Insgesamt konnte sich Prof. Pöttering intensiv über die Situation auf beiden Seiten informieren. Der Besuch umfasste einen ausführlichen Teil in den palästinensischen Gebieten. U. a. hat sich Prof. Pöttering einen umfassenden Eindruck von der Situation im Qalandia-Flüchtlingslager verschafft, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mahmud Abbas getroffen. In Israel hat Prof. Pöttering Premierminister Ehud Olmert getroffen, ebenso Außenministerin Livni, Oppositionsführer Netanjahu sowie Amira Dotan als Vorsitzende der EU-Freundschaftsgruppe in der Knesset. Amira Dotan, die auch eng mit der KAS zusammenarbeitet, gab ein Essen und hat einen weiterhin engen Austausch mit Prof. Pöttering und weiteren Abgeordneten vereinbart. Außerdem besuchte Prof. Pöttering Yad Vashem. Den Höhepunkt der Reise bildete eine Rede, welche Prof. Pöttering in der Knesset auf Deutsch hielt. Im Konrad Adenauer Konferenzzentrum fand ein Treffen mit deutschen Journalisten statt, um die komplexe Situation und eine zukünftige Rolle Europas in der Region zu diskutieren.

Jerusalem, Mittwoch, 30. Mai 2007

Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering vor der Knesset

Yo-shevet Rosh Yeka-ra, (Sehr geehrte Frau Präsidentin,)

Khav-rei Knesset Yeka-rim, (verehrte Damen und Herren Abgeordnete,)

Or-khim Mekhuba-dim, (sehr geehrte Gäste,)

Ka-vod Ga-dol Kha-laktem Li Be-hazmanatkhem Lasette Dvarim Lifney Knesset Zo.

Bishmo Shel Haparlament Ha-Eiropi.

(Mit Ihrer Einladung haben Sie mir die vertrauensvolle Ehre erwiesen, vor der Knesset sprechen zu dürfen. Ich bedanke mich im Namen des Europäischen Parlaments für Ihre Gastfreundschaft.)

Ich spreche heute zu Ihnen als Präsident des Europäischen Parlaments, das nahezu 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Mitgliedstaaten vertritt. Ich spreche aber auch zu Ihnen als Deutscher und damit im Bewusstsein einer besonderen Verantwortung. Erlauben Sie mir, zu Ihnen in meiner Muttersprache zu sprechen, in der Sprache von Moses Mendelssohn, von Heinrich Heine und Theodor Herzl.

Meine Rede heute steht in einer Reihe von Reden früherer Präsidenten des Europäischen Parlaments. Klaus Hänsch, Nicole Fontaine, Josep Borrell haben in den vergangenen Jahren vor mir an dieser Stelle gestanden. Wie diese und meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament bekenne ich mich mit allem Nachdruck zu einem dauerhaften Existenzrecht Israels, zu dem Recht Israels, friedlich in gesicherten Grenzen und in einer Nachbarschaft zu leben, die Israel anerkennt. Als Präsident des Europäischen Parlaments, sowie als Person und als deutscher Europäer, stehe ich hier als Freund, dessen Sympathie und Solidarität allen Menschen in Israel gilt.

Ich habe gestern Yad Vashem besucht. Alle Worte versagen, um die Tiefe der Gefühle auszudrücken, die dort Besitz von mir genommen haben. Sie ergreifen mich heute wieder, wo ich zu Ihnen in der Sprache sprechen darf, in der Lessing uns in seinem Werk „Nathan, der Weise“ die „Ringparabel“ ans Herz gelegt hat, dieses große Werk der deutschen Aufklärungsliteratur. Es ist das wertvollste sprachliche Symbol der Toleranz zwischen den Religionen, das in deutscher Sprache geschrieben worden ist.

Wir in Europa werden niemals die bitteren und auf alle Zeit unvergleichbaren Leiden vergessen, die dem jüdischen Volk angetan worden sind. Dass dies im Namen meines eigenen, des deutschen Volkes geschehen ist, erfüllt mich mit Scham. Ich verneige mich vor allen Opfern der Shoa. Ich danke für den neuen Anfang, der zwischen Deutschen und Israelis möglich geworden ist. Ich danke für das Vertrauen, das heute zwischen der Europäischen Union und Israel besteht. Es ist eine besonders enge Beziehung, die uns als Demokratien und Wertegemeinschaften verbindet und als Partner näher bringt.

