NATO

Einzeltitel

Mehr als ein reines Militärbündnis

من Agilolf Keßelring

Gründung und historische Entwicklung der NATO

Die Gründung der NATO am 4. April 1949 war vor allem eine Antwort auf das sowjetische Expansionsstreben nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Einbindung der Bundesrepublik beruhte auf dieser Logik, sie verdankte sich allerdings auch der Bereitschaft der Regierung Konrad Adenauer, die Bundesrepublik supranational kontrollieren zu lassen. Seit den 1990er Jahren führten Abrüstungsbemühungen und das Streben der ost- und mitteleuropäischen Staaten nach einer Integration in den Westen zu einer neuen strategischen Ausrichtung der NATO. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist es nun die vorrangige Aufgabe des Bündnisses, die Grenzen nach Osten zu sichern.

In Europa standen als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 etwa 4,7 Millionen westliche und rund 4,5 Millionen sowjetische Soldaten. Die Demobilmachung der amerikanischen Streitkräfte ging zügig voran; die Kriegsstärke von insgesamt 12 Millionen Mann wurde rasch auf 1,5 Millionen Soldaten reduziert. Gleichzeitig hielt die Sowjetarmee immerhin noch 3 Millionen Soldaten parat. Noch drei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg standen allein in der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) Deutschlands, also auf dem Gebiet der späteren DDR, etwa 500 000 Sowjetsoldaten oder circa 30 Divisionen. In West-Europa waren dagegen insgesamt nur vier US-Divisionen verblieben – also etwa 135 000 US-Soldaten. Davon waren ungefähr 100 000 Mann in der amerikanisch Besetzten Zone Deutschlands stationiert. Hinzu kamen auf dem europäischen Kontinent neben der 50 000 Mann starken britischen Armee noch sechs schwache französische Divisionen sowie drei Divisionen der Benelux-Länder.

Dieses militärische Kräfteungleichgewicht in Europa war nach 1945 erst durch das Atomwaffenmonopol der USA aufgefangen worden. Doch war in den USA schon zu Kriegszeiten abzusehen gewesen, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, dass durch eine eigene sowjetische Atomrüstung das Kräftegleichgewicht in Europa umgekehrt würde. Ein Indiz hierfür stellt bereits die Bombardierung der Uranlager in Oranienburg durch die US-Armee am 15. März 1945 dar, also nur knapp vor dem Eintreffen der Roten Armee. Ende 1949 gelang der Sowjetunion erstmals das Zünden einer Atombombe. Ab etwa Mitte 1947 stand im Westen verstärkt auch die konventionelle Rüstung im Fokus. Dort stellte man in Bezug auf diese eine „Streitkräftelücke“ fest, vermochte diese aber aufgrund der ökonomischen Schwäche Nachkriegseuropas nicht zu beheben. Die rasch schwächer werdenden, für die Besatzung der entmilitarisierten Westzonen Deutschlands vorgesehenen Besatzungskräfte waren nicht nur von ihrer Kampfkraft her denjenigen in der ebenfalls entmilitarisierten SBZ unterlegen, sie waren auch für den Fall einer Ost-West-Konfrontation vollkommen falsch disloziert. So befanden sich beispielsweise in der britischen Besatzungszone Versorgungseinheiten östlich von Kampftruppeneinrichtungen. Sie waren eigentlich auf Besatzungsaufgaben statt auf Verteidigungsaufgaben ausgerichtet und somit für eine Sicherung der strategisch wichtigen Ostseeausgänge nur bedingt geeignet. Um den Kräftemangel in der britisch besetzten Zone Deutschlands auszugleichen, wurden dort ab 1947 eine norwegische (Northeim, ab 1948 Rendsburg) und eine dänische (Upjever, ab 1948 Itzehoe) sogenannte „Deutschland-Brigade“ aufgestellt.

