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Stabilität trotz gestärkter Ränder

от Susanna Vogt, Iakovos Dimitriou

Griechenland nach den Europawahlen

Die inhaltlich rein innenpolitisch dominierten Europawahlen gehen in Griechenland mit einer Bestätigung der Regierungskoalition zu Ende – die jedoch durch den Sieg der linkradikalen SYRIZA einen empfindlichen Dämpfer erhält. Die Stabilisierung des Wählerzulaufs zur rechtsextremen Goldenen Morgenröte löst derweil Besorgnis aus.

Rund 9,8 Millionen Griechen hatten nach den krisengeschüttelten Parlamentswahlen 2012 an den beiden vergangenen Sonntagen erstmals wieder die Gelegenheit, ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen: Kommunal-, Regional- und Europawahlen boten diese Chance. Es war wohl auch der kombinierte Urnengang, der mit 58,2 Prozent gut sechs Prozent mehr Wähler als noch bei den Europawahlen 2009 mobilisierte. Diese Strategie bei der Planung der Wahlen ging auf. Dennoch bilden die Europawahlen 2014 ein weiteres wichtiges Kapitel im tiefgreifenden Umbruch der griechischen Parteienlandschaft.

Zustimmung und Protest, Gewinner und Verlierer

Mit 26,58 Prozent gewinnt SYRIZA – und damit erstmals eine Partei links des sozialdemokratischen Spektrums – Wahlen in Griechenland. Entsprechend feiert sich der junge und charismatische Parteivorsitzende Alexis Tsipras als Sieger dieses Wahlgangs. Betrachtet man jedoch die Zustimmung zu SYRIZA bei den nationalen Wahlen 2012 (26,89 Prozent) und die Tatsache, dass die Partei im Wahlkampf die Europawahlen als Protestwahlen gegen den von der Regierung verfolgten Spar- und Reformkurs zu inszenieren versuchte, kann das Ergebnis nicht als der große Erfolg gewertet werden, den SYRIZA jetzt proklamiert. Dennoch wird die Partei mit sechs entsandten Abgeordneten in Brüssel ihre Stimme gegen die derzeit verfolgte Politik der EU, insbesondere in den Ländern des Südens, hörbar machen. Dazu wird auch der beliebteste Kandidat der SYRIZA, der 91jährige Manolis Glezos, Nationalheld und Widerstandskämpfer gegen die Nazis, beitragen: er allein erhielt fast 161.000 Stimmen und damit die mit Abstand größte Zustimmung aller nach verändertem Wahlrecht in personalisierter Direktwahl gewählten Kandidaten Griechenlands. Er trat im Wahlkampf unter anderem mit der Forderung nach Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland auf sowie für die Einführung von Zwangsabgaben bei griechischen Vermögen von über 100.000 Euro ein.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat mit 22,71 Prozent Verluste hinnehmen müssen (2012 erhielt sie 29 Prozent), doch kann sich die Partei des bürgerlichen Spektrums, die die Reformagenda unter Ministerpräsident Antonis Samaras maßgeblich versucht voranzutreiben, auf stabilem Niveau halten. Fünf Abgeordnete ziehen für die ND nach Brüssel.

Ein achtbares Ergebnis hat das sozialdemokratische Bündnis Elia (Olivenbaum), in das Außenminister und Vizepremier Evangelos Venizelos seine zwischenzeitlich mit Umfragewerten um die 5 Prozent stark unter Druck geratene PASOK überführt hat, eingefahren. Das Bündnis konnte mit 8,03 Prozent deutlich mehr Wähler von sich überzeugen, als zunächst angenommen. Vermutlich erwies sich die von Venizelos geführte Strategie, für den Fall eines schwachen Ergebnisses für Elia Neuwahlen als Drohszenario aufzubauen, als wirksam. Die Ergebnisse von ND und Elia bestätigen zusammen die derzeitige Regierungskoalition– wenngleich das Bündnis fragil bleibt.