Wir achten das Erbe Israels, das zu unserem eigenen europäischen Erbe dazugehört. Wo immer wir unser jüdisches Erbe in Europa gering schätzen, schätzen wir unsere eigenen heutigen Werte gering. Wo immer wir Israels Beitrag zu unserer eigenen Zivilisation missachten, missachten wir einen wertvollen Teil unserer eigenen Identität. Wo immer wir das unermessliche Leid des jüdischen Volkes leugnen, leugnen wir unsere eigene Würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit Ihnen besorgen mich daher zutiefst die furchtbaren Reden des Präsidenten des Iran. Die Iraner sind ein großes Volk. Von ihrem Präsidenten darf die Welt erwarten, dass er nicht länger Reden hält, die den Weltfrieden in Frage stellen. Als Deutscher und als Europäer sage ich: Wer den Holocaust leugnet, der leugnet die Menschlichkeit; der leugnet den menschlichen Willen, aus der Geschichte zu lernen; der leugnet die Grundlagen der zivilisatorischen Gemeinschaft in der Welt.

In das Buch des Gedenkens von Yad Vashem habe ich gestern die Worte geschrieben: „Der Holocaust, das böseste aller Verbrechen, verpflichtet uns für alle Zukunft, für das Leben, die Menschenrechte, Frieden und Freiheit einzutreten.“

Und ich möchte hier vor Ihnen, den Vertretern Israels, hinzufügen: Seien Sie versichert: Wo immer durch solche Reden wie die des iranischen Präsidenten oder gar durch Handlungen die Sicherheit und die Existenz Israels in Frage stünden, steht die Europäische Union ohne Zögern an Ihrer Seite!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das jüdisch-christliche Erbe des europäischen Kontinents hat die gemeinsamen Werte der heutigen Europäischen Union, darunter auch den Respekt vor der unantastbaren Würde des Menschen entscheidend mitgeprägt.

Die Zusammenarbeit zwischen Israel und der Europäischen Union hat sich in den letzten Jahren immer mehr verbessert.

Die Teilnahme Israels an der europäischen Nachbarschaftspolitik verleiht den gegenseitigen Beziehungen Orientierung und neuen Schwung, war doch Israel der erste Partner, mit dem die Europäische Union einen Aktionsplan im Bereich der Nachbarschaftspolitik vereinbaren konnte, von dem Israel nun profitieren kann. Dieses ist Zeichen des Vertrauens, das heute zwischen Israel und der Europäischen Union besteht.

Dieses Vertrauen wird noch dadurch gestärkt, dass der Assoziierungsrat, der im März auf Ministerebene in Brüssel stattfand, das Ziel eines privilegierten Status im Rahmen der Nachbarschaftspolitik befürwortet hat!

Es gibt weitere Anzeichen einer positiven Entwicklung in unseren bilateralen Beziehungen. Für eine dynamisch gestaltete Zukunft besonders wichtig erscheint mir, dass Israel das erste und bislang einzige nicht-europäische Land ist, das vollständig in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung eingebunden wurde. Frau Präsidentin, Sie haben darauf hingewiesen. Mit der Teilnahme am 7. Forschungsrahmenprogramm wird Israel damit Teil eines starken europäischen Forschungsraums – ganz im Sinne des Aktionsplans, die Teilnahme Israels an den europäischen Politiken und Programmen immer mehr zu erweitern.

Auch wirtschaftlich sind wir immer mehr verflochten: Die Europäische Union ist der Haupthandelspartner Israels – mehr als 30 Prozent der Ausfuhren gehen in Richtung EU – und 40 Prozent Ihrer Einfuhren kommen aus der Union - mit steigendem Trend.

Das Europäische Parlament tritt dafür ein, unsere Beziehungen auch auf den für Israel wichtigen Bereich der Dienstleistungen sowie auf die Landwirtschaft auszudehnen. Ebenfalls sollten wir die Energiesicherheit und die Zusammenarbeit zur Entwicklung erneuerbarer Energien engagiert angehen.