 

Absicherung der sowjetischen Hegemonie seit 1944

Die militärische Überlegenheit der Sowjetunion gegenüber den westeuropäischen Staaten spiegelte sich auch im politischen Verhalten des Diktators Josef Stalin wider: Bereits am 6. April 1944 hatte Stalin mit dem von ihm eingesetzten polnischen Ministerpräsidenten Edward Osóbka-Morawski und dem Generalssekretär der Kommunistischen Partei Polens einen sogenannten Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit geschlossen. Dieser Vertrag, der also nicht mit der in London befindlichen Exilregierung geschlossen worden war, legte die Grundlage dafür, dass bei der Konferenz von Jalta (4.–11.2.1945) nicht nur die Curzon-Linie als polnische Ostgrenze festgelegt wurde, sondern basierend auf der Macht des Stärkeren praktisch auch bereits der zukünftige Status Polens als sowjetischer Satellitenstaat festgeschrieben wurde. Für die spätere Geschichte der NATO spielt diese im Osten lange verschwiegene und im Westen gerne vergessene Tatsache eine wichtige Rolle: Der Zweite Weltkrieg hatte mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begonnen. Diesem war der Einmarsch Stalins in Polen gefolgt. Hieraus ergab sich folgender Widerspruch: Aus britischer Perspektive hatten über 270 000 britische Soldaten in der Folge des polnischen Bündnisfalles im Krieg gegen die Achsenmächte ihr Leben gelassen, aber in Bezug auf Polen – den einstigen casus belli – lautete das Ergebnis im Jahr 1945 zwar Befreiung von Hitler, aber erneute Unterdrückung durch den zweiten Angreifer Stalin. Nicht zuletzt auf dieses Problem spielte 1946 der britische Premierminister Winston Churchill bei seiner Rede in Fulton (Missouri) an, als er dort bildlich von einem „eisernen Vorhang“ sprach, der „in Europa niedergegangen“ sei. Erst Jahre später wurde dieses Bild auf die sich durch Europa ziehenden Grenzanlagen von Triest bis an die Ostsee umgemünzt.

Im Juli 1947 schien sich ein ähnliches Muster in der nach der Münchner Konferenz (1938) von Hitler besetzten und zerschlagenen und 1945 wieder hergestellten Tschechoslowakei zu wiederholen: Nachdem ihr demokratisch gewählter Präsident Edvard Beneš im Juli 1947 dem amerikanischen Marshall-Plan zugestimmt hatte, zitierte Stalin Beneš nach Moskau und verbot die Entgegennahme der Hilfsgelder des European Recovery Plans (ERP). Von hier aus war es nur noch ein weiterer Eskalationsschritt zum kommunistischen Staatsstreich in Prag im Februar 1948. Dieser endete mit dem Tod des tschechoslowakischen Staatsgründers und Außenministers Jan Masaryk. Stalins Verbot die Marshallplanhilfe entgegenzunehmen, beruhte auf dem von Beneš im britischen Exil geschlossenen sowjetisch-tschechoslowakischen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit vom 12. Dezember 1943. Dieser Schritt, der auf den ersten Blick schwer verständlich erscheint, erklärt sich aus der Enttäuschung der Tschechoslowakei und namentlich des Exil-Präsidenten Beneš über die fehlende Hilfe des Westens gegen Hitlers Gewaltmaßnahmen im Jahr 1938. Aber auch zehn Jahre später waren in West-Europa keine militärischen Fähigkeiten zur Unterstützung gegen eine erneute Unterdrückung der Tschechoslowakei vorhanden. Prag zeigte also, dass die amerikanische Eindämmungspolitik (Truman-Doktrin) mit den wirtschaftlichen Mitteln des Marshallplans dort endete wo sie auf harte, militärische sowjetische Stärke zu stoßen drohte. Es folgten noch im Jahr 1948 in rascher Folge abgeschlossene weitere sowjetische „Freundschaftsverträge“ mit allen Ländern im militärischen Einflussbereich der Sowjetarmee. Bis auf den Sonderfall Finnland beinhalteten all diese Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit auch eine bilaterale Militärkomponente, so dass also schon ein Jahr vor Gründung der NATO im Frühjahr 1948 ein auf Moskau zentriertes Netz aus bilateralen Militärverträgen existierte (Bulgarien, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien).

