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تقارير سياسية موجزة من مكاتب مؤسسة كونراد أديناور في الخارج

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IMAGO / Anadolu Agency

Marokkos Jugend vor der Wahl 2026

Zwischen mangelnder politischer Teilhabe und neuen Formen der Partizipation

Im September 2026 wird in Marokko gewählt. Der politische Betrieb richtet sich allmählich auf die Wahlen aus. Proteste junger Erwachsener ein Jahr vor den Wahlen haben die Nervosität der etablierten Parteien noch einmal gesteigert. Frustration und mangelnde Entwicklungschancen werden immer wieder genannt, obwohl das Land sich einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung gegenübersieht. Doch die Erfolge scheinen nur unzureichend bei der jungen Bevölkerung anzukommen. Das Resultat scheint Frustration und Misstrauen bezüglich der parlamentarischen Strukturen zu sein. Bis zum 31. Dezember 2025 müssen sich Erstwähler in die Wählerverzeichnisse eingetragen haben, um an den Wahlen teilzunehmen. Die vier Mio. Erstwähler machen immerhin ca. 15 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung aus und könnten somit zu einem wichtigen Faktor werden.

KAS

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA

Trumps Blick auf die Welt

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) stellt den „America First“-Ansatz – die Erlangung wirtschaftlicher, militärischer und technologischer Macht der USA durch außenpolitische Mittel – in den Mittelpunkt. Erste Reaktionen in Europa waren alarmiert, da die NSS besorgniserregende allgemeine Annahmen über einen „zivilisatorischen“ Niedergang Europas trifft und damit Fragen über die Zukunft der wertebasierten transatlantischen Partnerschaft aufwirft. Gleichzeitig setzt der Kongress bemerkenswert andere Schwerpunkte für das militärische Engagement der USA in Europa.

IMAGO / CTK Photo

Regierungswechsel in Tschechien: eine Demokratieprobe?

Andrej Babiš kehrt dank der Einbeziehung von Rechtsextremisten ins Amt des Premierministers zurück.

Am 15. Dezember wurde die neue Regierung von Premierminister Andrej Babiš (Bewegung ANO) vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel ernannt. Bereits zum dritten Mal wird Andrej Babiš so Premierminister Tschechiens, aber zum ersten Mal dank der Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Antisystempartei SPD (Freiheit und Direkte Demokratie). Als dritter Koalitionspartner kommt die populistisch-konservative Partei der Motoristen hinzu. Mit 108 Stimmen hat die neue Regierung eine sichere Mehrheit im Prager Abgeordnetenhaus. Die Vertrauensabstimmung im Parlament wird im Januar stattfinden. Dieser Machtwechsel hat weit über Tschechien hinaus Bedeutung: Für Mitteleuropa stellt sich die Frage, ob Prag künftig stärker den Kurs Brüssels oder jenen von Budapest einschlagen wird. Gleichzeitig könnte die neue Regierung zu einem Belastungstest für die demokratischen Institutionen des Landes werden, die in den vergangenen Jahren bis heute stabile Säulen der politischen Ordnung sind.

IMAGO / ZUMA Press Wire

José Antonio Kast ist gewählter Präsident Chiles

Zum Ergebnis der Stichwahl in Chile

Am Sonntag, den 14. Dezember wählte Chile einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl standen sich zwei Kandidaten gegenüber, die an entgegengesetzten Positionen des politischen Spektrums verortet sind: José Antonio Kast, Kandidat der ultrakonservativen Partei Partido Republicano, und Jeannette Jara, kommunistische Kandidatin des Linksbündnisses Unidad por Chile. Aus der ersten Wahlrunde vom 16. November, bei der insgesamt acht Kandidaten für das Amt des Präsidenten antraten, waren Jara und Kast als Sieger hervorgegangen, jedoch ohne die notwendige absolute Mehrheit. In der darauffolgenden Stichwahl am 14. Dezember fiel nun die endgültige Entscheidung zugunsten Kasts.

IMAGO / Xinhu

Oberbürgermeisterwahl in Bukarest: Unerwartet klarer Sieg mit bitterem Beigeschmack

PNL-Kandidat Ciprian Ciucu gewinnt die Bukarester Wahl zum Oberbürgermeister, doch Populisten machen Druck.

Mit ernster und zugleich erleichterter Miene trat Bukarests zukünftiger Oberbürgermeister, Ciprian Ciucu, am Sonntagabend nach dem Schließen der Wahllokale um 21 Uhr vor die Presse. Er trat als Gewinner auf, fand aber zugleich Worte der Demut. Er wolle auch denen, die ihn nicht gewählt hatten, beweisen, dass man mit ihm den Richtigen gewählt habe. Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest für die nationalen Regierungsparteien. Die Bukarester Wahl am 7. Dezember war eine von 14 kommunalen Teilwahlen in Rumänien. Der Wahlkampf in Bukarest beherrschte die nationale Berichterstattung – nicht ungewöhnlich, schließlich wurden seit dem Beginn der Demokratisierung 1989 zwei Bürgermeister der Hauptstadt zu Staatspräsidenten gewählt. In Bukarest war eine vorzeitige Nachwahl erforderlich geworden, nachdem Nicușor Dan als bisheriger Bürgermeister durch seine Wahl zum Staatspräsidenten Ende Mai den Bürgermeistersessel verlassen musste.

