„Vague bleue“ für UMP/UDI

Während die Linke in zahlreichen Städten ihre traditionellen Mehrheiten verlor, konnten sich UMP und ihre Allianzpartner über eine „blaue Welle“ (vague bleue) freuen, die das Land überrollt hatte. In zahlreichen Städten und Gemeinden wechselte die Mehrheit von der Linken zur bürgerlichen Rechten. Darunter waren viele Städte, welche die UMP bei den Wahlen 2008 verloren hatte. Aber auch eine ganze Reihe von Städten, die über Jahrzehnte hin traditionell von der Linken regiert worden sind, wie etwa Saint-Etienne, Limoges oder La Roche-sur-Yon.

Unter den größeren Städten, die von einer linken zu einer rechten Mehrheit gewechselt haben, finden sich Reims, Angers, Quimper (hier wurde ein enger Vertrauter von Präsident Hollande geschlagen), Ajaccio, Toulouse, Tours, Laval, Angoulême, Evreux, Aubagne, Tourcoing, Chambéry, Amiens, Périgeux, Saint-Chamond, Caen, Valence, Nevers, Montbéliard, Limoges, Nîmes, Cha-tellerault, Belfort, Anglet, Bar-le-Duc, Roanne, Toulouse, Dunkerque, Romans, Albertville, Asnière-sur-Seine, Charleville, Mézières, Revin, Chelles, Salon-de-Provence, Saint-Priest, Saint-Dié, Rochefort, Saintes, Colombes. Selbst im Großraum Paris konnte die UMP einige Städte hinzugewinnen (Saint-Ouen, Bobigny, Villejuif und Le Blanc Mesnil).

Linke gewinnt Paris und Lyon

Angesichts dieses Debakels ist es für die Linke nur ein schwacher Trost, daß sie ihre Mehrheit in Paris knapp halten konnte und, wie erwartet, auch in Lyon gewann. Auch in Straßburg konnte die Linke ihre Mehrheit knapp behaupten.

Es gab sogar einige wenige Städte, in denen die Mehrheit von rechts nach links wechselte, so in Douai, Avignon und Lourdes. Aber Pierre Moscovici wurde in seiner Heimatstadt (Valentigney, Doubs) geschlagen, wie auch zwei andere Minister: Marie-Arlette Carlotti (Ministerin für Behinderte) in einem Stadtteil (3. Sektor) von Marseille sowie Guillaume Garot (stellv. Landwirtschaftsminister) in Laval.

FN gewinnt in 12 Städten

Nachdem der FN in Hénin-Beaumont bereits im ersten Wahlgang gewonnen hatte, errang der FN in 11 weiteren Städten im 2. Wahlgang eine Mehrheit. Es fällt auf, daß diese Städte sich vorwiegend im Südosten und Norden Frankreichs befinden.

• Béziers (Hérault)
• Beaucaire (Gard)
• 7. Wahlsektor Marseille, (Marseille ist in Wahlsektoren unterteilt, die jeweils zwei Arrondissements umfassen)
• Fréjus (Var)
• Le Luc (Var)
• Cogolin (Var)
• Camaret-sur-Aigues (Vaucluse)
• Le Pontet (Vaucluse)
• Hayange (Moselle)
• Villers-Cotterêts (Aisne)
• Mantes-la-Ville (Yvelines)

Schon am Wahlabend räumten die Vertreter des PS unumwunden ein, daß die Linke eine schwere Niederlage erlitten hat. Weniger einig waren sich die verschiedenen Politiker der Linken allerdings hinsichtlich der Ursachen der Niederlage bzw. der Konsequenzen, die aus dieser Niederlage zu ziehen seien.

Während die Vertreter der Linken innerhalb der Regierungsmehrheit betonten, zukünftig müsse der Akzent der Regierungspolitik stärker auf soziale Gerechtigkeit, auf Verteilungsgerechtigkeit bzw. die Stärkung der Kaufkraft gelegt werden, hoben Politiker wie Pierre Moscovici hervor, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wie der gesamten französischen Wirtschaft weiter gestärkt werden müsse, insbesondere durch die Umsetzung des „Pacte de résponsabilité“, der Mitte April beschlossen werden solle.

Letztlich ist die Regierungsmehrheit gespalten in mindestens zwei Lager, deren Rezepte zur Bekämpfung der Krise gegensätzlicher nicht sein könnten. Und Präsident Hollande schwankt zwischen den beiden Lagern hin und her und kann sich offenbar nicht entscheiden.

Die Lage der Regierung Hollande/Ayrault und ihrer möglichen Antwort auf die Wahlniederlage wird erschwert durch den erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf nun (Februar 2014) 3,35 Mio. Arbeitslose, der in der vergangenen Woche bekannt wurde.

Als wären all dies nicht schon genug katastrophale Nachrichten, wird der Finanzminister heute (31. 3.) weitere schlechte Neuigkeiten zu verkünden haben: Das Haushaltsdefizit konnte im Jahr 2013 nicht reduziert werden, sondern übertrifft mit 4,3% weiterhin die 3%-Grenze deutlich. Trotz eines drastischen Anstiegs der Steuerbelastung konnte das Defizit nicht verringert werden. Frankreich hat ein massives Ausgabenproblem.

In den Diskussionen am Wahlabend wurde allerdings auch deutlich, daß die Nicht-Einhaltung des 3%-Defizitziels Politikern der Linken offenbar keine schlaflosen Nächte bereitet.

Neustart durch Regierungsumbildung

Schon seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, ob Präsident Hollande mit Hilfe einer Regierungsumbildung einen Neustart vornehmen solle. Die Diskussion drehte sich dann auch sehr rasch darum, ob ein Neustart mit oder ohne Premierminister Ayrault wirksamer wäre. Auch konzentrierte sich die Diskussion sehr schnell darauf, wer der am besten geeignete Nachfolger von Ayrault sein könnte. Manuel Valls liegt in den Umfragen vorn, hat aber ein Problem mit den Grünen. Laurent Fabius wird ebenfalls genannt, genauso wie Martine Aubry, die sich aber wohl kaum darauf einlassen dürfte.

François Hollande überlegt wohl noch, welcher der günstigste Moment für eine Regierungsumbildung wäre. Soll er sofort, d.h. noch in dieser Woche eine neue Regierung präsentieren, die dann vermutlich schon bei den Europawahlen eine erneute Niederlage einstecken wird. Oder wäre es nicht besser, bis nach den Europawahlen zu warten, um dann einen Neustart zu versuchen.

Wie auch immer Präsident Hollande die Frage der Terminierung der Regierungsumbildung beantwortet. Wichtiger ist vielmehr, welchen Weg aus der Krise er einschlagen wird, welche Strategie er anzuwenden gedenkt, welche Reformen er umsetzen will. Solange er offenbar zwischen den Linken und Rechten innerhalb seiner Regierungsmehrheit schwankt, wird auch die Auswechselung des Premierministers und einiger Minister Frankreich nicht aus der Krise führen.