Gründung militärischer Bündnisse in West- und Nordeuropa

Im März 1948 – also bereits vor der Berlin-Blockade – schufen sich daher Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg mit der Westunion (ab 1955 Westeuropäische Union, WEU) ein eigenes Militärbündnis. Dieses Bündnis hatte zwar nicht nur offiziell noch eine deutliche Ausrichtung gegen Deutschland, aber der Zusammenhang mit den Ereignissen in Prag ist nicht zu übersehen. Ohne die Vereinigten Staaten von Amerika war dieses Bündnis aber schlicht militärisch zu schwach, um der Sowjetarmee widerstehen zu können. Die USA wollte diesem auch Brüsseler Vertrag oder Pakt genannten Bündnis schon wegen des dort enthaltenen Bündnisautomatismus (Art. 5) nicht beitreten – der korrespondierende Artikel 5 des Nordatlantikvertrages wurde daher später weniger scharf gefasst und ermöglicht einen größeren Interpretationsspielraum. Hierauf sollte sich Frankreich unter Präsident Charles de Gaulles in den 1960er Jahren berufen und feststellen, dass im Falle eines sowjetischen Angriffs Frankreich erst über die entsprechend erfolgenden Maßnahmen im Parlament beraten werden müsse. Im Grunde genommen war und ist aber die Frage wie bindend Artikel 5 ist eher theoretischer Natur. Ein Angriff auf das Gebiet eines NATO-Mitgliedstaates gilt als Angriff auf alle Mitgliedstaaten. Durch vorausschauende Operationsplanungen (contingency planning) und Truppenverschränkung wurde und wird dieses Prinzip in der Praxis verstärkt.

Im Juni 1948 erklärten die Außenminister der Westunion, ihr Bündnis sei „militärisch unfähig“ sich selbst zu verteidigen und drängten auf ein erneutes amerikanisches militärisches Engagement in Europa. Auch im Norden Europas war die sicherheitspolitische Lage durch den ausgeübten sowjetischen Druck unübersichtlich. In Dänemark war man sich sicher, dass auf Prag Kopenhagen folgen würde. Diese als Osterkrise (Påskekrisen) in die dänische Geschichte eingegangene Phase, in der Streitkräfte und Polizei sich sehr konkret auf die Niederschlagung eines kommunistischen Umsturzes vorbereiteten, korrespondierte damit, dass Norwegen zeitgleich erwartete, wie Finnland in einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion gezwungen zu werden. Die besondere Bedrohung Dänemarks ergab sich dabei aus dessen Lage an den Ostseeausgängen. Für die Unterstützung Europas durch Nordamerika im Falle eines sowjetischen Angriffs war es aus westlicher Sicht besonders wichtig, dass die sowjetische Baltische Flotte die Ostsee nicht verlassen können würde. Nach dem Vorbild der Westunion schlug in dieser Situation Schweden am 23. April 1948 eine Nordische Verteidigungsunion vor. Im Gegensatz zur Westunion suchte aber Schweden nicht die USA in dieses skandinavische Bündnis zu integrieren, sondern dieses sollte sich im Falle eines ausbrechenden Krieges in Mitteleuropa neutral verhalten. Sowohl Norwegen als auch Dänemark waren aber – wie oben gezeigt wurde – bereits seit 1947 außerhalb Skandinaviens militärisch gebunden. Während Schweden angesichts der deutschen Niederlage damals nach der Sowjetunion die entscheidende Seemacht in der Ostsee darstellte, waren die ehemals deutsch besetzten Staaten Dänemark und Norwegen unterbewaffnet und auf britische Ausbildungsunterstützung und massive amerikanische Waffenhilfe angewiesen. Die USA wiederum wollten ihre Kräfte nicht durch die Unterstützung eines neutralen nordischen Bündnisses zersplittern.

