Als stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ging es ihr darum klare Signale zu setzen: Die Europäer sprechen mit einer Stimme, sie machen sich stark für eine internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung, die eine Krise, wie die gerade durchlebte, künftig verhindert und sie verfolgen eine Politik zur Wiederbelebung der Konjunktur, die durch Nachhaltigkeit gekennzeichnet ist.

Der auf dem informellen Gipfel „vereinbarte Text für das G20-Gipfeltreffen in Pittsburgh“ enthält 29 detaillierte Punkte zur wirtschaftlichen Erholung, zu Beschäftigung, zur Reform des Finanzmarktes, zu Vergütungsregelungen im Finanzsektor, zur Stärkung der internationalen Finanzinstitutionen, zur Konjunkturbelebung in den ärmsten Ländern der Welt, zur Finanzierung des Klimaschutzes und zur Förderung der Energiesicherheit. Politischen Einigungsbedarf gab es im Wesentlichen auf drei Feldern: bei der sogenannten Exitstrategie, bei der Regulierung von Boni-Zahlungen als Faktor finanzieller Instabilität und bei der Frage der Finanzierung des Klimaschutzes. In allen drei Fragen wurden gemeinsame Sprachregelungen gefunden, ohne dass die bestehenden Differenzen zwischen den einzelnen Regierungen ganz ausgeräumt werden konnten. Die im Vorfeld öffentlich heftig diskutierte neue Steuer auf internationale Finanztransaktionen wurde auch im Rahmen des Treffens angesprochen, fand aber keinen Eingang in den vereinbarten Text.

1. Exitstrategie

Nachhaltiges Wachstum setzt voraus, dass die beunruhigenden Ungleichgewichte der öffentlichen Haushalte und ordnungspolitischen Verwerfungen auf den Märkten beseitigt werden. Doch niemand kann mit Sicherheit sagen, ob man jetzt schon „die Krücken wegwerfen“ soll, wie es ein Europaparlamentarier so bildhaft formulierte, oder ob nicht noch mehr an Konjunkturprogrammen notwendig ist, wie es aus dem angelsächsischen Raum herübertönt. Während Wirtschafts- und Währungskommissar Almunia von „wichtigen Verbesserungssignalen“ sprach, eröffnete der schwedische Ratsvorsitzende die Pressekonferenz mit der Bemerkung, man sei „mitten in der schwersten Rezession“. Die Risiken bestünden fort, die Perspektiven seien unklar. Die Festlegungen des Gipfels reflektieren diese Unsicherheit. Die politischen Maßnahmen um nachhaltiges Wachstum zu schaffen müssten so lange andauern, bis die wirtschaftliche Erholung gesichert sei. Gleichzeitig hält man fest, dass jetzt Ausstiegsstrategien festzulegen seien. Der Beginn ihrer Umsetzung bleibt aber offen; zu Recht. Die Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur und den konjunkturellen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten erlauben kein einheitliches Datum. Gleichwohl verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs zu einem koordinierten Vorgehen nicht nur auf europäischer Ebene. Sie fordern als Ergebnis des Pittsburgher Gipfels eine stärkere makroökonomische Koordinierung mit einer zentralen Rolle des Internationalen Währungsfonds. Sie wollen auch die Arbeit an der von der deutschen Bundeskanzlerin initiierten Charta für nachhaltiges Wirtschaften weiter voranbringen. In Pittsburgh sollen konkrete Maßnahmen dazu vereinbart werden.

2. Vergütungsregelungen im Finanzsektor

Im Gesamtkontext der Maßnahmen zur Verbesserung der Funktion der Finanzmärkte hat die Frage der Bonuszahlungen den politisch prominentesten Stellenplatz eingenommen. Insbesondere der französische Präsident hat dieses Thema vorangetrieben. Auch die deutsche Bundeskanzlerin hat diese Vergütungsregelungen als eine der Hauptursachen der Finanzkrise bezeichnet. Es war ein erster Schritt zum Erfolg dieses Treffens, dass es beiden gelang den britischen Premierminister und Vorsitzenden des G20-Gifpels, Gordon Brown, zu gewinnen, in einem gemeinsamen Brief an den Ratsvorsitzenden detaillierte Vorschläge zur Entschärfung des Risikofaktors Boni mit zu unterschreiben. Vor dem Hintergrund der angelsächsischen Zurückhaltung in dieser Frage sind die jetzt getroffenen Vereinbarungen ein wichtiger Beitrag. Die EU fordert, dass die G20-Länder sich verpflichten, für die Finanzinstitute verbindliche Vorschriften über variable Vergütungen zu vereinbaren. Diese sollen durch die Androhung von Sanktionen auf nationaler Ebene gestützt werden. Kernprinzipien der vorgeschlagenen Maßnahmen sind einmal, dass die variablen Vergütungen in einem angemessenen Verhältnis zu den festen Vergütungen stehen und negative Entwicklungen gebührend berücksichtigt werden. Nur einen Prüfauftrag gab es in der Frage, ob die Gesamthöhe der variablen Vergütungen gemessen an verschiedenen Indikatoren der Wirtschaftsleistung der Bank begrenzt werden soll.

