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Von den Anfängen der deutschen Entwicklungspolitik

з Constanze Brinckmann

Prof. Dr. Peter Molt stellt in Berlin sein Buch über die Anfänge der deutschen Entwicklungspolitik vor

Die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Entwicklungspolitik begann in den letzten Amtsjahren Adenauers. Politikwissenschaftler und Historiker Peter Molt berichtet bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin über die Anfänge der deutschen Entwicklungspolitik in einer politisch bewegten Zeit, die Gründung des BMZ und die Rolle der politischen Stiftungen beim Aufbau internationaler Beziehungen.

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Es ist keine einfache Aufgabe, während einer laufenden Fußball-WM, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause und bei bestem Biergarten-Wetter eine Abendveranstaltung im politischen Berlin mit Zuhörern zu füllen. Und dennoch fanden am vergangenen Donnerstag rund 200 Gäste den Weg in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, um bei der Buchvorstellung von Peter Molts Werk “Die deutsche Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland in der Ära Adenauer“ dabei zu sein. Der Politikwissenschaftler und Historiker Molt beschäftigt sich in seinem aktuellen Werk mit dem Beginn der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Entwicklungspolitik. Anhand neu zugänglicher Quellen zeigt Molt den lange Zeit unterschätzten Einfluss Konrad Adenauers beim Aufbau einer deutschen Entwicklungspolitik in politischen durchaus schwierigen Zeiten. Der Untertitel der Veranstaltung „Deutschlands internationale Verantwortung 1961 – 2021“ werfe die Fragen auf, ob es vor 1961 keine internationale Verantwortung gegeben habe und wie es nach 2021 weitergehe, sagtProf. Dr. Bernhard Vogel. Der ehemalige Ministerpräsident und Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung lobt die „akribische Archivarbeit“ Molts, die gemeinsam mit den eigenen Erinnerungen aus den politisch bewegten Zeiten der 1950er und 1960er Jahren ein umfang- und detailreiches Opus ergeben habe. Mit dem 374-starken Werk habe Peter Molt ein „Werk von grundlegender Bedeutung“ geschaffen, das nach Einschätzung von Bernhard Vogel als „Standardwerk“ für den Themenbereich gelten sollte.

„Ein absolut lesenswertes Buch“

„Ein absolut lesenswertes Buch“, lautet auch das Urteil von Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit (EIZ). Es handele sich nicht um eine Lektüre, die man an einem Abend mal so eben schaffen könne, dafür besteche das Buch durch seine Genauigkeit und die umfangreichen Anmerkungen des Autors, so Wahlers weiter. Eine zentrale Erkenntnis: Viele Themen, die wir heute diskutieren, waren schon damals ein Thema. Dazu gehöre die Frage, inwieweit eine starke Außen- und Sicherheitspolitik die Basis für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik bilde sowie die Diskussion, ob multi- oder bilaterale Abkommen zu bevorzugen seien.

Peter Molt hat die Anfänge der deutschen Entwicklungspolitik hautnah miterlebt. Geboren im Jahr 1929 in Stuttgart führt Molt das Studium nach Tübingen, Heidelberg und an die University of Southern California in Los Angeles. Von 1960 an leitet Molt die Politische Akademie in Eichholz und zwischen 1962 und 1966 das Internationale Institut, das als „Urzelle“ der heutigen Abteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit“ die Grundsteine für die internationale Arbeit der Stiftung legte. In den folgenden Jahren war Peter Molt Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes, UN-Repräsentant in Togo und Burkina Faso sowie Vorstandsmitglied bei CARE und Gründungsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Im Jahr 2004 erhält Peter Molt vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit in entwicklungspolitischen Institutionen.

Entstehung des BMZ

Fast 8.000 Titel zum Thema „Entwicklungspolitik“ werden allein in der Deutschen Nationalbibliothek geführt, weitere 5.000 beim Online-Versandhändler Amazon. Wie entstand die Idee, sich als Buchautor dem Thema Entwicklungspolitik erneut zuzuwenden? Es ist schließlich eine Veröffentlichung der Universität Leuven, die Molt dazu motiviert. Einige der geschilderten Aussagen stimmen nicht mit seinen Erinnerungen überein, also stellte er in verschiedenen Archiven Nachforschungen an. Anhand neu zugänglicher Quellen zeigt Molt die Anfänge der deutschen Entwicklungspolitik Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre und den Einfluss, den Konrad Adenauer in den letzten Jahren seiner Kanzlerschaft auf dieses Politikfeld hatte. Für Adenauer war die Ausgangslage denkbar schwierig: ein geteiltes Deutschland, der Mauerbau im Jahr 1961 sowie die Kuba-Krise, die die Welt an den Rand eines neuen Krieges brachte. Die Bundesrepublik strebte nach Jahren der Isolation wieder nach Teilhabe an der internationalen Weltgemeinschaft und sowohl Kanzler Adenauer als auch US-Präsident Kennedy förderten die Idee einer eigenständigen Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb kurzer Zeit avancierte die BRD zum viertgrößten Geldgeber der internationalen Entwicklungshilfe, legte dabei aber stets Wert darauf, „kein Satellit der USA“ zu sein, betont Peter Molt im Gespräch mit Gerhard Wahlers. Nach einem „erbitterten Streit“ zwischen Innen- und Außenministerium wird schließlich im Jahr 1961 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als eigenständiges Ressort für das Thema Entwicklungszusammenarbeit gegründet. Zu Beginn lediglich ein Ministerium mit Koordinierungsfunktion, gelang es engagierten Staatssekretären „Stück für Stück“ Kompetenzen ins BMZ zu ziehen, berichtet Molt.

