Brasilien rückt nach rechts

Am 4. Oktober wählte Brasilien neben dem Präsidenten auch eine neue Abgeordneten-kammer, zwei Drittel des Senats, Gouverneure und Landesparlamente. Der erste Wahlgang am Sonntag lieferte deshalb ein umfassendes Bild der politischen Entwicklung des größten Landes Lateinamerikas. Flávio Bolsonaro von der rechtspopulistischen Partido Liberal (PL) erreichte 47,03 Prozent der gültigen Stimmen und lag damit 1,87 Prozentpunkte vor Präsident Luiz Inácio („Lula“) da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) mit 45,16 Prozent. Die übrigen Kandidaten für die Präsidentschaft blieben allesamt unter drei Prozent. Eine Entscheidung fällt nun in der Stichwahl am 25. Oktober.

Das Ergebnis war vor allem in der Reihenfolge überraschend, weniger jedoch in seiner Knappheit. Die letzten Erhebungen vor der Wahl sahen Lula numerisch vorne, beide Kandidaten lagen aber oft innerhalb oder nahe der Fehlermarge. Den Vorsprung des PL-Kandidaten hatten die PT und Lula nicht erwartet.

Geografisch bleibt Brasilien gespalten. Bolsonaro lag in 14 Bundesstaaten und im Bundesdistrikt Brasília vorn, Lula in zwölf Bundesstaaten. Der PL-Kandidat dominierte im Süden, im Zentralwesten sowie in weiten Teilen des Südostens, während Lula seine Stellung im Nordosten verteidigte.

Bei den Gouverneurswahlen fiel die Entscheidung in 20 der 26 Bundesstaaten und des Bundesdistrikts bereits im ersten Wahlgang, so häufig wie nie zuvor. Die PL gewann fünf Gouverneursposten und stellte damit die meisten Sieger einer einzelnen Partei. Auch im wichtigsten Bundesstaat São Paulo setzte sich mit Tarcísio de Freitas (Republicanos) ein konservativer Kandidat deutlich durch.

Am deutlichsten sind die Verschiebungen im Senat. Die PL gewann 19 der 54 neu zu vergebenden Mandate und wird ab 2027 mit 28 von 81 Sitzen die größte Fraktion stellen. Die Partei verfügt damit unabhängig vom Ausgang der Stichwahl über eine ausgesprochen starke Position, um Gesetzgebung, Personalentscheidungen und die politische Agenda des Kongresses zu beeinflussen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich in der Abgeordnetenkammer: Die PL steigerte sich auf 121 Mandate und wird auch dort die mit Abstand stärkste Einzelpartei stellen. Auch in den Landesparlamenten konnte die Partei deutlich zulegen.

Warum Bolsonaro und die PL so gut abschnitten

1. Strategisches Wahlverhalten und hohe Enthaltung

Das im Vergleich zu den Prognosen stärkere Abschneiden Flávio Bolsonaros lässt sich nicht allein mit einer möglichen „Schamwahl“ (voto envergonhado), bei der Wähler ihre tatsächliche Wahlabsicht verschweigen, und einer damit verbundenen Unterschätzung seiner Wählerschaft in den Umfragen erklären. Vielmehr dürfte eine Kombination aus strategischem Wahlverhalten (voto útil), einer starken Mobilisierung des rechten Lagers und der hohen Wahlenthaltung eine Rolle gespielt haben.

Bereits in den letzten Tagen vor der Wahl zeichnete sich ein Rückgang der Unterstützung für schwächere Kandidaten ab. Viele Bürger, die ursprünglich weder Bolsonaro noch Lula bevorzugten, entschieden sich letztlich dafür, keine „verlorene Stimme“ abzugeben und stattdessen den Kandidaten zu unterstützen, den sie weniger stark ablehnten.

Bemerkenswert ist zudem die hohe Zahl der Nichtwähler trotz geltender Wahlpflicht: Rund 21 Prozent der Wahlberechtigten blieben den Urnen fern. Dies kann unter anderem als Ausdruck von Politikverdrossenheit und der starken Ablehnung beider Hauptkandidaten interpretiert werden. Die geringe gesellschaftliche Mobilisierung während des Wahlkampfs und die vergleichsweise schwache Präsenz politischer Aktivitäten im öffentlichen Raum passen in dieses Bild. Zwar bilden die Nichtwähler kein homogenes politisches Lager, ihre hohe Zahl dürfte das Endergebnis dennoch beeinflusst haben und verweist zugleich auf die Schwierigkeiten der politischen Mitte, Wähler zu mobilisieren.

2. Erhoffter Wandel: Lula als Status quo, Flávio als erhoffter Kurswechsel

Der Wunsch nach Veränderung speist sich weniger aus einem einzelnen Thema als aus einer verbreiteten politischen Ermüdung. Nach – mit Unterbrechung – insgesamt 13 Jahren mit Lula als Präsident verbinden viele Wähler ihn zunehmend mit dem politischen Establishment. Zugleich ist es der Regierung nicht gelungen, durchaus positive makroökonomische Entwicklungen in ein breit wahrgenommenes Gefühl materieller Verbesserung zu übersetzen. Steigende Lebenshaltungskosten, private Verschuldung und Kaufkraftverluste prägen die Wahrnehmung vieler Bürger stärker als Wachstums- oder Exportzahlen.

Hinzu kommt die schwierige Sicherheitslage: Das Sicherheitsgefühl vieler Brasilianer bleibt fragil. Davon konnte Flávio Bolsonaro profitieren, der sich als Law-and-Order-Kandidat und Vertreter eines politischen Kurswechsels positionierte. Auch die konservative Opposition profitierte von ihrer stärkeren politischen Verbindung mit den Themen öffentliche Ordnung, Polizeiarbeit und konsequente Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

3. Institutionelle Vertrauenskrise: Korruption, STF und konkurrierende Demokratieverständnisse

Neben Sicherheit und Lebenshaltungskosten gehörte die Korruptionsbekämpfung zu den zentralen Themen des Wahlkampfs. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Debatte durch den Banco-Master-Skandal, der Vorwürfe gegen politische und wirtschaftliche Eliten sowie einzelne Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) aufwarf.

Der STF steht seit Jahren im Zentrum politischer Kontroversen. Während die PT das Gericht als Garanten der demokratischen Ordnung verteidigt, fordert die PL eine stärkere Begrenzung richterlicher Macht. Insbesondere im Bolsonaro-Lager wird der Gerichtshof seit den Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro vielfach als politisch motiviert kritisiert.

Die Bedeutung dieses Konflikts dürfte durch das Wahlergebnis insbesondere im Senat weiter zunehmen. Dieser bestätigt die Richter des STF und ist für Verfahren gegen Mitglieder des Gerichts zuständig. Damit dürfte die Debatte über Rolle und Kompetenzen des Gerichts weiter an Bedeutung gewinnen.

Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl könnte sich damit die Auseinandersetzung zwischen Kongress und Gericht, beziehungsweise zwischen Legislative und Judikative, zu einer zentralen Konfliktlinie der kommenden Legislaturperiode entwickeln.

Schwäche der politischen Mitte und Schlüsselrolle des Centrão

Der erste Wahlgang zeigt auch eine Schwächung der politischen Mitte. Auf Ebene der Präsidentschaftswahl konnte keine alternative Kandidatur eine eigenständige Dynamik entwickeln. Auf Kongress- und Landesebene setzten sich in vielen Fällen eher rechts profilierte Kandidaten gegen Vertreter traditioneller Parteien der Mitte und Mitte-rechts oder der Arbeiterpartei PT durch. Auch sehr bekannte Namen aus dem Umfeld der PT konnten sich in einzelnen wichtigen Rennen nicht durchsetzen. Der Erfolg konservativer Kandidaten auf Bundes-, Senats- und Bundesstaatsebene deutet darauf hin, dass es sich nicht nur um einen kurzfristigen Protest gegen die amtierende Regierung handeln könnte, sondern um eine breitere inhaltliche Verschiebung der Wählerschaft nach rechts.

