zusammengetragen von Teresita von Boch und Anna Eberman
Untersuchungen des Justizministeriums bestätigen falsche Beschuldigung im Fall des angeblichen PKW-Anschlags im Beduinendorf Um al-Hiran. Den Aussagen der Sicherheitskräfte nach wurde der Beduine Yakub Abu al-Kiyan verdächtigt, am 18. Januar 2017 absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren zu sein, als das beduinische Dorf Um al-Hiran geräumt wurde. Dabei kam der israelische Polizist Erez Levi ums Leben. Die Polizisten haben ihn daraufhin in seinem Auto erschossen, so die Zeugenaussagen der Sicherheitsbeamten. Andere Augenzeugen hatten jedoch berichtet, dass Abu al-Kiyan zuerst angeschossen wurde und daraufhin die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und in die Menge fuhr. Ermittlungen haben nun letzteres bestätigt: Abu al-Kiyan soll wegen eines angeschossenen Knies in die Menge gefahren sein. Demnach handelte es sich laut der Untersuchungen um keinen Terroranschlag. Familienmitglieder von al-Kiyan forderten den Minister für Öffentliche Sicherheit, MK Gilad Erdan, auf, sich für seine Falschaussagen über einen vermeintlichen Anschlag zu entschuldigen. Erdan gab diesbezüglich bereis eine Stellungnahme und sagte: „wenn sich herausstelle, dass es sich nicht um einen Anschlag handle, werde er sich entschuldigen müssen“ (O.V.: Haaretz). „Aus Fehlern müsse gelernt werden“, so Erdan weiter (O.V.:The Times of Israel). Am Sonntag (26.02.) kündigten 25 israelische Beduinen an, den Militärdienst nicht antreten zu wollen, „bis die Regierung beginne, die ungerechte Behandlung der Beduinen und die Diskriminierung durch Minister Erdan explizit anzusprechen.“ (Ari Gross: The Times of Israel). Ein ehemaliger beduinischer Reservist erklärte der Tageszeitung Haaretz die Situation der Beduinen wie folgt: „aus der Sicht der Juden sind wir Araber und aus der Sicht der Araber sind wir Verräter“ (Shpigel: Haaretz).
OGH wird mit neuen Richter aus dem konservativen Lager besetzt. Am Mittwoch (22.02.) wurde die neue Besetzung des Obersten Gerichtshof mit David Mintz, Yael Willner, Yosef Elron und George Karra bekannt gegeben. Für die israelische Rechte stellt die Ernennung einen großen Erfolg dar. So sagte Justizministern MK Ayelet Shaked von der nationalreligiösen HaBayitHaJehudi Partei (Jüdisches Heim), dass es sich „um einen historischen Tag handle, welcher die Ausrichtung des Obersten Gerichtshof dramatisch verändern könne.“ (Wootliff: The Times of Israel). Die israelische Linke und die Opposition hingegen zeigten sich besorgt, da „die neue ideologische Ausrichtung des Gerichts die israelische Demokratie bedrohen könne.“ (Wootliff: The Times of Israel). Die Tageszeitung The Jerusalem Post schrieb, dass Fragen bezüglich Siedlungen, Menschenrechten und Migranten in den kommenden Jahren neu beurteilt werden könnten. (Bob: Jerusalem Post). Die Richter Mintz und Willner sind sowohl dem konservativen, sowie orthodox-religiösen Lager zuzurechnen.
Bericht über den Gaza-Krieg 2014 veröffentlicht. Staatskontrolleur Joseph Shapira kritisierte in seinem Bericht über den Gaza-Krieg besonders die Tatsache, dass Premierminister Benjamin Netanyahu und der damalige Verteidigungsminister MK Moshe Ya’alon die Bedrohung, die 2014 von Tunneln der Hamas ausging, „unzureichend dem Sicherheitskabinett vorgelegt haben“ (Bob: Jerusalem Post). Shapiras Beobachtungen stellen laut der Tageszeitung Jerusalem Post eine Bedrohung für Netanyahus Image als „Mr. Security“ (Bob: Jerusalem Post) dar und könnten ihm bei kommenden Wahlen schaden. Der Bericht legte ebenfalls dar, dass die ganze Aktion „Protective Edge“ hätte verhindert werden können. Das israelische Militär wies die Vorwürfe in Shapiras Bericht zurück und sagte, es hätte „substantielle Informationen zu den Tunnels und der Hamas gehabt“ (Gross: The Times of Israel). Ya’alon forderte „angebliche Fehler bei der Politik oder beim Militär in Bezug auf den Gaza-Krieg von einem offiziellen Untersuchungskomitee” zu untersuchen (Cohen und Levinson: Haaretz).
UN-Menschenrechtsrat verurteilt Urteil über Azaria. Am Freitag (24.02.) sprach sich UN-Sprecherin Ravina Shamdasani bei einer Pressekonferenz in Genf gegen das Urteil aus: „Wir sind zutiefst beunruhigt über das milde Urteil des Militärgerichts in Tel Aviv, das Anfang der Woche über einen israelischen Soldaten verhängt wurde, welcher widerrechtlich einen verletzten Palästinenser tötete, der unbewaffnet war und keine unmittelbare Bedrohung darstellte“ (O.V.: The Times of Israel). Weiter stellte sie Azarias Fall anderen „weniger schweren Vergehen“ gegenüber und betonte, dass „palästinensische Kinder zu mehr als 3 Jahren Haft verurteilt wurden, dafür dass sie Autos mit Steinen bewarfen“ (O.V.: The Times of Israel). Für die Arabische Liga spiegle das Urteil Rassismus wider. Auch Premierminister Benjamin Netanyahu äußerte sich über das Gerichtsurteil, forderte jedoch einen Freispruch Azarias (O.V.: The Times of Israel).
