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Palästinensische Reaktionen auf das Wahlergebnis in Israel

от Thomas Birringer
Nach Auszählung von rund 99% der abgegebenen Stimmen steht fest, dass in den israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar 2009 die zentristische Partei Kadima der Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten einen knappen Vorsprung vor dem rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanyahu (27 Mandate) erzielen konnte. Da jedoch insgesamt die Parteien rechts des Zentrums eine Mehrheit der Sitze erreichten, besteht die Möglichkeit, dass die neue Regierung aus einer Koalition dieses politischen Spektrums (mit oder ohne Kadima) unter Führung Netanyahus gebildet werden wird. Weniger wahrscheinlich ist die Option einer „großen Koalition“ zwischen Kadima, Likud und der Arbeitspartei unter der Führung Livnis.

Die rechte Partei Yisrael Beiteinu (Israel unser Haus) des russischen Einwanderers Avigdor Liebermann konnte mit 15 Mandaten einen großen Erfolg verzeichnen und sich als drittstärkste politische Kraft im Land etablieren. Sie wird eine entscheidende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen und hat damit gute Chancen, wenigstens Teile ihres Programms durchzusetzen. Weit abgeschlagen an vierter Stelle liegt die mitte-links angesiedelte Arbeitspartei mit lediglich 13 Mandaten.

Der Wahlausgang in Israel wird in den palästinensischen Medien zurückhaltend bewertet. Zwar beherrschen die Wahlen die Titelseiten aller palästinensischen Tageszeitungen, in Kommentaren wird der Einfluss des Wahlergebnisses oder eines Regierungswechsels auf den Friedensprozess jedoch eher heruntergespielt. Hintergrund ist der spätestens seit dem gescheiterten Annapolisprozess vorherrschende Eindruck auf palästinensischer Seite, dass der Friedensprozess keinerlei Ergebnisse gebracht habe, unabhängig davon, welche Regierung auf israelischer Seite die Verhandlungen führte. So wird von palästinensischer Seite z.B. die stetig anwachsende Zahl israelischer Siedlungen unter allen israelischen Regierungen betont. Der gerade beendete Krieg im Gazastreifen hat diesen Eindruck noch verstärkt. Die Tatsache, dass der Krieg von der mitte-links Troika Ehud Olmert, Tzipi Livni (beide Kadima) und Ehud Barak (Arbeitspartei) geführt wurde, hat die Erwartungen an diese beiden Parteien von palästinensischer Seite erheblich gedämpft.

Dennoch wäre die Bildung einer „großen Koaltion“ oder zumindest eine Regierungsbeteiligung von Kadima mit Tzipi Livni gerade für die in der Westbank regierenden Moderaten und die Fatah-Partei von Präsident Abbas ein Hoffnungszeichen. Im Wettbewerb mit der radikal-islamischen Hamas um die Zustimmung der palästinensischen Bevölkerung ist Abbas dringend auf einen Verhandlungserfolg und israelische Zugeständnisse angewiesen, vor allem in den Bereichen Siedlungsstopp und Verbesserung der Bewegungsfreiheit in der Westbank.

Der andere mögliche Verhandlungspartner der Palästinenser, Netanyahu, ist trotz seiner früheren markigen Rhetorik bereits im Wahlkampf von seiner Forderung nach einer Beendigung der Friedensverhandlungen mit der PA und einem rein „wirtschaftlichen Frieden“ abgerückt und positioniert sich derzeit recht vage, so dass auch eine Koalition unter seiner Führung nicht zwangsläufig ein Ende des Friedensprozesses bedeuten dürfte. Dafür spricht auch, dass die Wahl Barack Obamas in den USA neue Aussichten auf ein verstärktes amerikanisches Engagement in den Verhandlungen gebracht hat - zu einem Zeitpunkt, in dem mit der Arabischen Friedensinitiative ein konkretes Angebot an Israel auf dem Verhandlungstisch liegt. Entsprechend fatal wäre ein Stillstand im Friedensprozess durch langwierige Koalitionsverhandlungen in Israel und gegebenenfalls eine daraus hervorgehende rechtsgerichtete Regierung.

Abbas erklärte sich so auch bereit, mit jedem israelischen Ministerpräsidenten zu verhandeln, der den Friedensprozess unterstütze, und zeigte sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sogar vorsichtig optimistisch: „Wir machen uns keine Sorgen über den Aufstieg der israelischen Rechten. Wenn eine Regierung, in welcher Formation auch immer, erstmal an der Macht ist, wird sie Verantwortung übernehmen müssen und dann wird Pragmatismus vorherrschen“. Sein Sprecher Nabil Abu Rudeina warnte jedoch, Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei ein vollständiger Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten in der Westbank. Dies wird jedoch von allen sechs möglichen Koalitionspartnern einer rechtsgerichteten Regierung unter Netanyahu abgelehnt. Daher versucht die palästinensische Seite derzeit Einfluss auszuüben, indem sie die internationale Gemeinschaft zur „diplomatischen Isolation“ einer israelischen Regierung auffordert, die den Friedensprozess ablehnt.

Die Hamas betonte unterdessen, dass sie keinen Unterschied zwischen der Politik des Likud oder der Arbeitspartei sähe. Sprecher der radikal-islamischen Bewegung bezeichneten die gewählten Repräsentanten Israels als „rechtsgerichtete Extremisten“ und „radikalste Terroristen“.

Tipp: Hören Sie auch Birringers Einschätzungen im Interview mit dem Domradio Köln.

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