Für das Europäische Parlament ist die Förderung der menschlichen Kontakte über die rein wirtschaftlichen Aspekte hinaus aber ebenfalls sehr wichtig: Wir legen besonderen Wert auf die Unterstützung und Intensivierung des Austauschs zwischen Künstlern, der Zivilgesellschaft, Unternehmen und insbesondere auch zwischen jungen Menschen.

Bereits in Kürze wird ein neues Stipendium israelischen Studierenden ermöglichen, am College de l’Europe in Brügge zu lernen.

In zahlreichen anderen wichtigen Fragen sehen wir ein viel versprechendes Potential zur weiteren Annäherung und zu einer Vertiefung unseres politischen Dialogs, wie beispielsweise beim Schutz der Minderheiten oder dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Und ich persönlich bin bei diesen Fragen ganz besonders engagiert.

Wir feiern in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Römischen Verträge, der Gründungsverträge des gemeinsamen Europa. Wir sind in der Europäischen Union stolz auf das, was in einer aus historischer Perspektive relativ kurzen Zeit für die Menschen unseres Kontinents erreicht werden konnte – weit mehr, als sich die Gründerväter der Europäischen Union hätten vorstellen können. Wir freuen uns über fünfzig Jahre Frieden, Stabilität, Wohlstand und Fortschritt für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Vor fünfzig Jahren reichte sich eine Anfangs kleine Zahl mutiger Menschen – die ehemalige Feinde waren – trotz noch bestehenden Misstrauens und sogar Hass die Hand zur Versöhnung. Wir sind dahin gekommen, wo wir heute sind, weil wir nach Jahrhunderten geprägt von Kriegen einen Weg gewählt haben, in dem das Recht die Macht, und nicht die Macht das Recht hat, einen auf Versöhnung, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit sich gründenden Weg in die Zukunft.

Es war dies kein einfacher Weg: Er war und ist oft mühsam, verlangt Geduld und vor allem Vertrauen zu einander. Wir sind auch nicht am Ende des Weges angelangt, aber dennoch ist dieser europäische Einigungsprozess bereits heute eine Erfolgsgeschichte, die Frieden, Freiheit und Stabilität zum Vorteil aller ermöglicht.

In der am 25. März dieses Jahres durch die heute bereits 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission angenommenen „Berliner Erklärung“ wird eine wichtige Tatsache ausgesprochen:

„Diese Hoffnung (auf Frieden und Verständigung) hat sich erfüllt. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“

Ich sage dies nicht um uns, die Europäer, zu loben, sondern ich sage es, weil es uns verpflichtet. Im Kern haben fünfzig Jahre europäischer Integration bewirkt, dass wir in der Europäischen Union den Begriff der Sicherheit neu definiert haben. Sicherheit verstehen wir nicht mehr als Sicherheit voreinander, sondern als Sicherheit miteinander.

Wir im Europäischen Parlament sehen es als unsere Verantwortung, für unsere Werte auch außerhalb der Grenzen der Union einzutreten. Gerade weil wir aus der Geschichte unseres Kontinents gelernt haben, ist es uns Anliegen und Verpflichtung, das Streben nach friedlichem Zusammenleben durch Toleranz und Kooperation auch außerhalb der Grenzen der Union zu fördern. Deswegen leisten europäische Soldaten zum Schutz der See vor der Küste Israels und des Libanon einen wichtigen Friedensbeitrag.

Im kommenden Jahr, 2008, feiern Sie und wir mit Ihnen den 60. Jahrestag der Entstehung des Staates Israel. Auch Sie blicken auf eine kurze, aber umso bewegtere Geschichte zurück. Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Sehnsucht der Menschen nach einem friedlichen Leben in Sicherheit und Respekt für ihre Mitmenschen zu erfüllen, eine Sehnsucht, die für so viele ein Grund war für die Rückkehr in das „gelobte Land“?

Nach dem Oslo-Abkommen 1993 wagten wir zu hoffen, dass endlich ein wahrer Schritt auf dem Weg des Friedens gesetzt wurde, dass sich Versöhnung, Dialog und Vernunft durchsetzen würden. Heute steht die Region aber wieder in Flammen, erneut sind zahlreiche unschuldige Opfer zu beklagen. Die Situation erscheint so kritisch wie seit längerer Zeit nicht mehr.

