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Spaltung der PiS-Opposition in Polen

от Stephan Georg Raabe

Neue Sejm-Fraktion „Polen ist am wichtigsten“

15 ehemalige Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei, der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) haben gestern unter dem Namen „Polen ist am wichtigsten“ (Polska jest Najważniejsza - PJN) eine neue Parlamentsfraktion im Sejm angemeldet. Hintergrund ist der Rauswurf der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska (46) und Elżbieta Jakubiak (44) aus der PiS durch Parteichef Jarosław Kaczyński (61) am 12. November.

Nach einer Karriere als Journalistin war Kluzik-Rostowska seit 2004 Mitarbeiterin des Warschauer Stadtpräsidenten Lech Kaczyński und seit 2005 Unter-Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik. In der Endphase der Regierung Jarosław Kaczyńskis 2007 übernahm sie das Ministerium für Arbeit und Soziales. In diesem Jahr fungierte sie als Wahlkampfleiterin von Jarosław Kaczyński bei den Präsidentschaftswahlen. Unter dem Motto „Polen ist am wichtigsten“ hatte sie mit ihrer gemäßigten Wahlkampfstrategie maßgeblich Anteil an dem unerwartet erfolgreichen Abschneiden Kaczyńskis, der bei Umfragen anfangs nur um die 30 % gelegen hatte, am Ende aber 46,99 % in der Stichwahl am 4. Juli erreichte.

Elżbieta Jakubiak war seit Ende 2002 Büroleiterin Lech Kaczyńskis, nachdem dieser zum Warschauer Stadtpräsidenten gewählt worden war. Ende 2005 bis Juli 2007 folgte sie diesem als Leiterin der Staatspräsidentenkanzlei. Anschließen war sie bis Mitte November 2007 Ministerin für Sport und Tourismus im Kabinett von dessen Zwillingsbruder Jarosław.

Offizieller Grund für den Rauswurf aus der PiS waren Interviews der beiden Politikerinnen, in denen sie eine Diskussion über den politischen Kurs der Partei forderten mit dem Ziel, den „polnisch-polnischen Krieg“ mit der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) endlich ruhen zu lassen. Denn die PiS stelle keine wirkliche Alternative mehr zur PO-Regierung dar. Mit ihrer Strategie sei sie vielmehr gerade ein Garant für deren Fortbestehen geworden. Damit hatten die beiden Abgeordneten sich gegen den Parteiführer Jarosław Kaczyński gestellt, der den friedlichen Präsidenten-Wahlkampf lediglich aus taktischen Gründen mitgemacht hatte und anschließend wieder zum harten Angriff übergangen war. Als Affront werteten die Parteigremien der PiS auch die Ankündigung Kluzik-Rostkowskas, im Falle eines Rücktritts von Kaczyński gegen dessen Stellvertreter, den ehemaligen Justizminister und heutige Europaabgeordneten Zbigniew Ziobro (40) antreten zu wollen, der als Hardliner im Sinne Ka-czyńskis gilt. In einem Schreiben an die Parteimitglieder rechtfertigte dieser den Ausschluss mit einer Verschwörung der beiden Politikerinnen, die seine Absetzung geplant hätten. Der Ausschluss habe die Partei vor „Schwächung und Zerfall“ geschützt.

Gleich mit dem Rauswurf hatten sich prominente Stimmen aus der PiS gemeldet, die diesen Schritt kritisierten. Sie kamen vor allem aus Kreisen, die - wie Jakubiak und Kluzik-Rostowska - enger mit dem am 10. April dieses Jahres bei dem tragischen Flugzeugunglück in Smolensk verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczński verbunden waren. Zu diesen Stimmen gehörten die so genanten „Museumsleute“, der Sejm-Abgeordnete und Direktor des Museums des Warschauer Aufstandes, Jan Ołdakowski (38), die frühere Mitarbeiterin der Polnischen Robert-Schuman-Stiftung und Sejm-Abgeordnete Lena Dąbkowska-Cichocka (37) und ihr Ehemann Dr. Marek Cichocki, die als Staatssekretärin bzw. als Berater und EU-Sherpa für Staatspräsident Kaczyński tätig waren. Dieser hatte als Warschauer Stadtpräsident das Museum zum Gedenken an den Warschauer Aufstand 1944 als zentrales geschichtspolitisches Projekt vorangetrieben.

