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Ende des UMP-Psychodramas?

от Norbert Wagner
Nach einem Monat der Krise scheint sich ein Ende desPsychodramas im Kampf um die Führung der UMPabzuzeichnen.

In den vergangenen beiden Wochen hatten sich Jean-François Copé und François Fillon immer wieder in Klausur begeben und angeblich politische Grundsatzfragen diskutiert. Da die beiden selbst keine Angaben über den Fortschritt ihrer Diskussion machten und bei den Gesprächen auch sonst niemand zugegen war, drang über den Inhalt der Gespräche kaum etwas an die Öffentlichkeit.

Je länger diese Phase andauerte und je mehr sie offenbar im Unklaren gelassen wurden, um so mehr wuchs die Unruhe unter den Getreuen von Fillon und Copé, unter den Fraktionsmitgliedern (im Sénat und der Assemblée Nationale) und vor allem unter den Mitgliedern der UMP. Sie hatten kein Verständnis für diesen Krieg der Chefs („la guerre des chefs“) und drängten immer stärker auf einen Kompromiß. Unter Senatoren und Abgeordneten war nur noch Entsetzen über diesen sinnlosen Konflikt zu verspüren.

Zuweilen entstand der Eindruck, Fillon und Copé wollten die Auseinandersetzung über Weihnachten und den Jahreswechsel hinweg weiterlaufen lassen. Je näher das Jahresende kam, um so stärker wurde der Druck auf Fillon und Copé, endlich zu einer Einigung zu gelangen.

Deshalb ergriffen einige der engen Mitstreiter von Copé und Fillon in der vergangenen Woche die Initiative und nahmen untereinander Gespräche auf. Dazu zählten u.a. Jean-Pierre Raffarin, Christian Jacob, Philippe Briand, Luc Chatel (für die Seite Copé) sowie Bernard Accoyer, François Baroin und Laurent Wauquiez (für die Seite Fillon). Sie erkundeten eine mögliche Kompromißlinie zwischen Copé und Fillon.

Am weitesten lagen die beiden in der Frage des Datums für Neuwahlen des Präsidenten der UMP auseinander. Copé hatte im Verlauf der Krise angeboten, Neuwahlen im Frühjahr 2014 (nach den Kommunalwahlen) abzuhalten. Fillon bestand auf einem wesentlich früheren Zeitpunkt, möglichst im Frühjahr 2013.

Beschleunigt wurde die Entwicklung durch den Vorschlag von Bernard Accoyer, am Dienstag, 18. Dezember 2013, ein Referendum unter allen Senatoren der UMP und den Abgeordneten von UMP und RUMP abzuhalten. Gegenstand des Referendums sollte sein, ob Neuwahlen für das Amt des Präsidenten der UMP abgehalten werden sollen.

Dieses Referendum kam vor allem Copé ungelegen. Denn es konnte kein Zweifel bestehen, daß die Mehrheit der Befragten für eine Neuwahl gestimmt hätten. Seine Position „Neuwahlen erst im Frühjahr 2014“ wäre durch das Ergebnis des Referendums geschwächt worden. Aber auch Fillon fürchtete, durch das Referendum würde die UMP-Partei endgültig explodieren.

So kam ab Sonntag, 16. Dezember, Bewegung in die Angelegenheit. Jean-François Copé zeigte sich mit einem früheren Wahltermin einverstanden. Im Verlaufe des Montags trafen sich Copé und Fillon mehrmals, um die letzten Änderungen am Text der Übereinkunft vorzunehmen. In der Nacht zum Dienstag, 18. Dezember, wurde die Vereinbarung schließlich geschlossen. Am Nachmittag des18. Dezember stimme auch der Parteivorstand (bureau politique) der UMP einstimmig zu.

Es ist zu hoffen, daß Copé und Fillon einen Waffenstillstand und nicht nur eine Feuerpause geschlossen haben.

Demnach soll nun im September 2013 eine Neuwahl des UMP-Vorsitzenden abgehalten werden. Während der parlamentarischen Sommerpause (Ende Juni-September) wird der Wahlkampf stattfinden. Eine spezielle Kommission wird über Chancengleichheit im Wahlkampf und über die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl wachen. Anfang des nächsten Jahres wird ein Conseil National (Parteitag) stattfinden, der die Einzelheiten des Wahlverfahrens (evtl. Wahl per Internet, Vollmachten etc.) festlegen wird. Kandidiert ein Mitglied des Vorstands bei dieser Neuwahl, muß es ab dem Beginn des Wahlkampfes sein Vorstandsmandat niederlegen.

Copé behält seinen UMP-Parteivorsitz. Er bildet aber einen „kollegialen“, d.h. lagerübergreifenden UMP Parteivorstand. Er umfaßt u.a. Luc Chatel und Michèle Tabarot als Vizepräsident und Generalsekretär, die zusammen mit Jean-François Copé kandidiert hatten, sowie Laurent Wauquiez und Valérie Pécresse ebenfalls als Vizepräsident und Generalsekretär, die gemeinsam mit François Fillon kandidiert hatten.

Der neue, kollegiale Vorstand wird in den ersten beiden Januarwochen bestimmt.

Damit einher geht die Wiedervereinigung der beiden Fraktionen (UMP und RUMP) in der Assemblée Nationale.

Schließlich sagen beide, Fillon und Copé, zu, in Zusammenhang mit der Wahl des UMP-Vorsitzenden im November 2012 auf jegliches parteiinternes oder sonstiges juristisches Verfahren zu verzichten.

Siege bei Nachwahlen

Angesichts dieser dramatischen parteiinternen Auseinandersetzungen wäre fast übersehen worden, daß die UMP am vergangenen Sonntag auch einen Erfolg zu verzeichnen hatte. Bei drei aus formalen Gründen notwendig gewordenen Nachwahlen zur Assemblée Nationale konnten sich die UMP-Kandidaten durchsetzen. Weder die Kandidaten der Sozialisten, noch jene des Front National konnten offenbar aus der Krise der UMP Vorteile ziehen. Selbst ein bisheriger Mandatsinhaber aus den Reihen der UDI (Union des démocrates et indépendants) und ein Abgeordneter des PS verloren ihren Wahlkreis an einen UMP-Kandidaten.

Offenbar wiegt die desaströse Politik der sozialistischen Regierung beim Wähler doch noch schwerer als die internen Kämpfe UMP die Führung der UMP.

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