Weiterer Gewinner der Wahlen ist die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte): die neonazistische Partei wird mit auf 9,39 Prozent angewachsener Wählerzustimmung drei rechtsextreme Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden. 2012 schockierte die Partei das Land mit 6,9 Prozent Stimmenanteil und dem erstmaligen Einzug in das griechische Parlament. Seitdem geht der Mord an dem Rapper Pavlos Fyssas sowie an einer unbekannten Zahl Migranten auf das Konto der Rechtsextremen. Drei Parlamentsabgeordnete der Chrysi Avgi und weitere 17 Parteimitglieder sitzen derzeit in Untersuchungshaft wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Den zum Protest motivierten griechischen Wähler hat dies ebenso wenig abgehalten, wie die demokratischen Parteien weiterhin ratlos sind, wie mit dieser Entwicklung umzugehen ist.

Überraschungsverlierer der jüngsten Wahlen ist To Potami (Der Fluss), die erst vor 90 Tagen gegründete Partei des Journalisten Stavros Theodorakis. Mit der Aufstellung einer Liste fachlich kompetenter „Nicht-Politiker“ hatte er seit Parteigründung für Aufsehen und Umfragewerte von bis zu 9 Prozent gesorgt. Diese hohen Erwartungen wurden nicht erfüllt – mit 6,61 Prozent fehlte der Partei die inhaltliche Überzeugungskraft. Die Strategie der breit aufgestellten Bewegung, nur mit parteifernem Personal überzeugen zu wollen, ging schlussendlich nicht auf. Doch immerhin entsendet To Potami nun zwei Abgeordnete ins Europäische Parlament.

Stabil – auch das eine griechische Besonderheit – bleiben die Zustimmungswerte für die marxistische KKE, eine antikapitalistische Partei mit stalinistischen Elementen, die auf eine feste Wählerbasis von 6,07 Prozent bauen kann und damit zwei Europaabgeordnete stellt.

Wie geht es weiter?

Beflügelt von seinem Wahlsieg nach Punkten schwingt sich Alexis Tsipras nun auf, Neuwahlen einzufordern – gleich am Montag im Rahmen eines Termins bei Staatspräsident Papoulias formulierte er diesen Anspruch. Tsipras hält die aktuelle Koalitionsregierung in Folge des Wahlergebnisses nicht mehr für legitimiert, über die griechischen Geschicke zu befinden. Darüber hinaus möchte er bereits jetzt Einfluss auf die Auswahl des nach Brüssel zu entsendenden griechischen Kommissars, die Besetzung des Direktoriumspostens der griechischen Zentralbank sowie geplante Privatisierungen von Staatseigentum nehmen.

Die Strategie SYRIZAS mit Blick auf Neuwahlen ist weiterhin mit hohem Risiko behaftet: Die internationalen Reaktionen auf die für diesen Fall angekündigte Beendigung des Reform- und Sparprogramms, der sogenannten „Memorandums-Politik“, wäre immer noch schwer abzuschätzen, der Umgang der Kreditgeber mit der Situation ebenso. Darüber hinaus sind sowohl die Frage des möglichen Koalitionspartners für SYRIZA sowie die Frage der faktischen Regierungsfähigkeit der Linkradikalen, die hinter ihrem Parteiführer gespalten sind, offen Ministerpräsident Samaras formulierte seinen Anspruch nach der Bestätigung des Koalitionskurses am Sonntagabend hingegen knapp: „Wir machen weiter.“ Die Regierung wird sich voraussichtlich bemühen, das Koalitionslager durch Einbeziehung unabhängiger Abgeordneter im Parlament sowie der nun neu im Bündnis Elia vereinten sozialdemokratischen Partner zu stärken.

Sollte dies gelingen, wäre sogar die nächste absehbare politische Hürde – die Wahl des neuen Staatspräsidenten im Februar 2015 – mit den Stimmen der erweiterten Koalitionsfraktion denkbar. Im Sinne immer noch dringend benötigter politischer Stabilität wäre dies Griechenland zu wünschen.

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