 

Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags am 4. April 1949

Die Ansätze der Westunion und der Nordunion verbanden sich ab Winter 1948/49 in den beginnenden Verhandlungen über ein nordatlantisches Verteidigungsbündnis. Auch wenn von der zukünftigen Bundesrepublik Deutschland hier noch nicht die Rede war, standen die deutsche Frage und die Berlin-Frage deutlich im Raum. Hinzu kamen im Süden das mittelmeerstrategisch unabdingbare Italien sowie – vor allem der Azoren wegen – Portugal. Durch die Hinzunahme Portugals wurde ein damals diktatorisch regierter Staat aus geostrategischen Gründen hinzugenommen. Dies war ein Pragmatismus, zu dem sowohl die USA wie auch Großbritannien und Frankreich fähig waren. Kanada, wo die NATO stets primär als Wertebündnis verstanden wurde, aber andererseits auch die Bedrohung fern war, weigerte sich zunächst mit Portugal ein Bündnis einzugehen. Gleichzeitig wollte man aber auch nicht daran die Eindämmungspolitik Trumans scheitern lassen. Die Mitgliedschaft Italiens aber ging auf eine Forderung Frankreichs zurück, das auch sein damaliges algerisches Territorium als Teil der NATO forderte und insgesamt befürchtete, dass das nordatlantische Bündnis zu nordeuropäisch ausgerichtet sein würde. Wie sehr die NATO von Anfang an ein Seebündnis und das Wort transatlantisch ernst zu nehmen ist, unterstreicht auch die besondere Bedeutung, die die Amerikaner Island als gewissermaßen unversenkbarem Flugzeugträger sowie Grönland zumaßten. Am 4. April 1949 erfolgte mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die formelle Gründung der NATO.

In den Vereinigten Staaten war zum Gründungszeitpunkt eine Mitgliedschaft Italiens als ehemaligem Kriegsgegner nur schwer durchsetzbar, eine Mitgliedschaft der Türkei war wegen der Dardanellen zwar erwünscht, wurde aber nicht zuletzt wegen der Gebietsstreitigkeiten mit Griechenland als politisch unmöglich angesehen. Diese an der Südflanke geostrategisch wichtigen, aber politisch diffizilen Beitritte erfolgten daher erst katalysiert durch den Koreakrieg im Jahr 1952. Die zuvor favorisierte Lösung eines eigenen Regionalpaktes mit dem Irak wurde aus ähnlichen Gründen wie die Nordunion verworfen.

 

Einbindung der Bundesrepublik

Letztlich stellte die NATO in ihrer Gründungsphase ein Bündnis für Westeuropa dar. Mittel- und vor allem langfristig schien jedoch das deutsche militärische und wirtschaftliche Potential für eine dauerhafte Sicherheit Westeuropas unabdingbar zu sein. Dies wurde in Fachkreisen vor allem in den in den Vereinigten Staaten bereits früh – etwa Mitte 1947 – erkannt. Politisch war eine Wiederbewaffnung Deutschlands allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchsetzbar. Auf die Forderung der angelsächsischen Mächte, dass das westliche Bündnis um ein deutsches Kontingent zu verstärken sei, schlug die französische Regierung statt einer direkten NATO-Beteiligung der Bundesrepublik deren Einbindung in einer supranationalen Europa-Armee vor (sogenannter Pleven-Plan nach dem damaligen französischen Ministerratsvorsitzenden René Pleven). Die zu konstruierende militärische Integration des Wehrpotentials der Bundesrepublik Deutschland in einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) glich, so wie sie ursprünglich gedacht war, beinahe einer Quadratur des Kreises: Einerseits, und dies war ja der Ausgangspunkt gewesen, benötigte die NATO einen effizienten militärischen Beitrag, um die ausgemachte Streitkräftelücke gegenüber der Sowjetarmee zu schließen. Andererseits galt es, so die Forderung aus Paris, den neuen Partner durch supranationale Einbindung militärisch kontrollierbar zu halten. Die zukünftige „neue Wehrmacht“, wie die Bundeswehr damals noch bezeichnet wurde, sollte also vereinfacht gesprochen schwächer als die französischen Streitkräfte, aber stärker als die sowjetischen sein – ein Ding der Unmöglichkeit.