Ich verurteile auf das Schärfste den fortgesetzten Abschuss von Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf den Staat Israel.

Das Europäische Parlament ruft dazu auf, einerseits die entführten israelischen Soldaten – Ehoud Goldwasser, Eldad Regev und Gilad Shalit, sowie den britischen Korrespondenten Alan Johnston freizulassen, und andererseits die verhafteten Parlamentsabgeordneten und andere Politiker, darunter den Bildungsminister Nasser al-Din Shaer, aus der Haft zu entlassen.

Israel hat ein Recht auf Notwehr. Ich ersuche Israel jedoch auch, unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung und unverhältnismäßige Reaktionen zu vermeiden. Denn das Völkerrecht verpflichtet uns alle. Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit!

Nach Jahrzehnten der immer wieder aufflackernden kriegerischen Auseinandersetzungen und des Unfriedens: Ist nicht jetzt die Zeit gekommen, über den Frieden zu verhandeln? Ich verstehe durchaus, dass in diesen Tagen das Interesse Israels an einem Dialog eher zurückhaltend ist. Aber gibt es nicht auch das hebräische Wort "Tikkun Olam", mit dem die spirituelle Verpflichtung bezeichnet wird, immer wieder aufs Neue an der Heilung der zerbrochenen Welt zu arbeiten? Ich glaube daran, dass eine friedliche Lösung beruhen sollte auf Dialog, Versöhnung und Vergeben. Nur so kann ein dauerhafter Frieden zwischen Völkern entstehen.

Wir müssen alle Voraussetzungen befördern, die Vertrauen aufbauen und die das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranbringen. Zu viel Leid hat es im Nahen Osten gegeben, zu viele Chancen sind verpasst worden. UN Generalsekretär Ban Ki Moon hat kürzlich zu Recht festgestellt, dass es mit der Friedensinitiative des saudi-arabischen Königs unterdessen eine „neue Entschlossenheit in der arabischen Welt gibt”. Ich möchte hinzufügen: Wir sollten noch mehr Anstrengungen unternehmen. Wir sollten alle miteinander die Araber beim Wort nehmen. Wir sollten die Chance nutzen, die ihr neues Engagement eröffnet.

Es wäre aus der Sicht der Europäischen Union wünschenswert, wenn sich das Nahost-Quartett, das heute Abend in Berlin zusammenkommt, auch in der Region treffen könnte. Multilaterale Ansätze und eine besonnene Politik der vielen kleinen Schritte – das ist der einzige Weg, um auf der Strasse des Friedens weiter zu gehen. Wir sind ermutigt über die weitsichtige Reaktion Ihres Ministerpräsidenten auf die Vorschläge des arabischen Gipfeltreffens. Und Herr Ministerpräsident Olmert, ich weiß es zu würdigen, dass Sie heute hier bei uns sind.

Das Umfeld muss stimmen, damit alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Wie erfolgreich ein internationales Forum am Ende sein kann, haben wir mit der Madrid-Konferenz 1991 erlebt. Heute sind die Umstände andere. Aber stimmt denn die Grundidee nicht auch heute und in noch stärkerem Maße als damals? Eine Konferenz ist stets der Anfang von Verhandlungen und nicht ihr Ende. Niemand wird allein gelassen und alle bauen miteinander Vertrauen auf.

Ich sage es geradeheraus: Es gibt für mich keinen besseren Prozess als eine gemeinsame Konferenz, für die das Europäische Parlament eintritt, um über Frieden und Sicherheit, über die Zukunft der Entwicklung und über das friedliche Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat, in gesicherten Grenzen, ohne Gewalt und in guter Nachbarschaft zu verhandeln. Wäre es nicht möglich, wenn Israel, die Palästinenser, die arabischen Staaten und das Nahost-Quartett gemeinsam über Format, Prozeduren und Inhalte einer solchen Konferenz nachdenken würden? Der Weg dorthin ist sicherlich noch lang und schwierig. Aber wir alle müssen erste Schritte gehen, damit er zum Weg wird.

