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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2020 reloaded – aber auch verbessert?

Stand des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Neuerungen und Bewertungen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt seit 2017 den Rahmen vor, Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. Nun wird das NetzDG reformiert. 

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit 2017 in Kraft. Es gibt den Rahmen vor, Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte jenseits der Meinungsfreiheit aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. Nach anhaltender Kritik an dem sogenannten NetzDG wurde eine Reform beschlossen. Wie sind die Vorschläge zu bewerten? Unser Kurzum gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die angedachten Reformen.

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Daphne Wolter
Leiterin der Abteilung Demokratie, Recht und Parteien
daphne.wolter@kas.de +49 30 26996-3607

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