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Nicolas Sarkozy ist neuer Präsident Frankreichs

Mit einer Liebeserklärung an Frankreich, „une grande, vieille et belle nation“ und dem Versprechen, der Präsident aller Franzosen sein zu wollen, begann Nicolas Sarkozy seine Rede vor einer jubelnden Anhängerschar, die ihm in einem Konzertsaal nahe der Pariser Parteizentrale einen triumphalen Einzug bereitete.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ging Nicolas Sarkozy mit 53,06 % der Stimmen gegenüber 46,94 % vor Ségolène Royal als Sieger aus der Stichwahl hervor und konnte damit auch den Abstand von 6 Prozentpunkten aus dem ersten Wahlgang behaupten. Das Ergebnis ist das beste Ergebnis eines konservativen Staatspräsidenten nach 1969 . Die Wahlbeteiligung, die bereits nach dem ersten Wahlgang bei 84, 6 % gelegen hatte, erreichte bei der Stichwahl mit circa 85 % einen neuen Rekord.

Frankreich hat nach Europa zurückgefunden

In seiner Rede bekundete der neue Präsident Frankreichs zunächst Respekt gegenüber Ségolène Royal und ihren Ideen, für die schließlich auch Millionen Franzosen gestimmt haben. Sein Wahlsieg sei ein Sieg der Demokratie, der Werte, die die Franzosen einen. Sarkozy versprach, Werte wie Arbeit, Autorität, Moral, und Respekt sowie den Nationalstolz und die nationale Identität wieder zu stärken. Mit der Wahl für ihn habe das französische Volk für Veränderungen gestimmt. In einem Appel an die europäischen Partner betonte er, immer ein überzeugter Europäer gewesen zu sein. Mit dem Wahlergebnis habe Frankreich wieder nach Europa zurückgefunden. Den Vereinigten Staaten versicherte er die Freundschaft Frankreichs, die aber auch Meinungsverschiedenheiten beinhalten könne. Er hob den Klimaschutz hervor, den Kampf gegen den Klimawandel wolle er zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machen; die USA forderte er auf, die Führungsrolle bei diesem Kampf zu übernehmen. In einer Botschaft an die Mittelmeerländer sprach Sarkozy von der Gründung einer Mittelmeerunion und den afrikanischen Staaten sagte er umfassende Unterstützung zu.

Personalisierter Wahlkampf

Diese Wahlen unterscheiden sich von allen vorhergehenden Wahlen in besonderer Weise. Es gingen zwei Wahltraumata voraus – die Präsidentschaftswahlen von 2002, bei denen der Rechtsextreme Le Pen in die Stichwahl gekommen war und das Referendum zum EU-Verfassungsvertrag, bei dem Frankreich mit Nein votiert hatte. Die Wahlbeteiligung in beiden Wahlgängen war ein neuer Rekord. Der Wahlkampf selbst war sehr lange, da die Protagonisten der verschiedenen politischen Lager bereits seit November letzten Jahres feststanden. Die Kampagne war wenig programmorientiert und mehr denn je personalisiert. Die Strategie der Protagonisten bezog sich zunächst auf die Mobilisierung des eigenen Lagers, in einem zweiten Schritt auf die Diskreditierung des politischen Gegners und der Besetzung der Themen des Konkurrenten. In diesem Wahlkampf gab es erstmals kein zentrales Thema wie das sonst bei Präsidentschaftswahlen der Fall ist. Man spricht vom sog. „Themenzapping“; alle paar Tage war ein anderes Thema en vogue. Schließlich handelte es sich um einen Wahlkampf „franco-français“ – außenpolitische Themen haben so gut wie keine Rolle gespielt. Und zum ersten Mal ist ein Mann in das höchste Staatsamt gewählt worden, der aus einer Einwandererfamilie stammt.

Gründe für den Wahlsieg Sarkozys

Welche Gründe waren ausschlaggebend für den Erfolg Sarkozy? Zum einen sicherlich eine hochprofessionell geführte Wahlkampagne mit seiner Partei und einem exzellenten Wahlkampfteam. Zum anderen eine Strategie, die neben der politischen Mobilisierung des eigenen Lagers und der Polarisierung der Wähler darauf abzielte, die Wählerstimmen von Le Pen auf die eigene Seite zu ziehen. Dies ist Sarkozy bereits im ersten Wahlgang gelungen, im zweiten Wahlgang konnte er darüber hinaus einen Großteil der Anhänger Bayrous für sich gewinnen. In allen Umfragen, die beiden Wahlgängen vorausgingen sowie in Umfragen nach dem TV-Duell am 2. Mai, war Sarkozy als der kompetentere gegenüber Royal in den politischen Kernthemen (Innere Sicherheit, Rentenreform, Integration/Immigration, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit) bewertet worden.

