Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Peru: Urnengang in bewegten Zeiten

von Sebastian Grundberger , Jasmin Wölbl

Regional- und Kommunalwahlen werden von Debatten der nationalen Politik überlagert

Die Regional- und Kommunalwahlen in Peru brachten widersprüchliche Ergebnisse. Während in Lima die politische Mitte einen unerwarteten Erfolg feierte, gewannen in manchen Regionen populistische Bewegungen mit Anti-Bergbau-Diskurs und Personen mit zweifelhafter Vergangenheit. Überlagert wurden die Wahlen von der Ankündigung eines Referendums zur Verfassungsreform sowie durch die Rückgängigmachung der Begnadigung des ehemaligen autoritären Machthabers Alberto Fujimori.

Bringt Präsident Vizcarra Stabilität in Peru?

von Sebastian Grundberger

Seit dem 23. März hat Peru mit Martín Vizcarra einen neuen Präsidenten. Ganz oben auf seiner Agenda steht ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Um die hierfür dringend notwendigen strukturellen Reformen durchzusetzen, muss die neue und sehr diverse Regierung jedoch zunächst die aufgewühlte politische Lage beruhigen. Trotz des auf Konsens ausgerichteten Politikstils Vizcarras ist es ungewiss, ob dies gelingen kann.

Mission: Ungewiss

von Sebastian Grundberger , Andrés Hildebrandt

Nach dem Kuczynski-Rücktritt sucht Peru nach einem Ende der Polit-Blockade

Mit dem Rücktritt Präsident Kuczynskis hat die politische Krise in Peru einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem Skandal um heimlich gefilmte Videos und angeblichen Stimmenkauf kam der Staatschef mit diesem Schritt einer Absetzung durch das Parlament zuvor. Sein Nachfolger, Martín Vizcarra, steht nun vor der schwierigen Herausforderung, das zerstrittene Land zu einen und Glaubwürdigkeit für die politische Klasse zurückzugewinnen.

Wird der interamerikanische Gerichtshof zum politischen Akteur?

von Marie-Christine Fuchs , Sophie Nölcke

Von der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bis zur Begnadigung Fujimoris

„Herrschaft der Richter“ - so titelte schon der französische Rechtsgelehrte Édouard Lambert im Jahre 1921 und beschrieb damit ein seither viel diskutiertes Phänomen: Die zunehmend progressive Rechtsfortbildung durch Richter, die manch einer als „Wilderei“ in den Gefilden des Gesetzgebers wahrnehmen möchte. Wenn es sich bei den „Herrschenden“ auch noch um regionale, und nicht einmal um nationale Verfassungsrichter handelt, dann werden zudem noch Stimmen laut, die das Ende staatlicher Souveränität ankündigen.

Zwischen Exklusion und Stigma

von Sebastian Grundberger , Flora Hallmann

Indigene Völker sind im politischen System Perus weiterhin stark unterrepräsentiert

In Peru leben mehr Indigene als in fast jedem anderen Land Südamerikas – mit Ausnahme Boliviens. Nichts desto trotz sind indigene Völker in den politischen Institutionen des Landes weiterhin stark unterrepräsentiert.

Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

von Sebastian Grundberger , Marie-Christine Fuchs

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Präsident Kuczynski entgeht knapp Amtsenthebung

von Sebastian Grundberger

Peruanische Demokratie steht vor turbulenten Zeiten

Pedro Pablo Kuczynski bleibt vorerst Präsident Perus. Nach einer fast vierzehnstündigen Debatte scheiterte ein Antrag, ihn aufgrund von „permanenter moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes zu entheben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich das aufgewühlte politische Klima in Peru wesentlich beruhigen wird. Im Gegenteil dürften sowohl die Diskussionen über Kuczynskis angebliche Verstrickungen in den Odebrecht-Korruptionsskandal als auch über eine bevorstehende Begnadigung des inhaftierten ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori andauern.

Neues Kabinett, alte Probleme

von Sebastian Grundberger

Präsident bewegt sich auf das Fujimori-Lager zu

Die schwerste politische Krise in seiner noch kurzen Amtszeit bescherte Präsident Kuczynski den Verlust von Premierminister Fernando Zavala, seinem engsten politischen Vertrauten. In die Ecke gedrängt von einem Lehrerstreik und dem Dauerdruck des von der Opposition kontrollierten Kongresses, verlor Zavala eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Präsident reagierte mit der Ernennung eines an wichtigen Positionen veränderten Kabinetts, dessen Zusammensetzung Zugeständnisse an die traditionelle Politelite und das Fujimori-Lager macht.
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.