Die als Centrão bezeichneten Kräfte aus dem politischen Spektrum zwischen PT und PL haben zwar zum Teil an Gewicht verloren oder ihre Position knapp halten können, bleiben für die Regierungsfähigkeit des Landes jedoch unverzichtbar. In der Abgeordnetenkammer kommen União Brasil, PP, PSD, MDB und Republicanos gemeinsam künftig auf 207 statt bislang 226 Mandate. Da weder die PL noch ein anderes politisches Lager alleine über eine Mehrheit verfügt, bleiben diese Parteien entscheidend für die Bildung parlamentarischer Mehrheiten. Sie folgen vor allem pragmatischen und regionalen Interessen und können sowohl mit linken als auch mit rechten Regierungen kooperieren.

Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl wird der nächste Präsident auf ihre Unterstützung angewiesen sein. Sollte Lula gewinnen, müsste er sein bereits breit aufgestelltes Regierungsbündnis angesichts des weiter nach rechts gerückten Kongresses voraussichtlich noch erweitern. Dies würde seine Regierungsfähigkeit unter Druck setzen und die Durchsetzung seiner eigentlichen politischen Agenda deutlich erschweren. Ein Präsident Flávio Bolsonaro hätte aufgrund der gestärkten Position der PL zwar günstigere Ausgangsbedingungen, könnte ohne die Unterstützung von Parteien des Centrão aber ebenfalls keine stabile parlamentarische Mehrheit organisieren.

Ausblick: Hat Lula noch eine Chance?

Der Rückstand von 1,87 Prozentpunkten erscheint auf den ersten Blick überschaubar. Dennoch startet Lula mit einem strukturellen Nachteil in die Stichwahl. Das linke Lager hatte sich bereits im ersten Wahlgang weitgehend hinter seiner Kandidatur versammelt, während die Stimmen der ausgeschiedenen Bewerber überwiegend aus der politischen Mitte oder dem konservativen Spektrum stammen. Rein rechnerisch verfügt Bolsonaro damit über ein größeres zusätzliches Mobilisierungspotenzial.

Für Bolsonaro und die PL besteht die zentrale Herausforderung nun darin, den Vorsprung zu verteidigen und die Unterstützung konservativer Parteien in zusätzliche Wählerstimmen umzuwandeln. Seine Ausgangslage ist günstig. In der Stichwahl dürften inhaltliche Programmpunkte sowie persönliche Kontroversen eine größere Rolle spielen als noch im ersten Wahlgang.

Lula hingegen muss Wähler der politischen Mitte und des moderaten Mitte-rechts-Lagers gewinnen, ohne seine eigene Basis zu demobilisieren. Dabei dürfte insbesondere sein zur Wiederwahl stehender Vizepräsident Geraldo Alckmin als Brücke zur politischen Mitte eine wichtige Rolle spielen. Zugleich wird die Arbeiterpartei versuchen, Nichtwähler zu mobilisieren und ihre Botschaften zu den für viele Wähler zentralen Themen nachzuschärfen. Die Warnung vor dem Bolsonarismus allein dürfte nicht ausreichen, wenn sie nicht mit einem glaubwürdigen Zukunftsangebot verbunden wird. Entscheidend wird daher sein, inwieweit es der PT gelingt, ihre Wahlkampfstrategie für die zweite Runde an die neue Situation anzupassen.

Gegen Lulas Aussichten für die Stichwahl spricht ein historischer Präzedenzfall: Seit Einführung des heutigen Zwei-Runden-Systems 1989 ist es bei brasilianischen Präsidentschaftswahlen noch keinem Zweitplatzierten des ersten Wahlgangs gelungen, die Stichwahl zu gewinnen. Für Lula sprechen jedoch seine große Erfahrung in Wahlkämpfen und seine Fähigkeit, politische Allianzen zu schmieden.

Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl steht bereits fest, dass der künftige Präsident mit einem deutlich konservativer geprägten Kongress und insbesondere einem selbstbewussteren Senat regieren muss. Ein Wahlsieg Lulas würde voraussichtlich zu einer schwierigen Koexistenz mit einer Legislative führen, die seiner Agenda skeptischer gegenübersteht. Ein Sieg Flávio Bolsonaros hingegen würde den bereits in mehreren Ländern der Region zu beobachtenden Trend rechter und rechtspopulistischer Wahlerfolge weiter verstärken. Die eigentliche Zäsur dieser Wahl liegt daher weniger im knappen Vorsprung des PL-Kandidaten als in der breiteren institutionellen Machtverschiebung nach rechts, die sich auf mehreren politischen Ebenen beobachten lässt.