Supranationale Einbindung in Form von militärischer Integration bedeutete aber letztlich eingeschränkte nationale Souveränität. Hierzu war Bundeskanzler Konrad Adenauer durchaus bereit, doch sollte dies dann freilich nicht nur für Westdeutschland, sondern auch für die anderen Mitglieder der EVG gelten. Somit lag der Teufel, wie so oft im Detail, insbesondere ging es um die bezüglich der Souveränitätsabtretung hochrelevanten Fragen, bis zu welcher militärischen Ebene die deutschen Truppen der zu schaffenden Europa-Armee national beschaffen sein sollten und ab wann die Integration und somit die Kontrolle beginnen sollte. Während Frankreich anfangs als deutsche „Kampfgruppen“ maximal Verbände von Regimentsgröße zulassen wollte, forderten die Deutschen nationale Panzerkorps. Nach fast zweijährigen Verhandlungen fand man schließlich einen echten Kompromiss. Die EVG sollte nun als „eine Art westeuropäisches Unterbündnis der NATO“ (Bruno Thoß) eingebunden sein und die Integration sollte erst auf Divisionsebene einsetzen. Damit hätten westdeutsche Brigaden aufgestellt werden können. In der Bundesrepublik plante man einen europäischen Generalstab mit einheitlicher Ausbildung und nationsunabhängiger Chancengleichheit. Es war dann aber schließlich Frankreich, wo das Parlament die Ratifizierung des bereits feierlich unterzeichneten Vertrags verhinderte, indem er nicht einmal auf die Tagungsordnung gesetzt wurde. Die als einzige Ersatzlösung mögliche Mitgliedschaft der Bundesrepublik setzte letztlich die USA gegenüber Frankreich durch, wobei Adenauers Politik der Vorleistungen und hier insbesondere der freiwillige Verzicht auf ABC-Waffen eine wichtige psychologische Rolle spielte. Die Vereinigten Staaten hatten seit Gründung der NATO immer wieder klargemacht, dass es ein rein europäisches Verteidigungsbündnis als troisième force zwischen den Blöcken nicht mit ihrer Unterstützung geben werde. Letztlich hat sich an diesen hier beschriebenen Konstellationen in ihrem geostrategischen Kern bis heute kaum etwas geändert.

 

Kein Wortbruch des Westens

Verändert und immer wieder angepasst haben sich aber die Wertigkeiten und die Zwecke der NATO, die eben im Gegensatz zum 1955 gegründeten Warschauer Pakt ihren Zweck nicht mit dem Ende des Kalten Krieges in den frühen 1990er Jahren verlor. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass die NATO eben immer mehr als ein reines Militärbündnis gewesen ist. Dies zeigt nicht zuletzt der NATO-Doppelbeschluss: Als die Sowjetunion ab 1976 mit neuen Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 Europa direkt bedrohen konnte, bot die NATO eine beiderseitige Begrenzung der Mittelstreckenraketen an. Gleichzeitig aber beschloss man, im Falle eines Scheiterns der Abrüstung in Europa Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper (Typen BGM 109 Tomahawk und Pershing 2) zu stationieren. Die Sowjetunion sollte dieser Rüstungsanstrengung wirtschaftlich nicht mehr gewachsen sein.

