Репортажи от различните страни

Der Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs 2008

от Peter R. Weilemann †, Barbara Einhäuser

"Viele Wechsel auf die Zukunft"

Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates unter französischer Präsidentschaft wurden weit reichende Entscheidungen für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union wie ihre wirtschaftliche Zukunft vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs stellten einen Fahrplan auf, wie nach dem irischen Nein der Lissaboner Vertrag in Kraft treten soll; angestrebtes Zieldatum ist dabei Ende 2009.

Desweiteren verständigten sie sich auf einen gemeinsamen Rahmen zur Bewältigung der Konsequenzen der Finanzkrise und der Bekämpfung der Rezession, der den einzelnen Mitgliedsstaaten allerdings große Handlungsspielräume belässt. Gleichzeitig verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ein Energie- und Klimapaket, das ungeachtet der wirtschaftlichen Herausforderungen an der unter deutscher Präsidentschaft vereinbarten Klimapolitik der Europäischen Union festhält. Für die praktische Umsetzung mussten allerdings erhebliche Abstriche in Kauf genommen werden. Die Aushandlung dieser Kompromisse waren die schwierigsten und strittigsten Punkte des Treffens. Vereinbart wurde weiterhin ein ebenso komplexes wie ambitioniertes Maßnahmenpaket zur Fortentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, sowohl was ihre Sicherheitsstrategie als auch die Verstärkung ihrer Kapazitäten betrifft. Darüber hinaus gaben die Regierungschefs grünes Licht für eine „Östliche Partnerschaft“. Allen Entscheidungen ist gemeinsam, dass ihre Umsetzung durch ein hohes Maß an Unwägbarkeiten gekennzeichnet ist.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland