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Heißer Herbst in Santiago

Ist die junge Regierung der Krise gewachsen?

Seit mehr als zwei Wochen dauern die Proteste in Santiago de Chile bereits an, in denen Studenten und Schüler eine Reform der Bildungsgesetze und mehr finanzielle Unterstützung vom Staat einfordern. Der anfänglich lediglich von einigen Bildungseinrichtungen getragenen Initiative schlossen sich - befördert durch die breite Medienberichterstattung, die in ihrem Tenor Reformen befürwortet und die Protestler unterstützt - zunehmend mehr Studenten an.

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Inzwischen überziehen die Proteste, in denen Schulen und Universitäten besetzt werden und massive Demonstrationen die Innenstädte blockieren und das öffentliche Meinungsklima dominieren, das ganze Land. Hunderttausende Schüler und Studenten waren in den letzten Wochen bereit, für Chancengleichheit und ihr Recht auf Bildung zu protestieren.

Dabei kam es in der Hauptstadt während teils heftiger Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei zu Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und umfangreichen Festnahmen. Die Polizei setzte dabei sowohl Wasserwerfer als auch Tränengas ein, wodurch zahlreiche Demonstranten Verletzungen davon trugen. Das übertriebene und äusserst brutale Vorgehen der Polizei empörte in der Folge die breite Öffentlichkeit, die sich zunehmend mit den Studenten solidarisiert. Dem öffentlichen Druck beugend, wurde in erster Konsequenz der Chef der Sondereinsatzkräfte entlassen.

Das weitgehende Aussetzen des Betriebes in Schulen und Universitäten hat auch die Regierung um Präsidentin Bachelet beeindruckt. Bedeutet dies doch die erste ernstzunehmende Krise ihrer noch kurzen Regierungszeit. So sind inzwischen Vertreter von Regierung und Schülern in öffentlichkeitswirksame Verhandlungs- und Positionierungsgespräche getreten. Hierbei zeigte sich die Präsidentin von Anfang an bereit, den Reformstau in Sachen Bildung aufzulösen und den Forderungen der Schüler entgegenzukommen. Diese bestehen aus:

  • Eine längst überfällige Reform des Ley Organica Constitucional de Educación (LOCE), das noch aus den letzten Tagen der Militärjunta stammt, soll den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Erziehung erhöhen
  • Freie Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel für Schüler und Studenten
  • Der Zulassungstest zur Anerkennung der Hochschulreife (PSU) kostet derzeit etwa 30 Euro. Diese sollen künftig vom Staat getragen werden, um die Chancengleichheit im Recht auf Bildung schichtübergreifend zu wahren.
  • Die Infrastruktur an Schulen und Universitäten ist verbesserungsbedürftig. Dies schliesst sowohl einen Ausbau im Sanitärbereich als auch eine bessere Versorgung durch Schulspeisungen ein.

    Nach mehrtägigen Verhandlungen und neuerlichen landesweiten Demonstrationen zeigt sich die Regierung zu Änderungen in folgenden Punkten bereit:

  • Als dringlich wird eine umfassende Reform des Ley Orgánica Constitucional de Enseñanza (Loce) in Angriff genommen. Dies schliesst die Erlassung eines Antidiskriminierungsgesetzes mit ein.
  • Die Dezentralisierung des Landes im Bildungssektor soll schrittweise vorangetrieben werden, womit die Gemeindekompetenzen erweitert werden sollen. Zudem möchte man sich neuen Formen der Administration aufgeschlossen gegenüber zeigen.
  • Es wird die Einrichtung einer Kommission beschlossen, deren Aufgabe es sein wird, die Präsidentin in Bildungsfragen kompetent und zeitnah zu informieren und zu beraten. Sie wird sich aus Experten des Bildungsbereiches zusammensetzen mit Vertretung von Schülern, Studenten und Professoren.
  • Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll künftig während des gesamten Schuljahres gratis sein. Außerdem versprach Bildungsminister Martín Zilic (PDC) ein überregionales Chipsystem entwickeln zu lassen, welches Schüler und Studenten zum freien Eintritt u.a. in Museen berechtigt.
  • Die Präsidentin versprach die finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern unter 18 Jahren und Kindern mit Behinderungen sukzessive zu erhöhen.
  • Im Streit um die Gebühr für die Hochschulzulassungsprüfung deutet sich ebenfalls eine Annäherung an, ohne das jedoch die Regierung der Forderung nach einem gänzlichen Wegfall der Gebühren entsprechen möchte. Dies sei schlicht nicht finanzierbar. Bachelet sagte diesbezüglich: „Ich mache keine Versprechungen, die ich nicht halten kann“.
  • Es wird ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur an 520 Schulen aufgelegt. Zudem soll in 1200 Bildungseinrichtungen die Sachausstattung erneuert werden.
  • Es sollen zusätzlich bis zu einer halben Million Schulspeisungen zur Verfügung gestellt werden.
Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Schülerschaft zeigt sich die Regierung um Frau Bachelet zuversichtlich, dass das Reformangebot auf fruchtbaren Boden fallen und der Schulbetrieb zügig wieder aufgenommen werden kann. So haben die Proteste bereits an Stärke verloren. Doch bis zum heutigen Tage (08. Juni), sind noch immer zahlreiche Schulen im Land besetzt und tägliche Demos sowie bunte Banner an den Fassaden der Gebäude künden weiterhin von einem langen Weg bis zu einer für alle Seiten annehmbaren Reform.

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