Das Europäische Parlament ist überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, deren Ausgangspunkt die Grenzen von 1967 sind, der einzige Weg zu einer zufrieden stellenden Lösung ist und bleibt. Das Prinzip "Land gegen Frieden" bietet die gerechteste und fairste Vorgangweise für ein ausgeglichenes und dauerhaftes Ergebnis.

Ich glaube fest daran, dass ein palästinensischer Staat mit dauerhaften Grenzen auch für die israelischen Bürger mehr Sicherheit und Stabilität brächte.

Jede Aussicht auf Lösung verlangt nach gegenseitigem Respekt. Immanuel Kant schrieb einst, dass „die Freiheit eines jeden im Respekt der Freiheit des anderen und dessen Würde beginnt." Die Menschen in Israel und Palästina sind durch die gleiche Würde verbunden. Gleichgültig, ob Jude, Muslim oder Christ: Die Würde eines jeden Menschen ist von gleicher Bedeutung!

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einen Aspekt anzusprechen, der besonders für uns Parlamentarier wichtig ist: Die Euro-Parlamentarische Versammlung (Euromed) bringt Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten sowie derjenigen Mittelmeerstaaten zusammen, die nicht zur Europäischen Union gehören - also die Staaten Nordafrikas sowie des Nahen Ostens.

Sie ist ein wichtiger, weil in seiner Zusammensetzung einzigartiger Prozess. Sie ist aber kein euro-arabischer Klub, sondern vielmehr ein außerordentliches Forum zur Förderung des interkulturellen Dialogs, das zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beitragen kann.

Ich möchte Sie bitten, dass Israel als Vollmitglied dieses Prozesses seine Rolle und Verantwortung wahrnimmt und an allen Initiativen aktiv teilnimmt und mitwirkt. Denn Dialog ist der erste Schritt zum besseren Kennenlernen und dieser kann zur Versöhnung führen, wie sie in den vergangenen fünfzig Jahren schrittweise auch in Europa möglich wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich hatte gestern und vorgestern die Gelegenheit zu einem Besuch in den palästinensischen Gebieten. Gestern bin ich in Gaza mit Präsident Mahmud Abbas zusammen getroffen. Die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Situation hat mich tief betroffen gemacht. Was ich gesehen habe, ist unzumutbar für die betroffenen Menschen, es ist unannehmbar für die arabische Welt und es ist inakzeptabel für die internationale Staatengemeinschaft. Ich bitte die Regierung Israels: Geben sie die etwa 700 Millionen Dollar palästinensischer Gelder, die auf Zolleinnahmen beruhen, an Präsident Abbas frei, so dass er damit Lehrer und Polizei entlohnen kann.

Die Augen eines palästinensischen Babys - und ich sage das als Vater - strahlen ebenso wie die eines israelischen Babys. Das Lachen von palästinensischen Schülerinnen ist ebenso herzerfrischend wie das Lachen israelischer Mädchen. Palästinensische Jungen lernen ebenso fleißig wie israelische Jungen. Palästinensische Mütter und Ehefrauen weinen ebenso wie israelische, wenn ihre Männer keine Arbeit haben, im Gefängnis sitzen oder tot sind.

Wir müssen alles tun, um die Würde jedes Menschen zu achten, gleichgültig ob er Israeli oder Palästinenser ist. Wir müssen den Weg des Dialogs beständig weitergehen, einen Weg, an dessen Anfang zwingend die Anerkennung des Existenzrechts Israels und das Ende aller Gewalt stehen müssen. Guter Wille ist von allen zu geben, guter Wille ist allen möglich.

Wenn wir den Weg des Miteinanders beschreiten wollen, müssen Demokratie, Gewaltverzicht und Sicherheit miteinander verbunden und zusammengedacht werden. Es gibt keine Verwirklichung des einen ohne das andere. In Sicherheit, Gewaltverzicht und wechselseitiger Anerkennung liegt der Schlüssel zum Aufbau von Vertrauen, dem kostbarsten Gut, das wir Europäer gerne in der gesamten Region befördern möchten.

Ich habe meine Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments unter zwei Leitbegriffe gestellt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und: Wir sollten alles unternehmen, um den Dialog der Kulturen zu fördern. Dass beide Gedanken nicht nur Rhetorik bleiben, ist mein Anliegen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass der Nahe Osten zu einer Region wird, in der auf allen Seiten und zu jeder Zeit die Würde jedes Menschen geachtet wird. Und ich wünsche mir, dass der Nahe Osten zu einer Region wird, die für die ganze Welt den Dialog der Kulturen repräsentiert.