In den 1990er Jahren zeigte die NATO mit den nuklearen Abrüstungsverträgen START I (1991) und START II (1993), dass sie mit dem langjährigen Gegner Sowjetunion bzw. Russland – die zu dieser Zeit wirtschaftlich einen Tiefpunkt durchliefen – bereit war von gleich zu gleich zu verhandeln. Mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) verpflichtete man sich 1992 zu drastischen konventionellen Abrüstungsmaßnahmen. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Westen durchaus ökonomisch in der Lage gewesen weiter in Rüstungsmaßnahmen zu investieren, wohingegen Russland nicht in der Lage war seine Soldaten mit den grundlegendsten Notwendigkeiten zu versorgen. Auf dem Londoner NATO-Gipfeltreffen im Juli 1990 streckte die NATO den ehemaligen Warschauer Pakt-Gegnern symbolisch die „Hand zur Freundschaft“ aus. Bezogen auf das Territorium der DDR hatte Generalsekretär Manfred Wörner im Mai des Jahres erklärt, dass die NATO „ihre Präsenz in Deutschland“ nicht über die Demarkationslinie des NATO-Gebietes – sprich die deutsch-deutsche Grenze – ausdehnen werde. Dies hatte vor allem praktische Gründe, da bis 1994 sowjetische bzw. russische Truppen auf ehemaligem DDR-Territorium standen. Ein Einrücken von NATO-Kräften hätte das Potential zu Konfrontationen in sich bergen können. Entsprechend wurden auch die aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee umgegliederten Truppen des IV. Korps (Ost) der Bundeswehr vorerst anders  als das bei den anderen drei Korps der Bundeswehr der Fall war nicht der NATO assigniert, sondern blieb rein national unterstellt. Diese Tatsachen werden seit Jahren durch die russische Propaganda verdreht, indem sie als Versprechen eines Verzichts auf NATO-Osterweiterung dargestellt werden. Allerdings versuchte der russische Präsident Jelzin bereits im Jahr 1997 den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zu einem sogenannten „Gentlemen-Agreement“ zu bewegen, dass dieser bilateral quasi nach alter Manier der Supermächte auf eine NATO-Osterweiterung verzichte. Dieses Ansinnen wurde jedoch durch den amerikanischen Präsidenten unter Rückgriff auf den formalen Grund seiner mangelnden Zuständigkeit zurückgewiesen. Damals wie heute hätte dieses Agreement in direktem Widerspruch zur völkerrechtlichen Norm des Artikels 10 des NATO-Vertrags gestanden, der seit 1949 (!) die Open door policy der NATO festlegt.

Vielmehr gründete in Fortführung der Politik der „Hand zur Freundschaft“ die NATO bereits am 20. Dezember 1991 das North Atlantic Cooperation Council (NACC), um dem Dialog mit allen ehemaligen Gegnern der Warschauer Pakt-Staaten auch einen institutionellen Rahmen zu geben. Die Schnelllebigkeit der damaligen Zeit zeigt, dass mitten während der Vorbereitung des NACC-Dokuments der sowjetische Botschafter mitteilte, die UdSSR habe sich selbst aufgelöst und er vertrete fortan Russland. Entsprechend wurde das NACC rasch um die aus dem Verband der ehemaligen Sowjetunion nun selbständig werdenden Staaten erweitert. Somit gehörten die aus ehemaligen Sowjetrepubliken hervorgegangenen Staaten Estland, Lettland und Litauen von Beginn an zu den NACC-Staaten. Ein Jahr später (1992) folgte die Aufnahme Georgiens und Aserbaidschans in das NACC. Im gleichen Jahr trat auch Albanien bei. Nachdem im Sommer 1993 die russischen Streitkräfte aus Polen abgezogen worden waren, empfing der polnische Präsident Lech Wałęsa den russischen Präsidenten und unterbreitete diesem den polnischen Plan zu einem NATO-Beitritt. Jelzin erklärte im Schlusskommuniqué zum Treffen sein Verständnis für die polnischen NATO-Pläne, doch musste er diese seine Worte auf Druck des russischen Militärs wieder schriftlich widerrufen.