Auch die beiden Spin-Doktoren der PiS-Wahlkämpfe seit 2005, Adam Bielan (36) und Michał Kamiński (38), die heute im Europaparlament sitzen, schlossen sich den Kritikern an. Kamiński war von 2007-09 Staatssekretär und Sprecher des Staatspräsidenten und steht heute im EU-Parlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer vor. Weiter kamen die beiden früheren Vizeminister des Außen- und Wirtschaftsministeriums dazu, Paweł Kowal (35) und Paweł Poncyljusz (41), der zuletzt noch als Sprecher von Jarosław Kaczyński im Präsidentenwahlkampf fungiert hatte. Er appellierte, den Parteiausschluss rückgängig zu machen. Sonst laufe dies auf einen Selbstmord der PiS hinaus.

Marek Cichocki, der als Programmdirektor des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau vor einigen Jahren eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen gearbeitet hatte, äußerte in einer Erklärung, die Kritiker-Gruppe sei vor allem loyal gegenüber dem Erbe des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński. Er rief zum Aufbau „einer neuen Rechten“ auf, die das Monopol von Tusk und Kaczyński brechen solle. Jakubiak, Kowal, der jetzt Europaabgeordneter ist, Ołdakowski und Poncyljusz waren übrigens Teilnehmer eines Gesprächsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin Anfang Februar 2009, bei dem sie mit Repräsentanten der Stiftung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CDU, des Bundeskanzleramtes und der katholischen Kirche zusammen kamen und dabei auch die negative Resonanz erfuhren, die die „IV. Republik“ der Kaczyńskis in Berlin hervorgerufen hatte.

Die genannten Kritiker haben sich nun allesamt in der neuen Gruppierung „Polen ist am wichtigsten“ zusammen getan. Der neuen Sejm-Fraktion gehören folgende Abgeordnete an:

1.Lena Dąbkowska-Cichocka

(37, Oppeln, 18.394 Stimmen),

2.Tomasz Dudzinski

(37, Chełm, 21.692 Stimmen),

3.Adam Gaweda

(43, Rybnik, 7.757 Stimmen),

4.Kazimierz Hajda

(64, Chrzanów, 5.245 Stimmen)

5.Elżbieta Jakubiak

(44, Wahlkreis Siedlce, 33.509 Stimmen),

6.Wieslaw Kilian

(58, Breslau, 5.210 Stimmen),

7.Joanna Kluzik-Rostowska

(46, Wahlkreis Lodsch, 41.171 Stimmen),

8.Jan Filip Libicki

(39, Posen, 9.097 Stimmen - vorher Polska Plus),

9.Wojciech Mojzesowicz

(56, Bromberg, 37.634 Stimmen),

10.Jan Ołdakowski

(38, Warschau, 3.106 Stimmen),

11.Zbyslaw Owczarski

(47, Krakau, 1.614 Stimmen),

12.Jacek Pilch

(36, Tarnów, 11.736 Stimmen),

13.Paweł Poncyljusz

(41, Warschau, 4.647 Stimmen),

14.Jacek Tomczak

(37, Posen, 14.323 Stimmen- vorher Polska Plus),

15.Andrzej Walkowiak (49, Bromberg, 8.127 Stimmen – vorher Polska Plus).

Mit der Anmeldung als Sejm-Fraktion stehen der PJN Mittel zur Verfügung, die sie auch für den Aufbau der Parteiarbeit nutzen kann. Laut Umfrage des Instituts GfK Polonia für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita aus den letzten Tagen würden sich allerdings bisher nur 1 % bei einer Wahl für die neue Gruppierung entscheiden. In dem Jahr bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2011 bleibt aber Zeit für die PJN, sich als Alternative zu profilieren. Spielräume sind dafür durchaus vorhanden, wie die Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag mit dem Erfolg von unabhängigen Kandidaten, regionalen Wählergruppen und der kleineren Parlamentsparteien gezeigt haben. Als Vorbild könnte gerade die PO dienen, die nach ihrer Gründung 2001 aus dem Stand auf 12,7 % gekommen war, und versierte Polit-Profis hat die neue Gruppe zu genüge. Aber eines ist es, Wahlkampkonzepte zu entwerfen, ein anderes, tatsächlich auf den Straßen und im weiten Land Wahlkampf zu führen. Dafür benötigen die intellektuellen Köpfe ein weites Netz von Parteiarbeitern und Parteistrukturen. Ihre eigenen Wahlerfolge als PiS-Abgeordnete haben sie oft in heimatfernen Wahlkreisen errungen, wo sie keine eigene Basis besitzen.

Die PiS verliert mit dem Abgang der 15 Abgeordneten ihre Sperrminorität gegen eine für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 154 Stimmen liegt, denn sie hat jetzt „nur noch“ 149 Abgeordnete. Zugleich bekommt sie aber wie auch die regierende PO einen neuen Konkurrenten. Dementsprechend hält sich die Schadenfreude über die Abspaltung bei der PiS in den Reihen der PO in engen Grenzen. Premier Donald Tusk äußerte: „Ich möchte mich über die Schwierigkeiten anderer nicht freuen, auch wenn es die Schwierigkeiten von Jarosław Kaczyński sind.“ Dieser selbst sieht sich nicht in Schwierigkeiten. Auch in der Vergangenheit hätten Abspaltungen keine positive Entwicklung genommen. Die neue Bewegung nennt er „abgeschmackt“. Wie zu hören ist, stieß aber der Versuch Kaczyńskis, den Frondeuren eine Rückkehrmöglichkeit offen zu halten, in seiner Partei auf Widerstand.

Wenn jetzt manch deutscher Korrespondent vom „Zerfall der Parlamentsfraktion“ der PiS schreibt, so ist dabei wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens und das Klischeebild einer Partei, die vor allem gegen „Liberale, Schwule, Kommunisten, Deutsche und andere Europäer“ kämpfe, ausschlaggebend. Die PiS hat aber nach dem Niedergang der postkommunistischen und eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Linken vor allem mit dem Leitbild des Sozialen und dem Slogan eines solidarischen Polens sich zur führenden konservativ-sozialen Partei entwickelt. Prominente Abgänge, wie die des Parlamentspräsidenten Marek Jurek oder des „dritten Zwillings“ und Mitbegründers der Partei, Ludwik Dorn, der Vizepremier und Sejmmarschall war, des stellvertretenden Parteivorsitzenden und ehemaligen Kulturministers Kazimierz Ujazdowski oder des Außenpolitikers Paweł Zalewski konnten der PiS bisher nichts anhaben.

Neugründungen von politischen Bewegungen wie die „Rechte der Republik“ (Jurek) und „Polska XXI“ oder „Polska Plus“ (Dorn, Ujazdowski) sind gescheitert. Der eine Teil der Politiker wie Kazimierz Ujazdowski, Lucjan Karasiewicz, Jerzy Polaczek, Jarosław Sellin (alle Polska Plus) sind in die Fraktion der PiS zurückgekehrt. Der andere Teil wie Jan Filip Libicki, Jacek Tomczak und Andrzej Walkowiak (ebenfalls Polska Plus) haben sich nun der neuen PJN-Fraktion angeschlossen. Marek Jurek, der bei den Präsidentenwahlen 1,06 % erreichte, und Ludwik Dorn spielen politisch keine Rolle mehr. Paweł Zalewski hat sich der PO angeschlossen und ist für diese in das Europaparlament eingezogen.

Die durchaus populäre Anführerin der aktuellen „Meuterer“, Kluzik-Rostkowska, die von der Tageszeitung Rzeczpospolita schon als eine „polnische Angela Merkel“ bezeichnet wird, probiert es nun auf ein Neues. Auf der Pressekonferenz zur Gründung der neuen PJN-Fraktion sagte sie: „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Polen den unproduktiven Streit satt haben. In den vergangenen Monaten haben die beiden großen Parteien sechs Millionen Wähler verloren. Die polnische politische Bühne verdient eine aufrichtige und harte Opposition.“

Unterdessen hat die neue Sejm-Fraktion Kluzik-Rostowska wie zu erwarten zur Fraktionschefin gewählt. Ihre Vertreter sind Poncyljusz, Jakubiak, Tomczak und Mojsesowicz.

Die Abspaltung hat auch Auswirkungen im Europaparlament, denn mit Michał Kamiński, Adam Bielan und Paweł Kowal haben sich drei führende Parlamentarier der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) der neuen polnischen Gruppierung angeschlossen. Damit verliert die bisher 15-köpfige polnische Gruppe der PiS in der EKR ein Fünftel ihrer Abgeordneten. Kamiński ist zudem Vorsitzender und Bielan einer der drei Stellvertreter der ECR-Fraktion, deren 54 Abgeordnete sich im Wesentlichen aus Vertretern der britischen Konservativen (25), der tschechischen ODS (9) und der PiS zusammensetzen. Bisher sind beide nicht von ihren Ämtern zurückgetreten und haben zudem für ihr Verbleiben auch Zustimmung von britischen Kollegen erhalten. Mit einem Austritt aus der ECR-Fraktion ist bis auf weiteres nicht zu rechnen. Aber innerhalb der ECR-Fraktion drängt die PiS auf die Neubesetzung der Führung, wofür Prof. Ryszard Legutko genannt wird. Aber auch der stellvertretende PiS-Vorsitzende Zbigniew Ziobro wird dabei gewiss eine Rolle spielen.

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