Diese Region ist das Heiligste Land der Erde. Doch viel zu häufig wird sie wahrgenommen als eine Region des kulturellen Konfliktes. Ich weiß natürlich, dass die Realitäten viel komplexer und die Probleme vielschichtig und kompliziert sind. Aber dennoch wäre es schön, wenn wir alle, die wir im Rahmen des Euro-Mediterranen Partnerschaftsprozesses als Parlamentarier an diesem Ziel mitarbeiten, uns immer wieder fragen, was wir noch zusätzlich tun können, um den Dialog der Kulturen, den Respekt voreinander und den unbedingten Schutz der Menschenwürde zu fördern.

Ich bin tief davon überzeugt, dass es darum im Letzen bei dem Friedensprozess im Nahen Osten geht. Der Friedensprozess ist nicht einfach ein mechanischer politischer Vorgang und auch nicht bloß eine große geopolitische Übung. Es geht im Kern doch um die Herstellung einer stabilen Vertrauensbasis, in der Dialog über die Grenzen von Religionen und Völkern hinweg gedeihen kann und der Respekt vor der Würde des Einzelnen zu jeder Zeit selbstverständlich wird. Gewalt und Terror, Mauern und Abgrenzungen stehen dem Ideal, für das ich werbe, heute leider noch viel zu oft entgegen. Die Gesellschaften zusammenzuführen: Tun wir dafür schon genug? Was können wir Europäer mit Ihnen und Ihren Nachbarstaaten in dieser Hinsicht mehr tun als bisher? Ich möchte zwei konkrete Projekte vorschlagen:

Die Parlamente Israels und der Europäischen Union verkörpern die authentischen Traditionen der Demokratie. In dieser Wertegemeinschaft findet das Verhältnis von Israel und Europa seinen stärksten Ausdruck. Wir spüren aber auch, welche Verantwortung uns dies aufgibt. Wir in Europa sind beeindruckt vom ständigen politischen Ringen in Ihrem Hohen Haus. Die Knesset ist das Symbol der demokratischen und freiheitlichen Kraft Israels. Sie erfährt hohen Respekt in Europa. Wir sollten mehr gemeinsam auf den Weg bringen, was die Jugend unserer Regionen zusammenführt und was den Wert der Demokratie, der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität über die Grenzen unserer eigenen Gemeinwesen hinaus befördert.

Ich möchte gerne im Jahre 2008, dem Jahr des Dialogs der Kulturen, im Europäischen Parlament junge Menschen aus Israel und Palästina, aus arabischen Staaten und aus den Ländern der Europäischen Union zusammen bringen. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung.

Ich möchte einen weiteren Vorschlag machen: Frieden beginnt mit der Erziehung unserer Kinder und mit den Bildern, die Jugendliche über einander haben. Wäre es daher nicht von Nutzen, wenn wir unsere Schulbücher wechselseitig daraufhin untersuchen könnten, inwieweit sie noch immer Vorurteile über einander vermitteln und falsche Stereotype pflegen?

Jeder Staat hat das Recht, die Inhalte seiner Bildungssysteme zu bestimmen. Aber wir würden bestimmt keinen Souveränitätsverlust erleiden, wenn sich europäische, arabische und israelische Experten zusammensetzen würden, um über die Rolle der Friedenserziehung ihre Erfahrungen auszutauschen. Noch im Zeichen des Kalten Krieges hat die deutsch-polnische Schulbuchkommission große Verdienste erlangt. Warum können nicht Schulbuchexperten aus Europa, den arabischen Ländern und aus Israel auch im Blick auf die Bilder, die unsere Kinder und Jugendlichen über einander erlernen, der Politik vorarbeiten und zuarbeiten?

