Die Amtsenthebung des Parlamentspräsidenten, eine politische Farce?

Mit 130 von 133 Stimmen wurde am Wochenende Mamadou Seck als Nachfolger von Macky Sall in das Amt des Parlamentspräsidenten gewählt. Damit ist er der 10. Vorsitzende der zweiten senegalesischen Kammer seit der Unabhängigkeit des Landes 1960, und schon der vierte seit dem politischen Wechsel im Jahre 2000. Seine Wahl ist symptomatisch für die institutionelle „Schnelllebigkeit“ der letzten Jahre, die sich in häufigen Ministerwechseln und in einer raschen Abfolge von Parlamentspräsidenten äußert. So wurde die Nationalversammlung in vierzig Jahren sozialistischer Regierung von insgesamt 6 Präsidenten mit einer durchschnittlichen Amtszeit von sieben Jahren geleitet. Seit der Wahl des liberalen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade gab es in Senegal fünf Premierminister und vier Parlamentspräsidenten, von denen nur einer mehr als fünf Jahre im Amt blieb, Pape Diop, der heute dem Senats vorsteht.

Macky Sall, der dritte Premierminister der Ära Wade, war – wie schon sein Vorgänger Idrissa Seck – durch tatsächliche oder vorgeschobene präsidiale Ambitionen in Ungnade gefallen. Anders als Idrissa Seck jedoch bekleidete er, wenn auch nur für knapp ein Jahr, mit dem Vorsitz der Nationalversammlung weiterhin ein hohes politisches Amt. Die Abgeordneten schätzten den ruhigen und zielbewussten Politiker, der in der Nationalversammlung jedoch schon bald Kontroversen hervorrief. Auf Anfrage des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Mamadou Seck, bestellte Macky Sall den Sohn des Staatspräsidenten, Karim Wade, zu einer Anhörung durch die Abgeordneten. Karim Wade war von seinem Vater mit der Leitung des Komitees zur Vorbereitung der islamischen Weltkonferenz in Dakar im März dieses Jahres betraut worden, ein Amt, im Rahmen dessen er ein enormes Budget vor allem für Bau- und Stadterneuerungsarbeiten zu verwalten hatte. Diese Konstellation führte in der gesamten politischen Klasse und auch in der Regierungspartei PDS zu versteckten und offenen Protesten.

Sall hatte sich mit seiner Anfrage den Zorn des Staatschefs zugezogen, der ihn illico presto ins Präsidialamt bestellte mit der Frage, ob er seinem Sohn kein Vertrauen schenke. Von diesem Tag an stand zumindest für die Medien fest, dass die Tage Macky Salls an der Spitze der Nationalversammlung gezählt waren. Eine intensive Lobbyarbeit von Gegnern des Parlamentsvorsitzenden führte dazu, dass schließlich ein PDS-Abgeordneter einen Satzungsänderungsvorschlag einbrachte, der dessen Amtsdauer auf ein Jahr reduzieren sollte.

Eine tief gespaltene Regierungspartei und Abgründe zwischen Abgeordneten

Die Nationalversammlung besteht zu mehr als 90 % aus PDS- oder PDS nahen Abgeordneten. Die großen Oppositionsparteien hatten die letzten Wahlen boykottiert und die aktuelle parlamentarische Opposition beschränkt sich auf einige kleine und relativ unbedeutende Parteien. Die PDS hingegen ist als ausufernde Mehrheitspartei mittlerweile in mehrere Fraktionen gespalten. Vor vier Jahren führte die Absetzung und das politische Aus des damaligen Premierministers, Idrissa Seck, zu einer Abspaltung der Partei. Das Loch wurde jedoch bald mit neuen Mitgliedern gefüllt. Zur Amtszeit von Macky Sall bildete sich um den Premierminister, der teilweise als Gegenspieler des Präsidentensohnes gehandelt wurde, eine regierungskritische Gruppe, die jetzt auch bereit ist, mit Sall eine neue Partei – und damit eine weitere Abspaltung von der PDS zu gründen.

Die Tatsache, dass die Änderung der inneren Regelung der Nationalversammlung mit nur knapper Mehrheit, die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten aber fast einstimmig vonstatten ging, ist symptomatisch für die tiefen, aber nur selten offen ausgesprochenen Divergenzen innerhalb der PDS. Viele Abgeordnete hatten eine Satzungsänderung zunächst abgelehnt, die nur darauf ausgerichtet war, sich einer beim Präsidenten in Ungnade gefallenen Person zu entledigen. Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Angehörigen der pro- und contra Macky Sall Fraktionen und die Presse lästerte (nicht zum ersten Mal) über aggressive Abgeordnete, bei denen eigene Interessen vor dem Gemeinwohl rangieren und die noch nicht einmal davor zurück schrecken, diese notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Viele Abgeordnete forderten in dieser Lage eine schnelle Lösung, denn „die Kontroverse zwischen Sall und der parlamentarischen Mehrheit könnte eine institutionelle Krise zwischen Legislative und Exekutive auslösen“.

Zweifel am Funktionieren der Gewaltentrennung

Zweifel am Funktionieren der Gewaltentrennung wurden auf allen Ebenen der Gesellschaft laut, die Medien prangerten die Instrumentalisierung der Legislative durch die Exekutive an. Jedoch kam schließlich eine Mehrheit für die Satzungsänderung zustande, die dann auch noch vom höchsten Gericht als rechtens anerkannt wurde, so dass der Amtsenthebung Macky Salls nichts mehr im Wege stand. Dieser verließ am gleichen Tag nicht nur die Nationalversammlung, sondern auch die PDS. Bis zu den Kommunalwahlen im nächsten März wird er wahrscheinlich noch Bürgermeister von Fatick bleiben, wobei ihm auch hier das Risiko einer Amtsenthebung droht. Bürgermeister, Landgemeindevorsitzende und Regionalräte werden in Senegal direkt gewählt und können nur im Fall nachgewiesener schwerer Fehler des Amtes enthoben werden. Allerdings haben sich im letzten Jahr derartige Fälle gehäuft. Im letzten Frühjahr wurden alle Bürgermeister, die nicht der PDS angehören oder die sich nicht eindeutig zum Staatspräsidenten bekannt haben, durch ein Präsidialdekret ihres Amtes enthoben, ihre Aufgaben werden bis zu den nächsten Wahlen von „Spezialdelegationen“ ausgeübt. Sogar der Regionalrat der Hauptstadt Dakar fiel diesem Schicksal anheim.

Die Bezeichnung „Schleudersitz“, mit der in Senegal Ministerposten und sogar gewählte Ämter betitelt werden, scheint nicht überzogen. Manche Beobachter sprechen nicht nur von institutioneller Instabilität, sondern erkennen auf vielen Ebenen einen effektiven demokratischen Rückschritt. Allein die Tatsache, dass im Schnellverfahren ein gewählter Parlamentspräsident ausgeschaltet werden kann, gibt Anlass zur Beunruhigung, selbst wenn bei der Prozedur alle vom Gesetz vorgeschriebenen Regeln und Abläufe beachtet wurden. Hinzu kommt die immer höher einzuschätzende Gewaltbereitschaft von gewählten Vertretern, die nicht dazu angetan ist, in der Öffentlichkeit ein positives Bild der demokratischen Institutionen zu vermitteln. Der Vertrauensvorschuss der Nationalversammlung ist durch die letzten Vorgänge mehr als aufgebraucht.

Legitimationskrise der demokratischen Institutionen

Die demokratischen Institutionen in Senegal befinden sich in einer Legitimitätskrise, die nicht nur von den letzten Vorgängen in der Nationalversammlung ausgelöst wurde. Schon seit den Parlamentswahlen im letzten Jahr leidet diese Institution unter einem Imageverlust, so dass sie in ihrer politischen Homogenität teilweise als „Applaudierkammer“ abgewertet wird. Nicht weniger hämisch sprechen Medien und Öffentlichkeit über den Senat, dessen 100 Mitglieder zu 65 % vom Staatspräsidenten ernannt und nur der Rest in einem indirekten Wahlverfahren gewählt wurde.

Mamadou Seck kommt nun die heikle Aufgabe zu, die Nationalversammlung in ruhigere Gewässer zu steuern und das Bild des Abgeordneten in Medien und Öffentlichkeit wieder aufzuputzen. Ob ihm dies gelingt, sei dahin gestellt. Zumindest kann man Mamadou Seck weder Opportunismus noch Wechselmut vorwerfen. Der Vorsitzende des einflussreichen Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Nationalversammlung, der gleichzeitig Bürgermeister der Dakarer Vorstadt Mbao ist, kann auf eine lange und bewegte politische Vergangenheit zurück blicken.

Sein freiwilliger Rücktritt vom Ministerposten, nur knapp vierzehn Tage nach seiner Ernennung zum Finanzminister 2001, hat ihm zu einer Ikone der politischen Integrität werden lassen. In der Tat weisen die politischen Annalen Senegals nur extrem wenige Ministerrücktritte auf, Mamadou Seck gilt als lobenswerte Ausnahme. Er war 1988 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen mutmaßlicher Hinterziehung verurteilt worden und befürchtete, dass dieser schwarze Fleck in seinem Lebenslauf das Ansehen seiner Ministerfunktion und das der ganzen Regierung trüben könnte. Der Prozess wurde in der Folge vom Berufungsgericht Dakar wieder aufgerollt und schließlich die Unschuld Secks bewiesen. Er trat dann 2002 wieder in die Regierung ein und war vier Jahre lang als Minister für Infrastrukturen und Transport tätig. Bei den Parlamentswahlen 2007 wurde der Wirtschaftswissenschaftler in die Nationalversammlung gewählt.

Die politische Karriere Secks ist hiermit auf einem Höhepunkt angelangt. Der als ausgewogen, nüchtern und präsidentennah geltende Politiker hat hochstrebende Ambitionen für die Nationalversammlung. Er will den Abgeordneten ihre in langen Grabenkämpfen verlorene Würde wieder zurück geben und sie zur Arbeit treiben. Sein Ziel ist eine gesetzgebende Kammer, in der parteipolitische Erwägungen hinter dem Bemühen um das Allgemeinwohl zurück stehen. Jedoch, die Legitimationskrise der Nationalversammlung kann vermutlich nicht durch nur einen neuen Präsidenten behoben werden, zu tief sitzt bei vielen Bürgern das Misstrauen in die gewählten Vertreter. Wie die Medien fordern sie eine neue politische Moralität und ein stärkeres Engagement für die Interessen der Bürger, deren Stimmen sie ihr Amt verdanken.