Einige israelische Politiker kritisierten die Stellungnahme des UN-Menschenrechtsbüros. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bezeichnete das Statement als „Ausschuss für Hass gegen Israel und nicht für Menschenrechte“ (O.V.: The Times of Israel). Bildungsminister Naftali Bennett (Habayt Hayehudi), Yair Lapid (Parteivorsitzender von Yesh Atid) und der israelische UN-Botschafter Danny Danon schlossen sich ihm an und bemängelten, dass Israel von der UN besonders unter Beobachtung stünde und das Zentrum von Kritik sei. „Es gibt nur ein Land in der gesamten Region, in dem ein Soldat verhaftet wird, weil er einen Feind erschießt.“ (O.V.: The Times of Israel).
Raketenangriff aus Gaza. Sonntagnacht (26.02.) wurde eine Rakete aus Gaza in den Süden Israels gefeuert. Sie schlug auf freiem Feld ein. Verletzt wurde niemand. Israel verübte daraufhin Vergeltungsschläge und schoss Raketen nach Gaza. Dabei gab es vier Verletzte. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, dass „kein Interesse an einer militärischen Operation in Gaza habe, aber Raketenfeuer nicht ignorieren werde“ (Kouhry und Cohen: Haaretz). Am Dienstag (21.02.) deuteten Mitglieder des Sicherheitsdienstes im Hinblick auf zunehmende Spannungen wegen des Raketenaustauschs an der Grenze zwischen Israel und Gaza, eine Möglichkeit schwererer Eskalationen in den kommenden Monaten an (Zikri: Haaretz).
Hollande für Zwei-Staaten-Lösung und gegen Antisemitismus. Der französische StP Francois Hollande sagte am Donnerstag (23.02.) zum Dachverband der jüdischen Organisationen Frankreichs (CRIF), dass „Kritik an Israel gerechtfertigt sei, anti-Zionismus allerdings nicht. Diese Haltung sei versteckter Antisemitismus“ (Messika: Ynetnews). Auch betonte er, die einzige Lösung für Frieden im Nahen Osten sei die Zwei-Staaten-Lösung. Ohne einen palästinensischen Staat gebe es keine Aussicht auf Frieden“ (Messika:Ynetnews). Hollande betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen französisch-jüdischen Bürgern und Israel.
Merkel steht fest hinter Zwei-Staaten-Lösung. Am Sonntag (26.02.) rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen. Sie sagte, sie „sehe keine andere Möglichkeit, einen Frieden zu erlangen“ (Leon: Israel Hayom). Merkel traf diese Aussage in Bezug auf die Worte von US-Präsident Donald Trump, der verkündigt hatte, für ihn seien eine Ein- und eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt denkbar. Während ihres bevorstehenden Besuchs in Ägypten sollen mögliche Wege zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit Präsident Abdel-Fattah el-Sissi diskutiert werden.
Quellen:
Bob, Yonah Jeremy: Israeli Right wins historic fight over Supreme Court justices. Jerusalem Post
Cohen, Gili and Levinson, Chaim: Netanyahu Defends His Conduct in Gaza War on Eve of Critical Report. Haaretz
Gross, Judah Ari: Bedouins say they’ll skip reserve duty because of Erdan’s ‘slander’. The Times of Israel
Gross, Judah Ari: IDF chief: Army improved since Gaza war, but not ‘immune to criticism’. The Times of Israel
Khoury, Jack und Cohen, Gili: PM Five Israeli Strikes on Gaza After Rocket Attack; Four Wounded. Haaretz
Leon, Eli: German leader: Israel, PA should 'keep working on 2-state solution'. Israel Hayom
Messika, Ilana : Hollande iterates support for two-state solution. Ynet
O.V.: Apology in Order if Israeli Claims of Bedouin Terror Attack Proven False, Minister Says. Haaretz
O.V.: Defense minister slams UN criticism of Azaria sentence. The Times of Israel
O.V.: Gaza Tensions Flare Up: Israel Pounds Hamas Targets From Land and Air After Rocket Fire. Haaretz
O.V.: Minister promises apology if probe finds Umm al-Hiran incident not terror. The Times of Israel
O.V.: UN human rights office raps ‘excessively lenient’ Azaria sentence. The Times of Israel
Pulwer, Sharon: Israel Taps Four New Supreme Court Justices, Shifting Balance of Power to the Right. Haaretz
Shpigel, Noa: Feeling Betrayed by Israel, Bedouin Soldiers to Refuse to Report for Duty Over Community's Treatment. Haaretz
Whitman, Ariel; Lazaroff, Tovah: Report: Trump may pull US out of UN Human Rights Council due to Israel bias. The Jerusalem Post
Wootliff, Roul: 4 new Supreme Court judges tapped, as right starts to shift bench. The Times of Israel
Zikri, Almog B.: Gaza Rocket Hits Southern Israel; None Hurt. Haaretz
Zikri, Almog B.: Israeli Bedouin Call for Investigation Amid Evidence Against Police Claims of Terrorism. Haaretz