1971-1973: In der Opposition - Rainer Barzel

Man kann die dreieinhalb Wahlperioden ihrer Oppositionszeit mit guten Gründen als „zweite Gründungsphase“ der Union bezeichnen. CDU und CSU entwickelten sich in den 1970er Jahren zu pluralistischen Volksparteien, in denen sich wie in der Gesamtgesellschaft die konfessionellen, interessengebundenen und landsmannschaftlichen Unterschiede immer mehr auflösten. Ein flutartiger Mitgliederzustrom in der ersten Hälfte des Jahrzehnts verdoppelte die Mitgliederzahl der CDU auf über 600.000. In einer Phase der „nachgeholten Parteiwerdung“ vollzog die CDU endgültig die Wendung von der Honoratioren- und Wählerpartei zur Mitglieder- und Apparatpartei. Die Mitgliederschaft wies nun – ungeachtet leichter Defizite im Bereich der Jugend und der Frauen – eine sozialstrukturelle Parallelität zur Gesamtbevölkerung auf. Im Rahmen der Parteireform wurden der Ausbau der Parteiapparate, die Mitgliederwerbung, die Wahlkampfführung und die Aktivierung von Mitgliedern und örtlichen Parteigliederungen durch Diskussions- und Kampagnenorganisation intensiviert und zentralisiert. Die „harte Schule der Opposition“ (Karl Carstens) gegen die sozial-liberalen Regierungen Brandt und Schmidt bezog schließlich auch die Programmatik und die Sachkompetenz der Christlichen Demokratie in den Parteireformprozess ein. Hatten die Parteien der Christlichen Demokratie in den ersten Nachkriegsjahrzehnten vor allem daraus Profil und Attraktivität gewonnen, dass sie sich mit den Erfolgen der Regierung identifizierten, so mussten sie in der Opposition aus sich selbst heraus, zwischen „prinzipieller Radikalität“ (Rainer Barzel 1972) und pragmatischer Anpassung, Ressourcen mobilisieren, um sich programmatisch und personell wieder für die Regierung empfehlen zu können.

Von der Kanzler- zur Fraktionspartei

Bis dahin dauerte es freilich länger, als Führungsgremien und Mitglieder der CDU und CSU nach dem harten Schlag des Regierungsverlustes 1969 erwarten konnten. Nachdem CDU und CSU über 20 Jahre lang regiert hatten, fanden sie sich nur schwer in die ungewohnte Rolle der Opposition. Die Hauptlast der neuen Aufgabe fiel zunächst auf die CDU/CSU-Fraktion. Nach dem Regierungswechsel wurde sie als Rückgrat der Opposition zum willensbildenden Zentrum. Im Bild der Öffentlichkeit machte die Union eine Metamorphose von der Kanzlerpartei zur Fraktionspartei durch. Tatsächlich war die Bundestagsfraktion gegenüber allen anderen Parteiinstanzen von CDU und CSU in der Vorhand, wenn es um die Entscheidung über die Strategie und Sacharbeit der Opposition ging. Die politische Schlüsselstellung, die der Fraktionsvorsitz verschaffte, ermöglichte es 1971 auch Barzel, Kurt Georg Kiesinger im Bundesvorsitz der CDU abzulösen. Die Vereinigung der beiden Spitzenämter in einer Hand bedeutete jedoch nicht unbedingt eine Stärkung der Führung, sondern ließ auch immer wieder Interessenkonkurrenzen aufkommen, nicht nur zwischen Partei und Fraktion, sondern auch innerhalb der Fraktion zwischen CDU und CSU.

Die Oppositionsjahre der Union waren auch eine große Zeit der CSU und ihrer „konkurrierenden Kooperation“ (H. Oberreuter) in der Bundespolitik. Mit Franz-Josef Strauß als Parteivorsitzendem und prominentem Bundestagsabgeordneten steigerte die CSU bis 1974 ihren Anteil in den Landtagswahlen auf 62,1% Stimmen und bei der Bundestagswahl 1972 auf 55,1% der Stimmen in Bayern. Mit mehr als einem Fünftel der Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag konnte sie auch bundespolitisch einen größeren Einfluss ausüben, zumal sie bei strittigen außen- und gesellschaftspolitischen Fragen als Block innerhalb der Fraktion agierte. Die Einheit der Union, wie sie in der Fraktionsgemeinschaft seit 1947 zum Ausdruck kam, hatte sich immer wieder am Problem Strauß zu beweisen. Person und Stil des bayerischen Parteiführers zogen einerseits das konservative, nationalliberale-bürgerliche Lager an. Das ergab für die Wahlerstammsituation von CDU und CSU einen positiven Effekt. Andererseits aber wurde Strauß als Wortführer eines antisozialistischen, staatlichen Ordnungsdenkens zur Schreckgestalt für linke Meinungsmacher, zur negativen Identifikationsfigur in Wahlkämpfen, wie insbesondere im Anti-Strauß-Wahlkampf 1980, als der bayerische Ministerpräsident Kanzlerkandidat der Union war.

