Репортажи от различните страни

Reaktionen aus den Beneluxstaaten und der EVP

от Olaf Wientzek

Bundestagswahl 2009

Ähnliche Reaktionen mit unterschiedlichen Nuancen kamen aus den drei Benelux-Ländern: Während von einigen Seiten das Ende der großen Koalition begrüßt wurde, warnten andere Stimmen vor den hohen Erwartungen, mit denen die schwarz-gelbe Regierung konfrontiert werden würde.

Reaktionen der Regierung und der politischen Partner

Der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende äußerte seine Zuversicht über eine gute Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin. Stärker als in den beiden anderen Benelux-Staaten wurden in Luxemburg die Sorgen um das schwache Abschneiden der Volksparteien deutlich. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker äußerte die Hoffnung, dass die CDU gerade bei ihrem sozialen Profil, besonders bei den Themen Kündigungsschutz und Mindestlöhnen den Liberalen gegenüber keine Abstriche machen müsste. Die Wahl sei zudem ein Votum für „einfache Versprechen“ und gegen eine „komplexe programmatische Tragweite“ gewesen. Juncker, der selbst eine Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten anführt, bemerkte in diesem Zusammenhang auch, dass offenbar derzeit keine Volkspartei es schaffe, 35% der Wähler zu erreichen.

EVP-Präsident Joseph Daul erwartet von einer schwarz-gelben Koalition wichtige politische und wirtschaftliche Impulse für die EU. Angesichts des Wandels der deutschen politischen Landschaft hin zu einem Fünf-Parteien-System sei das Resultat der CDU/CSU bemerkenswert. Damit hätten sich die Wähler klar für das Model der sozialen Marktwirtschaft und den Weg der europäischen Integration ausgesprochen.

Pressereaktionen

Mit Überschriften wie „Deutschland wählt die Veränderung“, „Deutschland sucht einen neuen politischen Elan“ wurde der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden tendenziell positiv kommentiert. Bei der Wahlanalyse scheinen die innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre in den Niederlanden durch. Nach den eigenen Erfahrungen aus „großen Koalitionen“ werden besonders die Verluste der Regierungsparteien und die Gewinne der „Ränder“ betont. So werden die starken Zugewinne von der als „rechtsliberal“ betitelten FDP auf der einen und die der Linken auf der anderen Seite als ein Ruf des Wählers nach einem schärferen Profil der Parteien verstanden. Nun gebe es eine klare rechte Regierung sowie eine linke Opposition. Einige Kommentatoren betonten, dass es schwierig werden könnte, die christlich-soziale mit der liberalen Ausrichtung im Bereich der Wirtschaft zu vereinbaren. Unterschwellig lässt sich jedoch aus mehreren Kommentaren eine gewisse Erleichterung entnehmen, war doch eine erneute Große Koalition in zahlreichen Medien als nicht besonders wünschenswert dargestellt worden: Zwar stehe die Große Koalition für Stabilität, zu viel Stabilität sei allerdings auch nicht gut, denn dadurch erstarkten politische Kräfte an den Rändern. Häufig wurde eine Parallele zur „großen Koalition“ zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Rechtsliberalen in den Niederlanden gezogen; diese habe wichtige Reformen durchführen können, allerdings habe diese zur Stärkung links- wie rechtsradikaler Parteien beigetragen. Deshalb müsste es eine klare linke oder konservativ-liberale Mehrheit geben, um eine „gesunde Spannung“. aufrechtzuerhalten. Gleichwohl wird auch die Frage aufgeworfen, ob die neue Koalition tatsächlich so harmonisch verlaufe, wie beide Seiten sich dies vorstellten. Die neue schwarz-gelbe Koalition werde mit den unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht vergleichbar sein. Als großer Verlierer wurden dabei die Sozialdemokraten bezeichnet.

In der Berichterstattung vor der Wahl erhielten führende Köpfe der Union eine etwas stärkere Aufmerksamkeit, als Kandidaten anderer Parteien. Besonders häufig wurde in den Medien allerdings auch die mangelnde Schärfe des Wahlkampfs betont. Auffällig ist, dass dies meist als negatives Merkmal des Wahlkampfs herausgestellt wurde. Eine solche Taktik sei riskant. Als deutlichster Unterschied zwischen den Parteien wurden die Positionen zum Kündigungsschutz und zur Kernenergie herausgestellt. Auch die TV-Debatte wurde angerissen, mit unterschiedlicher Interpretation, mal als Unentschieden, mal mit leichten Vorteilen für Steinmeier.

Bereits in den vergangenen Wochen war der Bundestagswahl in Belgien weniger Aufmerksamkeit zuteil geworden als in den Niederlanden und hatte sich weitgehend auf Analysen möglicher Koalitionen sowie Porträts der Kandidaten beschränkt. Detaillierter war das TV-Duell analysiert worden, bei dem Vorteile für den Herausforderer Steinmeier festgestellt wurden. Positiv angemerkt wurde allerdings die Abwesenheit persönlicher Angriffe. Auch nach der Wahl hielt sich in Belgien die Resonanz in Grenzen, Analysen der Wahl erfolgten vor allem in den flämischsprachigen Medien des Landes. Auffällig ist, dass die „kleine“ schwarzgelbe Koalition häufig als potentiell schwieriger als die große Koalition dargestellt wird: Denn nun steige die Erwartungshaltung an die neue Regierung, Merkel könne sich zudem nicht mehr hinter einem blockierenden Partner verstecken. Gleichzeitig seien mehrere Hauptforderungen des starken liberalen Partners, wie etwa die Frage des Atomausstiegs bei der Mehrheit der Bevölkerung unpopulär. Spannungen könnte es zudem beim Thema der Bürgerrechte kommen. Es werde zudem für Merkel schwierig, die Balance zwischen der CDU, der CSU und der FDP zu halten. Positiver fällt das Fazit in der Wirtschaftspresse aus: Die Bundeskanzlerin könne sich nun stärker profilieren, die neue Regierung werde nicht einfach zu leiten sein, allerdings stelle dies kein unüberwindbares Hindernis dar. Gleichzeitig wird aus der Wahl eine Lektion für die belgische Innenpolitik gezogen: Der Wähler möchte eine Regierung, die klare Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise verspricht und sich nicht mit parteipolitischen Grabenkämpfen aufhält.

Für Aufmerksamkeit in der luxemburgischen Presse hatte im Vorfeld der Wahl die Unterstützung von Premierminister Jean-Claude Juncker für die Union – unter anderem durch einem gemeinsamen Auftritt mit der Bundeskanzlerin - gesorgt. Dabei hatte er sich sehr deutlich gegen Rot-Rot-Grün sowohl im Saarland als auch auf Bundesebene ausgesprochen. Das Wahlergebnis wurde in der Presse zurückhaltend beurteilt: Es bleibe abzuwarten, ob die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich zu einem besseren Krisenmanagement führe als die Große Koalition, der kaum Fehler unterlaufen seien. Dies hänge von der internationalen Konjunktur ab. Ein sicheres Resultat der Wahl sei aber die zukünftige Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland.

In allen Ländern wurde die spürbar gesunkene Wahlbeteiligung zum einen mit dem Fernbleiben frustrierter sozialdemokratischer Wähler, zum anderen mit dem matten Wahlkampf der Regierungsparteien erklärt.

Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen

Da in allen drei Staaten Koalitionen unter christdemokratischer Führung an der Regierung sind, kann man weiterhin von einer guten bilateralen Zusammenarbeit ausgehen. Große Veränderungen sind nicht zu erwarten.

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