 

Krisenmanagement als neuer sicherheitspolitischer Schwerpunkt

Als strategisches Wendejahr ist in vielerlei Hinsicht das Jahr 1994 zu werten. In diesem Jahr zogen die letzten russischen Streitkräfte aus dem wiedervereinigten Deutschland ab und die NATO gründete mit Partnership for Peace (PfP) ein Gremium praktischer bilateraler Kooperation der NACC-Staaten mit der NATO. Während das NACC in gewisser Weise noch als eine kollektive Fortführung des transformierten ehemaligen Warschauer Paktes verstanden werden konnte, agierten mit PfP die Partnerstaaten als Einzelstaaten vis-à-vis der NATO. Jeder Staat konnte nun maßgeschneidert über Geschwindigkeit, Inhalte und Schwerpunkte der Zusammenarbeit individuell bestimmen. Zu den Partnerstaaten gehörten die Staaten des NACC, wie beispielsweise ehemalige Sowjetrepubliken, wie Russland, die Ukraine, Belarus, Georgien und Moldau und die drei baltischen Staaten, dazu die ehemaligen europäischen Warschauer Pakt-Staaten, aber erstmals auch ehemals neutrale Staaten wie Österreich, Schweden oder Finnland. Es versteht sich von selbst, dass die Vorstellungen, was die Partnerschaft beinhalten sollte und konnte, beispielsweise in Bezug auf Schweden, anders aussahen, als dies etwa in Bezug auf Tadschikistan, Armenien, Aserbeidschan oder Turkmenistan der Fall war. Das PfP löste jedoch – im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Vorstellung – das NACC nicht ab. Dessen Nachfolgergremium stellte vielmehr das Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC) des Jahres 1997 dar.

Für das Verständnis der Erweiterungspolitik und des NACC ist vor allem der politische und militärische Hintergrund der „Jugoslawienkriege“ von Bedeutung. Angesichts der Schwierigkeiten, die grausamen Kriege auf dem Balkan im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) zu einem Ende zu bringen, gab sich die NATO mit der neuen Aufgabe des crisis management eine neue Ausrichtung. Ein Teil der schwachen Mandatierung der UN-Friedenstruppen beruhte jedoch auf der Haltung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat. Die häufig angeführte „Unfähigkeit der UN“ war in Wirklichkeit die geopolitisch und kulturell begründete Weigerung Russlands, dem Diktator Slobodan Milošević gegenüber Härte zu zeigen. Die NATO wiederum hatte sich selbst in ihrer Handlungsfreiheit insofern eingeschränkt, als sie Handlungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags, also nach eigener Diktion „crisis management out of area“, nur nach Zustimmung des NACC vornahm. Dies bedeutete in der Praxis ein Veto-Recht Russlands in Bezug auf die Einsätze im ehemaligen Jugoslawien. Dies änderte sich erst 1997. Im Jahr 1994 erklärte aber auch der amerikanische Präsident Bill Clinton, dass bezogen auf Polen, Tschechien und Ungarn die NATO-Erweiterung nur eine Frage des „wann“ und nicht des „ob“ sei. Zwei Jahre später nahmen im Rahmen der amerikanischen Division der Friedenstruppe IFOR nicht nur eine russische Brigade, sondern auch eine sogenannte NORDPOL-Brigade am Einsatz in Bosnien-Herzegowina teil, also polnische, schwedische und finnische Truppen sowie baltische Kompanien im Rahmen eines dänischen Bataillons. Im Zuge der im Folgejahr anstehenden SFOR-Friedenstruppe beteiligte sich indes Russland nicht mehr, dafür bemühten sich speziell Polen und Balten ihre NATO-Kompatibilität und hohe Professionalität im Rahmen der westlichen Wertegemeinschaft unter Beweis zu stellen, was auch eindrucksvoll gelang.         

