Wehret den Anfängen!

Die EU-Kommission stärkt den Rechtsstaat

Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte unserer gemeinsamen europäischen Werteordnung. Seit langem setzt sich die EU-Kommission für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU ein. In der Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Juli 2019 stellt sie ihre Vorstellung für die Weiterentwicklung der bestehenden und neue Mechanismen vor. Klar ist vor allen Dingen, dass die EU-Kommission viel früher als bisher ansetzen will. Das folgende Papier stellt die einzelnen Vorschläge vor, stellt sie in einen Gesamtzusammenhang und unterzieht sie einer kritischen Betrachtung. Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Es bleibt abzuwarten, was nach politischem Ringen in den nächsten Monaten und wohl Jahren zur Realität wird. Es ist davon auszugehen, dass unter der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU weiterhin weit oben auf der Agenda sein wird.

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes

Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Große Mehrheit in Südosteuropa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für die Demokratie

Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in zehn südosteuropäischen Ländern

Für mehr als zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Zugleich sehen aber fast 65 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Medien politischem Einfluss ausgesetzt. Das geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den zehn Ländern, die das KAS-Programm mit Sitz in Sofia beobachtet, hervor.

10 Dinge, die man vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Indien wissen sollte

Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der EU und beide Staaten verbindet das gemeinsame Interesse an der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Wie weiter mit Nord Stream 2?

Handlungsoptionen für die deutsche Außenpolitik

Vieles deutet darauf hin, dass das Pipelineprojekt Nord Stream 2 in den nächsten Monaten fertig gestellt und in Betrieb genommen wird. Welche Risiken verbinden sich damit für die deutsche Außenpolitik und welche Handlungsempfehlungen lassen sich aus daraus ableiten? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Herausforderungen in der Ukraine? Welche Bedeutung hat das Projekt für das transatlantische Verhältnis und die Beziehungen zu Russland? Auf diese Fragen gibt die Publikation Antworten.

Sieg des Peronismus bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen

Präsident Mauricio Macri gibt das Amt des Staatsoberhauptes zum 10. Dezember an Alberto Fernández ab

Für die argentinische Demokratie ist die Erstarkung von PRO im Vergleich zu den Vorwahlen eine gute Nachricht. Der Peronismus unter Fernández wird darauf angewiesen sein, sich mit der kommenden Opposition im Kongress abzustimmen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Regierung Fernández eher in der Mitte des politischen Spektrums positioniert. Allerdings wird erst, wenn Alberto Fernández sein Kabinett vorstellt, Klarheit über die politische Ausrichtung des neugewählten Präsidenten herrschen.

Wahlanalyse: Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019

Vorläufiges Wahlergebnis

Die Volksparteien verlieren dramatisch: CDU und SPD kommen auf die schlechtesten Werte, die sie je in Thüringen erzielt haben. Ein Drittel der Wähler stimmt für die Linkspartei, ein Viertel für die Rechtsaußen-Partei AfD. Die Christdemokraten, die lange in Erfurt regiert haben, erreichen nur noch Platz drei.

CO2-Bepreisung: Internationale Impulse für die deutsche Debatte

Ungeachtet des schwierigen politischen Umfeldes für CO2-Bepreisung, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern, ist das Instrument auf dem Vormarsch. Zahlreiche internationale Organisationen fördern diese Entwicklung, indem sie institutionelle und technische Hilfestellung leisten. Inwieweit das ausreicht, um mittelfristig überall auf der Welt wirkungsvolle CO2-Bepreisungsansätze herbeizuführen, bleibt jedoch offen.

Erschütterung des libanesischen Machtfundaments

Wohin steuern die jüngsten Massenproteste den Libanon?

Aus einer spontanen Protestansammlung, wie sie in den letzten Wochen im Libanon verstärkt auftrat, entwickelten sich am Abend des 17.10.2019 innerhalb weniger Stunden die möglicherweise größten Proteste, die das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat.

„Houston, wir haben kein Problem“

Indiens Premierminister Modi und der amerikanische Präsident Trump Hand in Hand bei dem „Howdy, Modi!“-Event in Houston, Texas

Vor fünf Jahren hatte Modi noch im New Yorker Madison Square seinen ersten Wahlsieg gefeiert. Zuvor war ihm die Einreise in die USA seit fast einem Jahrzehnt verweigert worden. Anti-muslimische Pogrome im Jahr 2002 im indischen Bundesstaat Gujarat, in dem Modi seit 2001 Ministerpräsident war, forderten mindestens tausend Menschenleben und trugen damals zu seinem umstrittenen Ansehen bei. Sein Staatsbesuch 2014 wurde daher von vielen als Versuch gesehen, sein Image auf der Weltbühne positiv zu verändern. Seitdem hat sich in der indischen Politik viel verändert; Modi gewann 2019 zum zweiten Mal – und noch deutlicher – die indischen Parlamentswahlen auf Unionsebene mit einer absoluten Mehrheit.