Репортажи от различните страни

Erneute Krise erregt internationale Besorgnis

от Hardy Ostry
Konnte das wirtschaftlich und politisch für die gesamte Region Westafrikas bedeutsame Land an der Goldküste mit dem Nationalen Versöhnungsforum Ende letzten Jahres sowie der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit im August diesen Jahres auf friedlichere Zeiten und wirtschaftliche Erholung hoffen, so stellen soziale Probleme und ethnisch-religiöse Konflikte das Land vor eine weitere Zerreißprobe. Zeitungen sprechen bereits von der größten Krise der Cote d´Ivoire seit deren Unabhängigkeit.

Die Cote d´Ivoire hat wiederum eine politische Krise zu bestehen, deren gesamtes Ausmaß derzeit noch nicht abzusehen ist. Den anhaltenden Kämpfen zwischen den knapp 750 rebellierenden Soldaten und regierungsloyalen Truppen sind mittlerweile 270 Menschen zum Opfer gefallen, hinzu kommen derzeit geschätzte 300 Schwerverletzte. Immer noch halten die Rebellen die zweitwichtigste Stadt des Landes, Bouaké, sowie die nördliche Metropole Korhogo in ihrer Gewalt.

Ivorische Truppen versuchen seit dem Wochenende vergeblich, die beiden Städte wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Um die Sicherheit der in der Elfenbeinküste lebenden Franzosen sowie der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten, hat Frankreich in der Nacht von Samstag auf Sonntag militärische Verstärkung in die einstige Musterkolonie geschickt. Eine direkte militärische Intervention wird derzeit von Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie mit dem Hinweis auf eine „rein innerstaatliche Angelegenheit“ noch ausgeschlossen.

Die Aktionen der aufständischen Militärs haben der Cote d´Ivoire wiederum bürgerkriegsähnliche Zustände beschert. Nachdem diese Donnerstagfrüh vergangener Woche damit begonnen hatten, die Polizeischule sowie die Kaserne in der Wirtschaftsmetropole Abidjan sowie weitere strategische Stützpunkte in Bouaké und Korhogo zu besetzen, kam es zu anhaltenden Schusswechseln und Straßenkämpfen. Zu den ersten Zielen der rebellierenden Militärs zählten die Häuser des Verteidigungs- und Innenministers, letzterer wurde später tot aufgefunden, seine Frau wurde entführt.

Als prominentestes Opfer gilt bislang der ehemalige Staatschef und General Robert Guei, der 1999 erstmals in der Geschichte des Landes mit einem Staatsstreich die Macht übernommen hatte und im Oktober 2000 nach turbulenten Wahlen den Präsidentenpalast für den jetzigen Staatschef Laurent Gbagbo räumen musste. Konnte die Situation in Abidjan über das Wochenende beruhigt werden, so gibt die Lage in Bouaké und Korhogo weiterhin ein Rätselraten auf. Verwirrung herrscht zudem insbesondere bezüglich der Motivation und der Ziele der Aufständischen einerseits sowie den Maßnahmen der Regierung und der loyalen Militärs.

War zu Beginn des Aufstandes noch von einer Meuterei die Rede, so sieht die Regierung nach den Worten des ivorischen Verteidigungsministers in der konzertierten Aktion den Versuch eines Staatsstreichs. Offensichtlich sei dieser, so Präsidentenberater Alain Toussaint, von langer Hand vorbereitet worden, wobei die Abwesenheit des Präsidenten wegen des Auslandsbesuch in Italien und beim Heiligen Stuhl bewusst einkalkuliert worden sei.

Präsident Gbagbo, der seine Stippvisite in Italien abkürzte und eine Audienz mit Papst Johannes Paul II absagte, um am Freitagmittag nach Abidjan zurückzukehren, wandte sich umgehend mit einer im Tonfall martialisch geprägten Rede an die Ivorer. „Ich bin zurückgekommen, um die Schlacht fortzuführen“, erklärte Gbagbo. Bei den gewaltsamen Übergriffen der Soldaten handele es sich nicht nur um einen unkontrollierten Gewaltausbruch, sondern um einen Staatsstreich. Das Land selber sei angegriffen worden.