Auch wenn es angesichts ethisch unverständlicher Praktiken von Bonizahlungen mancher Bankhäuser mitten in der Krise und ihrer Wirkungen auf die Steuerzahler verständlich ist, dass dieses Thema auf großes öffentliches Interesse stößt, so darf es doch nicht von strukturellen Reformen der Finanzordnungen ablenken. Die wichtigsten der sieben Punkte, auf die sich die Staats- und Regierungschefs verpflichten wollen, sind ein global koordiniertes System der makroökonomischen Aufsicht, die Verbesserung der Aufsicht über systemisch wichtige Finanzinstitute, verbesserte Regeln für den Eigenkapitalrahmen von Banken. Die EU hofft, dass ihre Vorhaben zur Finanzaufsicht als Modell dienen können; Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, dass die Kommission ihre neuen Vorschläge am Vorabend von Pittsburgh auf den Tisch legt.

3. Finanzierung Klimaschutz

Der erfolgreiche Abschluss des für Dezember geplanten Kopenhagener Gipfels zum Klimaschutz ist eine der Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft. Ratspräsident Reinfeld hat aber deutlich gemacht, dass vor allem US-Präsident Obama darauf gedrängt habe, das Thema Finanzierung des Klimaschutzes auf die Tagesordnung zu setzen. Innerhalb der Europäischen Union versuchen die Mitgliedsstaaten seit Beginn dieses Jahres zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Strittig dabei sind einmal die Höhe und Modalitäten der Finanzierung, zum andern aber auch der verhandlungstaktische Umgang mit der Frage. Eine Reihe von Regierungen fürchtet, dass es falsch sei, jetzt schon Positionen und Zahlen auf den Tisch zu legen, wo die anderen betroffenen Staaten und Nutznießer noch nicht einmal verbindliche Aussagen zu ihren Klimaschutzzielen getroffen hätten. Über diesen Streit ist man jetzt insofern hinaus, als der vereinbarte Text explizit Bezug auf die von der EU-Kommission in einer Mitteilung vorgelegten Zahlen nennt. Sie geht von einem Finanzierungsbedarf bis 2020 von rund € 100 Mrd. jährlich aus. Eine Soforthilfe für die Jahre 2010 bis 2012, vor einer Übereinkunft der auf Kopenhagen zu schaffenden Finanzarchitektur wird mit € 5 bis 7 Mrd. beziffert. Finanziert werden sollen die nicht näher spezifizierten Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausemissionen und die Anpassungen an die Klimaerwärmung in den Entwicklungsländern aus drei Töpfen: innerstaatliche Quellen der Entwicklungsländer selbst (20 – 40 Prozent), Erlöse aus dem internationalen CO2-Markt (40 Prozent) und öffentliche Finanzmittel dritter Staaten, sprich Industrie und Schwellenländer. Je nach Bemessung der Beiträge wäre die EU dann künftig mit jährlich Mrd. € 2-15 gefordert. Viele Fragen bleiben noch offen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Entwicklungsländer sich bindend auf Klimaschutzziele verpflichten. Unklar ist auch wie die Beträge ausgezahlt werden sollen, über die EU, einen Klimafonds oder direkte Finanzierung der Mitgliedsstaaten. Strittig ist auch noch, wer mit wie viel innerhalb der EU dafür aufkommen soll. Gleichwohl bezeichnen sowohl der Rats- wie auch der Kommissionspräsident auch dies als einen wichtigen Schritt.

Der Sondergipfel hat gute Voraussetzungen für ein geschlossenes Auftreten der EU in Pittsburgh geschaffen. Wie stark man damit die amerikanische Führung beeindrucken kann wird sich zeigen. Rats- und Kommissionspräsident zeigten sich optimistisch. Für die EU darf Pittsburgh nicht scheitern, weil dann das gesamte Momentum für eine Reform der „Global Governance“ verloren ginge. Wie wichtig diese ist zeigt die Zusammensetzung des G20 Gipfels selbst. Die Zahl der Teilnehmer ist bereits jetzt erheblich erweitert um die neuen Machtverhältnisse in der Welt besser zu reflektieren; diesmal soll zusätzlich die ILO, die internationale Arbeitsorganisation hinzu geladen werden, um dem Thema Arbeitslosigkeit besser Rechnung zu tragen. Die Strukturen werden dadurch nicht übersichtlicher. Die Europäische Union sollte die Chance nutzen ihr neues Selbstbewusstsein und ihren Führungsanspruch unter Beweis zu stellen.