Opposition ist heute (27. Mai), angeführt von ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, die gesamte Führung der UMP zurückgetreten (mit Wirkung vom 15. Juni).

Politisches Erdbeben in Frankreich

Europawahl 2014

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Frankreich kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Hollande/Valls - Neustart?

Zwei Jahre Präsident Hollande – Zwei verlorene Jahre

In diesen Tagen begeht Präsident François Hollande den zweiten Jahrestag seiner Amtseinführung im Mai 2012. Zu feiern gibt es nichts. Für Frankreich waren es zwei verlorene Jahre. Präsident Hollande ist nun, frei nach Marcel Proust, „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Ihm verbleiben nur noch drei Jahre bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017.

Europawahlen - UMP und FN in den Umfragen vorn

Umfragen verschiedener Institute der letzten Wochen bestätigen, daß in den Wahlabsichten der Wähler UMP und Front National die ersten beiden Plätze einnehmen und daß der PS nur an dritter Stelle rangiert.

Desaster für die Regierung Hollande/Ayrault

Neustart per Regierungsumbildung? Kommunalwahlen 2. Runde

Am Sonntag, 30. März 2014, fand in Frankreich in rund 6.500 von insgesamt 36.682 Städten und Gemeinden die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Wie sich schon in der ersten Runde abgezeichnet hatte, wurden die Kommunalwahlen für die Linke in Frankreich zu einem Debakel. „Débâcle sans précédent“ (beispielloses Debakel) so der Titel von Le Figaro am Morgen nach der Wahl. Le Point spricht von einer persönlichen Niederlage für François Hollande. Le Monde konstatiert „La chute du socialisme municipal“ (der Absturz des Sozialismus auf kommunaler Ebene).

Erfolg für UMP und FN

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

Ein Tag Klimaschutz in Paris

Schlechte Luftwerte in Frankreichs Hauptstadt

In den ersten beiden Märzwochen 2014 verschlechterte sich die Qualität der Luft im Großraum Paris dramatisch. Eine In-versions-Wetterlage und Windstille ließen die Belastung der Luft mit Feinstaub-Partikeln weit über die offiziellen Grenz-werte hinaus ansteigen. Viele klagten über entzündete Augen und Irritationen der Atemwege. Ärzte meldeten eine deutliche Zunahme von Asthma-Erkrankungen. Wegen „risque de pollution“ (Gefahr der Umweltverschmutzung) wurde die Ge-schwindigkeit für Fahrzeuge auf dem Périphérique (Autobahnring um Paris) auf 60 km/h gesenkt.