Репортажи от различните страни

Jordaniens Wahlen 2010

от Martin Beck, Lea Johanna Collet
Ende vergangenen Jahres löste König Abdullah II. das Parlament auf und kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Diese fanden gemäß den neuen, sehr umstrittenen Regularien des Wahlgesetzes für 2010 am 9. November statt. Überschattet wurden die Wahlen von einem Boykott der größten politischen Oppositionspartei, der Islamischen Aktionsfront (IAF), vereinzelten gewalttätigen Ausschreitungen am Wahltag und einigen Wahlmanipulation.

763 Kandidaten, von denen 143 Frauen waren, haben sich in den neuen 45 Wahlkreisen und 108 Sub-Distrikten am 9. November für die 120 Sitze im Parlament zur Wahl gestellt. Offiziellen Angaben zufolge haben in 1.492 Wahllokalen 1.255.024 von insgesamt 2.373.579 zugelassenen Wählern ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung von offiziell 53% fiel damit zwar gegenüber 2007, als 58,9% den Weg zu den Urnen fanden, niedriger aus, übertraf aber angesichts des Wahlboykotts der IAF und der weitverbreiteten Frustration über das neue Wahlgesetz die Erwartungen. Die höchste Wahlbeteiligung wurde in NordBadia, einem Gebiet mit hohem Beduinenanteil, mit 81,8 Prozent gemessen, während die Beteiligung in den Städten erwartungsgemäß sehr viel geringer ausfiel: Im Gouvernement Amman beteiligten sich 34,4 Prozent, und im Gouvernement Zarqa waren es 36 Prozent.

Gegenüber früheren Wahlen in Jordanien wurde deren Transparenz dieses Mal durch die Berichterstattungen von mehr als tausend jordanischen und internationalen Journalisten und insbesondere 3.500 Personen aus dem In- und Ausland, die Zugang zu den Wahllokalen hatten, erhöht. Zudem organisierte das Außenministerium eine diplomatische Mission von 90 EU-Delegierten, die die verschiedenen Wahllokale besuchen konnten. Die Mission hob positiv hervor, dass dieses Verfahren einen Versuch der Regierung darstelle, die Fairness und Transparenz des Wahlprozesses zu fördern. Allerdings genügt diese Form der Zeugenschaft internationalen Standards einer förmlichen Wahlbeobachtung, die den Zugang zu Wahlunterlagen einschlösse, nicht.

Das Innenministerium hat des Weiteren alle Wahlstationen über ein Internetsystem an eine zentrale Kontrollstelle angeschlossen, um sicherzustellen, dass jeder Wähler nur einmal seine Stimme abgeben kann. Beobachter hoben ungeachtet einiger Vorwürfe der Wahlmanipulation hervor, dass der Wahlprozess im Allgemeinen reibungslos und ordnungsgemäß verlief.

Insgesamt verzeichnete die Behörde für öffentliche Sicherheit 45 Verletzungen gegen das Wahlgesetz. Bei gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Clanmitgliedern im Gouvernement Karak kam ein Mensch ums Leben, und zwei weitere wurden schwer verletzt. Generalmajor Majali, Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit, machte auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die neue Sicherheitsstrategie zur Bekämpfung der Ausschreitungen während der Wahlen auf Dialog und Vermittlung beruht habe.

Im Unterschied zu den letzten Wahlen hat es eine Kandidatin, Reem Badran aus dem dritten Wahlbezirk des Gouvernements Amman, außerhalb der Frauenquote von 12 Sitzen geschafft, direkt einen Sitz im Parlament zu erringen Trotz dieses Erfolgs ist festzuhalten, dass sich nur wenige Frauen (und Männer) dazu aufgerufen gefühlt haben, für weibliche Kandidaten zu stimmen. Grund hierfür ist das starke Stammeszugehörigkeitsgefühl der jordanischen Wählerschaft auf dem Lande, die auch durch das neue Wahlgesetz von 2010 gegenüber den bevölkerungsreichen urbanen Zentren, die überwiegend von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, stark privilegiert wird.

Bereits im Vorfeld der Wahlen waren die Erwartungen viele Jordanier gegenüber den Parlamentswahlen zum 16. Repräsentantenhaus niedrig, zumal dessen Kompetenzen im Gesetzgebungsprozess eher gering sind. Politische Parteien spielen bei jordanischen Wahlen traditionell eine untergeordnete Rolle, und aufgrund des Wahlboykotts der IAF als einziger starker politischer Partei trifft dies auf den Urnengang vom 9. November dieses Jahres in besonders drastischer Form zu. Der klare Sieg regierungsnaher Bürokraten, Stammesvertreter und Geschäftsleute, die einen rein personalisierten Wahlkampf geführt hatten, war daher leicht zu prognostizieren und trat erwartungsgemäß ein. Immerhin sind über zwei Drittel der gewählten Abgeordneten noch nie Mitglied des jordanischen Unterhauses gewesen. Dies kann als starker Indikator für die Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit den Abgeordneten des alten Parlaments gewertet werden. Bei weiterreichenden Schlussfolgerungen ist aber Vorsicht geboten: Auch die neu gewählten Abgeordneten verdanken ihren Einzug ins Parlament ganz überwiegend tribalen Loyalitäten. Abzuwarten bleibt, inwieweit der Boykott durch die Islamische Aktionsfront nicht nur der Legitimität der Wahlen selbst, sondern dauerhaft auch jener des neuen Parlaments schaden wird.

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Jordanien Jordanien