Die Bevölkerung Ungarns stimmte 1997 mit 85 Prozent einer NATO-Mitgliedschaft ihres Landes zu. Ganz offensichtlich hatte sich die Erinnerung an den durch Warschauer-Pakt-Truppen brutal niedergeschlagenen Ungarn-Aufstand von 1956 hier ausgewirkt. Ähnliches gilt für die Niederschlagung des Prager Frühlings von 1968 in Bezug auf Tschechien, aber auch auf die Slowakei. Es waren gerade die Bürgerrechtler, die sich für eine Mitgliedschaft in der NATO stark machten. Am 12. März 1999 traten schließlich Polen, Ungarn und Tschechien der NATO bei. Diese faktische Überwindung der Teilung von Jalta fand nicht umsonst am Heimatort Harry S. Trumans in Independence, Missouri statt. Der tschechische Präsident Václav Havel erklärte: „Als ich vor zehn Jahren im Gefängnis war, ahnte ich noch gar nicht, dass ich in zwei Jahren im Namen des Warschauer Paktes dessen Auflösung verkünden und nach weiteren acht Jahren im Namen der Tschechischen Republik deren Beitritt zur NATO unterzeichnen würde.“

Häufig werden die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 als nächste Zäsur in der Geschichte der NATO dargestellt. Dem ist insofern zuzustimmen, als damals zum ersten und bis dato einzigen Mal der Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags festgestellt wurde. Allerdings sind bereits die Luftangriffe der NATO gegen (Rest-)Jugoslawien zur Erzwingung des Friedens im Kosovo als eine Zäsur zu begreifen. Die folgende KFOR-Mission dauert bis heute an. Russland hatte sich im UN-Sicherheitsrat geweigert diesen Luftschlägen zuzustimmen, doch beschlossen die Staaten des westlichen Bündnisses der systematischen Vertreibung der Albaner durch Milošević ein Ende zu bereiten – nicht zuletzt mit den Schrecken des Genozids von Srebrenica im Jahr 1995 vor Augen. 2001 verhinderte die NATO durch den schnellen Einsatz der Task Force Fox den aufkeimenden Bürgerkrieg im durch die Flüchtlinge destabilisierten Mazedonien (heute Nordmazedonien). Im Mai desselben Jahres fand in Bratislava ein Treffen aller NATO-Kandidatenländer statt. Anwesend waren Vertreter von Albanien, Mazedonien, Kroatien und Slowenien sowie von Estland, Lettland, Litauen sowie der Slowakei, Rumänien und Bulgarien. George W. Bush ließ in einem Grußwort ausrichten, dass „die NATO für alle europäischen Demokraten“ offen sein müsse. Im Jahr 2004 folgte die Mitgliedschaft Sloweniens, der Slowakei, Rumäniens und Bulgariens sowie der drei baltischen Staaten. In Bezug auf die letzteren wurde jedoch auf eine permanente Stationierung taktischer Atomwaffen sowie zusätzlicher permanenter NATO-Truppen verzichtet, um Russland nicht zu provozieren. Ähnlich hatte die NATO bereits in den 1950er Jahren im Fall von Dänemark und Norwegen gehandelt – schließlich war und ist die NATO ein Verteidigungsbündnis. Die Mitgliedschaft der weiteren Bratislava-Staaten folgte sukzessive nach Erfüllung der Kriterien: Kroatien, Albanien (beide 2009), Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020). Die NATO erfüllt seit 2014 ihre verstärkte Wacht an der Ostgrenze. Diese ist auch angesichts des Krieges in der Ukraine sichergestellt.

 

Privatdozent Dr. Agilolf Keßelring, geb. 1972, Oberstleutnant d.R., Finnische Nationale Verteidigungsuniversität, Helsinki.

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