Die Rolle der politischen Stiftungen

Neben den Kirchen und anderen Nichtregierungsorganisationen waren es vor allem die politischen Stiftungen, die eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der deutschen Entwicklungspolitik gespielt haben, schildert Peter Molt im Gespräch mit Gerhard Wahlers. Vom Außenministerium auf die Arbeit im Inland limitiert, gelang der Durchbruch in der internationalen Arbeit nur, „weil Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung an einem Strang gezogen haben“. KAS und FES hätten damals eine ähnliche Vorstellung davon gehabt, auf welche Weise man im Ausland tätig sein wolle. Ein weiterer Erfolgsfaktor der deutschen Entwicklungspolitik war schließlich die Arbeit der Länder, die mit ihren Länderpartnerschaften (z.B. Rheinland-Pfalz und Ruanda) ebenfalls einen großen Beitrag geleistet haben. Vor welchen Herausforderungen steht die deutsche Entwicklungspolitik heute? „Wir sind heute an einem Wendepunkt“, so die Einschätzung von Peter Molt. Entwicklungspolitik aus rein altruistischen Motiven sei heute nicht mehr zeitgemäß, sondern müsse auch „unseren eigenen Interessen und Sicherheit dienen“. Ein großes Handlungsfeld sieht Molt auf dem afrikanischen Kontinent, wo Deutschland derzeit seiner Einschätzung nach „keine große Rolle“ spiele. Das rasante Bevölkerungswachstum in Kombination mit einer hohen Arbeitslosenrate in einigen Ländern werde uns in Europa auf unterschiedliche Weise noch lange beschäftigen.

Transatlantisch bleiben, europäischer werden

In der anschließenden Diskussionsrunde standen die internationalen Herausforderungen in der aktuellen Legislaturperiode sowie die Frage, inwieweit Entwicklungspolitik von eigenen Interessen geleitet sein sollte, im Fokus. Dr. Johann Wadephul MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die derzeitige Politik Russlands, Chinas und der USA mit Besorgnis. Während in den Vereinigten Staaten seit 2017 ein Mann das Land regiert, der seine eigene Agenda über multinationale Abkommen stellt, sieht der Politiker in Russland eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber Europa und in China eine Außenpolitik, die beispielsweise in Afrika durch wirtschaftliche Abhängigkeiten „knallhart seine Interessen durchsetzt“. Wir begegnen wir also diesen Entwicklungen? „Wir können nichts Bessere tun, als dieses Europa, so divers es auch sein mag, zusammenzuhalten“, fordert Wadephul mit Nachdruck. Auf globaler Ebene müsse Deutschland mit den Ländern enger zusammenarbeiten, mit denen wir ähnliche Wertevorstellungen teilen, wie zum Beispiel mit bestimmten Ländern Lateinamerikas, so der CDU-Politiker. Der faire Zugang zu limitierten Ressourcen und die Frage, wie wir in einer zunehmend digitalisierten Welt schritthalten können: Nach Einschätzung von Dr. Géza Andreas von Geyr sind das die großen internationalen Herausforderungen, denen wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Für den Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung Geyr ist „eine kluge Entwicklungspolitik ist auch immer ein Stück weit Sicherheitspolitik“. Im Sinne eines multilateralen Ansatzes plädiert er für eine zukunfts- und vor allem partnerfähige Bundeswehr. Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sieht die Aufgabe der Entwicklungspolitik, Partner zu befähigen, selbst aktiv zu werden. Wie Géza Andreas von Geyr sieht sie den Zugang zu Ressourcen aber auch den Klimaschutz als die großen Zukunftsthemen in der Entwicklungspolitik. Ihr ist es wichtig zu betonen, dass „Entwicklungszusammenarbeit“ bedeutet, als Partner gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Auf der anderen Seite dürfe man nicht vergessen, dass Entwicklungspolitik immer interessengeleitet sei, auch wenn wir mit der Vorstellung, in der Entwicklungszusammenarbeit eigene Interessen zu verfolgen, oftmals noch fremdeln, sagt Gönner in der Diskussion. Besonders schwer mit der Formulierung „deutsche Interessen“ tut sich im Laufe des Gesprächs Dr. Bernd Bornhorst, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen. Neben der negativen Konnotation des Begriffs verweist Bornhorst darauf, sich anstelle der eigenen Interessen vielmehr auf die gemeinsamen Interessen zu fokussieren. So seien für ihn eine sichere Zukunft für unsere Kinder sowie ein Leben ohne die Angst, die eigene Heimat z.B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen zu müssen, Ziele, die jedes Land verfolgen sollte. Entwicklungszusammenarbeit könne – wenn auch nicht alleine - einen großen Beitrag leisten, diese Ziele zu erreichen, so Bornhorst.

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Winfried Weck (2020)

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Auslandsbüros Panama

winfried.weck@kas.de +507 387 4470

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