Gleichwohl scheint die Regierung der Cote d´Ivoire mittlerweile in Erklärungsnot zu kommen, was insbesondere die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ermordung des ehemaligen Staatschefs Guei betrifft. Von Seiten der Regierung wurde Guei unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe als eigentlicher Drahtzieher und Initiator identifiziert. Bei den aufständischen Soldaten handele es sich nach offiziellen Angaben mehrheitlich um Soldaten, die unter Guei 1999 rekrutiert worden sind und teils aus Solidarität, teils aus Enttäuschung über ihre Ende letzten Jahres erfolgte Entlassung aus dem Militärdienst zur Waffe gegriffen hätten. Der General sei im Zusammenhang mit den ausgebrochenen Kampfhandlungen demnach von Regierungstruppen erschossen wurden. Die Bilder des Leichnams, die im ivorischen Fernsehen gezeigt wurden, geben aber Anlass zu Zweifeln. Der nur mit einem T-Shirt und kurzer Hose bekleidete Guei wurde tot in einer Straße Abidjans aufgefunden.

Anders als von offizieller Seite dargestellt, spricht ein einziger festzustellender Kopfschuss dafür, dass der General – mitsamt seiner Familie - regelrecht hingerichtet wurde. Diese Version bestätigten später Vertraute Gueis, die erklärten, er habe sich zum Zeitpunkt des Angriffs zusammen mit seiner Frau in seinem Privathaus befunden und gerade zu Mittag gegessen. Vor allem aber fehlen bislang Beweise dafür, dass Guei in der Tat für den Aufstand verantwortlich gemacht werden kann.

In einer Presseerklärung leugneten die Rebellen jede Verbindung zu GeneralGueiund betonten, dass sie nur für ihre Interessen kämpfen würden, die sie durch die unehrenhafte Entlassung aus der Armee verletzt sahen. Mit dem Tod Gueis verliert PräsidentGbagboeinen bedeutenden Widersacher, der erst vor zwei Wochen die im August gebildete Regierung der Nationalen Einheit verlassen und dem Präsidenten Missmanagement vorgeworfen hatte.

Was als innerstaatlicher Konflikt begann, hat durch Zutun der Regierung mittlerweile eine regionale, wenn nicht internationale Dimension erreicht, weil sie die bereits bekannten ethnischen und sozialen Spannungen in der Cote d´Ivoire neu aufflammen ließ. Nachdem zunächst der ivorische Botschafter in den USA erklärt hatte, dass Innenminister Doudou von einer „Kommandoeinheit eines benachbarten Landes im Norden“ umgebracht worden sei, legte auch ein SprecherGbagbosnach und warf dem nördlich benachbarten Burkina Faso vor, abtrünnige Soldaten aufzunehmen, die von Burkina Faso aus die Lage in der Cote d´Ivoire destabilisieren würden.

Umgekehrt kritisierte die Regierung in Ouagadougou die weiterhin anhaltende Diskriminierung sowie die Schikanen, denen die Arbeitsimmigranten aus Burkina Faso in der Cote d´Ivoire ausgesetzt seien. Mit ihren Äußerungen hat die RegierungGbagboden schwelenden Konflikt zwischen Ivorern und Immigranten erneut geschürt.

Kaum war der Verdacht einer Involvierung anderer Staaten ausgesprochen, folgten Übergriffe der Armee auf Ausländer. Als ivorische Truppen in den Norden geschickt wurden, um Bouaké und Korhogo zu befreien, fanden Burkinabe und andere Ausländer ihre Häuser geplündert und zerstört vor. Regierungsnahe Jugendgruppen wurden mit Macheten bewaffnet in den Straßen Abidjans gesichtet, wo sie vor allem muslimische Ausländer angriffen. Das Verteidigungsministerium rief die Soldaten zu Disziplin und dazu auf, nicht auf Ausländer zu zielen, da die einzige Aufgabe in der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung bestehe.

Gleichwohl haben fremdenfeindliche Übergriffe im einstigen Musterland der Integration einen neuen Höhepunkt erreicht. Unter der Regierung des Regierungschefs Houphouet-Boigny (1960-1993) wurden die ethnischen, religiösen und politischen Spannungen in der einstigen „Oase des Friedens“ über Jahrzehnte verdeckt. Die Konfliktlinien in der Cote d´Ivoire verlaufen zwischen dem mehrheitlich christlich und animistisch geprägten Süden sowie dem mehrheitlich muslimischen Norden. Rund 40 Prozent der 16 Millionen Einwohner sind Immigranten aus Burkina Faso, Niger, Mali und Ghana.