Als „Regierungsformation von morgen“ konnte sich die Union mit Aussicht auf Erfolg nur präsentieren, wenn sie die Oppositionsaufgabe auch als „Chance zur personellen, organisatorischen und sachlichen Erneuerung“ wahrnahm. Das Bemühen um Regeneration der Christlichen Demokratie wurde so zu einem Teil ihres politischen Kampfes mit den regierenden Sozial-Liberalen. Opposition bedeutete für die Union nicht nur Konzentration auf das parlamentarische Ringen mit der SPD/FDP-Regierung, sondern auch ständige innere Auseinandersetzung. Wie eine Grundmelodie durchzog der Streit über den richtigen Oppositionskurs die Unionspolitik bis 1982, stets in enger Verknüpfung mit Kontroversen über die aktuellen politischen Fragen und – jeweils vor den Bundestagswahlen – über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Der Strategie der konstruktiven Opposition, die Barzel und die Fraktionsmehrheit verfolgten, stellten Strauß und seine CSU, aber auch namhafte CDU-Politiker eine Strategie der harten Konfrontation gegenüber. Die Hardliner gingen nach der Wahlniederlage von 1972 sogar so weit, ein Sammelbecken rechts von der CDU in einer vierten Partei organisieren zu wollen, um dem SPD/FDP-Bündnis eine Zweierformation der breitesten politischen Mitte entgegensetzen zu können.

Inhalte der Oppositionspolitik

Inhaltlich war es der Union in der Opposition vor allem um die Kontinuität der Außen- und Deutschlandpolitik und um die Stabilität im Innern zu tun. Das zu Anfang der 1970er Jahre alles beherrschende politische Thema war die Brandtsche „neue Ostpolitik“. In der Auseinandersetzung über die von der sozial-liberalen Regierung ausgehandelten Verträge mit der Sowjetunion und Polen machten die Unionsparteien mit ihrer zwischen Kooperation und Konfrontation oszillierenden Politik „keine glückliche Figur“ (A. Baring). Abgesehen vom verschärften Parteienstreit zwischen Opposition und Regierungskoalition war die Ostpolitik innerhalb der Union zwischen den rigorosen Gegnern der Ostverträge, den Unentschlossenen und den Vertretern einer bedingten Zustimmung bis zum Bruchpunkt umkämpft. Die Union konnte sich nicht dazu durchringen, der Anerkennung des Status quo zuzustimmen, und verfolgte eine Strategie des Vorbehalts. Die Forderung nach „Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen“ und die Wahrung der seit den 1950er Jahren vertretenen Rechtspositionen (Alleinvertretungsanspruch, Selbstbestimmungsrecht) waren für sie die Hauptsache. Komplizierend kam hinzu, dass ihre Haltung auch von der strategischen Überlegung beeinflusst war, die Außenpolitik als Hebel zum Sturz der Regierung benutzen zu können. Diese thematische Verknüpfung von Regierungssturzplan und Ratifizierungsverfahren der Ostverträge führte, als der Fraktionswechsel einiger Abgeordneten die Kräfteverhältnisse geändert hatte, zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Brandt (27. April 1972). Als es scheiterte, war Barzels Autorität als Oppositionsführer geschwächt. Bei der Ratifizierung der Ostverträge (17. Mai 1972) blieb als kleinster gemeinsamer Nenner nur die Stimmenthaltung. CDU und CSU konnten allerdings für sich in Anspruch nehmen, mit ihrem Bestehen auf der Einheit der Nation, ihrem Anmahnen der Menschenrechte und ihrer Betonung der atlantischen Allianz im Prozess der Ost-West-Entspannung die Kontinuität der westdeutschen Ost- und Deutschlandpolitik im normativen Sinne gewahrt zu haben. Die deutsche Frage blieb offen. Mit der Gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestags und den Briefen zur deutschen Einheit wurden der Friedensvertragsvorbehalt und das Ziel der deutschen Einheit bekräftigt. Das Urteil des von Bayern angerufenen Bundesverfassungsgerichts zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag bestätigte die Gültigkeit des Grundgesetzgebotes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

In der Innenpolitik lagen die Akzente der Oppositionsarbeit auf der Gesellschaftspolitik ( Vermögensbildung mit Burgbacher-Plan 1970, Mitbestimmung, Bildungsreform) und auf den Fragen der Inneren Sicherheit, die von den terroristischen Anschlägen der „Baader-Meinhof-Bande“ bedroht wurde. CDU und CSU stellten mit „quasi gouvernementalen“ Anspruch dem sozial-liberalen Konzept der Inneren Reformen eine christlich-demokratische Alternative mit vielen Einzelgesetzentwürfen entgegen. Die Opposition arbeitete einfallsreich, fleißig und angriffsfreudig. In der Bundestagswahl1972, die, hochstilisiert zu einer Entscheidung zwischen zwei politischen Grundrichtungen; ja Wertordnungen, eine einmalige Mobilisierung des Wählervolks bewirkte, erfuhr die Christliche Demokratie jedoch eine empfindliche Niederlage. Zum ersten Mal musste sie die Rolle der stärksten politischen Kraft an die Sozialdemokratie abtreten. Sie musste sich eingestehen, dass sich Sozialdemokraten und Liberale mit ihrem Appell an neue Lebensstile, an die Individualisierung der Lebensgestaltung und die Bereitschaft zur Veränderung auf den gesellschaftlichen Wandel, der seit Mitte der 1960er Jahre in der Bundesrepublik die Nachkriegszeit zu Ende brachte, wesentlich besser eingestellt hatten. Die CDU, auf deren Konto die Stimmenverluste gegangen waren, sah sich in der Folge zunehmenden Gleichberechtigungsforderungen von Seiten der CSU ausgesetzt, die sich gut behauptet hatte. Zum ersten Mal wurde zwischen beiden Parteien ernsthaft die Trennung von der Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag erwogen. Als der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag und der UNO-Beitritt beider deutschen Staaten zur Debatte stand, zeigten sich die Verwerfungen innerhalb der Union in ihrer ganzen Tiefe, besonders augenfällig im bayerischen Alleingang der Verfassungsklage zur Prüfung des Grundlagenvertrags. Ein geschlossenes Votum kam nicht zustande. Daran scheiterte Barzel: Er trat zurück, als die Fraktion auch in der Frage des UNO-Beitritts seinen Empfehlungen nicht folgte (9. Mai 1973).

Hans-Otto Kleinmann

Literatur

  • H.-J. Veen, Opposition im Bundestag. Ihre Funktionen, institutionellen Handlungsbedingungen und das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion in der 6. Wahlperiode 1969-1972 (1973);
  • R. Wildenmann, CDU/CSU: Regierungspartei von morgen – oder was sonst?, in: R. Löwenthal / H.-P. Schwarz (Hg.), Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz (1974);
  • C. Hacke, Die Ost- und Deutschlandpolitik der CDU/CSU. Wege und Irrwege der Opposition seit 1969 (1975);
  • G. Pridham, Christian Democracy in Western Germany. The CDU/CSU in Government and Opposition, 1945-1976 (1977);
  • D. A. Seeber, Geläuterter Konservatismus. Die Union nach 12 Jahren Opposition, in: Herder-Korrespondenz 36 (1982);
  • U. Schmidt, Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, in: R. Stöss (Hg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, 1 (1983);
  • W. Schönbohm, Die CDU wird moderne Volkspartei. Selbstverständnis, Mitglieder, Organisation und Apparat 1950-1980 (1985);
  • K. D. Bracher u.a., Republik im Wandel 1969-1974. Die Ära Brandt (1986);
  • F. J. Strauß, Die Erinnerungen (1989);
  • H.-O. Kleinmann, Geschichte der CDU (1993);
  • P. Bender, Die „Neue Ostpolitik“ und ihre Folgen. Vom Mauerbau bis zur Vereinigung (3. Auflage, 1995);
  • A. Baring, Die Ära Brandt-Scheel (1998);
  • F. Bösch, Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU (2002);
  • H. Kohl, Erinnerungen 1930-1982 (2004);
  • A. Grau, Gegen den Strom. Die Reaktion der CDU/CSU-Opposition auf die Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969-1973 (2005);
  • Auf dem Weg in die Moderne? Die Bundesrepublik Deutschland in den siebziger und achtziger Jahren, hg. von T. Raithel, A. Rödder und A. Wirsching (2009);
  • Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes (bearb. von G. Buchstab, D. Lindsay), Bd. 6: 1969-1973 (2009).

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