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„Fluctuat nec mergitur“

от Nino Galetti

Reaktionen der französischen Politik auf die Anschläge von Paris

„Fluctuat nec mergitur“ – so lautet der Wahlspruch im Stadtwappen von Paris. Frei übersetzt: Das Schiff schwankt, geht aber nicht unter. Dieses Motto ist seit Samstag an einem Bauzaun auf dem Place de la République zu sehen. Dort, ganz in der Nähe, liegen die Restaurants und Bars sowie das Musiktheater, in denen am Freitagabend bei Terroranschlägen 129 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden sind.

„Fluctuat nec mergitur“ ist auch der Leitsatz, dem Frankreichs Politiker derzeit folgen. Als am Freitagabend klar wurde, dass Paris von einer Anschlagsserie erschüttert wird, verließ Präsident François Hollande umgehend das Stade de France, in dem gerade die Nationalmannschaften von Frankreich und Deutschland ein Freundschaftsspiel austrugen, und berief eine Krisensitzung der Regierung im Élysée-Palast ein. In seiner nachts live ausgestrahlten Ansprache an die Nation fand Hollande der Situation angemessene Worte. Die Franzosen sahen einen ernsten und nachdenklichen Präsidenten, der verkündete, dass die Terroristen die ganze Härte des Staates treffen werde, und der umgehend den Ausnahmezustand über das gesamte Land ausrief. Noch in der Nacht informierte sich François Hollande gemeinsam mit Premierminister Manuell Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve an den verschiedenen Tatorten.

Am Samstag wurde bekanntgegeben, dass zusätzlich 3000 Soldaten zum Einsatz kommen würden, um Flughäfen, Bahnhöfe und öffentliche Plätze zu sichern. Außenminister Laurent Fabius kündigte an, dass die Weltklimakonferenz wie geplant vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris stattfinden werde. Am Sonntag führte der Präsident Vier-Augen-Gespräche mit den Vorsitzenden der politischen Parteien, darunter auch sein Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy, Vorsitzender der „Républicains“, und Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremistischen Front National.

Nicht nur in der Nacht der Anschläge, auch in den folgenden Tagen hat der Präsident der Bevölkerung das Gefühl vermittelt, dass er das Krisenmanagement im Griff hat. Mehrfach wandte er sich über die Medien direkt an die Bürger. Mit seinem Auftreten und seiner Wortwahl hat er am Wochenende die Stimmung der Franzosen getroffen. Mit deutlichen Worten kündigte er eine entschiedene Reaktion auf die Terroranschläge an: „Wir werden alle Kräfte mobilisieren, um die Täter zu finden. Wir werden gnadenlos sein.“

Der Vorsitzende der „Républicains“, Nicolas Sarkozy, erklärte nach einer Sitzung des Parteivorstands am Samstagvormittag, dass die Anschläge einen Wendepunkt markieren. Die Terrorattacke sei eine Kriegserklärung an Frankreich. Das Land befinde sich im Kriegszustand. Präsident und Regierung hätten die volle Unterstützung der größten Oppositionspartei. Nationale Einheit sei das Gebot der Stunde. Ziel sei es, dass die Franzosen wieder in Sicherheit leben könnten. Dabei sei auch Russland ein Verbündeter im Kampf gegen den Terror.

Gemeinsam mit Sarkozy bereiten derzeit auch die früheren Premierminister Alain Juppé und François Fillon sowie der frühere Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire ihre Bewerbung als Präsidentschaftskandidat der „Républicains“ vor. Sie fordern die Regierung zu konkreten militärischen Maßnahmen auf: Juppé fordert die Zerschlagung des „Islamischen Staates“. Fillon verlangt eine großangelegte militärische Operation in Syrien und ist bereit, mit dem Regime von Präsident Baschar al-Assad zu kooperieren. Le Maire fordert darüber hinaus eine Revision der Beziehungen zu den Golfstaaten, denen die Finanzierung von Terrorgruppen nachgesagt wird.

Marine Le Pen, die Vorsitzende der Front National, nutzte ihre Erklärung anlässlich der Anschläge am Samstagnachmittag, um ihre bisherigen politischen Forderungen zu unterstreichen: Ohne gesicherte Grenzen gebe es keinen Schutz. Daher solle Frankreich wieder eine dauerhafte Grenzsicherung herstellen und Armee, Gendarmerie und Polizei besser bewaffnen. Alle Länder, die die Islamisten bekämpften, seien Verbündete Frankreichs und sollten von Frankreich auch so behandelt werden. Unschwer zu erkennen, dass Le Pen dabei an Russland denkt, ohne es auszusprechen. Kriminelle Ausländer seien abzuschieben, kriminellen Franzosen, die einen weiteren Pass eines anderen Staats besäßen, sei die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Ob die Terroranschläge zu einem größeren Zuspruch für die Front National führen wird, darf bezweifelt werden. Denn nicht starke Sprüche sind derzeit gefragt, sondern überlegtes und wirksames Handeln. Wenn Präsident und Regierung in der gegenwärtigen Situation Führung zeigen und es nicht – wie so oft in den bisher dreieinhalb Jahren der Präsidentschaft von François Hollande und seiner Parti Socialiste – bei Ankündigungen bleibt, wird es ihnen gelingen, die Wählerinnen und Wähler in einem viel größeren Maße als bisher für sich zu gewinnen.

Am Sonntagnachmittag strömten mehrere tausend Menschen zum Place de la République, um am zentralen Monument der Marianne Blumen niederzulegen und Kerzen anzuzünden. Nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen Supermarkt im Januar 2015 hatte es eine große Demonstration gegeben, die den Teilnehmern auch die Möglichkeit gab, ihren Gefühlen gemeinschaftlich Ausdruck zu verleihen und ein öffentliches Zeichen gegen den Terror zu setzen. Eine große Demonstration wird es diesmal nicht geben – aufgrund des geltenden Ausnahmezustands gibt es ein öffentliches Versammlungsverbot. „Fluctuat nec mergitur“ – das Schiff schwankt, aber es geht nicht unter.

Доклади и документации
16 Ноември 2015
Hans-Gert Pöttering: „Angriff auf die gesamte Zivilisation“
Trauer in Paris dpa

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Auslandsbüro Frankreich

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