Der Person des wichtigsten Oppositionsführers im Lande, Alassane Dramane Ouattara, kommt in der derzeitigen Konfliktsituation wiederum besondere Aufmerksamkeit zu. Ouattara, als aus dem Norden stammender Muslim für die Immigranten das politische Symbol schlechthin und Sympathieträger, floh bei Kampfbeginn zunächst in die benachbarte Residenz des Deutschen Botschafters, wo ihn später die Franzosen abholten und zur Sicherheit in die Französische Botschaft brachten. Sein Haus wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag von Regierungstruppen zerstört.

Erst Ende Juni diesen Jahres war ADO, wie ihn seine Anhänger nennen, durch die Anerkennung der ivorischen Staatsbürgerschaft wieder politisch rehabilitiert worden. Damit wurde einer seit 1995 währenden Auseinandersetzung um Ouattaras Staatsangehörigkeit ein Ende gesetzt, die Mitte der neunziger Jahre mit dem Ziel lanciert worden war, die politische Karriere des ehemaligen Weltbankmitarbeiters zu beenden und seine Kandidatur für das Präsidentenamt zu verhindern.

Ein von der Regierung gestelltes Ultimatum haben die Rebellen, die Bouaké und Korhogo halten, kommentarlos verstreichen lassen. Auch scheint die Regierung zunehmend von ihrer harten Gangart gegenüber den Aufständischen Abstand nehmen zu wollen. Bei unveränderter Frontstellung waren am Wochenende nur noch vereinzelt Schusswechsel zu hören, was vermuten lässt, dass beide Seiten versuchen, unnötiges Blutvergießen zu vermeiden.

PremierministerAffi Nguessansignalisierte am Sonntagabend den Verhandlungswillen der Regierung, die alles tun werde, um die Krise ohne weitere Gewaltanwendung zu beenden. Die Rebellen ihrerseits wünschten sich die einstige Kolonialmacht Frankreich als Vermittler in der Auseinandersetzung. Zum Schutz der rund 20.000 in der Cote d´Ivoire lebenden Franzosen hat Frankreich Sonntagabend eine Sondereinheit entsandt, die das 600 Mann starke Marine 43. Infanterie-Bataillon in Abidjan verstärken soll. Die Regierung hat ihrerseits die zunächst nur bis 24. September verhängte nächtliche Ausgangssperre auf das ganze Land ausgeweitet und bis zum 29. September verlängert.

Darüber hinaus deutet sich eine menschliche Katastrophe an. Infolge der Übergriffe auf Immigranten und deren Hab und Gut sind mittlerweile 5000 Menschen in den Vororten Abidjans obdachlos. Das Rote Kreuz ruft aufgrund der nicht mehr ausreichenden Blutkonserven und der hohen Zahl von Verletzten verstärkt zu Blutspenden auf.

Die Vorgänge in der Cote d´Ivoire beunruhigen auch die benachbarten Länder. Unter dem Vorsitz des marokkanischen Königs Mohammed VI. und des gabunischen Präsidenten Omar Bongo ist für den 26. September ein Regionalgipfel in Marrakesch einberufen worden. Die Staatspräsidenten aus dem Senegal, Togo, Burkina Faso, der Republik Kongo sowie Mali haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.

Welche Lösung für den Konflikt zwischen Rebellen und Staatsmacht auch gefunden wird, die Ereignisse seit Donnerstag letzter Woche haben gezeigt, dass die Cote d´Ivoire politisch und gesellschaftlich noch vor großen Herausforderungen steht. Eine sozial-ethnische Befriedung des Landes ist noch nicht erreicht. In dieser Hinsicht wird sich auch PräsidentGbagboim Nachgang einige Fragen gefallen lassen müssen, die die Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen um nationale Versöhnung betreffen.

Bereits jetzt sprießen Spekulationen, inwieweit der Präsident die Aktion der Rebellen nicht bewusst genutzt hat, um politische Gegner wieGuei''ei'''' zu beseitigen und andere wie Ouattara einzuschüchtern. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird er zumindest die Verantwortung für die Übergriffe der Armee auf die Immigranten übernehmen müssen.

лица за контакт

Dr. Holger Dix

Dr

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Subsahara-Afrika

holger.dix@kas.de +27 214 2900 401

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland