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Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

от Claudia Crawford

Kurzbericht

Die erste Etappe zur Lösung der Statusfrage des Kosovos ist vorbei. Ein Jahr lang führte der Sondervermittler der UN, der ehemalige finnische Präsident Ahtisaari, Gespräche mit den politisch Verantwortlichen in Belgrad und Pristina. Sein Auftrag war zu versuchen, für einen endgültigen Status des Kosovo eine Verhandlungslösung zu finden. Dabei war es ihm gelungen, beide Seiten nach Wien an einen Tisch zu holen.

Nachdem die Vorlage seines Vorschlages wegen der Wahlen in Serbien am 21. Januar dieses Jahres verschoben wurde, stellte er diesen am 2. Februar beiden Verhandlungsseiten vor. Der umfangreiche Text, dessen voller Gehalt vor allem in den Annexen zu finden ist, vermeidet eine direkte Festlegung des Status. Allerdings enthält er so viele statusrelevante Elemente, wie Statussymbole, Verhandlungsfreiheit zu internationalen Verträgen und Mitgliedschaften bis hin zu einer eigenen leicht bewaffneten Einheit, dass der Weg des Kosovo in die Souveränität vorgezeichnet ist. Einschränkungen erfährt sie zunächst vor allem durch die Präsenz eines Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICR) mit weitgehenden administrativen Vollmachten und anderer internationaler Institutionen, eingeschlossen die Weiterführung des KFOR-Mandates.

Schon dieser Vorschlag erhielt ein geteiltes Echo. Zufrieden zeigte sich die kosovarische Seite, auch wenn betont wurde, dass man sich weitergehende Vorschläge gewünscht hätte. Eine Demonstration und brennende UNMIK-Autos am darauf folgenden Wochenende in Pristina machten die Ungeduld vieler Menschen im Kosovo noch mal deutlich. Die größere Unzufriedenheit war aber auf der serbischen Seite, die den Vorschlag von Ahtisaari in seinen Hauptelementen ablehnt. Es werden alle Themenstellungen wie Dezentralisierung und Minderheitenschutz in Verbindung mit der Statusentscheidung gebracht. Und da man befürchtet, dass eine Verhandlung und Übereinstimmung bei den sogenannten „nicht statusrelevanten“ Regelungen im Ahtisaari – Vorschlag als stilles Einverständnis zur Statusfrage gewertet wird, ließ man sich auf Details vorsichtshalber nicht ein. Dadurch wirkte die serbische Verhandlungsseite bei den Gesprächen in Wien stur und wenig verhandlungsbereit.

Die Verhandlungslinie der serbischen Seite war und ist zudem sichtlich geprägt durch das Bemühen, Zeit zu gewinnen. Diese soll vor allem dazu genutzt werden, andere Staaten davon zu überzeugen, dass eine Unabhängigkeit Kosovos ein Präjudiz für andere Fälle wäre - auch innerhalb Europas. Unterstützung für diese Position erhofft man sich vor allem durch Russland, aber auch Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien u.a. Argumentiert wird dabei auf der Basis des Völkerrechts, das die Unantastbarkeit und Integrität der souveränen Staaten festschreibt. Kein Land könne zulassen, dass ihm Territorium genommen wird.

Jenseits der statusrelevanten Teile des Vorschlages sind aber sehr wohl eine Reihe von Details in der Kritik. Beispielsweise räumt Artikel 6 die Bildung neuer Gemeinden ein, in denen fast ausschließlich Serben leben. Während Serbien die Bildung etwa 15 neuer Gemeinden vorgeschlagen hatte, sieht das jetzige Papier nur fünf neue Gemeinden vor, sowie die Teilung der Stadt Mitrovica. Zudem wird eine Volkszählung nach einem Jahr des Inkrafttretens des Vorschlages bestimmt, in deren Folge in Abhängigkeit vom Ergebnis diese Neugründungen einer Prüfung unterzogen werden sollen. Das lässt befürchten, dass sich aufgrund der demografischen Veränderungen die Entwicklung zuungunsten der neuen Gemeinden vollziehen könnte. Auch die vorgeschlagene Regelung der Eigentumsfragen, die jegliches bewegliche und unbewegliche Eigentum, das der früheren Bundesrepublik Jugoslawien und später dann der Republik Serbien gehörte und sich auf dem Territorium Kosovos befindet, zum Eigentum Kosovos erklärt, wird abgelehnt. Eine Reihe weiterer Punkte ließe sich anführen.

Nicht zuletzt wegen der Ablehnung des Vorschlages durch die serbische Seite hatte vor allem Russland gebeten, noch eine Verhandlungsrunde über den Entwurf von Ahtisaari abzuhalten. Diese fand nun in der Zeit zwischen dem 21. Februar und dem 2. März statt und endete am heutigen 10. März mit der Vorlage des überarbeiteten Entwurfs. Allerdings ging keiner der Verhandlungsführer mit großen Erwartungen in diese Abschlussrunde. Ahtisaari äußerte früher schon, dass es eigentlich keinen Raum für einen Kompromiss gäbe. Die beiden Seiten hätten im Verlaufe der Verhandlungen ihre Positionen verstärkt, man bewege sich nicht aufeinander zu. Und auch heute machte er noch mal deutlich, dass auch bei längerer Verhandlungszeit nicht zu erwarten sei, dass eine der beiden Seiten von ihrer Position abrücken würde.

Der nun mehr überarbeitete Entwurf unterscheidet sich nur geringfügig von dem ersten. Es sind einige technische Details verändert worden, so zum Beispiel das Prozedere für die Verabschiedung einer Verfassung für das Kosovo. Es sind mehr Vorschläge der kosovarischen Seite aufgenommen als von der serbischen. Dementsprechend äußerte der kosovarische Präsident Sejdiu heute auch zufrieden, dass es keine wesentlichen Veränderungen in den entscheidenden Punkten des Plans gab. Und ebenso stellte das serbische Verhandlungsteam fest, dass nur triviale Änderungen vorgenommen wurden und die Hauptforderungen der serbischen Seite keine Aufnahme gefunden haben.

In Belgrad hofft man nun auf den UN Sicherheitsrat und den Beginn neuer Verhandlungen. Vom Präsidenten Tadic wird dabei betont, dass es bald eine neue Regierung geben wird und man dieser auch neue Verhandlungsspielräume zubilligen muss. Es wird nicht nur darauf gesetzt, dass Russland als Vetomacht sein Gewicht zugunsten Serbiens geltend macht, sondern auch andere Länder sich auf die Seite Serbiens stellen. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass der Vorschlag von Ahtisaari ein Präjudiz in Europa und in der Welt schaffen wird, woran niemand ein Interesse haben kann.

In der Zwischenzeit besteht seitens der EU ein deutliches Bemühen, Serbien ein neues Angebot für die Wiederaufnahme der SAA-Verhandlungen zu unterbreiten. Zwar würde die Forderung nach voller Kooperation mit dem Haager Tribunal auch weiterhin gelten, aber Zeichen der neuen Regierung in diese Richtung würden in jedem Fall positiv aufgenommen. So stellte Erweiterungskommissar, Olli Rehn, am 7. März bei einem Besuch von Präsident Tadic in Brüssel in Aussicht, dass schon im Herbst die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sein könnten und Serbien schon in 2008 den Kandidatenstatus erhalten könnte. Dies wäre zwar ambitioniert, aber nicht unmöglich, so seine Aussage. In Belgrad werden solche Offerten allerdings direkt in den Zusammenhang mit den Statusverhandlungen gebracht. Serbien solle der Kosovoverlust erleichtert werden. Bislang sind zu so einem Deal keine positiven Reaktionen aus Belgrad zu hören.

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