In Europa sind Muslime zur zweitgrößten Religionsgemeinschaft geworden. Wir in Europa haben allen Grund uns selber öfter zu fragen, ob wir genug tun, damit sie sich in einer mehrheitlich christlich oder säkular geprägten Umwelt wohlfühlen. Wir haben in Europa leider auch immer wieder Anlass, gegen antisemitische und rassistische Hetze vorzugehen. Und ich persönlich tue es mit aller Kraft im Europäischen Parlament. Ich verurteile solche Hetze auf das Schärfste und möchte, dass Juden, Muslime, Christen und Menschen anderer Religionszugehörigkeit oder ohne religiöse Bindung sich in gleicher Weise in Europa wohl fühlen.

Als katholischem Christen liegen mir, wie Sie verstehen werden, die geistlichen Stätten des heiligen Landes besonders am Herzen. Ich freue mich über jeden Bericht, der deutlich macht, dass sich die Christen beispielsweise in Nazareth und an anderen Orten Israels in Ihrem Land wohl fühlen. Auch konnte ich bei meinem Besuch in Bethlehem feststellen, dass dort alle drei Religionen in einem interreligiösen Dialog engagiert sind. Jedoch steht diesem Dialog, der die Mauer in den Köpfen und den Herzen abbauen soll, die reale Mauer gegenüber.

Ich habe Verständnis für das israelische Sicherheitsbedürfnis an den Grenzen. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, und ich spreche hier als Freund ehrlich meine Gedanken aus, dass die neuen Sicherheitsvorkehrungen bedrückende Auswirkungen auf das Leben der Menschen auf der anderen Seite der Mauer haben.

Ich habe Kinder gesehen, deren Väter keiner geregelten Arbeit mehr nachgehen können. Ich habe Jugendliche gesehen, die nicht wissen, wie eine überlebensfähige Wirtschaft aussehen könnte. Ich habe Männer und Frauen gesehen, die Sorge haben, dass dadurch die Mauer in den Köpfen - und somit die Mauer der Angst und der Aggression - in die Zukunft hinein getragen werden. Und ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was wird aus Kindern, die hinter der Mauer aufwachsen? Welchen Ideen werden sie eines Tages folgen? Zu welchen Handlungen werden sie sich verleiten lassen? Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns diese Frage stellen.

Beide, die Politik und die Religionen können zum Frieden beitragen. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist ein zentraler Wert. Und deswegen sollten die Heiligtümer aller Religionen allen ihren Angehörigen stets frei zugänglich sein, vor allem auch in Jerusalem.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Moses stieg vom Berg Sinai herunter und brachte uns die Gesetzestafeln. Wir werden nicht seine Höhen erreichen und wir sollten in Demut vor unseren eigenen Grenzen dankbar dafür sein. Aber wir sollten schon neue Berge zu ersteigen versuchen in unserer eigenen Zeit. Das ist die Chance des Augenblicks. Der Frieden im Nahen Osten muss eine neue Chance finden. Das ist die Botschaft, die uns anruft aus den vielen Enttäuschungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Das ist die Botschaft, die wir der Jugend schuldig sind, die hier und rund um das Mittelmeer lebt. Das ist die Botschaft, auf die die Welt hofft, und es ist die Botschaft, die wir miteinander mit Leben erfüllen sollten.

Das Europäische Parlament steht an der Seite Israels, weil das jüdische Volk das Recht auf eine sichere Existenz hat. Das Europäische Parlament steht an der Seite der Palästinenser, weil sie genau dasselbe Recht haben, und damit auch ein Recht haben, faire Chancen für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bekommen.

Lassen Sie uns miteinander die Spirale der Angst überwinden, in der sich keiner traut, den ersten Schritt gehen zu wollen. Wo dies gelingt, mit Mut und Verstand, mit Vorsicht und Weitsicht, da kann das Heiligste Land der Welt zu einem Land des Heils für alle werden, für alle, die hier leben und für alle, die mit Bewunderung auf dieses Land Israel schauen.

David Ben Gurion, dem ersten Ministerpräsidenten Israels, wird das Wort zugeschrieben: "Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist."

Wir sollten den Mut haben miteinander neu aufzubrechen. Ein großes, noch ungeschöpftes Potential liegt vor uns. Nur so streben wir dem Ziel zu, das uns die Psalmen weisen: „Es begegnen einander Huld und Treue; Gerechtigkeit und Friede küssen sich.“ (Psalm 85).

Shalom.