IMAGO / SNA

Putin zu Besuch in Neu Delhi

Zwischen Fotoshooting und unangenehmen Themen

Am 4. Dezember wird der russische Machthaber Putin das erste Mal seit dem Beginn der Invasion auf die Ukraine in Neu Delhi erwartet. Indien und Russland verbindet eine lange zurückreichende Freundschaft, doch für die Modi-Administration ist dieser Staatsbesuch keine Selbstverständlichkeit. Indien muss als größte Demokratie der Welt und aufstrebende Weltmacht um seine internationale Reputation bedacht sein und gleichzeitig seine eigenen Interessen in Bezug auf Russland im Blick behalten. Zuletzt hatten die von US-Präsident Trump hart kritisierten Öl-Importe für Turbulenzen gesorgt. Regelmäßig demonstrieren Personen vor der russischen Botschaft, weil Angehörige von ihnen von dubiosen Agenturen in den Dienst der russischen Truppe verbracht wurden. Andererseits hat Moskau zuletzt einen vollständigen Tech-Transfer zum Bau der Su-57 angeboten und eine eigene indische Produktion in Aussicht gestellt. Für Putin besteht in Indien die Chance, sich auf internationaler Bühne zu präsentieren und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – doch das ist kein Selbstläufer.

IMAGO / Xinhua

7. AU-EU-Gipfel

Neustart für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Der 7. gemeinsame Gipfel von Afrikanischer und Europäischer Union am 24./25. November in der angolanischen Hauptstadt Luanda fand unter komplexen Vorzeichen statt: Auf der einen Seite markierte der Gipfel das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der AU. Auf der anderen Seite fand der Gipfel in einer Phase statt, in der das Verhältnis zwischen beiden Kontinenten nicht frei von Spannungen ist. In einem veränderten globalen Umfeld bot der Gipfel ein Gelegenheitsfenster für beide Seiten, einen Neustart der Beziehungen zu schaffen, der den Rollen und Erwartungen beider Seiten gerecht wird. Insgesamt gelang es beim Gipfel, erste positive Signale für einen solchen Neustart zu vermitteln, deren Verstetigung natürlich von der Umsetzung der gemachten Versprechen abhängen wird. Bestehende Differenzen und Dilemmata – darunter beim Thema Migration oder Umgang mit demokratischen Rückschritten – werden gleichwohl nicht über Nacht verschwinden.

IMAGO / Kyodo News

Südafrikas G20-Präsidentschaft

Ein Zeichen für den Multilateralismus

Der südafrikanische G20-Gipfel war ein Prestigegewinn für das Land am Kap. Südafrika überzeugte als kompetenter Gastgeber, geschickter Verhandlungsführer und entschiedener Fürsprecher multilateraler Lösungen. Die Präsidentschaft stand jedoch vor der Herausforderung, dass besonders die USA das Format im Jahresverlauf 2025 zunehmend boykottierten und dem Gipfel selbst fernblieben. Zudem prägten neue Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die ernüchternde Bilanz der COP30-Verhandlungen die internationale Berichterstattung und überschatteten das Gipfeltreffen.

IMAGO / Branislav Racko

Rücktritt des Vizepremiers löst Streit unter den Regierungsparteien aus

Weitere Spannungen innerhalb von Ficos Regierungskoalition sind zu erwarten. Die Regierung geht derweil gegen Antikorruptionsbehörde vor.

Der Rücktritt von Vizepremier Peter Kmec (Hlas‑SD) nach Vorwürfen um die Verwendung von rund 200 Mio. Euro an EU-Forschungsförderung hat in der Koalition heftige Spannungen ausgelöst; Medien und Opposition sehen Verbindungen zu Parteispenden und Beraterfirmen, Premier Fico hatte sein Misstrauen zuvor öffentlich angekündigt. Zugleich sorgt ein Gesetzesvorstoß zur Auflösung der unabhängigen Hinweisgeberbehörde für zusätzliche Kritik und Befürchtungen um die Rechtsstaatlichkeit.

VMRO-DPMNE

Kommunalwahlen in Nordmazedonien: Überwältigender Sieg der Regierungsparteien

Große Bestätigung für die Regierung ein Jahr nach den Parlamentswahlen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen ist die erneute Erteilung eines starken Mandats für VMRO-DPMNE und VLEN durch die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens nach den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Das Wahlergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht zu erwarten, denn nach einem Jahr Regierungszeit konnte man noch nicht alle Wahlversprechen einlösen. Zudem war die Brandkatastrophe im Frühjahr dieses Jahres in Kočani für die Regierung eine Herausforderung. Gleichwohl waren die sich nun in Opposition befindenden langjährigen Regierungsparteien SDSM und DUI für die Mehrzahl der Menschen keine Alternative. Zu frisch sind noch die Eindrücke der Misswirtschaft in deren Regierungszeit, sodass deren Ergebnisse noch einmal im Vergleich zu 2024 sanken. Ministerpräsident Hristijan Mickoski kann den Wahlsieg gleichfalls als Bestätigung seines EU-Kurses auffassen.

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