Zu viele Faux-pas von Royal

Ségolène Royal, die eigentlich mit ihrer Ernennung als Präsidentschaftskandidatin eine sehr gute Ausgangsbasis hatte, im Laufe des Wahlkampfes es jedoch nie geschafft hat, die Sozialisitische Partei zu einen. Hinzu kam, dass sie aufgrund ihres Konzepts der sog. „partizipativen Demokratie“ immer zunächst die Bevölkerung befragen wollte und somit oftmals zu wichtigen innenpolitischen Schlüsselthemen keine klare Position beziehen konnte. Nach einer relativen Glücklosigkeit in innenpolitischen Kernthemen hat sie mit zahlreichen Faux-pas auf ihren Auslandsreisen während des Wahlkampfes auch ihre Glaubwürdigkeit in außenpolitischen Themen verloren. Hinzu kam, dass die Wahlkampagne von Royal - im Gegensatz zur Wahlkampfmaschinerie von Sarkozy - wenig professionell und zuweilen improvisiert wirkte und sie ihre Politik von der Tagesform der öffentlichen Meinung abhängig machte. Entgegen aller Erwartungen hat die Mehrheit der weiblichen Wähler nicht für Royal gestimmt.

Die eigentlichen Gewinner dieser Präsidentschaftswahlen sind die Franzosen selbst. Die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung in beiden Wahlgängen zeigt keinerlei Anzeichen von Politikverdrossenheit. Im Gegenteil, die französische Bevölkerung hat im Zuge dieser Wahlen die Traumata der Wahl von 2002 und des Referendums von 2005 bewältigt. Die Wähler haben nun für die politische Erneurung und den Generationenwechsel gestimmt, um die politisch verkrusteten Strukturen der letzten 12 Jahre zu überwinden.

Auf Frankreich warten viele Reformen

Nicolas Sarkozy hat ein ambitioniertes Programm im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor sich. Arbeitsmarktreform, Vollbeschäftigung in 5 Jahren sowie die Aufweichung der 35- Stundenwoche sind seine Ziele. Der Spitzensteuersatz soll gesenkt, Steuern für Unternehmen reduziert und die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die Verschuldung soll u.a. durch eine Verschlankung des Staatsdienstes abgebaut werden. Er hat zudem schärfere Gesetze gegen Wiederholungstäter und jugendliche Straftäter angekündigt. Beim Thema Integration/Immigration soll durch eine „ausgewählte Immigration“ und die Festsetzung einer jährlichen Obergrenze die Einwanderung besser reguliert werden.

Zunächst stehen allerdings noch die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni bevor. Die UMP geht durch den Wahlsieg Sarkozys gestärkt in den Parlamentswahlkampf. Auch die Ankündigung Bayrous, mittels seiner neu gegründeten Partei „Mouvement Démocrate“ in allen Wahlkreisen Gegenkandidaten zur UMP positionieren zu wollen, wird das nicht schmälern können.

„Alles ist möglich geworden“.

„Tout devient possible“ – so lautete der Wahlslogan von Nicolas Sarkozy während der Wahlkampagne. Gestern hat er sein Ziel erreicht – „alles ist möglich geworden“. Für ihn ist Wirklichkeit geworden, was er seit Jahren geplant und dementsprechend zielstrebig vorbereitet hat. Sarkozy ist kein Mann, der etwas dem Zufall überlässt und er zeigt einen eisernen Reformwillen. Die ersten sechs Monate seiner Amtszeit werden zeigen, was er möglich machen kann und damit über seinen Erfolg entscheiden.

Die kommenden 9 Tage bis zur offiziellen Amtsübergabe am 16. Mai will der neu gewählte Präsident in „spiritueller Ruhe“ verbringen. Unmittelbar nach der Amtsinauguration soll seine erste Auslandsreise ihn nach Brüssel und Berlin führen – ein positives Signal für Europa und die Kontinuität der deutsch-französischen Beziehungen.

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