kurzum

NATO after its Brussels Summit: Operational Progress amidst Strategic Confusion

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gemeinfrei

Präsident Biden stärkt die Wissenschaft

"Chief Scientific Advisor" - ein Modell für Deutschland?

Mit dem Wechsel des US-Präsidenten erhält die Stimme der Wissenschaft wieder ein größeres Gewicht. Wäre ein Chief Scientific Advisor nach amerikanischen Vorbild auch eine Möglichkeit, evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland weiter zu stärken?

katholikentag.de / Nadine Malzkorn

Religion braucht Politik

Religionspolitik sollte in Deutschland als eigenständiges Politikfeld etabliert werden

Die grundgesetzlich angelegte Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften war lange ein politischer Nebenschauplatz. Die religiösen Verhältnisse in Deutschland waren stabil und die weitergeltenden staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung wurden kaum thematisiert. Ohnehin galt die Säkularisierungsvermutung, nach der Religion insgesamt und damit auch die Organisation von Kooperationsbeziehungen zwischen den Religionsgemeinschaften und dem Staat an Bedeutung abnehmen würden. Diese Vermutung hat sich als falsch erwiesen. Mit dem Wachsen nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften in Deutschland und der zunehmenden Zahl an Konfessionslosen tritt die Religionspolitik aus ihrem Schattendasein heraus. Dadurch nimmt der Regelungsbedarf zu. Die Politik sollte auf diesen Bedeutungszuwachs religionspolitischer Handlungsfelder reagieren und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften als eigenständiges Politikfeld begreifen.

reuters

Sahel-Gipfel in Pau: ein neuer Anlauf?

Heute wird der ursprünglich für Mitte Dezember letzten Jahres geplante Frankreich – Sahel Gipfel stattfinden. Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten der Anti-Terroroperation „Barkhane“ bei einem Zusammenstoß zweier Helikopter am 27.November 2019 hatte Präsident Macron am 4.Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels in deutlichen Worten eine Klärung der Haltung der Sahelstaaten zum Engagement Frankreichs in der Region eingefordert und die Staatschefs des G5 Sahel-Bündnisses (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) ins südfranzösische Pau eingeladen. Der Ort selbst ist symbolträchtig: Dort ist das Hubschrauberregiment stationiert, aus dem die meisten der gefallenen französischen Soldaten stammen.

Steuer zu Lasten der Sparer

Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer auf Aktienhandel, Altersvorsorge und Spekulation

In der aktuellen Debatte um die Finanztransaktionssteuer kommen ökonomische Argumente zu kurz. Daher ist ein Blick auf die Ideengeschichte des Ansatzes angebracht, um den aktuellen Vorschlag vor diesem Hintergrund einzuordnen. Es zeigt sich, dass der vorgeschlagene Weg besser unter dem Begriff Börsenumsatzsteuer einzuordnen wäre und – nicht zuletzt unter ordnungspolitischen Aspekten – problematisch ist.

Brett Davis / flickr / CC BY-NC 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Sturm auf die Parlamente

Anmerkungen zum Umgang mit der neurechten Symbolstrategie

Die Bilder des Sturms aufs US-Kapitol gingen um die Welt und riefen Erinnerungen an die Tumulte um den Reichstag wach. Ohne Zweifel weisen die „Stürme“ auf die Parlamente in Washington und Berlin Unterschiede auf – allerdings lassen sich einige Parallelen nicht wegdiskutieren. Was haben wir für Möglichkeiten, um angemessen mit der neurechten Symbolstrategie umzugehen?

Sina Schweikle

Syrien und Irak

Corona im Krisengebiet

In Syrien und im Irak droht angesichts der raschen Ausbreitung des Virus eine weitere Verschärfung der humanitären Notlage sowie zunehmende Instabilität. Inwieweit Einreisestopps und Ausgangssperren Abhilfe schaffen können, bleibt abzuwarten.

Umweltmigration: Eine sicherheitspolitische Herausforderung

Umweltmigration bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, die weltweite Auswirkungen – direkter oder indirekter Art – haben können. Wanderungsbewegungen infolge des globalen Klimawandels können zu politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Destabilisierung der Ursprungsländer führen. Im Falle grenzüberschreitender Migration kann sie sich auf Nachbarländer bzw. -regionen übertragen. Nachbarregionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Was können Deutschland, die EU und die direkt betroffenen Staaten tun, um die akuten Auswirkungen von Umweltmigration und die Ursachen zu bekämpfen sowie die Resilienz zu stärken?

© UN Photo / Loey Felipe / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

UN-Sicherheitsrat: Deutschland in der ersten Reihe

Vom 1. bis zum 30. April 2019 saß Deutschland dem UN-Sicherheitsrat vor. Auch wenn die Agenda des Gremiums grundsätzlich durch Mandatsverlängerungen und Annahme von Berichten vorbestimmt ist – und durch aktuelle Krisenentwicklungen geprägt wird – ergibt sich im Monat des Vorsitzes ein stärkerer Gestaltungsspielraum. Geleitet vom französisch-deutschen Doppelvorsitz im März und April musste sich das Gremium unter anderem mit dem Konflikt in Libyen anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt befassen. Wie angekündigt nutzte die Bundesregierung den Vorsitz, um als Impulsgeber für die Schwerpunktthemen der deutschen Agenda im Sicherheitsrat aufzutreten und trieb insbesondere den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten voran.

Flickr/K.W. Barrett CC BY 2.0

Virtuelle Realität in der Bildung

Chancen und Risiken

Die Digitalisierung hat unsere Gesellschaft erfasst. Die Bildung ist davon in besonderem Maße betroffen. Der technologische Fortschritt birgt in erster Linie Chancen, die wir als Gesellschaft nutzen können und müssen. Eine dieser Möglichkeiten ist die Virtuelle Realität (VR). Ob Schule, Studium oder private Weiterbildung – Bildung wird in Zukunft durch Simulationen gestärkt werden. Ob medizinische Operationen oder die Reparatur von Maschinen, alles kann kostengünstig und unabhängig dargestellt und zum Lernen genutzt werden.

حول هذه السلسلة

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.